Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-05-30 · 2 (30.5.1929) · p. Seite 33

- 33 — (£6 fragt sich, ob auch Sie sich an der Schaffung diese« großen Merke« beteiligen wollen. Sehen Sie di« Gründung de« Reichsverbände« und di« Annahme der mit so großer Bemühung und mit Aufbietung so vieler wertvoller Kräfte geschaffene» Derfasfung als «in große« Werk an? Wenn das der Fall ist, so Hab« ich allerding« da« Vertrauen, daß auch Sie über gewiss« Sonderwünsch« sich hinwegsetzen werden in dem Bewußtsein, daß Sie da« weniger wichtige darstellen gegenüber dem Vorteil, dem ideellen und dem materiellen Vorteil, den da« deutsch« Judentum von der Gründung de« ReichSverbande« haben wird. Wenn Sie di« Gründung de« Reichsverband«« und den Reichsverband selbst für ein« groß« und wichtige Angelegenheit halten, dann werden auch Sie nicht di« Verantwortung dafür übernehmen wollen, daß di« Zusammenfassung der deutschen Juden zunächst unterbleibt. Mein« Damen und Herren, ich sag« allerdtng« „zunächst unterbleibt", aber ich will kein« Illusion darüber aufkommen lassen, daß diese« „zunächst" doch immerhin ein« recht weit« Ausdehnung erfahren wird. Mein« Damen und Herren! Auf absehbare Zeit, das kann ich wohl sagen, wird und kann es bei Ablehnung diese« Entwurf« zu einer Einigung über «inen neuen Entwurf nicht kommen, denn ich wüßte wahrhaftig nicht, woher jemand dann den Mut hernehmen sollt«, sich um einen neuen Entwurf zu bemühen. Ls würde sich ja mit der größten Wahrscheinlichkeit nut um nutzlose Zeitverschwendung handeln, und zwar durchweg bei solchen Männern und Frauen, di« über Beschäftigungslosigkeit im allgemeinen nicht Nagen können. Woher sollt« jemand di« Hoffnung nehmen, daß irgendein neuer Entwurf allen genehm sein werd«? Woher sollt« man auf di« Vermutung kommen, daß gewiss« Verbesserungen des Entwurf« nicht neue Gegnerschaft auf den Plan rufen würde, denen gerade diese Aenderungen nicht gefallen würden? Wir haben bei den Verhandlungen in Köln und im Rat des Preußifchen Landesverbandes gesagt, daß wir alle«, was nur irgend möglich ist, von welcher Seü« di« Wünsch« auch kommen mögen, berücksichtigen wollen. Das ist auch geschehen. Weitere Sonderwünsche konnten aber deshalb nicht berücksichtigt werden, weil sie sofort entweder neu« Wünsch« herausbeschworen hätten, deren Erfüllung nicht zu vertreten gewesen wäre, oder well sie von irgendeiner anderen Seit« so heftig bekämpft worden wären, daß manchem Verband«, der sonst zugestimmt hätte, der Beitritt zum Reichsverband dadurch unmöglich gemacht worden wäre. Diejenigen Wünsch«, di« auf dem früheren preußischen BerbandStag geäußert worden sind, haben wir im wesentlichen erfüllt, soweit wir e« irgend glaubten vertreten zu können. Ich will im einzelnen jetzt nicht darauf «ingehen, welches diese Wünsch« sind. Sie sind in der Vorlage zusammengestellt, di« genau angibt, was an dem ftüheren Entwurf als tadelnswert bezeichnet und wa« daran auSgefeht wurde. E« ist in der Vorlage «in« ferner« Zusammenstellung enthalten, di« Ihnen zeigt, was daraufhin neu oder anders in den jetzigen Entwurf hineingekommen ist. Das wesentlichst« ist di« Aufnahme der Reichstagung, die von fast alle» Seiten verlangt wurde. Diese« Verlangen war zum Teil mit der Bedingung verknüpft worden, daß di« Reichstagung au« llrwahlen hervorgehen müßt«. Die Erfüllung dieser Bedingung aber, mein« Damen und Herren, würde nach unserer Ueberzeugung so viel« Schwierigkeiten schaffen, daß wir glaubten, nicht um des bloßen theoretischen demokratischen Prinzip« willen die Vorlage in dieser Weise belasten zu sollen. Zu den vielen parlamentsähnlichen Körperschaften, die es im deutschen Judentum schon gibt, «me neue hinzutreten zu lasse«, deren jedesmalig« Bildung im Weg« von Urwahlen zu Kämpfen und zu Erregungen führen mußt«, erschien uns nicht nötig. Wir wollten di« Kämpf«, aber auch die mtt Urwahlen verknüpften ungeheueren Kosten dem deutschen Judentum ersparen. Andersefts war nicht zu verkenuen, daß gerade «in« parlamentarisch« Körperschaft von wesentlicher Bedeutung sein würde. Es ist deshalb «in« Reichstagung vorgesehen, der das wichtigste Recht jedes Parlaments, das Budget-Recht «ingeräumt wurde, ebenso da« Mitbestimmungsrecht in allen wichtigen Fragen, di« aber zur Ersparung von Kosten nur all« drei Jahr« zusammentreten und aus Delegationen seiten« der Landesverbände gebildet werden soll. Mein« Damen und Herren! Don sonstigen Forderungen, die aufgestellt worden sind, will ich nur erwähnen _ di« stärker« Betonung des religiösen Charakters des zu gründenden Reichsverbandes, die in der neuen Verfassung zum Ausdruck gekommen ist. Ich will weiter daran erinnern, daß die Benachtelligung des Prenßischen Verbandes durch die Beschränkung der Dertretung Preußens im Rat auf zwei Fünftel der gesamten Ratsmttgkleder oefeitigt worden'ist. Mtt Rücksicht auf den föderative» Ehavakter des ReichSverbandeS, an de« ja nichts geöndert werden sollt«, war es nicht möglich, «in« Bestimmung einznfügea. di« dazu führen könnt«, daß «in einzelner Landesderband für sich allein all« anderes majorifieren könnt«. Es ist aber den preußischen Vertretern gelungen, di« Einschränkung auf das geringstmöglich« Maß zu bemessen und die Bestimmung durchzubringen, daß di« Gesamtzahl der preußischen Vertreter unter der hälft« aller Vertreter bleiben müsse. Eine Benachtelligung Preußens dürste hierin nicht zu erblicken sein, denn, in denjenigen Fällen, in denen di« preußischen Stimmen einheitlich abgegeben werde«, wird wohl darauf gerechnet werden können, daß das «in« oder' ander« der kleinen Länder sich unS anschließt und der Will« der Preußischen Mitglieder so zur Geltung gelangt. Die weiteren Aenderungen gegenüber der früheren Verfassung kann ich wohl unberührt lassen, da Sie all« di« Vorlage gelesen haben. ES wäre natürlich denkbar, daß noch manch« Verbesserungen in den Entwurf hineinkämen, immer vom Standpunkt der «inen oder der anderen Richtung aus. Ein« Derbrsserung, mein« Damen und Herren, di« vom Standpunkt des gesamten deutschen Judentums al« wünschenswert bezeichnet werden könnte, wird es nicht mehr geben, denn ich glaub«, in Anspruch nehmen zu können, daß wir alles das, Was wirklich übereinstimmend gewünscht worden ist, in die Verfasiung ausgenommen haben. Ich kann nur wiederholen, daß bei etwaigen Verbesserungen «in neuer Meinungsstreit «ntstehen würde, über dessen Ausgang wir kaum im Ungewissen sein können. Ein« wirklich« Verbesserung wäre nur «in« solch«, die noch ein« Bestimmung hinzufügen würde, über di« all« einig wären, und ich glaub« kaum, daß in dieser Beziehung. nep« Vorschläge gemacht werden können. Ich glaub« also sagen zu können, mein« Damen und Herren, wenn Sie sich dem Vorschlag« anschließen, der Ihnen in diesem Entwurf« gemacht wird, wenn Sie also di« gegenüber dem früheren Entwurf beschlossenen Aenderungen annehmen, dann wird auf der Grundlage der neuen Verfassung innerhalb des ReichSverbande« Einigkeit erzielt und di« Möglichkeit zu «rsprießllcher Arbeit geschaffen sein. Wenn. Sie sie nicht annehmen, so ist kein« Wahrscheinlichkeit vorhanden, so muß man es im Gegenteil als fast ausgeschlossen bezeichnen, daß über andere Bestimmungen in einer neuen Verfassung Einigkeit «rziell wird. Nachdem di« Bemühungen um die Schaffung dieser Verfassung viel« Jahre gedauert haben, sollten aber diejenigen, denen «S nicht auferlegt ist, di« Verantwortung für di« Geschick« der deutschen Juden zu tragen,, also di« wett überwiegend« Mehrzahl unserer Glaubensgenossen, nach den bisherigen Enttäuschungen vor einer neuen bewahrt werden. Wie werden di« deutschen Juden, wenn sie überhaupt noch an ein« Einhett im deutschen Judentum glauben, diesen Glauben auftechterhallen können, wenn er aufs neu« in so heftiger Weis« erschüttert werden wird? Ich glaub« deshalb di« Ueberzeugung aussprechen zu dürfen, daß, wenn jetzt wieder Aenderungen vorgenommen oder gewünscht werden, für die dann erforderlich werdendien neuen Arbeiten sich weder di« Personen finden werden, di« sie leisten sollen, noch die Möglichkeit eines Erfolges sich Vorhersagen ließ«. Und man wird deshalb sagen dürfen: wenn der Zusammenschluß des deutschen Judentums im Reichsverband jetzt nicht zustandekommt, dann wird diese Generalion den Zusammenschluß kaum noch erleben. (Widerspruch bei der Dolkspartei.) Wir werden dies« Aufgabe vielmehr unseren Nachkommen überlassen müssen, di« dann unter ganz anderen Verhältnissen vielleicht mtt mehr Glück an ihr« Lösung werden herangehen können. Solang« aber di« Verhältnisse, di« Richtungen, die Parteiungen unter den Juden sich nicht geändert haben — und dazu besteht im Augenblick nicht viel Aussicht —, wird man von einem neuen Entwurf voraussichtlich Abstand nehmen. Vielleicht, mein« Damen und Herren, habe ich bisher noch gar nicht genug betont, wie wichttg der Zusammenschluß fit, ich möchte deshalb nicht unterlassen, darauf hinzuweis«», daß es bisher «in« Dertretung der deutschen Juden aw solcher, ein« amtlich« Dertretung nach außen und nach innen nicht gibt, daß «S zwar groß« Bereinigungen gibt, daß aber kein« von chnen in Anspruch nehmen^kann, alle Richtungen 3U vertreten, und daß sömtt kein« die Stimm« des deutsche» Iudientums als st»lche den Behörden und Regierungen gegenüber und überhaupt nach außen vernehmlich macht. Mein« Damen und Herren! Di« Vertretung der deutschen Juden ist «ine außerordentlich wichttg« Aufgabe, di« der Reichsverband nicht nur übernehmen will, sondern di« seiner. Zuständigkett auch zugewiesen werden wird, insbesondere von denjenigen Stellen, di« mit den dentschen Juden zu verhandeln haben. Ich denk« dabei in erster Reih« an di« Regierungsstellen, di«, wie ich weiß, das Richtbestehen eines solchen Verbandes außerordentlich bedauern und di« Schaffung eines Organ« erwarten, an daS sie sich in wichttgen Fragen wenden und dessen Votum st« anhören können. Abgesehen von der Dertretung der deutschen Juden nach innen und außen, bedürfe» viel« jüdische Angelegenhetten einer Behaudlung, Förderung und Beschlußfassung in einem Gremium, dessen Wirksamkett über den Rahmen des einzelnen