Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-05-30 · 2 (30.5.1929) · p. Seite 40

— 40 — 1921, wo "bte Voraussetzungen für di« Anwendung des Artikels 137 der Verfassung gegeben waren. Ich beschränk« mich zum Schluss« darauf, festzustelkn, daß der Entwurf, den di« Herren im liberalen und konservativen Lager, auch di« Demokraten, anzunehmen gedenken, hier innerhalb des deutschen Judentums Verhältnisse stabilisieren soll, unter denen wir den Stimmen der einzelnen Juden verschiedenes Gewicht bellegen, je danach, wo dies« Juden ihren Wohnsitz haben, und all da», weil wir vor Bayern zurückweichen gegenüber den guten Entwürfen, di« wir einst selbst geschaffen Habens So sollen wir heute gegenüber dem Geist von 1868 Rückschritt« machen. Ich fordere Sie auf, den Entwurf abzulehnen und den Rat zu beauftragen, «inen neuen Entwurf vorzulegen, nach dem all« Juden gleich« Rechte haben, Ostjuden wie Westjuden, Berlin wie das übrig« Preußen und Preußen ebenso wie Bayern. Erst «in solcher Entwurf, dem Rotabelnwirtschast ebenso fremd ist toi« unjüdischer Partikularismus, wird «in« wahr« Gesamtorganisation der deutschen Juden schaffen. (Beifall.) Abg. vr. Baerwal d: Ich versag« es mir, im einzelnen auf das einzugehen, was seitens des Herrn Vertreters der Mittel- Partei zur Kennzeichnung seines Standpunktes vorgetragen worden ist. Mir fehlen, wenn ich das lang« Skriptum anfeh«, das freundlicherweis« verteill worden ist, doch die historischen Kenntnisse, um alles nachprüfen zu können. Es geht ja nur zurück bis aus den Rheinbund, nicht bis zum ewigen Landfrieden des Kaisers Max und bis zur goldenen Bull«. Herr vr. Sandler, «rllärt, wir wollten di« Mainlini« verewigen und in einem Zellpunkt, wo das deutsch« Doll sich zu einem Einheitsstaat zusammenschließt, auf ewig« Zeiten am Partikularismus festhalleu. Davon kann kein« Red« sein. Wir leben aber nicht in der Luft und im Wölkenkuckucksheim, sondern stehen auf dem Boden der gegebenen Tatsachen. Selbst die unitaristischen Bemühungen von vr. Sandler werden nicht dazu führen, daß übermorgen Mecklenburg und Bayern sich auflösen. Weil es so ist, und weil wir mit den bestehenden Landesverbänden zu* tun haben, deshalb müssen wir auch mit ihnen praktieren. Nachdem nicht nur das vielgescholtene Bayern, sondern auch ander« Landesverbände diesen Entwurf nun einmal angenommen haben, müssen wir uns die Frag« stellen: Wollen wir «in« Einheit des Judentums innerhalb des Deutschen Reiches durch eine große Organisation oder wollen wir sie nicht? Das hat mit einer Verewigung der Mainlini« nicht das mindest« zu tun, und auch nicht das mindeste damit, daß dieser, wie jeder anderen. Verfassung, «ine Füll« von Mängeln anhastet, di« wir wohl im Lauf« der Zeit beseitigen können. Ich bin der Auffassung, daß all« Aenderungsversuch« jetzt zwecklos sind. Sie würden nur dazu führen, daß di« Verhandlungen mit jedem einzelnen Landesverband neu ausgenommen werben und wir noch viele Jahre «ns den Kopf über di« Ding« zerbrechen müssen. Ich mein« auch, daß «ine Kommissionsberatung, wie sie Herr Kollenscher vorgeschlagen hat, uns in keiner Weis« wellerführt. Es handelt sich bloß darum, wollen wir den Entwurf trotz aller Bedenken annehmen oder nicht. Da erinnere ich mich der Vorgänge von 1921- Ich hätte nicht das mindeste dagegen gehabt, wenn der Entwurf von damals Gesetz geworden wäre. Ich wlll hier nicht daran erinnern, woran et gescheitert ist; aber schließlich muß di« Zeitspanne von 1921 bis 1928 unS doch «in« Lehr« geben. Acht Jahr« sind verflossen, und es ist nicht gelungen, in einer Kommission einen Entwurf zustande zu bringen, der all« befriedigt. Da können wir uns auch von einer Kommission, di« heut« nachmittag tagt, nichts versprechen. Jetzt liegt uns «in Entwurf vor. Es ists notwendig, daß wir Schluß machen und den Reichsverband in den Sattel setzen. Ich glaub«, er wird dann marschieren können. (Beifall, Heiterkeit und Zurufe.) Präsident Stern: Diel« von denen, die den Reichsverband wünschen, können ihn sich nicht alt «in« im Sattel marschierende, sondern höchstens rettend« Organisation vorstellen. Abg. Berger: Ich beneid« di« Herren, di« diesen Entwurf zu verteidigen haben, wirklich nicht. Lin Entwurf, von dem jeder einzeln« zunächst festgestellt hat, daß er «ine Füll« von Mängeln enthält. Das best«, was der Vorredner von ihm sagen konnte, war, daß er dringend darauf hoff«, daß Sie in den nächsten Jahren klüger werden und ihn ändern. Wir würden Sie immer noch bitten, schon heut« klüger zu werden und nicht darauf zu warte», daß di« Sttmmung von 1921 wiederlehrt. Der ganz« Entwurf entspricht allerdings der Entwicklung der deutschen Stimmung feit 1921. Genau so wie ganz Deutschland seitdem reaktionärer geworden ist, hat auch der Entwurf diese Entwicklung mitgemacht. Ich beueid« besonders nicht den Redner der Konservativen Partei um di« Aufgabe, sein« Freund«, beispielsweise sein« oftjüdtsche« Freund« in Lhemnitz davon zu überzeugen, daß da» infam« und unerhört« Wahlrecht, diese» mecklenburgisch« Wahlrecht, verewigt werden muß. Lr wird e» ihnen klarmachen müssen, wir werden, ihn dazu zwingen, daß di« konservativen Ostjuden nach diese« Entwurf Bürger minderen Rechts in jüdischen Fragen sein werd^d. (Zuruf: „Wo steht das im Entwurf?") ES steht im Entwurf ganz klar, denn das sächsisch« Wahlrecht wird in diesem Entwurf verewigt genau wie das hessisch«. Präsident Stern: Heber den Begriff der Ewigkeit siud die Ansichten verschieden, darüber aber, daß sechs Jahr« kein« Lwigkett sind, sind sich alle klar. Abg. Berger: Dies« Bemerkung trifft nicht auf di« orthodox« Fraktion zu, die bestimmt ihre fest« Vorstellung von der Ewigkeit hat. Es liegt «in Beschluß seiten» des ostjüdifchen Verband«» vor, von Vertretern aller Gruppen der ostjüdischen Verein« in Deutschland, diesen Entwurf einmütig abzulehnen, weil die Herren «S ablehnen, sich zu Bürgern minderen Recht» weiter degradieren zu lassen. Sie werden sich damit auseinandersetzen müssen. Wir haben Sie gebeten, «in« Kommissionsberatung anzuberaumen. Keiner Ihrer verehrten Herren Redner ist auf diesen Vorschlag «ingegangen. Wir sind als» gezwungen, bei diesem Punkt di« Geschäftsordnung auf das genauest« zu beachten. Wir werden also zu jedem einzelnen Paragraphen, dem wir nicht glauben zustimmen zu können, «ine Besprechung verlangen und einen Gegenantrag einbringen. Wir vergingen außerdem, da der Entwurf verfasfungsändernd ist, zwei Lesungen, was vorgeschrieben ist vor der Generalabsttmmung. Ich betone noch einmal, wir sind gezwungen, bei diesem Entwurf di« Bestimmungen der Geschäftsordnung auf das peinlichste zu wahren. Präsident Stern: Zu den letzten Ausführungen habe ich zu bemerken: Zwei Lesungen werde ich nicht zulassen, denn nach meiner Ueberzeugung ist der Entwurf nicht verfassungsändernd. Abg. Berger: Dann beantragen wir die zweite Lesung, gestützt auf den Paragraphen der Geschäftsordnung, wonach «in Drittel der Versammlung sie beantragen kann. Außerdem muß auch di« Frage erst geklärt werden, ob der Entwurf verfassungsändernd ist. Präsident Stern: lieber die Frag«, ob zwei Lesungen stattfinden, hat der Präsident zu entscheiden auf Grund der Geschäftsordnung. Abg. Or. Baerwald: Ich bemerke, daß der Antrag auf ein« zweite Lesung vor Beginn der Beratung gestellt werden muß. Präsident Stern: Ich habe vorläufig dazu noch kein« Stellung zu nehmen, daß Kollege Berger erklärt hat, seine Freunde werden den Anttag stellen. Es heißt ausdrücklich: Auch in anderen Fällen muß «in« zweit« Beratung vorgenommen werden, wenn sie vor Eintritt in die Beratung von einem Dritten beantragt worden ist. Darüber sind wir uns einig. Um 14,30 Uhr werden di« Beratungen durch «in« «instündige Mittagspause unterbrochen. Nachmittagssttzuug. Präsident Stern: Di« Sitzung ist eröffnet. Wir kommen jetzt, nachdem die allgemein« Debatte über den Reichsverband beendet ist und wir di« Abstimmungen dazu auf 16 Uhr festgesetzt haben, zunächst zu den Anttägen des Haushaltsausfchusses. Abg. vr. Fischer: Meine Damen und Herren! Der Hau»- haltsaussehuß ist heute noch einmal zusammengetteten, um zu den Ergebnissen der gestrigen Etatsdebatt« Stellung zu nehmen. Wir haben uns insbesondere noch einmal mit Titel 5 befaßt, Ausbildung von Lehrern, Kantoren und Schächtern. Der hauShaltsausschuß hat heut« davon abgesehen, «ine spezifiziert« Aufftellung über di« Verwendung der Beträge vorzuschlagen. Er beschränkt sich da^iuf, von Ihnen di« gleich« Summ« für liberal« und konservativ« Bildungsanstalten zu verlangen, und zwar haben wir die Kosten in der Weis« aufgestellt, daß wir für di« Dorbereitungsanftall für Lehrer und Kantoren und AuSbildungSzuschüss« für ihr« Lehranwärter zusammenfassend für die liberal« und konservatst»« Richtung je 50000 RM. anfordern. Wir führen also die Stipendien nicht mehr in einer besonderen Summ« an. Für di« Sehächterschul« hatten wir vorher 5000 RM angefordert. Da wir jetzt di« Stipendien für Schächteranwärter hinzunehmen, bringen wir 8000 Reichsmark in Ansatz. Di« drei weiteren Posten, Präparandi«' an der Simultanakademi«, Fortbildungskurs« für Lehrer und Kantoren und Heranbildung von Hilfskantoren find mit den bisherige« Beträgen von 2000, 2500 und 2500 RM. belassen worden. Wir wollen die Verteilung dieser Beträge dem Rat überlassen. Der HauShallSauSschuß lehnt es ab, zur Verteilung dieser Beträge Stellung zu nehmen. Wir find auch nicht der Ansicht, daß entsprechend dem konservativen Antrag: ,Sür Ausbildung von Lehrern, Kantoren und Schächtern der konservativen Richtung werden 65000 RM «ingesteltt, die vom Rat im Einvernehmen mit dem konservativ«« Unterricht» au»schuß verwandt werden sollen" di« Mitwirkung de» konservativen UnterrichtSausschufse» hierzu geboten ist, da dies iufolg« der finanziellen Mehrbelastung ««zweck»