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16 Religionszugehörigkeit nicht beiwohnt, dennoch die Parochiallasten tragen müssen. Es handelt sich also nicht um eine dingliche Last, sondern es ist ein Specialgesetz für Juden, welches ihnen die Verpflichtung auferlegt, daß sie da eine L…
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17 aufzufassen sei, die außerhalb der Berfassung bestehen. Gegen diese beiden Anschauungen nun erhebt sich Laster am 19. Mai im ganzen Bewußtsein seiner Herrschaft auf diesem Gebiet: er deckt überall die Wurzeln auf, die dasselbe mit dem ga…
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18 sprechen werden. Wenn der Consnl im Orient vermöge seiner Rechtsbefugnisse ein Erkenntniß erlassen darf, so hat er kein anderes Organ, als das Organ, welches ihm in der Verfassung gegeben ist." Lasker liebt es, seine Beweisführung mit co…
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19 und halte die Genugthuung, daß 2 Jahre später im norddeutschen Reichstage bei Berathung der Bundesconsulate durch Annahme seines Amendements zu §. 22 des Bundesconsulatsgesetzes seine Auffassung als die maßgebende anerkannt wurde. Währen…
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20 als daß sie der Justizminister ungeahndet lasien konnte, der daraus Anlaß zur Widerlegung nahm. Seit diesem Vortrage Lasters tragen seine sämmtlichen nachfolgenden Reden einen scharfen Oppositionscharacter, der sich zunächst am 24. Mai i…
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21 Abhilfe überwiesen werden." Der Magistrat, der in Folge des Brandes vom 27. April 1864, durch welchen ein Theil des Regierungsgebäudes zerstört wurde, durch einen Artikel der Allgemeinen Norddeutschen Zeitung vom 21. Mai schwer verdächti…
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22 anzutreffen, sobald diese in eine Collision der Pflichten geräth, und ein solcher Fall tritt am 9. Juni bei der Berathung des Anleihegesetzes für die Marine ein. Die Marine gehört zu den erstrebenswerthesten Zielen des deutschen Volkes, …
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23 und Dienstlöhue". Er erklärt, daß diese Frage ein Uebel sei, das nicht mit der socialen Frage sammt und sonders vermischt werden dürfe, sondern das für sich selbst durch eine falsche Auffassung der Gesetze im Laufe der Zeit erzeugt worde…
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24 in die Ferne gerückt ist. v Beachtenswert!) ist in dieser Hinsicht die Debatte vom 12. Juni über den Commissionsantrag, welcher lautete: „Den Allerhöchsten Erlaß vom 20. Juni 1864,. betreffend die Genehmigung eines Prisenreglements, sowi…
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25 beiden Kanmern im gewöhnlichen Wege der Gesetzgebung zu Stande gekommen ist, so kann es nach jenem Ausspruch des Herrn Justiz-Ministers wiederum nur im Wege der Gesetzgebung abgeändert oder modificirt werden. Run wird der Herr Justizmini…
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26 berathen und zu beschließen, bevor diese dem Abgeordnetenhause vorgelegen haben. Zweifelsohne war solches Verfahren des Herrenhauses, wenn es sich zur Praxis ausbildete, in hohem Grade geeignet, die Präponderanz des Abgeordnetenhauses im…
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27 die Erhöhung der Veteranen-Unterstützung beschlossen habe, und schließt: „Wären wir nicht soweit vorgeschritten in der Session, so würde ich mir eine Resolution, welche unsere Rechte wahrt, einzubringen erlaubt haben. . . Prinzipiell ist…
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28 garmen die Maßnahmen von Neuem, unter welchen die liberalen Abgeordneten leiden mußten, und auch Laster wurde von diesem Mißwollen ergriffen. Er wurde wegen einer Rede, die er in einer Wahlversammlung hielt, und gleichzeitig wegen eines …
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29 5. August festsetzte. Lasker nimmt in dem neuen Hause wiederum als Abgeordneter des vierten Berliner Wahlbezirks seinen Platz' ein und tritt/nachdem er vornehmlich bei Wahlprüfuntzen wiederholt das Wort ergriffen, am 28. August mit dem V…
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30 Man wird nicht umhin können, in dieser Darlegung ein gewisses Entgegenkommen gegen die Wünsche der Regierung wahrzunehmen; allein gerade darin manifestirt sich die staatsmännische Auffassung Laskers von den Verhältnissen des Landes und d…
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31 jüngsten Ereignisse dazu beitragen werden, die unerläßliche Verständigung in soweit zu erzielen, daß Meiner Regierung in Bezug' auf die ohne Staatshaushaltsgesetz geführte Verwaltung die Indemnität, um welche die Landesvertretung angegan…
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32 Vor Laskers Geist lag die Enrwickelungsbahn des neuen, erweiterten Staates bereits klar vorgezeichnet; er begriff, daß die Dinge, einmal im Fluß gekommen, sich immer weiter ausdehnen, daß die Verhältnisse stärker sind, als die Personen, …
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33 die Ermächtigung zu den Staatsausgaben für das Jahr 1866. Der Finanz-Minister knüpfte bei Einbringung des Jndemnitäts- Gesetzes daran die Aeußerung: „durch die Ertheilung der nachgesuchten Bill den Standpunkt der allen Fortschritt hinder…
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34 entfernt Lasker bar auf alle Verdächtigungen und Befürchtungen, die sich mit der Vorstellung von Indemnität verbunden hatten, und schwächt alle Gründe und Bedingungen bis zu ihrer Ohnmacht ab, die gegen die Indemnität ins Feld geführt wu…
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35 einstimmig für gerecht erachte, die Kosten des Krieges im Betrage von 108 Millionen zu bewilligen, so sei keinerlei Grund vorhanden, jene andere Summe, die den Beschwerdepunkt der Ueberbürdung ausmache, zu verweigern, ohne welche die Reg…