daß ihr« Anträge d«m Aste zur Berücksichtigung b«i den Verfassung», ünderungen überwiesen Werdens Abg. Dr. Kollenscher: Wir bitten zunächst um eine grundsätzliche Abstimmung und werden gegebenenfalls auch der Ueberwetfung zustimmen. Präside…

— 28 - historisch wertvollen Gegenständen in der Detzfasfung vorgesehen werden. Da die Mittellungen des Ministeriums erst nach der letzten Sitzung des Rats gemacht worden find, konnte dieser dazu kein« Stellung nehmen. Wir möchten jedoch ni…

— 29 — sassung für bta Landesverband ausgenommen worden. DaS Kuftusstiinffterium wünscht« dies« Klarstellung. Jetzt stellt sich di« Staatsregierung auf den entgegengesetzten Standpunkt und schließt sich damit der Auffassung an, die di« Reic…

- 30 - all« wissen, daß AP. 137 R. D-, der die Grundsätze geschaffen hat, auf Grund deren wir öffentlich-rechtlich« Körperschaft fttld, gleichzeitig sagt, daß die ReligionSgesellschasten öffentlichen Rechts daS Steuerrecht haben nach Maßgab…

— 81 — daß tm günstigsten Falle im nächsten Jahre zu einer Vorlage des 4kate» Beschluß gefaßt wird. Präsident Stern: lieber dies« Anregung brauchen wir unwohl nicht lang« zu unterhalten, denn daß «ine Fraktion da» Risiko der Verfassungsände…

— 32 — bcg Artikels 137 gegeben sind. Di« Bestimmung, daß «in solcher Zusammenschluß «in« öffentlich-rechtlich« Körperschaft ist, erfordert doch immerhin di« Feststellung, daß di« Doraussetzungen dazu gegchen sind, und dies« Feststellung ka…

- 33 — (£6 fragt sich, ob auch Sie sich an der Schaffung diese« großen Merke« beteiligen wollen. Sehen Sie di« Gründung de« Reichsverbände« und di« Annahme der mit so großer Bemühung und mit Aufbietung so vieler wertvoller Kräfte geschaffen…

— 84 — LandehtnauSgeht. Bis jetzt war daS nicht möglich. Man hat sich in letzter Zeit für de« Zeitraum biS zum Zustandekommen de« ReichSverbandeS damit geholfen» daß man für di« praktisch« Erledigung gewisser Ding« di« sogenannt« Arbeitsgem…

- 3Ltfe: Bildung 6tS ReichSverbandeS a(& Dachorganisation oder als INorgantsattou überhaupt. Die verehrten Damen und Herren wissen, daß ich zu denjenigen gehört Hab« und noch gehör«, die grundsätzlich auf dem Standpunkt einer unitaristische…

ich sagen, wer hier im Saal« als Abgeordneter, oder wer auf den Tribünen fitzt und hört, was mein« beiden Vorredner zur Begründung gesagt haben, wird mit den Achseln zucken und sagen müssen: Das war doch nur di« Theorie vom kleineren Uebel;…

— 37 — b«mm, ob Demokratie ober auf dem Umweg« über Dacherganisation diß R-tabelnwirtschast. Wie «S in der Vorlage mit den Demokratie bestellt ist, das ergibt sich aus den Einzelheiten, die ich anführen werde, nicht, um sie» wie der Vorredn…

— 38 — allerdings der Meinung, daß di« Bedenken allzu stark sind, um für die Borlag« stimmen zu können. War im allgemeinen für den Entwurf anzuführen ist, haben schon mein« Vorredner ausgeführt. Gerade die Bedenken gegen di« mangels Demokra…

… etwa-, waS gelebt hat; dies« Idee hat gelebt. Sie ist »«kündet worden in d«r Jahren 1888 bi- 1872 von Krön«, Fürst und Moritz Lazarus, die den D.I. G.B. gegründet haben. Als dies« Männ« damals di« Id« propagierten, das deutsch« Judentum zu organisieren,…

— 40 — 1921, wo "bte Voraussetzungen für di« Anwendung des Artikels 137 der Verfassung gegeben waren. Ich beschränk« mich zum Schluss« darauf, festzustelkn, daß der Entwurf, den di« Herren im liberalen und konservativen Lager, auch di« Demo…

— 41 mäßig erscheint. Der Rat mag darüber entscheiden, für welche Anstuft« di« Beträge verausgabt werden sollen. Der HauShaltSauSschnß erwartet, daß auS der Bewilligung dieser Beträge den DerbandStagen kein« Verpflichtung zu einer künftigen…

— 42 — schließen will, der die Pflege der Gemeindeinteressen ganz Deutschlands übernimmt. In Artikel 5 der Verfassung des Preußischen Landesverbandes Hecht es: daß all« Einnahmen und Ausgaben für jedes Jahr veranschlagt und auf den Haushalt…

— 43 - Ich frage an, ob bei der Stellungnahme des Dezernenten «nt» der Stimmung, die gestern abend geherrscht hat. dieser Antrag nicht zurückgezogen wird. Wenn das nicht geschieht, müssen wir zwei Lesungen machen. (Zuruf: Es heißt ja „insbe…

- 44 - Partei «in« R«ih« von Aenderungsanträgen gestellt, di« ich zu berücksichtigen bitte. Präsident Stern: Dies« Anträge sind zweifellos erst «ingereicht worden nach Schluß der Reichsverbandsbebatt«. (Widerspruch.) Die Anträge sind dem Pr…

— 46 — um potente Gemeinden handelt, die nicht auf den Augen von ein Awr zwei Steuerzahlern anfgebqut sind, so wird man. da sie «in Steuerrecht besitzen, sagen können, daß dies« Gemeinden auch für den Ztnsendienst und di« Rückzahlungen die …

halb glaub« ich, könnt«« wir diesen Vorschlag, der immer nur so gedacht ist, daß man freiwillig darauf eingeht, wirklich annehmen. Ich kann nur aus meiner Erfahrung sagen, daß es außerordentlich erwünscht wäre, ein solches Mittel zur Beileg…