Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1927-06-15 · 5 (15.6.1927) · p. Seite 41

— 41 Annahme fest. Ebenso stell« ich di« Annahme von Titel 2 fest. Di« Titel 3 und 4 werden in der Ausschußfasfung angenommen. Abg. Horovih erklärt zur Geschäftsordnung, daß er das vom Präsidenten geLbt« Verfahren für unzulässig hall«. Er führt weiter auS: ES ist Schluß der Debatte beantragt und beschlossen worden. Dieser Schluß der Debatte konnte sich aber nur auf das beziehen. waS damals vorlag. Irgendein« Debatte über di« «inzelnen Anträge hat nicht stattgefunden. Der Vorsitzende kann nicht daS Wort verweigern, wenn zu Anträgen daS Wort verlangt wird, di« materiell« Einflußnahmen und Festlegungen d«S DerbandStageS darstellen. Wenn Sie sich schon entschließen, das Guillotineversahren anzuwenden, können Sie nicht gegen klar« parlamentarisch« Regeln verstoßen. Präsident Stern: Dem Herrn Kollegen Horovitz kann ich zu meinem Bedauern nicht beipstichten. Der Herr Berichterstatter hat über sämtlich« Anträge berichtet. ES ist dann über seinen Bericht und damtt über die sämtlichen Anträge, über di« er berichtet«, di« Debatte eröffnet und geschlosien worden. Wir befinden uns jetzt also in der Abstimmung, und «S ist lediglich mein« Pflicht, da en bloc-Annahm« wegen der Abänderungsanträg« nicht möglich ist, der Klarheit halber di« einzelnen Titel nochmal vorzutragen. Wir kommen nun zu Tllel 5. Da liegt kein« Abänderung vor. Ich stell« fein« Annahme fest. Auch Titel 6 wird unverändert nach der Vorlage angenommen. Bei Titel 7 wird nur für die Jugendpflege ISMO RM. bewilligt mll einem vom Ausschuß beschlossenen Amendement. Ich bitte darüber abzustimmen (geschieht). Das ist di« Mehrheit. Tllel 7 ist nach der Ausschußfasfung bewilligt. Weiter wird der nach der Ausschußfasfung besonders gebildet« Sporttitel angenommen. Wir kommen nun zum Titel .Haushaltsschule in Frankfurt a. M". Hier soll nach einem besonderen Antrag« des Ausschusses «in Bettag von 2000 RM. für die Gewerbelehrerinnen, schul« in Rheydt eingestellt werden. Auch dieser Tllel wird nach der Ausschußfasfung angenommen. Jetzt kommt der Tllel Arbetterkulturverein«. Da ist Stteichung beanttagt. Wer für Aufrechterhallung ist, den bitte ich, sich zu erheben (geschieht). Di« Aufrechterhaltung wird mll 22 Stimmen gegen 21 Stimmen beschlossen. (Beifall links. Große Unruh« bei den Liberalen.) Dann wird di« Abstimmung über den Etat bei Titel 7, Ziff. 4, fortgesetzt. Dies« Ziffer wird angenommen. Ebenso wird di« bei Ziff. 8 vorgesehene Ausschußfasfung mit ihrer Erhöhung der Summ« für den Verein zur Förderung ritueller Speisehäuser von 2000 auf 5000 RM. bewilligt. Tllel 8 wird gleichfalls angenommen. Weiter finden Annahme di« Etatskapllel 3, 4, 8 und 6. In Kapitel 7 wird die Erhöhung für Schächterschulen und die Herabsetzung für die Ausbildung der HilfSkantoren gemäß dem Ausschußbeschluß bewilligt. Auch di« unvorhergesehenen Ausgaben werden mll 28 000 RM. angenommen. Die durch di« Aufrechterhaltung der Position ..Arbetterkulturverein«" mit 3000 RM. entgegen den Ausschußbeschlüssen «ingetteten« Mindereinnahme soll durch Erhöhung der Einnahmen um 3000 RM. ausgeglichen werden. Der somit auf 1023000 RM. festzustellend« AuSgabentitel wird angenommen. Ebenso finden Annahme die von 661 000 auf 664 000 RM. zu erhöhenden Einnahmen durch Beiträge der Gemeinden. Der Etat wird in der so gestalteten Fassung in der Schlußabstimmung einstimmig angenommen. Ebenso findet der Antrag Rothschild Annahme. daß di« Arbeiten des Landesverbandes für di« Folge so einzurichten sind, daß die Sitzungen des Haushaltsausschusses nicht gleichzeitig mll den Plenarsitzungen stattfinden. Ferner wird der Anttag angenommen, daß der Haushallsausschuß und sein« Mitglieder über di« Tättgkett des Rates ständig zu unterrichten find. DaS HauS stimmt noch einem Anttage zu, worin der Rat ersucht wird, der nächsten Tagung den Entwurf eines Perbandsgesetzes über di« Einrichtung eines Wahlprüfungsgerichts vorzulegen. Der Anttag ist von der Liberalen und Konservativen Fraktion vorgelegt worden. Präsident Stern.- Jetzt bleibt von unserer gesamten Tagesordnung lediglich noch übrig der Anttag Wiener bezüglich der Hilfe der DerbandSabgeordneten zur Vorprüfung der im Bezirk ihres Wohnsitzes zu gewährenden Unterstützungen an Gemeinden und' gemeinnützig« Institute. Abg. Wiener verzichtet mit Rücksicht auf die Geschäftslage des Hauses und zieht seinen Anttag zurück. (Beifall.) Präsident Stern: Damtt ist di« Tagesordnung erschöpft. Ich stell« nur noch formell fest, daß Sie auch den Prozentsatz angenommen haben, den der Rat für di« Steuerbeittäge der Gemeinden vorschlägt. Ist jemand gegen diesen Beschluß? (Es erheben sich mehrere Abgeordnete.) Ich stell« fest, daß der Beschluß mit mehr als Zweidrittel-Mehrhell gefaßt ist. Auf ausdrücklichen Wunsch einiger Abgeordneter stellt der Präsident und die Schriftführer nochmals fest, daß «in« Iweidrittel- Mehrheit für den Steuerprozentsatz der Gemeinden im Haus« vorhanden war. Präsident Stern: M. D. u. tz.! Damtt sind wir am Schlüsse der Tagung. Trotz erheblicher Differnzen sachlicher und leider auch persönlicher Natur bin ich glücklich, daß wir heut« eine erhebliche Meng« positiver Arbeit geleistet haben. Wenn wtt nun, wie anzunehmen ist, «ine größer« Zeit lang uns nicht Wiedersehen, hoff« ich, daß die Arbeit, die wir alle in den Ausschüssen und di« der Rat zu leisten hat, der eigentlichen Arbeü des Landesverbandes dienen mögen: der Erhaltung der kleinen Gemeinden, der Bildung jüdischen Geistes und jüdischen Wissens überall, der Förderung der Wohlfahrtspflege, damtt der Preußische Landesverband allen denen, die auf ihn hoffen und für di« er tätig sein wird, zum Segen gereichen möge. Abg. H o r o v i h: M. D. u. H.l Wir stehen am Schluffe einer Tagung, und wir müssen gestehen, daß es diesesmal di« letzt« Stund« war, die den brüderlichen Eindruck der Versammlung etwas gestört hat. Wir hoffen, daß unser mehrfaches Zusammenarbeiten dazu führen werde, die unangenehmen Zwischenfall«, die leider eine ständig« Begleiterscheinung unserer Derbandstage zu werden drohen, auf ein Minimum immer mehr herabzudrücken oder — könnte es nicht sein? — ganz zum Verschwinden bringen. Unfenn, verehrten Herrn Präsidenten, der das erste Mal diesmal die Leitung der Geschäfte gehabt hat, müssen wir dankbar sein für di« Gerechtigkeit und Unparteilichkeit, mll der er seines Amtes wallet«, wie auch für die Schnelligkell, mit der er sich in, di« Geschäftsordnung «ingearbeitet hat; wtt müssen chm unser« größt« Anerkennung aussprechen, und ich danke ihm namens aller Fraktionen herzlich für sein« mühevoll« und erfolgreich« Tätigkeit. (Leb- Hafter Beifall.) Präsident Stern: Ich fass« diesen Dank auf als gleichzettig auch gegeben für die Herrn Vizepräsidenten und di« Herren Schriftführer. 'Die Versammlung ist geschlossen. Schluß gegen V>10 Uhr abends. Präsidium des D«rbandstages: 1. Rechtsanwalt Heinrich Stern. Berlin 2. Rechtsanwalt Dr.I.Kollenscher.Berlm 3. Dr. Ist Kahn-Iaffa, Berlin RatSmitglteder: 1. Ministerialdirektor Dr. Badt, Berlin 2. Eugen Easpary, Berlin t?U6&tii*r' D^^l^cher. Düsseldorf 8. Dr. ISmar Freund. Berttn 6. Raphtali Fromm. Frankfurt a. M. 7. Bruno GalewSki, ^rlin 8. Rechtsanwalt Dr. Goldschmidt, Kassel ». IameS GoldfchmM. Berlm 10. Ingenieur Max »Snwald. Beuchen 11. Seminar-Rabbiner Prof. Dr. Guttmann, Breslau Anwesenheitsliste. Rabbiner Dr. Horovih, Frankfurt/M i. Direktor Kares«, Berlin _ 6. Rechtsanwalt Dr. Katzenstein, Bielefeld. 7. Rechtsanwalt Dr. Klee, Berlin 8. Lehrer und Kantor I- B. Levh, SNrt a. M. at Lilienthal, Berlin A. Loeb, Berlin 1. Justiziar Makower, Berlin 2. Dr. Merzbach, Magdeburg g. Helene Meyer-Stargard, Berlin ». Iustizrat Georg Peiser. BreSlau 8. Iustizrat Plonsker, Berlin 8. Rechtsanwalt Dr. SchleiSner, Hannover 7. Rabbiner Dr. Seligmann, Frankfurt a. Main 8. Lehrer M. Steinhardt. Magdeburg 20. Prof. Dr. Türk, Berlin 30. Rabbiner Dr. Voqelstein, Breslau '31. Emil Waldstein, Breslau 32. KammergerichtSrat Wolff, Berlin Abgeordnete: 1. Lehrer Michael Abraham, Berlin 2. Nathan Ackerhalt, Berlin 3. Rabbiner Dr. Baeck, Berlin 4. Olga Baruch, Harburg (Elbe) 3. Rechtsanwalt Dr. Eduard Baerwald, Frankfurt a. M. 6. Alfred Berger, Berlin 7. Alfred Bielfchowskh. Breslau 8. Rabbiner Dr. Braunschweiger, Oppeln 0. RechtSanwalt Dr. Waller Breslauer, Berlin 10. Iustizrat Dr. I. Brodnitz, Berlin 11. Hanna Eohn-Dorn, Hannover