Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-05-30 · 2 (30.5.1929) · p. Seite 36

ich sagen, wer hier im Saal« als Abgeordneter, oder wer auf den Tribünen fitzt und hört, was mein« beiden Vorredner zur Begründung gesagt haben, wird mit den Achseln zucken und sagen müssen: Das war doch nur di« Theorie vom kleineren Uebel; es steckt doch nichts von jüdischer Seel« darin, und — nehmen Sie es mir nicht übel — auch nichts von jüdischem Geist. Lin« Vorlage nüchternster Art hat uns der Rat gemacht, um nur gerade die an ihn gestellt« Forderung zu erfüllen und sagen zu können: Wir haben den Entwurf vorgelegt. Daß Sie ihn aber für gut halten, haben Sie selbst nicht behauptet.. Wenn Sie dann, Herr Stern, den Entwurf nur hinnehmen mit der Absicht, ihn morgen wieder zu ändern, dann sagen mein« Freunde und ich 3&n«n: Nein, dies ist nicht der Weg. Wir wollen «in« gut« Arbeit liefern. Wir haben schon heut« die Verpflichtung zu wertvoller Arbeit. Ist sie geleistet, dann treten wir morgen vor dieses Haus und bitten um Zustimmung. Wir haben «in« Vorlage des Rates vor uns. Mit welcher Mehrheit sie dort angenommen worden ist, weiß ich nicht; daS ist uns nicht mitgeteilt worden. Ich möchte aber die Herren vom Rat bitten, zu erörtern, ob di« Vorlage nicht verfassungsändernd ist und ob, wie ich behaupten möchte, zu ihrer Annahme nicht ein« Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist. Dieselbe Frag« haben wir an uns in dieser Versammlung zu stellen, denn meiner Meinung nach handclt es sich um verfassungsändernd« Bestimmungen, für di« in beiden Körperschaften Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist. Daß es so ist, werde ich an einigen Punkten beweisen. LS heißt in der Verfassung des Preußischen Landesverbandes:. „Der Verband bezweckt die Zusammenfassung der preußischen Synagogengemeinden zur Pflege aller ihrer Interessen." Sie wissen, daß wir niemals für ein« so enge Zweckbestimmung gewesen sind, daß wir immer die Kompetenz propagieren und jeder Körperschaft zubilligen wollen. Wir waren in der Minderheft und jetzt heißt es nun einmal „zur Pflege aller ihrer (d. h. der preußischen) Interessen". Wir verändern den Zweck, wenn wir darüber hinaus di« Interessen der gesamten deutschen Iudenheit wahrnehmen. Wenn wir so den Aufgabenkreis des Preußischen Landesverbandes verbreitern, so verletzen wir den Artikel 3 unserer Verfassung, der di« Zweckbestimmung enthält. Ich weif« ferner darauf hin, daß es im Artikel 5 heißt: „Alle Einnahmen und Ausgaben des Verbandes müssen für daS Jahr veranschlagt und auf de» Haushaltsplan gebracht werden," während der Derfassungsentwurf für di« Reichsorganisation in 8 25 besagt, daß di« Umlagen nach der Seelenzahl bemessen und di« Ausgaben durch Umlagen seitens des Landesverbandes beschlossen werden. Wir kommen also hier zu Ausgaben, di« nicht intern von uns beschlossen, sondern uns von außen her auferlegt werden. Weiter deute ich' an, daß im Reichsverband der Rat aus Delegierten der Rät« besteht, di« Reichstagung aus Delegierten der Landestagungen. Wir haben auch in unserer preußischen Verfassung Bestimmungen über Wahlen und Derbandsbeschlüsse. Es gibt hiernach nur Derbandsbeschlüsf«, pnd dies« setzen übereinstimmenden Beschluß von Rat und Tagung voraus. Wir gehen jetzt dazu über, Beschlüsse des Rates allein und der Tagung allein zuzulassen, indem «in« jede beider Körperschaften für sich allein ihr« Delegierten zu den entsprechenden Körperschaften des Reichsverbandes bestimmt. Dies steht nicht in Ilebereinstimmung mit der gegentoqrtigtn preußischen Verfassung und ist daher versa sfungsändernd. Im Entwurf der Reichsverbandsverfassung finden wir di« Bestimmung, daß die Wahlen innerhalb der .Landesverbände nach dem Verhältniswahlsystem stattzufinden haben (§ 9), wir aber haben in unseren preußischen Körperschaften kein« Verhältniswahl, sondern kennen nur Mehrheitsbeschlüsse.. Wir müssen also unser« Verfassung abändern, weun wir auch hier die Verhältniswahl «inführen. (Zuruf: „Wir ändern sie aber nicht heut« schon ab.") Wir würden sie heute abändern, wenn wir heut« durch «inen Beschluß die Reichsverbandsverfassung annehmen. Ein Gesetz, das ein« Verfassungsänderung enthält, bedarf an sich schon der Mehrheit, die für Verfassungsänderungen erforderlich ist. Wenn Sie di« Vorlage heut« annehmen, di« Verfassungsänderungen enthaft, dann ändern wir damit also schon heut« unser« Verfassung ab. Das ist eine Rechtsansicht, die man staatsrechtlich absolut nicht bezweifeln kann. Wir haben ferner di« Bestimmung, daß wir uns hier mft Kultus- und Religionsangelegenhetten nicht zu befassen haben, sondern allenfalls Ausschüsse dazu «insetzen können. Nach der Reichsverfassung müßten aber unser« Delegierten sich unmittelbar damit befassen. Wir verletzen also auch insoweit sehr grundlegend« Bestimmungen unserer Verfassung. Ich Hab« das kurz zusammengestellt. Es lassen sich dies« Fäll« noch stark vermehren, und wenn Sie uns di« Gelegenheft zu einer Kommissionsberatung geben wollen, werdeu wir in der Lag« sein, Ihnen noch weitere Fälle der Verfassungsänderung nachzuweisen. DaS sind di« Gründe, di« uns bestimmen, zu sagen: Es kan« die Reichsverbandsverfasfung nach dem vorliegeuden Entwurf, ta sie Aenderungen der preußischen Landesverbandsversasfung enthält, nur mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden. Dann zur Sache selbst. Wir lehnen einmütig und einstimmig und in vollster Uebereinstimmuug mft weitesten Kreisen im Land« dies« Vorlage ab. Nicht etwa, weil wir das Bestreben nach Einigkeit nicht hätten, sondern gerade well wir es haben. Es ist so viel von der Mainlini« gesprochen worden. Lin böses Zeichen für «in« jüdisch« BereinLgüng, wenn man heute, wo di« Deutscheu daran denken, sie ganz zu verwischen, darauf noch immer zurückkommen muß. Was Sie jetzt schaffen wollen, trägt zwar den Namen „Reichs- Organisation", ist aber nichts weniger als «in« solch«, ist vielmehr nur ein Dachverband der Landesverbände, eine klein« Arbeitsgemeinschaft, di« di« Landesverbänd« miteinander «ingehen. Dadurch wird nicht die Einigkeit im deutschen Judentum hergestelll, sondern di« Zersplitterung und Zerklüftung verewigt für all« Zeiten. (Sehr richtig!) Sie hören dadurch nicht auf, vom lippeschen, bayerische« und Preußischen Judentum zu sprechen. Es wird keiner in diese» neu zu schaffenden Verband als Vertteter der deutschen Iudenheft auftreten können, sondern jeder wird sagen müssen, seine lippeschen oder sein« bayerischen Auftraggeber veranlaßten ihn, sein« Stimme nach der «inen oder anderen Richtung, abzugeben. Das Deutsche Reich hat natürlich allen Grund, in kultureller Beziehung di« Sonderheiten der einzelnen deutschen Stämme und Länder zu wahreu; für uus Juden aber hat es in Deutschland solch« Unterschied« historisch und kulturgeschichtlich nie gegeben. Ls ist gestern von vr. Seligmann davon gesprochen worden, daß >nan das aschkenasische Judentum wieder zur Geltung bringe» wolle. Durch diese Vorlage zerstören Sie es und setzen an sein« Stelle di« Summe der reußischen und preußischen, sächsischen und badischen Iudentümer. Der Entwurf vom Januar 1921 zeigte ein einheitliches aschkenasischeS Judentum, wies Größe und Würde auf. Gestern wurde gesagt, daß wir «in starkes und entschiedenes Auftreten nach außen zeigen müßten; wir werden aber weder den Iudenschaften des Auslandes, noch unseren Behörden im Reiche imponieren können, wenn diese schrittweise Verschlechterung seit 1921 das Ergebnis unserer jahrelangen Bemühungen sein ^soll. Die jüdischen Kräfte, die uns zur Verfügung stehen, finden wir jetzt viel besser in den einzelnen LaudeSversammlungen als in der geplanten Reichsorgaaisation. Hier haben wir «ine demokratisch« Volksvertretung, dort werden Sie dies« Führer-Auslese nicht haben. Zwar werden dort dieselben Männer wie hier auftreten; während wir hier aber als ftei« Männer, aus Wahlen hervorgegangen, auftreten können, werden wir dort ihr besten Fall« preußisch« Vertteter sein, di« gar nicht berufen sind, allgemein« deutsch« Belange zu wahren. Auf die demokratisch« Führer-Auslese verzichten Sie mft dieser Vorlage. Finanziell ist schon gesagt worden, daß wir uns zu Kostgängern der einzelnen Landesverbänd« machen, und daß der gut« Wille der Landesverbände die Grundlage des ReichsverbandeS ist. Wo di« Landesverbände nicht wollen, geht es absolut nicht. Ls wird eine vollständig machtlos« Organisation, di« Sie jetzt schäften wollen. Wem zuliebe das geschehen soll, das vermag ich nicht «inzusehen. Glaubt man denn, wenn Heldt und Braun stteiten, daß wir dann auch «inen Stteit zwischen Neumeyer und Wolfs haben müßten? Sonstig« Gründe habe ich nicht gehört. Der Präsident des Rates hat gesagt, es gebe nicht Menschen, di« Zeit genug hätten, sich noch einmal zur Ausarbeitung eines neuen Entwurfs hinzusetzen. Seien Sie versichert, di« Mensche» sind da, und wenn Sie uns den Auftrag geben, haben Sie morgen eine Verfassung fix und fertig auf dem Schreibtisch liege», und, Herr Baerwald, Ihnen garantter« ich, daß Sie sie mit größerer Freud« annehmen werden. (Baerwald: „Die Süddeutschen auch?) Warten Sie, bis Sie di« Süddeutschen sprechen werden. Bedenken Sie auch, daß di« 50000 Juden in Bayern auch nicht aus einem Guß sind, daß sie in verschiedene Gruppen zerfallen. Außerdem sag« ich Ihnen aber, daß die Süddeutschen, wenn wtt stark bleiben, zu uns kommen, vielleicht nicht morgen, aber nach einem Jahr«. Auch sie werden sich der Einsicht nicht verschließen können, baß «S ein deutsches Judentum gibt. (Zuruf: „Warum haben Sie keinen Entwurf gemacht?") Den Entwurf haben wir in denkwürdiger Einmütigkeit schon im Jahr« 1921 gemacht, wir können ihn verbessern und a jour bringen; Sie können ihn morgen haben «der auch schon heut«. (Zuruf.) Herr Professor Türk, es gibt keinen Entwurf für den Gemeindebund, sondern nur «inen vom Gemeindebund. Der Entwurf von 1921 will nicht den D. F. G.Bff verewigen und noch weniger di« Herren, die gegenwärtig in seiner Leitung sitzen. Er leistet nur gut« jüdisch« Pollsarbeft. Hier ist di« Frage, ob der Reichsverband entstehen soll über das jüdisch« Polk in Deutschland oder über di« Landesverbänd«. Es handell sich nun