- 30 — hat, indem fit di« Einführung d«r Verhältniswahl abhängig machen wolle von dem Verlangen von mindestens 20 Prozent der Wähler und von mindestens 40 Einzelwählern. Herr Rechtsanwalt Horovitz hat erklärt, man wolle der Möglichkeit «ntg…

81 — ) faoMflcswintxn zusteh«, sei unpopulär. Er beantragt deshalb di« Streichung dieser Bestimmung. Rat»mttgli«d Dr. Freund (Berlin): M. D. u. H.k Ich bitte Sie, im Segen sah zu dem eben Ihnen vorgetragenen Antrag« an der Vorlage des Ratef…

— 32 - fcgca, fe* mx bcitreten und fein man sich fei (SeUgenfett auch toieber entziehe» bau. Ich bitte, fen § 24, Abs. 1, nach der Ratsfassnng «uzunehmeu. Ratsmstgli^ Dr. Herzfeld: Namens zahlreicher Freunde i» Nat gebe ich folgende Erkläru…

- 33 - druck betont, man soll« nicht immer nach dem Staat« schreien, will jetzt den Staat bestimmen lassen über das Verhältnis der Gemeinden zu ihren KustnSbeamten. Schon dieser Hinweis zeigt, daß Sie auf diesem Weg« nichts erreichen und mi…

— 34 — lassen bleiben, di« Fassung der Uebergangsbestimmungen vorzunehmen. Wir brauchen nur dies« Resolution auszuführen und keinen Ständigen Ausschuß mehr zu bemühen. Abg. Horovitz schlägt vor, entweder zu schreiben: „Noch festzustellenden…

! - 3B - daß di« Tatsache und di« Verfassung b«st«h«n bl«ibt. Ich bitte daher, den Antrag der Volkspartei anzunehmen. i Adg. Dr. Rofenthal: M. D. u. tz.t Ich Hab« namens der Konservativen Fraktion zu dem Punkt, der unS hier beschäftigt, zu …

— 36 - Präsident Stern: Ich kann einen geschäftsordnungsmäßig unzulässigen Antrag nicht zur Begründung stellen. (Zuruf Dr. Lohns: Da» soll doch eben erst bewiesen verdenk) lieber die Geschäftsordnung entscheidet der Präsident. Mir ist es pe…

— 37 — Abg. Horovitz: M. s. v. D. u. H.l Ich hätte am liebsten noch, bevor die Abstimmungen begonnen haben, einig« programmatisch« Erklärungen hier -abgegeben. Der Herr Vorsitzende hat aber geglaubt, daS nicht zulasten zu können. Ich bedaue…

- 38 — M. s. g. D. n. H.k Ich will weiter darauf Hinweisen, daß Absatz 4 des § 12 seinerzeit in der Fassung der Kommission meines Lrinnerns auch mit der Stimm« des Herrn Kollegen Kollenscher angenommen worden ist. (ifirti hört?) Das hat abe…

…alverband Rheinland-Westfalen, auf Gewährung von 2000 RM. für di« AusbildungSanstalt für jüdisch« Gewerbelehrerinneu in Rheydt angenommen worden» so daß in Titel 7 der Gesamtposten von 27500 auf 32500 RM. erhöht wurde. Dies« Mehrbewtlligungen «nf…

— 40 - Abg. Dr. Br«sla»«r beantragt en bloc»Annahm« des Etats nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses mit dem Hinzufügen, daß dies zugleich «in Antrag auf Schluß der Debatte sein soll. (Große Erregung links pnd Rufe: Das nennt man Ab …

…tSmitglteder: 1. Ministerialdirektor Dr. Badt, Berlin 2. Eugen Easpary, Berlin t?U6&tii*r' D^^l^cher. Düsseldorf 8. Dr. ISmar Freund. Berttn 6. Raphtali Fromm. Frankfurt a. M. 7. Bruno GalewSki, ^rlin 8. Rechtsanwalt Dr. Goldschmidt, Kassel ». IameS Go…

…Felixbrodt, Hall« a. S- 24- Erich Felsenthal, Düsseldorf 25. Benzion Fett, Berlin 26. Rechtsanwalt Dr. Walcher Fischer, Barmen 27. Dr. Lurt Fleischer, Berlin 28. Rechtsanwalt Dr. Martin Fleischer, ■ Schneidemühl 29. Sanitätsrat Dr. Louis Franck, …

— 43 - CanlMftterfanbct trifft- — Di« Heranziehung jüdischer Besitzer von Grundstücken zur Kirchensteuer wird mit Rücksicht auf ß g d«S AuStrittSgesetzeS vom 1*. Mai 1873 für zulässig erachtet. — ES wird festgestellt, daß «in gesetzlicher Z…

— 44 - liberaler Richtung hinzuwirken. Zur Frag« der tzilfsbücher füt den jüdischen Religionsunterricht wurde di« Schaffung einer pädagogischen Zeitschrift für jüdisch« Lehrer, ferner di« Derbrettung der Werk« von Baeck: „Wesen d«S Judentum…

46 — Leistungen beschränkt, welch« nach dem S. Absatz« d«S 8 3 deS gegenwärtigen Gesetze« den aus der Kirche auStretenden Personen zur Last bleiben." Hiernach sind in Preußen Juden nur noch zu denjenigen auf di« Erhaltung christlicher Kirch…

…1. März 1927. Preußischer Landesverband jüdischer Gemeinden. Personalien. Verbandstag. Der Abgeordnete Kurt Brienitzer, Breslau, hat sein Mandat niedergelegt. Für ihn ist Herr Lehrer Willy Freundlich, BreSlau, eingetreten. Sonfervattver Unterricht…

- 47 — 9. Beihilfe tzee Stadt»«»ei»d« ,» btn «oste, frei Mischen Religionsunterrichts. An den Borstand der Ghnagogengemeind« St. Sollte der Fall so liegen, daß in einer nicht-jüdischen Volksschul« 24 einheimisch« jüdisch« Kinder vorhanden f…

- 48 — auf § 3, Abs. 1 lit.a. unb b, der Hauszinsst«uerv«ordnung vom 2. 7. 26 (Pr. <S. S. S. 214 ff.) stützen, indem Sie geltend machen, daß di« betreffend« Wohnung von dem Shnagogendiener bewohnt werden mutz, um di« sich an das Gebäude ans…

p ■rf4»hU ia fttict jj#i|«. 9tt »et» Mtftz Nummer des Preußischen Landesverbandes at-f - «•npn*!**"* jl Micher »Naiiatea, 90 »(taaif jüdischer Gemeinden Mia NU Oioritataian Strich« tB; SXt«M«a MMmrtiaatmatti»Matm MM *m»»Hwl «M IIIi|iiii Mit…