Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-05-30 · 2 (30.5.1929) · p. Seite 44

- 44 - Partei «in« R«ih« von Aenderungsanträgen gestellt, di« ich zu berücksichtigen bitte. Präsident Stern: Dies« Anträge sind zweifellos erst «ingereicht worden nach Schluß der Reichsverbandsbebatt«. (Widerspruch.) Die Anträge sind dem Präsidenten nicht «ingereicht worden vor Schluß der Debatte über den Reichsverband, der heute vor der Mittagspause «ingetreten war. Dem Schriftführer sind sie vorher auch nicht übergeben worden. Anträge können nach der Geschäftsordnung nur bis zum Schluß der Debatte «ingereicht werden. Wenn wir «in« zweit« Lesung gehabt hätten, .wäre Ihr« Einreichung noch zulässig gewesen. Ich steh« auf dem Standpunkt, daß daS Haus über der Geschäftsordnung steht. Ich warn« aber grundsätzlich davor, je nachdem es einer Partei angenehm ist oder nicht, die Geschäftsordnung, di« wir einstimmig angenommen haben, von Fall zu Fall abzuändern. Sonst machen Sie di« Geschäftsordnung zu einer leeren Hüll« und den Präsidenten ebenso. Abg. vr. Seligsohn: Ich bitte doch den Präsidenten, von der Bestimmung der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen und die Debatte zu schließen. Ls kann einem Mitglied jeder Fraktion nur einmal das Wort gegeben werden, und verschiedene Herren haben hier dreimal gesprochen. Präsident Stern: Das ist nicht richtig. Ls ist zur Geschäftsordnung nur einmal das Wort gegeben worden. Abg. Berger: Ich habe ein« Anfrage zu einer irrigen Auffassung von Ihnen. Sie hatten Herrn Iacobsohn di« Auskunft gegeben, daß sein Antrag nach der Geschäftsordnung nicht zulässig sei. In der Geschäftsordnung steht aber, daß di« zweit« Lesung beantragt werden kann. Herr Iacobsohn hatte sie beantragt. Präsident Stern: Ich bedaure, daß ich alles zweimal sagen muß. Ich hatte gesagt, daß der Anttag vor der Beratung gestellt werden muß. (Köllenscher bittet ums Wort.) Ich kann auch das Wort einem Vertreter der Bolkspartei nicht mehr erteilen. (Auf wiederhott« Zuruf« von vr. Kollenscher.) Rein, das geht nicht. Ich kann Ihnen das Wort nicht mehr geben, (vr. Kollenscher: Dann werde ich Sie privat ftagen.) Nein, Herr Kollege Iacobsohn hat ausführlich zur Geschäftsordnung gesprochen; Kolleg« Wertheim hat auch dazu gesprochen. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Da aus dem Hause Widerspruch dagegen erhoben worden ist, daß ich gegen die Geschäftsordnung noch «in« Meite Lesung zulasse, so werde ich sie natürlich nicht zulassen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich muß namentlich« Abstimmung für jeden Paragraphen vornehmen. (Zurufe von der Bolkspartei: DaS ist nicht nötig!) Abg. vr. Kollenscher: Ich beantrage namentlich« Abstimmung nur über di« Präambel und bei der Gesamtabstimmung. Ich schlage Ihnen vor, erst über die einzelnen Paragraphen in einfacher Abstimmung zu entscheiden, dann über di« Präambel namentlich abzustimmen und di« Schlußabstimmung auch namentlich vorzunehmen. (Zuruf: Auf «ine nam«ntlich« Abstimmung über di« Präambel können wir doch verzichten, über di« Präambel werden wir doch all« einer Meinung sein! — (Weiter« Zurufe.) Präsident Stern: Ls wird hier verlangt, daß der Rat bei dieser Abstimmung vertreten sei. Das halt« ich nicht für unberechtigt. Da kommt Kollege vr. Klee bereits. Ratsmitglied vr. Klee: Wir sind in diesem Moment fertig geworden mit der Stellungnahme zu den Beschlüssen d«S tzaushaltsausfchusses. Abg. vr. Lohn: Der Rat ist ja durch mehrere Mitgliedes vertreten. Ich glaube, daß er wenigstens wissen muß, worüber abgestimmt werden soll, und welch« Bereinbarungen getroffen worden sind während seiner Abwesenheit. Sonst wäre es nicht zu verantworten, daß bei der Bedeutung dieser Vorlage der Rat nicht in allen Phasen der Beratung vertreten war. (vr. Klee bittet um das Wort.) Präsident Stern: Ich bedaure, ich kann auch dem Rat das Wort jetzt nicht gestatten, sonst ist die Debatte wieder eröffnet- Ratsmitglied vr. Klee: Ich Hab« als Mitglied d«S Rats doch das Recht, das Wort zu erhalten. Ls wäre «in« Härte, wenn eS nicht gegeben wird. (Lebhafte Rufe: Abstimmen! Abstimmen!) Präsident Stern: Ich teile dem Rat hierdurch informatorisch mst, daß wir in der Abstimmung über den Reichsverband sind. (Lohn: Nein, nein, wir find nicht in der Abstimmung!) Das bestimmt ausschließlich der Präsident, ob wir in der Abstimmung sind. LS sind di« Stimmlisten vorgelegt. Wir haben bereits festgestelst, worüber wir abstimmen. Auf Befrage« des Präsidenten ist verneint worden, daß dieses Gesetz verfasfungsändernden Lharakter Hab«. Infolgedessen kommen wir jetzt mit einfacher Abstimmung zum Beschluß über di« Annahme oder Ablehnung. Ratsmitglied vr. Klee: Herr Präsident, ich habe «in« Anfrage an Sie zu richten. (Unruhe und Zurufe.) Der Rat hat «inen Anspruch darauf, zu erfahren, aus welchen Gründen angenommen worden ist, daß dieses Gesetz, das wir beschließen wollen, nicht vech fasfungsändernd sei. (Zuruf: Sie persönlich aber haben nicht das Recht!) Präsident Stern: Ich kann nicht wissen, au« welchen Gründen da» Haus mit Mehrheit seinen Beschluß gefaßt hat. Da« Haus ist befragt worden und hat mit großer Mehrheit bi« Frag« des verfasfungsändernden Lharakters verneint. Wir stimmen jetzt zunächst einfach ab über die einzelnen Paragraphen. Der Präsident stellt als Ergebnis der einfachen Abstimmungen fest, daß di« Paragraphen 1 bis 27 angenommen sind. Bei der Abstimmung über die Paragraphen 28 bis 32 stellt er auf Derlangen durch Auszählung die Stimmenzahl fest und gibt das Ergebnis dahin bekannt, daß diese Paragraphen mst 44 gegen 38 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen angenommen sind. Di« Präambel wird in einfacher Abstimmung angenommen, da die Bolkspartei in diesem Falle auf namentlich« Abstimmung verzichtet hat. Ls folgt dann die namentlich« Gesamtabstimmung über den Derfassungsentwurf. Nach der Auszählung der Stimmen erklärt Präsident St «rn: Meine verehrten Damen und Herren! Ich derrat« Ihnen wohl kein Geheimnis mehr, wenn ich mitteilt, daß der Entwurf mit 45 zu 46 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen abgelehnt worden ist. (Beifall und Zischen.) Darüber, ob man sich darüber freuen muß, daß dieses Haus «in« derartig« Entscheidung mit einer Stimme Majorität gefaßt hat, kann man )ehr verschiedener Ansicht sein. Ich jedenfalls für mein« Person — und ich glaub« auch im Namen vieler Juden zu sprechen — bedaure dies« Entscheidung auf das tieftt«. (Zuruf von der Bolkspartei: Die Konservativen haben zwar nicht umsonst, aber vergebens Verrat geübt.) Meine verehrten Damen und Herren! Wenn ich auch glaub«, daß di« Sensation des Tages damit erledigt ist, so haben wir doch noch Arbeit zu leisten und zwar ein« sehr wichtig« Arbeit, denn hier liegt «in« Ratsvorlage über die Anleihe vor. Ich bitte um Ihr« ungeteilte Aufmerksamkeit. (Unruhe.) Ich werde erst dann fortfahren, wtnn sämtlich« Damen und Herren Platz genommen haben. (Unruhe.) Ich bitte nochmals Platz zu nehmen, daS gilt auch für di« Mitglieder des RateS. Die Vorlage lautet: „Der Rat wird ermächtigt, durch Vermittlung der Jüdischen Gemeind« zu Berlin «in« Anleihe bis zum tzöchstbetrag« von einer Million Reichsmark aufzunehmen. Diese soll dazu dienen, um den Anleihebedarf solcher DerbandSgemeinden zu befriedigen, die nach ihrem Vermögen und nach ihrer Struktur nicht nuck ausreichend« Sicherheit für das Darlehen zu gewähren in der Lag« sind, sondern die auch genügende Gewähr für ZinS- und Amortisationsdienst bieten. — Der Rat wird ferner ermächtigt, aus zur Verfügung stehenden Mitteln des Haushalts den Betrag von 15000 RM. zur Verbilligung der Zinsen dieser Anleihe zu verwenden." RatSmstglied Kareski: Ich glaube nicht, daß es notwendig ist, zur Begründung der Anlech« jetzt noch «twaS zu sagen. Der Gedanke der Anleihe ist, ohne daß «ine besondere Vorlage dazu vorlag. bereits im Haushallsausschuß und gestern diskutiert worden. Ich glaub«, daß über das Ziel dieser Anleihe alles gesagt worden ist, was zu sagen ist, soweit dies« kurz« Vorlag« überhaupt noch einer Ergänzung bedarf. Ich Hab« gestern erklärt, nachdem überhaupt Zweifel aufgetaucht sind, ob der Rat ein« solch« Transaktion allein durchführen darf, daß kein Zweifel fein kann, daß er das nicht auf eigen« Kapp« macht, sondern Ihr« Lrmächttgung an» fordert. Das geschieht hiermit, und es liegt nunmehr in Ihren Händen, ob Sie uns in die Lag« setzen wollen, denjenigen Gemeinden, di« dringend Anleihen brauchen, zu helfen oder nicht. Der Rat hat sich in einer Sitzung sodann mtt dem Haushatt beschäftigt, wie er sich nach Ihren Beschlüssen darstellt. ES war nicht ganz leicht, zu einer. Entscheidung zu kommen. ES sind insbesondere gegen einzeln« Ihrer Beschlüsse sehr wesentliche Bedenken geäußert worden; aber schließlich ist der Rat Ihren Beschlüssen beigetreten. Präsident Stern: Wird das Wort gewünscht? (Zuruf.) Di« Berliner Jüdisch« Gemeind« nimmt di« Anleihe auf und stellt sie dem Landesverband Lur Verfügung. Abg. vr. Wertheim: Ich möchte nur bitten, daß der Vertreter des Rats uns näher« Auskunft gibt, unter welchen Sicherheiten die Berliner Jüdisch« Gemeind« das Darlehen zurückbekommt. RatSmstglied Kareski: Di« Sicherhest würde ich erblicken^ i« einem gewissen Grundstücksbesitz, der als Unterlag« für «in« entsprechend« hypothekarische Eintragung angesehen werden kann. Was di« Sicherheit für Rückzahlung und Ziuseudienst betrifft, so muffen wir uns di« Träger der Gemeinden ansehen. Wenn es sich