Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-05-30 · 2 (30.5.1929) · p. Seite 37

— 37 — b«mm, ob Demokratie ober auf dem Umweg« über Dacherganisation diß R-tabelnwirtschast. Wie «S in der Vorlage mit den Demokratie bestellt ist, das ergibt sich aus den Einzelheiten, die ich anführen werde, nicht, um sie» wie der Vorredner, wieder schonend zu verdecken. sondern um Ihnen zu zeigen, daß sie da« Werk vernichten. Dies« Mängel liegen zunächst in alledem, was wir als M^cgel der preußischen Organisation empfunden haben. Alle-, was Sie hier an Ueberorganisation beklagen, finden Sie in verstärktem Mähe bei der Reichsorganisation nach dem vorliegende« Entwurf wieder. Wenn wir bei uns daS Einkammersystem vermißten, so finden wir es in der Vorlage auch nicht. Wir würden es gern sehen, daß man in der Reichsorganisation daS Einkammersystem wirklich hätte, daß di« Leitung bei der Reichstagung läge und der Rat nur das ausführend« Organ wäre, das zu seiner Geschäftsführung das Vertrauen der Tagung nötig hätte. Di« Regelung des Wahlrecht» ist in $ 14 b getroffen. Da sehen Sie, daß Abgeordnete von Vertreterversammlangen zu wählen sind, di« aus allgemeinen Wahlen hervorgegangen sind. Ja, das ist kein« Garantie, denn was sind allgemeine Wahlen? Solche, an denen sich all« beteiligen; daß es gleich« Wahlen fein müssen, ist schon nicht gesagt. Lin Wahlrecht nach Kurien, «in Pluralwahlrecht, «in Wahlrecht mit Karenzzeit und Zensus widerspricht der gleichen Wahl an sich nicht; mit dieser neutral auSsehenden Flagge decken Sie di« Einfuhr von allen möglichen bei uns als verpönt geltenden WahlrechtSsystemen. Irgendein Landesverband kann sich so «in reaktionäre« Wahlrecht ausfuchen und sagen, es sei doch immerhin «in gleiches Wahlrecht. Di« Uebergangs» bestimmungen zu 8 14 sagen, daß für die erst« Periode die Landesverbände ftlbst ihr« Vertreter bezeichnen können. Damit wird für sechs Jahre das Wahlunrecht legalisiert, daS man gegenwärtig in Sachsen beispielsweise hat. Ls sind dort die Ausländer fast überall «ntrechtet. In Dresden, wo daS Wahlsystem noch am günstigsten ist, haben di« Ausländer nicht das passiv« Wahlrecht. In Lhemnih, Leipzig und vielen anderen Orten gewährt man ihnen nicht einmal daS aktiv« Wahlrecht oder doch wenigstens nur in ganz beschränktem Maße. In Lhemnih gibt es zwei Kurien. In di« ein« dürfen nur Ausländer wählen. Sie hat das Recht, vier Vertreter zu wählen. Präsident Stern: Sie haben schon über 20 Minuten gesprochen. Wenn Sie di« sächsischen, uns allen bekannten Verhältnisfe ausführlich darstellen, werden Sie di« Redezeit wohl überschreiten. Abg. Dr. Kollenscher (fortfahrend): Ich hoffe auf Ihr« gütige Mild«, wenn di« Zeit nicht ganz ausreiche«, sollt«. Ich sagt«, daß in Lhemnih die Kurie für di« Ausländer vier Vertreter wählt, 17 andere werden von den Inländern gewLhlt. 60 °,'« aller Stimmen — über so viel verfügen die Ausländer — werden somit dort für "eine List« abgegeben, di« nur vier Mandat« erlangen kann, also nicht einmal 20 ah btt Mandate. Dieses Unrecht wollen Sie nach dem vorliegenden Entwurf für sechs Jahre legalisieren und sogar auf die Reichsokganisation übernehmen. Ein« wettere untragbare Bestimmung ist die Zusammensetzung der Reichstagung, ihr« Beschickung durch zwölf sogenannt« Kulturträger, die vom Rat ernannt werden. Mein« Dame» und Herren, wenn wir «in demokratisches System habeü, brauchen Sie für Kulturträger nicht zu sorgen. Dafür wird das Volk sorgen durch geeignet« Auswahl der Kandidaten. Wenn Sie es aber so machen wie in dem Entwurf, muß man das Mißtrauen haben, daß Sie gar nicht di« Absicht haben, Kulturträger hineinzubringen, sondern vielmehr di« Situation nach Ihrem Willen zu gestalten. Zwölf Mandat« sind kein« kleine Ziffer, daran hängt oft Mehrheit und Minderheit, zwölf vom Rat geschickt zusammengestellt« Vertreter können sehr oft die vom Volk gewählte Mehrheit in «ine Minderheit verwandeln und umgekchrt. Ich sehe darin ein Instrument der Macht des! Rates, um «in« ihm nicht gefügig« Mehrheit seinem Willen zu unterwerfen. (Zurufe.) Außerdem sehen wir auch in der Vorschlagsliste «in« Rückkehr zur allen Ständischen Verfassung. Di« wollen wir auch nicht haben. Wer garantiert denn de» Handwerkern, Beamten, freie« Berufe« usw. «in« gewisse Vertretung? Wenn es nötig ist, daß Kantoren und Lehrer «in« Vertretung finden, so werden sie sie auch finden, wenn wir uns auf den Instinkt der Wähler verlassen. Di« Demokratie wirb immer die best« Führerauslese Herstellen. Roch «inen Punkt möchte ich herausgreifen, der von ungeheurer Tragweite ist. Das ist di« Anführung der beiden religiösen Hauptrichtungen, di« dies« Vorlage so außerordentlich schwer belastet und di« sie uns, selbst wenn alles ander« an Fehlern nicht vorhanden Wäre, völllg unannehmbar macht. .Hauptrichtung" ist nur «in etwas schamhafter ««»druck für „Partei". Wenn Sie sage», di« beide» Hauptrichtungen, meinen Sie di« Liberal« und di« Konservativ« Partei. Wir aber können selbstverständlich nicht dulden, daß in einer Verfassung Parteibegriff« verankert sind. Das kann kein De» mokrat zugsben. Jeder Demokrat wird für sein« Partei sorgen wollen; aber er wird soviel Anstand besitzen, daß er Gesetz und Partei trennt. LS ist «ine wenig verantwortungsvolle Einfügung in den parlamentarischen Stll. wenn man schon im Gesetz von den Parteien in der verblümten Form der Hauptrichtungen spricht. Das müßten schon diejenigen verstehen, di« an den Hauptrichtungen betelligt sind, sie müßten auch verstehen, daß wir anderen da» absolut ablehnen müssen. Und nun kommen Sie nicht damtt, wir wären ja kein« Religionspartei. Wir müssen sagen, daß wir durchaus in Anspruch nehmen, auch religiöse Interessen zu vertreten, und daß wir sie nicht vertreten können, wenn in der. Verfassung nur parteikonservative und parteiliberal« Interessen gewahrt werden. Unser« Anhänger haben ihre speziellen religiösen Interessen, und unser« Liberalen und Konservativen finden sich bei uns mtteinander viel leichter zusammen, als wenn sie die ttio in partes machen und in di« beiden gegnerischen Lager gehen solllen. Dies« Gründe, die ich Ihnen angeführt habe und die ich bei längerer Redezett stoch sehr stark vermehren könnte, machen uns di« Vorlage vollkommen unannehinbar. Ich appelliere an die Demokraten und an all« gerecht Denkenden und religiö».Fühlende« in allen Parteien, daß sie sich dem Protest anschließen, den ich namens meiner Frennh« erhoben Hab«, denn es wird wohl keiner dulden können, daß man wichtig« Interesse« des deutschen Judentums so verletzt, wie es in diesim Entwurf geschieht. Sie werden fick) unserer Haltung anschließen müssen, damit Sie anch Ihrer Sach« keinen Schaden zufügen. Es ist dieselbe Situation, wie im Aovember 1926. Bevor wir das jetzig« Schlechte annehmen, sollte«« wir lieber kurz« Zeit warte« und etwa» annehmen, was uns all« de» ftiedigen kann. WaS wir Ihnen bieten, wird sicher kein Partei» entwurf sein. Wir werden nicht schamlos, genug sei», um die Interessen unserer Partei im Entwurf zu verankern. Wir worden nicht von Parteien und Hauptrichtungen reden. Sie werden «inen objektiven klaren Entwurf von uns bekommen, denn wir wollen Ihnen damit beweisen, daß unser . Bestreben, an einer Reichsorganisation mttzuwirken, außerordentlich groß ist. Wenn Sie «in« Kommission bilden wollen, werden wir dazu bereit sein. Unser« Forderungen werden nicht gering fein. Nicht um einig« Derdesserungen wird es sich handeln, sondern darum, di« grundlegenden Fehler des Entwurfes zu dermeiden. haben Sie das Interesse an einer solchen Arbeit, dann kann heut« nachmittag noch ein« KommissionSsttzung stattfinden. Kommt es hier zur Abstimmung über den Entwurk, so haben mein« Freund« den Antrag gestellt, namentlich« Abstimmung vorzunehmen. Wir wollen doch einmal das Bild der heutigen Abstimmung allen Gemeinden, allen deutschen Juden zeigen und es für lang« Zeit festhatten. (Lebhafter Beifall.) Präsident Stern: Mein« Damen und Herrenk So sehr ich dem verehrten Kollegen den Beifall aus dieser Versammlung gönne, so wenig darf ich ihm den Beifall von den Tribünen gönnen. Ich httte daher die Zuhörer, bei allen Rednern sich der Beifallsäußerung zu enthalten. Abg. Dr. Wiener: Meine Damen und Herren! Wir stellen zunächst mtt Beftiedigung fest, daß in dem Wunsch, «in« Reichsorganisation zu schaffen, all« Parteien dieses Hauses einig sind. Ich kan» auch von uns aus den einmütigen Willen zur Reichsorganisation aussprechen. Ich Hab« aber mit einem gewissen Bedauern feststellen müssen, daß di« einleitenden Ausführungen meines Borredners, di« diesen Gedanken in seiner idealen Bedeutung unterstrichen, sich von dem weiteren Verlauf seiner Ausführungen wesentlich untersthieden haben. In den Einzelheiten, di« er vortrug, war allzusehr der Will« erkennbar, an diesem Entwurf zu mäkeln und die groß« Linie, welche di« Grundlage für die Einstellung sein soll, zu verleugnen. Aber gerade das scheint uns das Wesentlich« zu sein. Es ist «in« Frag« d«S WUlenS, ob man sich zu der Perfaffung entschließt, gleichviel wie man zu dieser oder jener Bestimmung, vielleicht auch zu dem Heist des Entwurfes steht- Gerat»« wir haben gegen den Geist des Entwurfs Bedenken mancher Art. Er scheint uuS -«künstelt, in vielen Fällen «rllügell, allzusehr berechnet, de« und jenem gerecht zu werde», obgleich das in einem solchen Werk unmöglich ist. Daraus ergeben sich di« zahlreichen Punkt«, an denen «ine berechtigt« Kritik angesetzt weiden muß. Wir erkennen.an, daß sie sich nicht nur auf einzeln«- erstreckt. Aber das ist im letzten Grund« nicht das Entscheidend«, sonder» ob der Wille zur Organisation so stark ist, daß »an trotz aller Bedenken und Anstände sich zu ihrer Schaffung entschließt, hierüber ist in unserer Fraktion kein« vollständig einmütig« Meinung vorhanden. Allerdings ist der überwiegend« Teil meiner Freund« der Auffaffung, daß trotz der Bedenken, auf die ich noch einzugehen habe, die ideal« Bedeutung der Organisation so stark ist. daß wtt fü^ sie stimmen sollen. Ein Teil meiner Freund« ist