Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-05-30 · 2 (30.5.1929) · p. Seite 34

— 84 — LandehtnauSgeht. Bis jetzt war daS nicht möglich. Man hat sich in letzter Zeit für de« Zeitraum biS zum Zustandekommen de« ReichSverbandeS damit geholfen» daß man für di« praktisch« Erledigung gewisser Ding« di« sogenannt« Arbeitsgemeinschaft inS Leben rief. Wir müssen unS aber darüber klar sein, daß sie für di« Dauer «inen Ersatz de- Reichsverband«- nicht geben fctnji. Sie ist «in Notbehelf, der di« Möglichkeit schafft, daß di« Juden verschiedener Länder überhaupt Zusammenkommen und miteinander beraten können. Sie wissen aber a»S den Verhandlungen des letzten IahreS, daß di« Arbeitsgemeinschaft lediglich «in« Zusammenkunft der Vertreter der einzelnen Landesverbände ist, bei der schon gegen den Widerspruch eineeinzigen Landesverbandes überhaupt kein Beschluß gefaßt werden kann. Wird aber «in Beschluß in der Arbeitsgemeinschaft gefaßt, so ist daS gar kein Beschluß in dem gewöhnlichen Sinn«. Er ist ohne jede bindend« Kraft und hat lediglich di« Wirkung, bekommt im Protokoll auch lediglich die Fassung, daß den einzelnen Landesverbänden empfohlen wird, im Sinn« dieses Beschlusses selbst zu beschließen. Ob der einzeln« Landesverband das tut, bleibt chm überlassen. Dieser Zustand ist ausreichend für «ine vorübergehend« Zeit, für di« Dauer aber nicht von großem Wert, und ich Haft« «S durchaus nicht für sicher, daß di« Arbeitsgemeinschaft, wenn der Reichsverband nicht zustandekommt, überhaupt bestehen bleiben wird. Wenn nicht die Aussicht besteht, daß daS, waS in der Arbeitsgemeinschaft einstimmig beschloss«» wird, schließlich in einem Reichsverband auch wirklich gut geheißen wird, haben ihr« Beschlüsse nur ein« gering« Bedeutung. Mein« Damen und Herren! Roch einmal: Linen Idealentwurf werden Sie niemals bekommen, in dem Sinn«, daß er all« Wünsch« «rfülft und allen zusagt. Soll man deshalb auf den Zusammenschluß überhaupt verzichten? Wenn di« erhobenen Bedenken auch noch so schwer sein sollten, so werden di« Nachteil«, di« di« «inzeftren Richtungen erleiden, dennoch geringer sein als di« Vorteile, die di« Gründung des Reichsverbandes nicht der einzelnen Richtung, sondern dem gesamten deutschen Judentum bringen wird. Sie werden sich dessen bewußt sein, daß dieser große Körper des deutschen Judentumlebt, daß er zu leben verdient und «in Recht hat, zu lebend und daß nun endlich auch «in «inheftlicher Geist und ein« Seele in diesen Körper kommen muß. (Beifall.) Ich hoff«. Sie werden dies« Zusammenfassung nach innen und nach außen in diesem Augenblick nicht mehr als überflüssig betrachten, sondern als dringend not» wendig anerkennen. Mein« Damen und Herren! Verstärken Sie daS Ansehen des deutschen Judentums in der Welt, indem Sie di« Vorlage des RatS d«S Landesverbandes annehmen. (Beifall.) Abg. R.»A. Stern: Sehr geehrt« Damen und Herren! In dem Augenblick, da diese Versammlung sich dazu rüstet, daS Ja oder Nein zu einer Frag« zu sprechen, di« nach meinem Dafürhalten «in« der grundlegenden Fragen des deutschen Judentums, «in« feiner Existenzfragen für di« Zukunft ist, sind die Wftglieder des Hauses kaum zur Hälft« versammeü. Ich bedaur« außerordentlich, daß Freund« und Gegner der Vorlage eia so geringes Verantwortungsgefühl haben und dadurch, daß sie zum größten Teil fehlen, zeigen, daß sie mft einer vorgefaßten Meinung hergekommen sind, daß alles, was wir hier zu sagen haben, für sie nicht durchschlagend ist. und daß sie sich durchaus nicht überzeugen lassen können oder wollen. Ich sag«, daß die heutig« Versammlung entscheidend ist. Denn nachdem di« süddmltsche» Staaten und der Rat der Preußischen Landesversammlung bereits für den Reichsverband «ingetreten sind, fältt dieser großen Versammlung di« letzt« Entscheidung zu. Den Reichsverband noch einmal scheitern zu lasten — darin stimm« ich Herrn Kammergericht-rat Wolff nach meiner Kenntnis der Sachlage und der Personen durchaus zu —, heißt ihn für absehbare Zett zum Schellern zu bringen. Wie man auch darüber denkt, das muß man sich vor Auge» hafte». Jetzt komm« ich zur Sache. Mein« Fraktion wird zum überwiegenden Teil dem Reichsverband zustimmen. Sie tut «S nicht mll leichtem Herzen, denn dies« Verfassung ist und sollt« sein «in Kompromißwerk, und jede- Kompromißwerk trägt den Charakter des Unvollkommenen in sich. Eine Rech« meiner Freund« hat so starke Bedenken gegen diese- Kompromißwerk, daß st« nicht in der Lage sind, chr« Zustimmung zu geben. ES soll damtt nicht gesagt werden, daß diejenigen von unS, di« zustimmen, wie der berühmt« Olivier im Jahr« 1870 sagt«, daS mll einem coeur legdr« tun, mü einem leichten Herzen. Sie tun «S vielmehr mll einem sehr schweren Herzen, aus Gründen, die ich am Schluß noch klar zu mach«» hoff«. Di« Bedenken, di« wir haben, nicht «ur diejenigen, di« dagegen, sondern auch diejenigen, di« dafür stimmen, richte» sich gegen «in« Rech« von Punkten, die ich zunächst zur Sprache bringen will. Zunächst ist im tz 1, dessen Verbesserung'wir im übrigen dankbar begrüßen, indem er jetzt de» religiös«« Charakter unseres Ge» mein schaftSverbandes mll aller dankenswerten Deutlichkeit hervor» hebt, «in« Bestimmung, di« mindestenau»g«legt werden kan» «ß di« gesetzliche Festlegung der Prärogativ« des gefetzeStreuen Judentums, nämlich Ziffer 1 o, daß di« Errichtung, Erhaltung und Förderung aller Anstalten für daS Reich so gestaftet werden muß, daß st« von Angehörigen aller religiösen Richtungen benutzt werden können. Dies« Bestimmung ist als so wichtig empfunden worden, daß sie im § 28 sogar unter den Schutz einer qualifizierten Mehr, hell gestellt ist, nicht nur von zwei Dritteln, sondern von zwei Dritteln pluS vier Fünfteln d«S RatS. Mein« Freunde stehen auf dem Standpunkt, daß «S, da dieser § lc festlegt, daß all« vom Reichsverband errichteten Anstalten in strengst orthodoxem Sinn« — daergibt sich aus der Bemerkung von „allen Richtungen" — geführt werden müssen, für den Liberalen nicht möglich fft, dem die Zustimmung zu gÄben. Ein Tell meiner Freund«, zu denen, ich mich rechne, legen aber diesen Paragraphen nicht so auS, sondern so, wie er nach meinem Dafürhaften ausgelegt werden muß, daß nämlich Gestnnungsfteiheit für beide Richtungen gegeben werden muß, und daß es ebenso, wie es den Gesetzestteuen nicht möglich fft, gewiss« Anstaften, di« nicht in ihrem Geist« geführt Wochen, als für alle Richtungen benutzbar anzusehen, auch der Liberal« daS Recht hat, zu sagen, diese Anstatt — ich denk« insbesondere an Erziehung-» anstaften, Waisenhäuser und Anstatten, in denen Gottesdienst abgehalten wird — entspricht nicht dem, was unser Gewissen unS vorschreibt. Ich hafte also diesen Paragraphen gerade für di« Festlegung der GewiffenSfteiheit nach beiden Sellen, und nehme an, daß der ReichSverband ihn in dieser Form auch auSlegen wird. Der zwell« Punkt, gegen den sich di« Bedenken richten, ist bi« Majorifierung der preußischen Stimmen, di« als «in« Verletzung deS Gedankens der Demokratie angesehen wird. De jure ist daS richttg, denn mehr als 4S»/» können wir alS Preußen, vom Der» bandStag auS gewähft, nicht im Rat« haben. Ersten» erkennen wir aber den Fortschritt an, der gegen di« bisherig« */s»Regelung zweifellos zu v«rzeichn«n ist. Zweitens wird übersehen, daß ja daneben auch dt« sogenannten delegierten Sttmmen im Rat vorhanden sind, also di« Vertreter der StandeSintereffen noch mttzusprechen hoben. Ich hoff«, daß darunter wenigftenS einig« sein werden, di« sich als Mitglieder deS Preußischen Landesverbandes fühlen und entsprechend sttmmen werden und Weib im übrigen, daß mitunter di« Mainlinll auch so geht, daß st« Pr«uß«n nicht geradezu abschließt, sondern daß Norddeutschland und Süddeutschland manchmal sogenannt« partikuläre Belange haben, — wenn «8 überhaupt notw«rll»ig fft, diesen Gedanken ganz besonderin den Vordergrund zu stellen von Männern und Frauen, di« sonst für die unitaristisch« Idee so lebhaft «tntteten. Sehr gewichtig« Bedenken erkenne ich persönlich und diejenigen meiner Freund«, di« für den Entwurf sind, an in den Bestimmung über Bildung der beiden Körperschaften. Wll erkennen an, daß'die Bildung «in«S RateS aus Wahl und Delegation nicht ideal ist. Nebenbei Hallen wir den Rat für außerordentlich groß und schwer arbellSfähig. Ebenso sind gegen da« Zustandekommen der Körperschaft Nummer 2, der Kammer, gewichtig« Bedenken zu erheben. Daß dies« zwette klammer gekommen ist. daS ist «in« Folg« des Widerspruches, den di« überwiegende Mehrheit deS Hauses, deren Sprecher ich damals zu sein die Ehr«, aber beider nicht da» Vergnügen hatte, gegen das Einkammershstem, in de« der Rat alleinig« Exekutiv« war, erhoben hatte. Es gibt unter uns Damen und Herren, di« auf dem Standpunkt stehen, daß da» heuttg« Zweikammershstem nicht wesentlich besser siet alS daS damalig« Einkammershstem. Immerhin fft damit mindesten» di« Unmöglichkeit gegeben, Preußen durch «inen DerbandSbeschluß zu majortsteren, denn daß hier, wo nach der Kopfzahl gewähtt wird, die preußischen Stimmen in der Mehrzahl sind, ist zweffelloS. Ich habe persönlich Bedenken gegen di« Mischung von Delegation und Urwahl in der Reichskammer. Insbesondere haben wll Bedenken gegen daS Recht d«S RateS, in di« Kammer noch über di« Delegation hinaus Leut« zu berufen, etwa-, WaS «ach meinem Dafürhallen «in Monstrum im parlamentarischen Leben genannt werden muß. LS fft auch di« Frage erörtert worden, ob da» Delegationsprinzip, also die indirekt« Wahl, zweckmLßig und gut sei. hier sind di« Bedenken weniger groß, da ja diejeaigen Körperschaften, di« nicht au« Urwahlen hervorgehen, nicht daS Recht haben, zu delegieren, sonder« Urwahlen vornehmen müssen. Daß im 8 28 di« quallftziert« Mehrhell vorgeschrieben fft, erscheint unS besonder» bedenklich. Wll haben daher mll der Zustimmungserklärung «in« Resolution verbunden, in der wll, nachdem der Beitritt erfolgt ist, die Erwartung aussprechen, daß umgehend dll neu« Reichstagung an «in« Vision diese» $ 28 heran treten wird. Den genauen Wortlaut bet Resolution werd« ich nachher noch verlesen. Daun muß ich noch di« Frag« besprechen, di« bisher der hauptgrgenstand der lebhaftesten Konirovers« unter unS gewesen