Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-05-30 · 2 (30.5.1929) · p. Seite 46

halb glaub« ich, könnt«« wir diesen Vorschlag, der immer nur so gedacht ist, daß man freiwillig darauf eingeht, wirklich annehmen. Ich kann nur aus meiner Erfahrung sagen, daß es außerordentlich erwünscht wäre, ein solches Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten zu haben. Abg. Dr. Seligsohn: Ich halt« das für eine geradezu grundlegende Frage. Wir find im Prinzip darüber einig, di« jüdischen Streitigkeiten unter uns auszutragen. Andererseits ist es für di« Beamten^«in Grundrecht, daß der Rechtsweg für ihre Gehaltsansprüch« nicht ausgeschlossen werden darf. Wenn ich die Gewißheit hätte, daß der Landesverband für all« angeschlossenen Gebinden «in von diesen Gemeinden vollkommen unabhängiges Gericht einsetzen könnte, so wäre ich vielleicht einverstanden. Es heißt aber im Antrag ausdrücklich „gemeindlich« Schiedsstellen". Ich möchte nicht, daß über die Gehälter in kleinen Gemeinden die Mitglieder zu Gericht fitzen, die die Steuern zu tragen und di« Gehälter zu zahlen haben. (Zuruf: Berufungsinstanz.) So «in Streit, wie ihn Herr Gronemann lustig über die Ansprüche eines Schofar-Bläsers geschildert hat, mag vor einem jüdischen Schiedsgericht ausgetragen werden; aber die Gehälter der fest angestellten Beamten dürfen nicht davon berührt werden. Wenn R.-A. horovih zugibt, es wäre unerwünscht, daß di« Schiedsklausel allgemein in di« Beamtenverträg« ausgenommen würde, so muß ich chm «ntgegenhalten, daß sie in Ostpreußen und Breslau bereits in di« Verträge ausgenommen worden ist. Da der Bewerber um «ine Beamtenstellung sich in einer Zwangslage befindet, kann er nicht bei seiner Anstellung sagen, ihm passe diese Klausel nicht. In kleinen Gemeinden wäre der Beamte durch «in« solche Schiedsklausel auf iinmer teilweise entrechtet. Präsident Stern: Es ist beantragt worden, über di« Worte „und geldlichen" besonders abzustimmen. Ich bring« zunächst den Antrag ohne diese Worte zur Abstimmung. — Der Antrag ist angenommen. Jetzt frage ich, wer dafür ist, daß die Worte „und geldliche" mit in den Antrag ausgenommen werden. — Das ist mit großer Mehrheit ^bgelehnt. Ls wird also nur von „persönlichen" Differenzen gesprmt^l^) Jetzt kommt der Antrag der Dolkspartei über Erweiterung des Wohlfahrtsausschusses. Er soll nach dem Antrag wieder auf 1ö Mitglieder (3 Ratsmitglieder, 12 Mitglieder des Derbandstages) erweitert werden. Die Dringlichkeit des Antrags wird bestätigt. Abg. Berger: Mit diesem Antrag sollen Sie «igentlich nur erneut das beschließen, was Sie bereits auf der letzten Tagung beschlossen hatten und durch «inen Irrtum nachher umgestoßen haben. Wir hatten aus der letzten Tagung beschlossen, 1. .daß wir die jetzige Konstruktion, wonach der Wohlfahrtsausschuß nur zum Teil aus Mitgliedern des Rats und zum Teil aus Mitgliedern der Landesversammlung besteht, ändern wollen, damit der Ausschuß nur aus Persönlichkeiten besteht, die uns persönlich verantwortlich sind, denn es werden durch den Ausschuß immerhin 150000 RM. verteilt; 2. hatten Sie beschlossen, daß «r aus 12 Mitgliedern der Landesversammlung und aus 3 Mitgliedern des Rats bestehen soll, aus der Erwägung heraus, daß in jeder Fraktion genügend in der Wohlfahrt tätige Mitglieder sind, die im Ausschuß wirklich arbeiten wollen. Der Wohlfahrtsausschuß kann von sich sagen, daß er sehr fleißig und regelmäßig gearbeitet hat, und daß es auch den Fraktionen gegenüber nicht berechtigt wäre, den Ausschuß zu verkleinern, da eine Unzahl Spezialaufgaben zu seinem Tätigkeitsgebiet gehören. Man hat später allgemein beschlossen, daß all« Ausgüsse nur 6 und 3 Mitglieder haben sollen. Dadurch wurde der ein« halbe Stund« vorher über den Wohlfahrtsausschuß gefaßt« Beschluß illusorisch. Wir bitten Sie, den früheren Beschluß wieder herzustellen auf 12 und 3 Mitglieder. Es kommt bei diesem Ausschuß nicht nur auf die Geldverteilung an, sondern der Ausschuß kann von - sich sagen, daß er erzieherisch in der ganzen Wohlfahrtspflege gewirkt hat. Dazu gehört z. B., daß «ine groß» Anzahl Mitglieder in der Lag« sind, di« einzelnen Institutionen aufzusuchen. Verkleinern Sie ihn heut«, dann schaffen Sie z. B. für di« Dolkspartei, für die Fraktion der Konservativen und di« Mittelpartei nur je ein Mitglied, und der Ausschuß ist allzu sehr auf di« Gutachten der Sachverständigen angewiesen. Das sind in diesem Fall« immer diejenigen, di« selbst an den Anstallen interessiert sind. Wir bitten Sie deshalb, den vielen, die zur Arbell bereit sind, di« Arbeits- Möglichkeit zu lassen. Ls kostet Sie nicht mehr als sonst. Präsident Stern: Der Antrag ist zweifellos versa ssungsäudernL, denn es wird der Arttkel 27, der allgemein di« Zahl der Ausschußmitglieder besttmmt, geändert. Abg. Dr. Breslauer. Ohne daß ich zu diesem Antrag für künftige Zeiten endgültig Stellung nehmen will, möchte ich Skh bitten, ihn wenigstens heute abzulehnen. Es besteht kein Anlaß, di« Nachlässigkeit der Mllglieder des Hauses zu fördern, die so wichttge Anträge, di« sogar verfassungsändernd sind, in letzter Stunde «inbringen. Der Antrag ist gestern erst vertellt worden zu einer Zeit, als die Fraktionssitzungen schon hinter unS lag«,. In diesem Augenblick ist nicht einmal der Dezernent des Wohlfahrtswesens anwesend. Wir sind gar nicht in der Lag«, über di« sachlich« Zweckmäßigkeit des Antrags zu entscheiden. Es gibt zweifellos Fäll«, wo «ine geringere Zahl von Menschen größer« Arbeit leistet. Es mag auch andere Fäll« geben. Jedenfalls bitte ich, nicht übereilt und in letzter Stund« wichtig« Beschlüsse zu fassen. Ratsmttglied Professor Türk: Es handell sich um di« Wiederherstellung der alten Satzung. Es wäre sehr merkwürdig, daß in einem Augenblick, wo die neue Satzung noch gar nicht eingesührt oder erprobt ist, die alte Satzung wieder hergestellt werden sollte in einer Form, die für uns im Wohlfahrtsausschuß ganz unannehmbar ist. Wir haben aus einem ganz bestimmten Grunde die Zahl herabgesetzt. Es ist oft geklagt worden, daß im Ausschuß so viel« Persönlichkeiten sitzen, di« an der Spitz« von Anstalten und Organisattonen stehen und deren Interessen vertteten. Ein« solche Interessenwittschaft können wir nicht zugeben. Wir müssen verlangen, daß ganz unbeeinflußt die Bedürfnisse jeder Anstall geprüft werden. Darum war es durchaus ttchttg, daß wir beschlossen, daß der Wohlfahrtsausschuß aus 3 Ratsmitgliedern und 6 Mit» _ gliedern der Landesversammlung bestehen soll«. Selbstverständlich werden wir Sachverständig« heranziehen, aber ohne Stimmrecht. Auf diese Weise wird «in durch keinerlei Interessen gettübtes Ittteil zustande kommen. Ich bllt« Sie dttngend, den Anttag abzulehnen. Abg. Frau W r o n s k h : Ich bedaure sehr, gegen meinen Dorredner, mtt dem ich im Wohlfahrtsausschuß in engster Zusammenarbeit tättg war, sprechen zu müssen. Die Arbeit, die dort geleistet wird, ist so verantwottlich, daß wir nicht glauben, in einem so kleinen Kreis von neun Mitgliedern diese Arbeit wirksam durchführen zu können. Selbst bei dem größeren Kreis, der bisher tätig war, hatten wir das Empfinden, daß di« einzelnen Mitglieder übermäßig stark belastet wurden. Ein weiteres kommt hinzu. Wir sind heut« leider in der Lag«, daß di« jüdisch« Wohlfahttsarbeit hinter der allgemeinen Wohlfahrtsarbeit zurücksteht. Wir haben außerordenüich viel nachzuholen, um das Niveau der allgemeinen deutschen Wohlfahrtspflege zu erreichen. Wir wollten also alle Arbeüskräst« anspannen, um diesen großen Dorsprung der deutschen Wohlfahrtspflege nachzuholen und nicht dahin zu kommen, daß irk der Oeffentlichkeit immer wieder darauf hingewiesen wird, daß di« jüdisch« Wohlfahrtspflege in Deutschland unzureichend arbeitet. Diese Ettenntnis teilen eigentlich all« Mitglieder des Ausschusses. Wir haben uns bemüht, hier reformierend zu wirken. Wir haben es dankbar begrüßt, daß der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Professor Türk, das Verständnis für dies« Arbeit gezeigt hat, und daß wir sein« Zustimmung zu allen Reformvorschlägen gefunden haben. Ich bitte Sie, diese sehr wesentliche Arbeit nicht dadurch zu hemmen oder sogar zu zerstören, daß der Mitarbeiterkreis so stark kleinert wird. Abg. Frau Ollendorff: Ls tut mir außerordentllch leid, wenn ich der von mir besonders geschätzten Frau Wronsky widersprechen muß. Bei der Verkleinerung des Ausschusses wurden dieselben Argumente dafür angefühtt, die jetzt dagegen vorgebracht werden. Man hat immer gesagt, je kleiner der Ausschuß, desto durchdachter und besser ist sein« Arbell. Es kommt nicht darauf an, daß mehr Leut« darin sind, sondern daß es die richtigen Leut« stich. Wir glauben, daß diese jetzt darin sind. Außerdem können wir Sachverständig« heranziehen. Unsere Arbeit würde außerordentlich «rschwett und vergröbett werden, wenn der Ausschuß jetzt von nenem in seiner Zahl vergröhett würde. Ich würde doch sehr bitten, den Anttag abzulehnen im Interesse der Arbeit. Wenig« verantwottlich« Mitglieder arbeiten besser, als wenn mehrere die Verantwortung teilen, also jeder sich weniger verantwottlich fühlt. Abg. Berger: Zunächst Professor Tütt gegenüber «in« sachlich« Richtigstellung: Di« Ding« haben sich genau umgekchrt so abgespielt, wie er es darstellt. L«8>er liegt dank der glorreichen Tättgkeit des Rats das Protokoll noch nicht vor. Die Ding« waren in der Darstellung des Herrn Professor Türk mißverständlich. Es war nicht beschlossen worden, di« Zahl herabzusehen, sonderu sie auf 12 und 3 zu normieren. Aber damll di« Interessenten^ di« jetzt noch immer darin sitzen, ausgeschaltet werden, sollten stimm-, berechtigt sein nur die Mllglieder der Landesversammluug bzw. des Rats. Rein durch «inen Zufall hat man nachher vergessen, bei der Abstimmung, daß alle Ausschüsse 6 und 3 Mitglieder haben müssen, den Wohlfahrtsausschuß auszunehmen. In der ganzen Debatte fiel kein