Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-05-30 · 2 (30.5.1929) · p. Seite 39

- SS - <U ist von den Rednern sämtlicher Parteien auch ans dieser »gung wieder betont worden, daß wir unnötigen Partikularismus vermeiden und unS endlich zu dem Begriff «ine» einheitlichen deutschen Judentum« bekennen müssen. Damit ist «* unvereinbar, daß in dem vorliegenden BerfassungSentwurf der PartikulariSmuS geradezu organisiert wird und von Lippe-Detmold biS Preußen getrennt« Iudentümer nebeneinander verbunden werden sollen. SS bedeutet die« «inen Rückfall in di« Ideen des Rheinbund«- und dedeutschen Bundes von 1815 und ist nicht nur unvertrLglich mit unserem Bewußtsein von einem einheitlichen deutschen Judentum, sondern mit dem allgemeinen deutschen Reichsgedanken. Es ist bei allen Verhandlungen und heut, erst wieder mit Recht darüber Klag« geführt worden, daß di« «osten für di« Tagungen der Verbandskörperschaften unvertretbar hoch sind. Wenn daS schon für den Preußifchen Landesverband gilt, mit seiner verhältnismäßig geringen Mitgliederzahl, so müssen zwei Organe für den Reichsverband von der Größe wie der vorliegend« Versa ssungSentwurf st« vorsieht, insbesondere einem Rat von etwa 70 Mitgliedern, schon finanziell völlig untragbar erscheinen. Für den Landesverband belaufen sich di« jährlichen Kosten für di« Tagung der Organe auf etwa 32000 RM.; als Beitrag des Landesverbandes für den Reichsverband sind insgesamt 2000 RM. vorgesehen. Dies« Ziffern schon besagen, daß di« Organ« mit der vorgesehenen Mitgliederzahl ein« Unmöglichkeit darstellen. AuS all diesen ideellen, rechtlichen und finanziellen Gründen ist di« Religiös« Mittelpartei zu ihrem Bedauern außrrstand«, dem vorliegenden Entwurf für die Organisation d«S ReichSvrrbandeS der deutschen Juden chre Zustimmung zu erteilen. (Beifall und Zurufe.) Präsident Stern: Mit Rücksicht auf di« verehrung-würdig« Persönlichkeit de- Redners Hab« ich davon abgesehen, di« sonst nicht zulässige Verlesung einer Erklärung zu rügen. ES ist eine Erklärung der Mittelpartei, kein« Resolution, üb« di« abgestimmt w«d«n still. Dt« ist an sich nur auswendig vorzutragen; ab« ich wollte «inen derart feindlichen Akt in ein« so freundlichen Angelegenheit nicht zur Anwendung bringen. Jetzt hat di« erste Rednergarnitur ohne Beschränkung der Redezeit gesprochen. Es ist nur noch Herr Dr. Sandl« gemeldet. Ich würde ihn aber bitten, sich auf fünf Minuten zu beschränken. (Rufe: »Zehn Minuten!") Fünf Minuten müssen ausreichen, nachdem wir di« Stellungnahm« all« Parteien gehört haben. Abg. vr. Sandl«: Ich habe mich eigentlich hi« nur zum Wort gemeldet, um einen Grabgesang anzustimmen. Nach Ansicht mein« Freund« soll heut« für die Idee des deutschen Judentumnicht «ine organisatorisch« Basis gefunden, sondern diese Id« soll zu Grad« getragen werden. Sterben kann nur etwa-, waS gelebt hat; dies« Idee hat gelebt. Sie ist »«kündet worden in d«r Jahren 1888 bi- 1872 von Krön«, Fürst und Moritz Lazarus, die den D.I. G.B. gegründet haben. Als dies« Männ« damals di« Id« propagierten, das deutsch« Judentum zu organisieren, dachten sie gar nicht daran, es nach Ländern zu organisieren, obwohl die Länder damals fester stabllisiert waren als heut«. Wenn man aber heut«, wo die Id« des deutschen Einheitsstaates marschiert; daran denkt, das deutsch« Judentum nach Ländern zu organisi««n, so wirkt das wie «in Anachronismus. 1921 haben Sie — und damit werden alle Ihr« heutigen Argument« aus dem Fest»« geschlagen — selbst all« gestimmt für di« Organisierung dedeutschen Judentums nach einem anderen Schema, nämlich nach dem des gesamten deutschen Judentums ohne B«ücksichttgung btt Dändergrenzen. Daß daraus nichts wurde, liegt ausschließlich daran, daß Sie sich vor der Handvoll deutsch« Juden in Bayern Angst machen ließen, di« «klärt haben, sie würden sich an ein« Gesamtorganisation, die nicht als Dachverband der Länjdesverbänd« «» richtet werde, nicht betelltgen. An großen Linien im vorliegenden D«fasfungSentwurf, von denen «in Dorredn« sprach, sch« ich als einzig« di« Mainlinie, di« damit verewigt würde. Wir sind unalle darüb« klar, daß der heutige Zustarch nicht wettere zwanzig od« dreißig Iah« andauern wird, daß das Deutsch« Reich an Meckleuburg-Strelitz pro Kopf 8 RM. und an Bayern 3 RM. zahlt, um die Eigenstaatlichkeit dies« Länd« sich« zu stellen. D« Einheitsstaat marschiert, und ausgerechnet die deutschen Juden müssen in diesem Augenblick «in« Länderbasis für «in« Organisation schaffen. D« liberale Hauptredn« hat mit Recht «ine ganze ««zahl Linzelhetten im Entwurf bemängett, ich Hab« ab« Abänderungsvorschläge vermißt. Er «klarte dauernd: Dieses und jenes ist unmöglich. ab« wir werde» «S schlucken. Er «klärt«, di« Delegierung An „Kulturträgern" sei «in Unikum in d« Geschichte d«S Parlamentarismus, ab« « hat kein« Abänderungsvorschläge gemacht. Es soll «in« ReichStaguug geschaffen werden, die natürlich nur all« drei Jahr« zusammentteten wird. Don welchem Seist diese Borschrist getragen ist, kann nur ermessen, w« die Geschichte der Gutwürfe kennt. Wenn Sie di« alten Entwürfe kennen, di« in früheren Tagungen, in Köln, Rürnb«g und vorher durchberaten worden sind, so wissen Sie, von welchem Seist« sie getragen waren; sie sind inzwischen verbessert worden. Ls stellt ein« Unmöglichkeit dar. daß d« Reichstagung 12 Personen zugesellt werden sollen» die nicht aus Urwahlen hervorgegangen find und selbst, was aus Einzelwahlen d« Länd« hervorgeht, bietet auf d« Reichstagung auch kein Spiegelbild d« Dollsstimmung, denn was wir z. B. hi« auf d« Preußentagung vor unS sehen, stammt auch nicht aus rein demokratischen Urwahlen. So haben di« Juden Berlinhi« nur 50 Mandat« statt der 80, auf di« sie Anspruch haben. Als Grundlage für di« Länd«zahlen genügt Ihnen da« .allgemeine" Wahlrecht, also auch «in solches mit Zensus, Numerus clausus und ohne Verhältniswahlsystem- Für Heffen und Sachsen wollen Sie gar für «in« sogenannt« Uebergangszeit auf jedes Wahlrecht als Grundlage v«zicht«n. Da- Schlimmste ab« ist, daß die Hauptmacht beim Rat liegen soll. Dies« Rat, au- 70 Personen, soll aus den Räten der Etnzelländ« herau-filtriert werden, di« doch ihr«feitS auch nicht au« Urwahlen hervorgegangen sind. Wenn schon dort ein« wahrhaft« Vertretung d« Gesamtheit nicht zum Ausdruck kömmt, weil di« Mehrhetten in den Gemeindevertretungen di« Zusammensetzung d«S Ratede« LandeSv«band«S beeinflussen, so wird diese Derschittmng der MajoritätSverhältniss« noch viel stärk« zum Au-druck kommen in einem Reichsrat, der aus diesen Räten gebildet wird. Und nun wende ich mich an di« Demokraten in Ihren Reihen; bet den Lib«al«n sollen ja sogar Sozialdemokraten fitzen. Dies« Herren frag« ich: WaS sagen Sie dazu, daß hi« «in Rat geschaffen werden fön, in dem bk« Stimmen der Juden aus Preußen das Gewicht » haben, di« aus Heffen 2», die au- Lippe 800 n. Dt« nichtpreußischen Juden sollen «in« vierfach stärk«« Vertretung im Rate erhallen als di« preußischen. Und das wollen Demokraten mitmachen l Etwaantidemokraterischereals «in« solch« Verfassung kann ich mir nicht vorstellen. Wenn Sie tmm« damit kommen, es müßt« endlich «inmak mit den jahrelangen OrganisationSv«suchen Schluß gemacht werden, sd müßten Sie eben den Mut haben, zu dem Entwurf von 1921 zurückzukehren, ich möchte sagen, zu 1868. Demokraten an die Front! Lassen Sie den vorliegenden Entwurf im Orkus verschwinden und warten Sie, bidi« wirklichen Demokraten «in« umfassend« Propaganda unter den deutschen Juden durchgeführt haben. Di« Bayern werden Nachfolgen. Bis dahin wttd di« bereitbestehend« Arbeitsgemeinschaft für den Kreis der Aufgaben, di« Sie dem Reich-Verband vor» behallen haben, genügen. Ich steh« durchaus nicht auf dem Stand- Punkt: Erst annehmen und dann reformieren! Das würde nachträglich kaum gelingen. Wenn Sie heut« den Weg üb« die Länd« nehmen, dann werden Sie in abfthbar« di« Gesamtorganisation ohne Berücksichttgung d« Ländergrenzen nicht Hab«. Wenn Sie das wollen, so müssen Sie diesen Entwurf und mit chm auch die Rücksicht auf Bayern fallen lassen. Wenn Sie zu dem Entwurf von 1921 zurückfinden, dann wird Bayern allmählich von der unwiderstehlichen Entwicklung, dt« di« jüdisch« Bewegung nimmt, zum Anschluß gezwungen werden. ES wird langsam dem moralischen Druck weichen. Wenn nicht, so ist es immerhin das klein«« 7ÜbtI, wenn 50000 Juden in der Organisation fehlen. Sie werden gewiß nicht ewig fehlen. Was ich w«tt«hin und vor allem vermisst, ist di« ausreichend« Kompetenz d«S ReichSverbandeS gegenüb« den Sinzelgemeinden, di« chre Mttglled« entrechten. Die Ostjuden genießen heut« noch den Schutz des Gesetzes von 1847, und kein Regierungspräsident kann heut« zu «in« die Ostjuden entrechtenden Statutenänderung sein« Zustimmung geben. Wenn diese- Gesetz verschwunden fei» wird, wenn di« Autonomie d« Gemeinden gegenüb« dem Staat bestehen wird, dann haben bk Herren frei« Hand. Was habe ich vom ganzen Rei«hSv«band, wenn « dann nicht einmal diese Gemeinden vor sei» Forum ziehen kann! Wenn Sie in ß 1 klar bestimmen, di« Gemeinden sind auch dem Reichsverdand gegenüb« autonom, so bedeutet das, daß nach dem Falle des Gesetzes von 1847 die Gemeinden di« Ostjuden nach tz«zeyslust entrechten können. (Präsident Stern: „Und di« Landesgesötz«, sind st« kein Schutzs") Ja, wenn «ns« Entwurf eines Iudengefetzes wirklich Gesetz wird und jene Bestimmung ernsthaft durchgeführt wird; aber nein, in Hessen und Sachse«. Ich übergeh« wettere Einzelheiten. Insbesond«« kan» ich mir ersparen, auf hi« mangelnde Ueb««i»stimmung btt Wahlperioden «inzugehen, ebenso aus de» sehr wichttge» Punkt d« staatlichen Anerkennung, d« von vr. Weiß«, de» ich mich in dieser Beziehung durchaus anschtießen kan», sehr klar dargestellt worden ist. Ich glaub« nicht» daß es möglich wäre, dies« Ausführungen zu widerlegen. Tatsächlich find i» Ihrem Fall« die Lhanoen für di« Erlangung d« staatlichen Anerkennung wett ungünstig« als im Falle va»