Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-05-30 · 2 (30.5.1929) · p. Seite 41

— 41 mäßig erscheint. Der Rat mag darüber entscheiden, für welche Anstuft« di« Beträge verausgabt werden sollen. Der HauShaltSauSschnß erwartet, daß auS der Bewilligung dieser Beträge den DerbandStagen kein« Verpflichtung zu einer künftigen Erhöhung dieser Betröge erwächst. Wir haben davon abgesehen, unseren Standpunkt in di« Form einer besonderen Resolution zu kleiden, möchten «S aber im Protokoll vermerkt haben, damit wir nicht bei künftigen Tagungen vor di« Situation gestellt werden, daß sich aus dieser BewMgung neu« Erhöhungen ergeben. Der HauShaltSauSschuß lehnt «ndlich die Gtellungnahm« zur Frag« der Errichtung einer Kultusdeamteu schul« ab. Er stellt den Fraktionen anheim, durch eigen« Anträge dies« Frag« zur Entscheidung ja bringen. Ziffernmäßig! stellen sich di« heut« getroffenen Abweichungen folgendermaßen dar: Wir sind zur Erhöhung der unter Titel 5 eingesetzten Beträge auf 115000 RM. gekommen, haben also de» Betrag von 107000 RM. um 8000 RM. erhöht. Um diese Lchöhung «inzubringen, waren wir genLtigt, au anderen Posten Aenderungen vorplnehmen. Zu meinem persönlichen Bedauern waren wir genötigt, «inen Abstrich an der Soaderbechllf« für Ostpreußen vorzunehmen. Wir hatten st« mit 15000 RM. eingesetzt und können sie nur mit 10000 RM. aufrechterhalten. Ich möchte Sie bitten, unbeschadet der persönlichen Einstellung jedes Einzelnen, diesem Beschluß Folg« zu geben, da,«S sonst nicht möglich ist, den Etat zu balancieren; denn wir waren trotz aller Bemühungen nicht in der Lag«, bei anderen Positionen Abstrich« zu machen. Der HauShaltSauSschuß knüpft daran di« Bitte, daß di« SubventionSkommiffion bei den Baubechilfen in erster Linie Ostpreußen berücksichtigen möge, um in dieser Weise «in« Entschädigung für di« abgesetzten 5000 RM. zu bieten. Der Vertreter d«S RateS hat dazu bereitwillig sein« Zustimmung erklärt, und wir hoffen, daß wir Kamst dem Vertreter Ostpreußens den Schmerz, den wir ihm durch Aufhebung unseres ersten Beschlusses zufügen müssen, lindern werden. Ich möchte noch bemerken, daß zunächst einmal in Aussicht genommen war, den Fehlbettag von 8000 RM auS der Position „IluvorhergeseheneS'l zu entnehmen. ES war daS aber nicht durchführbar, weil der Bertteter d«S Rates erklärt«, daß bet einer Reduzierung dieses! Postenauf 11000 RM. di« BewegungSfteiheit d«S RateS untragbar beengt werden würde. Darum haben wtt den Posten nur um 3000 RM. ermäßigt und di« restlichen 5000 RM. aus der Ostpreußenbeihllf« entnommen. Dann lag der Antrag der. Konservativen vor, die mensa« academica« der Vereinigung zur Förderung ritueller Speisehäuser zu unterstellen. Der HauShaltSauSschuß hat mst Mehrheit diesen Antrag abgelehnt. Ferner ist der Antrag, den Betrag für di« Sportbewegung für Einzelvereine um 3000 RM. zu erhöhen, abgelehnt worden, well innerhalb der Fraktionsvertreter des HauShaltSauSfchuffeS Vereinbarungen gettoffen worden stnd, daß di« Fragen der Subventionierung der Iugendverbände und der Sportverein« in einem Zusammenhang miteinander stehen. Di« Vereinbarung würde dadurch unterbrochen werden, wenn wtt den konservativen Antrag auf «in« Subventionierung der Sportbewegung um Wetter« 3000 RM. annehmen würden. DaS wären im wesentlichen di« Anttäg« des HauShallSauHchusseS, um deren Annahme ich Sie bitte. Arnold Wiener: Sie haben Pauschquoten festgesetzt von 50000 RMfür di« liberal« und 50000 RM. für di« konservative Richtung. Ich Hab« gestern vergessen, als den Standpunkt der Jüdischen Volk-Partei hervorzuheben, daß wir gar nicht gegen daS Würzburger Seminar sind. Ich Hab« nur hervorgehoben, das Primat d«S Kölner Seminar». Wenn Sie jetzt nach dem Antrag des tzauShattSauSfchusfeS beschließen, so hoff« ich, daß auch für da» Würzburger Seminar sich «in Aeberschuß ergeben wird, so daß der Landesverband da» Verdienst haben wttd, dies« hochverdient« Anstalt auch zu unterstützen. Da die Konservativ« Fraktton jetzt schlecht besetzt ist und ich persönlich auch interessiert bin, ein paar kurz« Bemerkungen: Warum verärgern Sie daS gefetzeStreu« Judentum dadurch, daß Sie di« mensa« academtca« vom Verein für rituelle Speisehäuser trennen? ES handell sich ja im ganzen nur um 5000 RM Verlassen Sie sich darauf, daß in diesem Fall« di« Wünsche der Konservativen Fraktion berechtigt sind. RatSmttglied KareSki: ES handell sich hier gar nicht darum, ob man den Verein für di« Erhaltung jüdischer Speisehäuser für sachverständig anfieht, sondem darum, daß der Verband überall da, wo derartig« Mensen gefchaffen werde», gleichmäßig Hilf« zu leisten hat. Soweit der Verein jüdischer Speisehäuser solch« mensa« einrtchtet, wird er unterstützt vom Landesverband. Der Lande«. v»band kan« sich aber uicht auf den Standpunkt stellen, daß er nur diese unterstützt. ES gibt auch mensa«, di« von anderen Orgauifatione» errichtet werde», in Bonn «fto. Darum muß der Derband di« Möglichkeit haben, sein« Mittel nach einer Relation zu verteilen. Selbstverständlich werden auch di« anderen Mensen nach rituellen EefichtSpunkten geführt. Der größeren Klarheit wegen will ich nur feststellen, daß der heutig« Beschluß d«S Ausschusses? zur Folg« hat, daß dtt Schächterschul« in einem halben Jahr« ihr« Wirksamkeit «instellt. Ich will mich jeder Kritik enthalten, aber «» ist notwendig, daß dtt Herren, dtt abzustimmen haben, diese Tragwest« übersehen. Präsident Stern: Damit ist an sich di« Beratung d«S Etats geschloffen. Da ich gesagt habe/ daß wir frühesttnS um 4 Uhr über den Reichsverband abfttmmen, und noch 5 Minuten fchlen, muß ich mit der Abstimmung noch warten. Wtt können aber inzwischen noch einig« Bemerkungen zur Geschäftsordnung hören. Vor der endgültigen Abstimmung muß ich, da «in« groß« Frattion «S wünscht, «in« Paust von 5 Minuten «intteten lassen. Di« Geschäftsordnung besagt, daß zu jedem Punkt jede Frattion nur einen Redner stellt und di« Redezett nicht länger trlS 3 Minuten bettagen darf. Ich werde peinlich darauf «ästen. Abg. Dr. Kollenscher: ES ist eben vom Präsidenten mit Recht auf dtt Bestimmung der Geschäftsordnung hin gewiesen worden, di« allerdings besagt, daß für jede Fraktion nur «in Redner mst 3 Minuten Redezeit zu fprechen hat. Sie wissen, um welch« wichttgem Ding« «S sich jetzt handelt, nämlich um dtt Feststellung, in welcher Art die Abstimmung sich zu vollziehen hat, ob verfassungsändernd« Beschlüst« vorliegen oder nicht. ES ist unmöglich, daß «in Redner dies« Materie in 3 Minuten bewältigen kann. Ich möchte deshalb an daS Hau» dtt Bitte richten, «in« exzeptionelle Bestimmung zu tteffen für diesen «inen Fall ohne sonstig« Aenderung der Geschäftsordnung, daß dtt Redezeit in diesem Fall« von 3 Minuten auf SO Minuten verlängert wttd. Präsident Stern: Auch ohne diesen Anttag hätte ich dtt üblich« Mild« bei der präsidialen Zügelführung walten lassen. ES wird aber vielleicht von Interesst sein, daß sämtlich« Redner zunächst di« Auffassung d«S Präsidenten kennen lernen. Di« Frag«, ob bi« Sach« verfasfungSändernd ist oder nicht, wird hier weder! entschieden durch den Präsidenten noch durch «inen Mehrheitsbeschluß dttser Versammlung, sondern tttzten Endes kann sie nur entschieden werden durch di« entsprechenden Behörden. Der Präsident ttägt also schließlich dtt Verantwortung dafür, wtt er die Geschäft« leitet, ob er «inen Beschluß zustande bringt, der evtl, verfassungsändernd, aber nicht so zustande gekommen ist. Selbst wenn als» di« Mehrheit mein« Auffassung, daß her Entwurf nicht verfasfungSändernd ist, bestättgen würde, würde an der Rechtslage nichts geändert werden. Der Präsident steht auf dem Standpuntt, daß kein« Verfassungsänderung vorliegt und wird daher von sich a«S nur «in« Lesung zulassen und einfach« Stimmenmehrheit gellen laffen. Da, wtt ich weiß, dtt Liberatt Fraktion zu den ganzen Fragen nochmals Stellung nehmen will, ist «» mtt zweifelhaft, ob wtt diett GefchästSordnungSdebatt« jetzt schon führen sollen oder besser nach den zehn Minuten, di« di« Fraktion haben will. Ich würde also empfehlen, daß wtt tttzt di« Paus« für di« Fraktton «inlegen. (Iacobsthn bsttet umS Wort zur Geschäftsordnung.) Abg. R^A. Iacobfohn: Di« Frag«, ob «ine Verfassungsänderung vorlttgt oder nicht, ist in doppeller Beziehung von Bedeutung, «rstenS ob «ine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, Zwestens ob «in« zweit«' Lesung erforderlich ist. Zunächst di« Vorfrage: Was ist überhaupt «in« D«fasfungSänd«rung? Ich Hab« vorhin die Meinung vertteten hören, daß sie nur vorläg«, wenn auÄ»rücklich beschlossen wttd, 8 soundso unserer Verfassung soll dahin geändert werd«« ufw. Dies« Auffassung ist unzweffelhast unrichtig. -Ein« Verfassungsänderung lttgt nach dem übereinstimmenden Standpunkt sämtlicher deutschen Parlament« Immer dann vor, wenn «in Beschluß gefaßt wttd, der im Widerspruch zur gellenden Verfassung steht oder sie ergänzt. Ich darf dazu «in einfaches Beispiel gebeut Vor zwei Tagen hatte der Deutsch« Reichstag zu beschließen über daS Wartestandbeamtengesttz. Für dttfeS Gesetz fand sich im Reichstag «in« überwiegend« Mehrheit. DaS Gesetz ist ttotzdem nicht »«kündet worden und gill als abgelehnt, weil «S zu Bestimmungen der ReichSverfaffung im Widerspruch steht und nicht dtt für Verfassungsänderungen erforderlich« Mehrheit erhallen hat. Im Entwurf d«S Gesetze« findet sich nttgendS der Satz, daß Artikel soundso der Verfassung geändert werd«. Wenn wtt also jetzt über den Begriff der Verfassungsänderung einig sind, so wird sich wohl ohne Schwttrigkest dartun laffen, daß der Entwurf zu« Reich«- verband solch« Aenderungen unserer Verfassung mehrfach enthält. Mein Freund Ko llenscher hat schon di« Einzelheiten vorgetragen, «S ist aber wohl nötig, zu einzelne» Punkten ausführlicher zu sein. Rach Artikel 3 bezweckt der Landerverband di« Zusammenfassung der Preußischen Shnagogengemeinden zur Pfleg« aller ihrer Inter- «sseu, d. h. der preußischen Interessen. Er geht über diesen Zweck hinaus, wenn der Derband sich jetzt einem größeren Verband an-