Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-05-30 · 2 (30.5.1929) · p. Seite 32

— 32 — bcg Artikels 137 gegeben sind. Di« Bestimmung, daß «in solcher Zusammenschluß «in« öffentlich-rechtlich« Körperschaft ist, erfordert doch immerhin di« Feststellung, daß di« Doraussetzungen dazu gegchen sind, und dies« Feststellung kann nur von der Regierung getroffen werden. Für bedenklich würden wir es halten, auL diesem Grund« jede Wester« Verhandlung mtt der Regierung abzulehnen, denn unsere eigen« Auffassung hat nicht di« praktisch« Folg«, di« wst wünschen. Darum bedarf es der staatlichen Anerkennung. Wir sind deshalb der Auffassung, daß die Verhandlungen fortgesetzt werden müssen. Abg. Rothschild: Meine verehrten Damen und Herren! LS kommt nicht allzu oft vor, daß ein Mchtakademiker von dieser Stell« aus zu Ihnen spricht. Der Antrag der Liberalen Fraktion, di« Berfa sfungsänderung wieder aufzunehmen, stammt von mir persönlich. In meiner Eigenschaft als praktischer Kaufmann scheint es mir «in Unding, daß man, um «in« Million Reichsmark zu verwalten, 112 Abgeordnete und 35 Ratsmstglieder und infolgedessen 21 Büroangestellt« braucht. Wenn das stgendwer in einem kaufmännischen Betrieb« so handhaben solste, würde er wahrscheinlich auf der nächsten List« derjenigen stehen, denen der Kredit entzogen wird. Ich glaube, wir verlieren.den Kredit, den der Berband sehr nötig hat, wenn wir so weiter arbeiten. Wir brauchen «in« ganz starke Vereinfachung, entweder das Einkammer-Shstem, oder «ine sehr bedeutende Verringerung der Zahl der Abgeordneten und Ratsmitglieder. Wenn neben der Aufgabe, die uns zustehenden Gelder zu verwalten, man es für nötig hält, «in Forum zu haben, vor dem allgemein jüdisch« Fragen besprochen werden können, so muß dies« Sach« — meiner Ansicht nach — ganz unabhängig vom Landesverband gelöst werden. Ich Hab« gar nichts dagegen einzuwenden, daß Juden aller Richtungen alljährlich Zusammenkommen, um in parlamentarischer Form ihre Ansichten auszutauschen. Es wurde gestern von dem Abgeordneten Blumenfeld von einer Kommission gesprochen, di« in England ins Leben gerufen werden soll oder gerufen worden ist, und die ähnliches bestrebt. Ich bin sehr einverstanden, derartiges auch in Deutschland zu machen, oder, um es gleich noch wirkungs- _ voller zu machen, über alle Staaten hinweg, von einer überstaatlichen Plattform aus, aber mit den Arbeiten des Landesverbandes hat das nicht das mindest« zu tun. Hier muß der viel gerügte Mangel an Sparsamkeit endlich damit anfangen, daß wir unS selbst mit einem erheblich kleineren Apparat verwalten und infolgedessen von den uns zur Verfügung gestellten Geldern weniger für unser« Verwaltung und mehr für die Zwecke verbrauchen, für di« sie uns zur Verfügung gestellt sind. Es erscheint mir allerdringlichst, daß dies« Sache nicht wieder zur Ruhe kommt, sondern so rasch wie möglich «in« brauchbar« Vorlage seitens des Rats ausgearbestet und der Ständig« Ausschuß mst der weiteren Behandlung derselben betraut wird, damst der Landesverband in die Lag« kommt, in seiner nächsten Tagung, sich ein« eigene Verfassung zu geben. Auch müßte der Entwurf zu einem sehr frühen Zeitpunkt den Abgeordneten zugestellt werden, nicht, wie das bisher immer der Fall war, erst im letzten Augenblick. Abg. De. Lilienthal: Das von vr. Badt angeführle Beispiel bestätigt meine Ansicht, statt sie zu widerlegen. Er hat hervorgehoben, daß in der Frag« der Sonntagsarbeit Konzessionen für die Körperschaften öffentlichen Rechts erreicht werden könnten. Da wäre es doch für den Landesverband außerordentlich bequem, wenn er ein« Bestätigung der Regierung für diese seine Eigenschaft hätte und nicht in jedem Fall« «in« Derwaltungsklag« gegen di« ministeriellen Verfügungen der unteren Verwaltungsorgan« durchgeführt werden müßt«.' Dasselbe gill für den Verkehr mst den Grundbuchrichtern. Ich verstehe nicht, was es dem Landesverband schadet, wenn der, Rat mst der Regierung verhandelt, um «in« offizielle Anerkennung zu «rreiHen. (Sehr richtig.) Präsident Stern: Ich nehme an, daß diejenigen, di« gegen den Absatz 2 der Resolution stimmen, damst in keiner Weis« zum Ausdruck bringen wollen, daß st« die Bedingungen d«S Ministeriums bllligen oder die weiteren Verhandlungen zugrunde legen wollen. (Zustimmung.) Damit ist also keineswegs in irgendeiner Weise der Gang der Verhandlung präjudiziert. — Ich bring« die volksparteilich« Resolution zur Abstimmung. Der erst« Satz der Resolution wird einstimmig angenommen, der zweste Satz mit großer Mehrhest abgelehnt. Präsident Stern: Damst ist dieser Paukt erledigt und wir treten nunmehr, da der Haushaltsausschuß wieder anwesend ist, in di« Verhandlungen über den Reichsverband «in. Damst über di« Dispositionen Klarhest herrscht, will ich folgendes mitteilen: Ich beabsichtig«, von jeder Fraktion «inen Redner zum Reichsverband jetzt sprechen zu lasse« und dann di« Mittagspause «intreten zu lasten, di« ich sehr kurz machen werde. Sto ich nicht weiß, ob man mst einer Rednergarnitur auskommt — ich hoff« es aber —k, werde ich di« Abstimmungen nicht vor 16 Uhr vornehmen. Wir werden voraussichllich gegen 14,30 Uhr «in« Mittagspause von einer knappen Stund« machen und nicht vor 16 Uhr abstimmen. Wir bstten also die Herren, sich in dieser Zeit zur Abstimmung bereit zu halten. Erst kommen di« Abstimmungen über den Etat und dann die Abstimmungen über den Reichsverband. Ich gebe nun zum Reichsverband Herrn Kammergerichtsrat Wolff das Wort: Präsident des Rates, Wolff: Meine geehrten Damen und Herren! Behufs Gründung ein^s Reichsverbandes der deutsche» Juden liegt Ihnen «in neuer Derfassungsentwurf vor (siehe Derwaltungsblatt, Jahrgang 6, Nr. 2), der auf Grund der Beratungen der Vertreter der einzelnen Landesverbände zustande gekommen ist. Diese sind in Köln am 3. und 4. Juni 1828 abgeschlossen worden. An dieser Stelle haben wir uns zuletzt vor über zwei Jahren über das Thema unterhalten, als «in anderer Entwurf Ihnen vom Rat des Preußischen Landesverbandes zur Genehmigung vorgelegt wurde. Der damalige Entwurf hat Ihre Billigung nicht gefunden. Ein« Reih« von Bemängelungen und Wünschen ist gegen ihn vorgebracht worden, und der Rat des LandeSverbandjes hat sich infolgedessen entschlossen, unter Berücksichtigung dessen, was er hier in diesem Saale von den Mstgliedern des Derbandstages gehört hatte, mit den anderen Landesverbänden in neu« Verhandlungen «inzutreten. Die Aufgabe, vor die Sie uns gestelll hatten, war nicht leicht, denn nach der Ueberzeugung des Rats handelt« es sich um «inen Entwurf, dessen Grundlagen tauglich waren, der also in den Grundlagen nicht geändert werden solste, bet dem aber gewisse Mängel vorhanden waren, die beseitigt werden solsten, und in den anderseits wieder gewiss« Verbesserungen hineingearbeitet werden solsten. Wir habe« uns dieser Aufgabe unterzogen. In welcher Weis«, ist allgemein bekannt. Die Bericht« darüber sind dauernd in den jüdischen Zeitungen erschienen, und di« Angelegenheit hat die veffentlichkeit ausgiebig beschäftigt. Im übrigen ist auch in der Ihnen zugegangenen Vorlage di« Geschichte des neuen Entwurfs mitgeteist worden. Es ist schließlich gelungen, diesen neuen Entwurf zustande zu bringen, und ich glaube sagen zu können, daß damit die Aufgabe, di« dem Rat gestelst wurde, geäst worden ist. Mein« Damen und Herren! Wir vom Rat geben uns natürlich nicht der Illusion hin, daß damst «in Reichsverband geschaffen wird, der restlos irgendeiner einzelnen Richtung im Judentum gefällt. Das wäre auch völlig unmöglich, denn dann würde es eben kein allgemeiner Reichsverband der deutschen Juden sein, sondern «st^ Parieiverband, «in Berband, der einer einzelnen Partei gefällt, und er würde den Zweck, den der Verband haben soll, nämlich all« deutschen Juden zu einigen, nicht erfüllen. Ist man sich aber darüber klar, daß nicht di« Wünsch« einer einzelnen Richtung voll zu berücksichtigen sind, dann darf man Wetter di« Augen nicht davor verschließen, daß es sich bei dem Entwurf, der zu schaffen ist, um «in Kompromiß zwischen allen Richtungen handeln muß und nur handeln kann. Ich glaube, man kann das Kompromiß dann als «in glückliches bezeichnen, wenn es gelingt, den Entwurf so Lu fassen, daß kein« Richtung ihr« Grundsätze aufzugeben braucht, und daß den berechtigten Wünschen aller Richtungen, soweit das bei Berücksichtigung der allgemeinen Wünsche möglich ist, Rechnung getragen wird. Ist daS der Fall, so kann man allerdings annchmen, daß die Gründung eines Reichsverbandes auf der Grundlage einer solchen Verfassung dasjenige Ereignis darstellen wird, das all« deutschen Juden «int, das ihr« Zusammengehörigkeit und ihr« Ge» schlossenhest nach innen und außen in einer unzweideutigen Gebärd« beweist. Wenn das gelingt, dann glaub« ich, lohnt sich auch di« viele Arbeit, die im Lauf« der Jahre für dies« Aufgabe aufgewandt worden ist. Sie wisten, mein« Damen und Herren, daß in ganz Deutschland ein« Reih« von immerhin achtungswerten Köpfen es sich zur Aufgabe gemacht hat, diesen Entwurf in der von mir' skizzierten Idealfassung zustande zu bringen. LS ist denn auch den Vertretern der Landesverbände gelungen, unter Zurückstellung von Sonderwünschen, die bei einzelnen Landesverbänden als solche bestanden haben, und di« natürlich ferner bestanden haben bei den eiazelnen Richtungen oder Parteien im Judentum, — es ist ihnen gelungen, unter Zurückstellung dieser Sonderwünsche, das groß« Werk des Berfassungsentwurfs zustande zu bringe«. Ebenso ist das gelungen in dem Rat des Preußischen Landesverbandes, in de« der in Köln geschaffen« Entwurf mst großer Mehrhest angenommen worden ist. Aus steht noch Ihr« Genehmigung. Ander« Landes» verbände find darin weiter vorgeschritten. Wie in der Vorlage d«s< Rats schon mstgetellt werden konnte, ist di« Zustimmung des Bayerischen und des Sächsischen Landesverbandes bereits «ingegangen. Inzwischen hat auch der Württembergischr Landesverband uns mstgeteilt, daß er den Entwurf annimmt. (Beifall.)