Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-05-30 · 2 (30.5.1929) · p. Seite 43

— 43 - Ich frage an, ob bei der Stellungnahme des Dezernenten «nt» der Stimmung, die gestern abend geherrscht hat. dieser Antrag nicht zurückgezogen wird. Wenn das nicht geschieht, müssen wir zwei Lesungen machen. (Zuruf: Es heißt ja „insbesondere", das heißt, daß auch mehr ständige Ausschüsse gebildet werden können!) Das halt« ich für sehr bedenklich. Wir kommen zu der Resolution des tzaushaÜSauSschusses, ersten« zu seinen Beschwerden und zweitens zu seinen Forderungen. Ich frage, wer für den Teil der Resolution stimmt, der die Beschwerden enthält. — Das ist mit großer Mehrheit angenommen. Ich lasse nun über di« Forderungen abstimmen, den Mitgliedern mehrmals im Jahre möglichst in regelmäßigen Abständen usw. — das ist mit großer Mehrheit allgenommen. Nun kommt der Antrag, daß der haushaltsausschuß ein ständiger Ausschuß werden soll. — Das ist an sich die Mehrheit, aber nicht di« Zweidrittelmehrheit. Das ist also abgelehnt. Dann brauchen wir auch nicht ein« zweite Lesung. Jetzt kommt die Entlastung des RatS zu dem Rechnungsabschluß. Ich frag«, wer für die Entlastung ist. — Die Entlastung ist «in», stimmig erteilt worden. Ich füge an dieser Stell« insbesondere den Herren, die sich um die Finanzen bemüht haben, den Dank der Versammlung für ihre aufopfernd« Arbeit hinzu. Wir kommen jetzt zu der Abstimmung über den Etat nach den Vorschlägen des Haushaltsausschusses.') Kapitel I, Titel 1, Ziffer 1 bis 5 sind unverändert. Wer ist dafür? — Das ist angenommen. Bei Ziffer 6 ist di« Sonderbechilfe auf IO WO RM. erhöht. — Wer ist dafür? — Das ist angenommen. Die Titel 2 bis 5 werden angenommen. Dadurch Ist der gestrige konservative Antrag erledigt- Der liberale Antrag: „Der Perbandstag lehnt die Errichtung von Anstalten ab, in denen Schüler ohne Vollreife zu Religionslehrern und Kultusbeamten ausgebildet werden." wird mit überwiegender Mehrheit angenommen. Titel 8 wird mit der Einfügung der 20W RM. für die Literaturvereine angenommen. Der vom Haushaltsausschuß vorgeschlagenen Streichung des Tstels 7 wird zugestimmt. Präsident Stern: Dang kann ich bei dieser Gelegenheit wohl «infügen den nur in loser Verbindung damit stehenden Antrag zur Akademie, den Antrag Sandler und Genossen, der Akademie für di« Wissenschaft des Judentums 50W RM. als Nachtrag zu geben. Wer ist dafür? — Der Antrag ist angenommen. . Zum Titel 8 ist der konservativ« Antrag auf Zusammenlegung der beiden ersten Positionen zurückgezogen worden. Der Antrag des Haushaltsausschusses zur Jugendpflege und Sportbewegung wird angenommen. Der konservative Erhöhungsantrag ist damit gefallen. Der Antrag, den Satz zur Erhaltung von Kunstdenkmälern auf 30W RM. zu erhöhen, wird mit großer Mehrheit angenommen. Zum Kapitel ll, Wohlfahrtspflege, wird der Antrag, unter Zusammenfassung der Tstel 1—3, den Betrag auf 150 WO RM. zu erhöhen» angenommen. Der Tstel 4 — Arbeiterkolonie — wird einstimmig angenommen. Kapstel III wird angenommen. Kapitel IV wird mit der beantragten Streichung von 30W RM. beim Titel 2 angenommen.^ Kapitel V wird angenommen. Kapstel VI wird mit der Ermäßigung der Ziffer 1 auf 77 5W RM. angenommen. Die Bewilligung von 30W RM. für den Reichsverband, Kapitel Vll, wird gegen die Stimmen der Volkspartei angenommen. Präsident Stern: Der Betrag wird natürlich für die Vorbereitung des Reichsverbandes ausgeworfen. Kapitel VfII wird mit der Ermäßigung auf 160W RM. an. genommen, ebenso die Einnahmen, bei denen Titel 2d um 30 OW Reichsmark erhöht ist. Präsident Stern: Damit sind Ausgaben und Einnahmen an sich erledigt. Nunmehr frag« ich. wer für di« Bewilligung des Gesamtetats ist? — Das ist mit an Einstimmigkeit grenzender Mehrheit angenommen. Dann ist noch über die Quote der Umlage von ®/io % abzustimmen. Wer ist dafür? — Es ist wohl kein Zweifel, daß das mit über Dreiviertel-Mehrheit beschlossen worden ist. Ratsmstglied Kareski: Ich möchte nur erneut um die Er- Züchtigung bitten, di« im vorigen Jahre dem Finanzdezernenten •) Anmerkung: Di« endgültige Fassung des Haushaltsplanes für da« Rechnungsjahr 1929/30 ist bereits im Jahrgang 7, Nr. 1 des Verwaltungsblattes zum Abdruck gelangt. (D. Red.) in Verbindung mit der Reklamationskommission erteist wurde, bei besonders hoch belasteten Gemeinden Nachlässe auf die Umlage zu bewilligen. Präsident Stern: Dann bitte ich durch Abstimmung fest, zustellen, daß di« Ermächtigung wiederum erteist worden ist. — Sie ist erteist. Wir kommen dann zu dem Beschluß des Haushaltsausschusses zur Sammelanleih«: „Der Perbandstag hat dem Tätigkeitsbericht des Rates entnommen . . . ." Di« Herren, di« anwesend waren, wissen, daß der Dezernent sich besonders gegen den letzten Satz verwahrt hat. Ich werde darüber besonders abstimmen lassen. Wer ist für den Anttag bis zu den Worten „ein Berbandsbeschluß herbeigeführt wird"? — Das ist mit großer Mehrheit angenommen. Zu dem tztzenden Satz „und daß über die Einzelheiten usw." hat gestern der Vertreter darauf hingewiesen, daß das Sach« der Exekutive sei. Wer ist dafür? — Mit einer geringen Minderhest ist dieser letzt« Satz abgelehnt worden. c Ratsmstglied Kareski: Was wird nun aus der Anleihe? Präsident Stern: Sie müssen «in« Vorlage machen. Die sollt« uns doch schon heut« zugehen. Es bedarf wohl keines besonderen Beschlusses. Der Rat ist wohl schon berufen, um sich über di« Abänderungen des Etats schlüssig zu werden. Der Haus- Haltsausschuß beantragt, daß der Rat noch während der Tagung sich mit den Aenderungen befaßt und uns erklärt, wie er sich dazu stellt. Sind Sie damit einverstanden? — Das ist mit großer Mehrheit angenommen. — Damit ist di« Abstimmung zum Etat mit den dazugehörigen Resolutionen erledigt. Ich lass« jetzt «ine Pause von einer Viertelstunde «intreten. Präsident Stern (nach Wiedereröffnung der Sitzung): Wir waren in der Geschästsordnungsdebatt« zur Abstimmung über die Frag« der verfassungsändernden Wirkung. Abg. Or. Wertheim: Mein« Damen und Herren! Im Austrage der Liberalen' Fraktion habe ich fotzendes zu erklären: Meine Freunde haben eingehend all« Bedenken geprüft, die hier vorgettagen sind, sowohl nach der Richtung, daß die Annahme des Anttags, dem Reichsverband beizutreten, «ine Verfassungsänderung bedeute, wie nach der entgegengesetzten Richtung, daß sie keine Verfassungsänderung bedeut«. Ich will Ihr« Zest hier nicht mehr damit in Anspruch nehmen, auf alle juristischen Argument« pro und contta «inzugehen, sondern mochte mich auf di« Mitteilung beschränken, daß mein« Freund« mit überwästigender Mehrheit sich auf den Standpunkt gestelst haben, daß kein durchschlagender juristischer Grund dafür vorgebracht worden ist, dqß «in« Verfassungsänderung angenommen werden müßt«. Meine Freund« stehen auf dem Standpunkt, daß kein« Verfassungsänderung vorllegt und verweisen besonders auf den zweiten Satz des § 1 der geplanten Verfassung des ReichSverbandes: ^.Die Selbständigkest der Landesverband« und Gemeinden in Verfassung und Verwaltung, in Unterricht, Kultus und Ritus Witt» durch die Zugehörigkest zum Reichsverband nicht berühtt." Präsident Stern: Wester« Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen nicht vor. Ich persönlich steh« auf dem Standpunkt, daß eine Verfassungsänderung nicht vorliegt. Nicht, weil ich glaub«, daß damit «in« Rechtsgarantt« gegeben wird, wie ich schon sagt«, sondern zu meiner persönlichen Entlastung dem Hause gegenüber möchte ich di« Stimmung des Hauses kennen lernen und ftage daher, wer der Ansicht ist, daß die Dortzg« verfassungsändernd ist, möge di« Hand «rheben. — Das ist di« Minderheit. — Die Gegenprobe. — Das ist zweifellos die Mehrheit. Damit ist die Beratung über den Reichsverband geschlossen, und ich komme nun zur Abstimmung. Abg. R.-A. Iacobsohn: Ich hatte beantragt, das das Haus auch dann, wenn kein« Verfassungsänderung vorliegt, «in« zweit« Lesung beschließen möge. Präsident Stern: Das ist geschästsordnungsmäßig unzulässig. Lin solcher Anttag hättt vor Beginn der Beratung vorliegen! müssen. Abg. Vr. Kollenscher: Ich stehe auch auf dem Standpuntt. daß solch« Anttäg« vor der Beratung hätten «ingebracht werden müssen. -Ich glaub« aber, wenn der Wunsch geäußert wird, daß es doch im altzemeinen Interesse liegt, ihn in diesem Fall« zuzutzsfen, auch wenn «S geschästsordnungsmäßtz nicht geboten ist. Ich möchte ferner bitten, daß wir uns über die Frag« der Verfassungsänderung insofern klar werden, daß wtt bei der Abstimmung di« Stimmenzahl genau bekannt geben, damst nach außen hin bekannt wird, ob eine verfassungsändernd« Mehrhest erreicht ist. Di« Frag« ist ja auch wesentlich für unsere Vertragspartner. Es -könnt« ja auch sein, daß der Bayerisch« und Sächsische Landesverband meinen, daß di« Garantien nicht gegeben sind, wenn Preußen nicht di« verfasiungsändernd« Mehrhest erreicht hat. Im übrigen hat mein«