Jahrbuch für die Geschichte der Juden und des Judenthums · 1869-01-01 · Heft 1 · page 25

25 beiden Kanmern im gewöhnlichen Wege der Gesetzgebung zu Stande gekommen ist, so kann es nach jenem Ausspruch des Herrn Justiz-Ministers wiederum nur im Wege der Gesetzgebung abgeändert oder modificirt werden. Run wird der Herr Justizminister mir gestatten, diesen Satz auch auf unsere Zustände vor der Verfassung auszudehnen, daß auch diejenigen Gesetze, welche vor der Verfassung emanirt sind, nur im Wege der Gesetzgebung abgeändert werden können. Auch darüber kann wohl kein Zweifel bestehen, daß unsere Gesetzesbücher und unter ihnen im höchsten Grade das Landrecht seine Bestimmungen als Gesetze emanirt hat, so daß die positiven Bestimmungen des Landrechts und insbesondere die Bestimmungen, welche das Privatrecht der Bürger beeinflussen, Gesetze im eigentlichen Sinne des Wortes sind und deswegen nur im Wege der Gesetzgebung abgeändert werden können. . . Und weil es uns nicht freisteht, einzelne Bestimmungen der Verordnung außer Kraft zu setzen, deßhalb kann ich dem Antrage auf Zurückweisung in die Commission nicht beistimmen, sondern ich muß den Antrag auf Ungültigkeitserklärung befürworten". Der Commissionsantrag wurde indeß nicht angenommen. Am 13. Juni erklärt er, daß die Entnahme der Gelder Seitens der Staatsregierung aus dem Staatsschätze zur Kriegführung gegen Dänemark ohne verfassungsmäßige Berechtigung geschehen sei, und daß darauf der glückliche Erfolg des Krieges keinerlei Einfluß haben könne; die deßhalb beantragte Decharge zu ertheilen, sei jedoch nicht correct, so lange die finanziellen Gesammtzustände noch in der Schwebe sind. Die Decharge wird demgemäß versagt. Dieser ungewisse Zustand in den finanziellen Befugnissen des Abgeordnetenhauses, der bereits 4 Jahre gedauert und in allen Verhältnissen des Staatslebens seine dunklen Schatten gelagert hatte, war zu Ende der Session von 1865 bei einem beachtenswerthen Wendepunkte angelangt, indem das Herrenhaus, das jeder Zeit in dem Budgetstreit auf Seiten der Regierung stand, den Versuch machte, über Finanz-Gesetze zu