Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1927-06-15 · 5 (15.6.1927) · p. Seite 40

— 40 - Abg. Dr. Br«sla»«r beantragt en bloc»Annahm« des Etats nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses mit dem Hinzufügen, daß dies zugleich «in Antrag auf Schluß der Debatte sein soll. (Große Erregung links pnd Rufe: Das nennt man Ab schlachten! — Dazu komtnt man von weiter Ferne hierher!) Der Antrag auf en bloc-Annahme des Etats wird, nachdem auch der Präsident Bedenken geäußert hat, zurückgezogen. Abg. Wiener stellt fest, daß «in« Generaldebatte über den Etat noch nicht stattgefunden hat (Rufe bei den Liberalen: Gestern!), daß zu dem ^Referat des Haushaltsausschusses noch kein Mensch gesprochen hat und daß es ein unmöglicher Zustand sei» dem gleichfalls vorliegenden Antrag« des Herrn Woyda auf Beschränkung der -Redezeit auf drei Minuten stattzugeben, weil in dieser Zeit di« Parteien kein« Möglichkett hätten, zu den Beschlüssen des Haushaltsausschusses Stellung zu nehmen. In der Abstimmung wird der Antrag auf drei Minuten Redezeit angenommen. Das Wort soll der Abg^ Rochfchild erhalten, der aber nicht anwesend ist. Auch der nächst« Redner, Abg. Dr. Kahn-Jaffa, befindet sich nicht im Saale. Abg. Dr. Emmerjch: Es genügen drei Minuten vollständig, um die Art zu kennzeichnen, mit der der Haushaltsausschuß in gewissen Punkten verfahren ist, die nach meiner Meinung außerordentlich unparteiische Art und Weise, in der er di« Interessen der verschiedenen Fraktionen des Hauses behandelt hat. Ich gebe dafür nur zwei Beispiele. Es sind nur zwei Anträge des Rates vom Haushattsausschuß jabgelehnt und zwei Vorlagen des Rates beseitigt worden. Sie betreffen Titel 7, Ziff. 3, „Arbeiterkulturverein«", und Titel 7, Ziff. 1, „Jugendpflege und Sportbewegung" in seiner Aenderung, die einen Abstrich enthält. Dir Ziffer 3 wurde mit der Begründung abgesetzt, daß es Arbeiterkulturverein« überhaupt nicht gebe. (Rufe bei den Liberalen: nicht mehr gebe!) In Ziffer 1 ist unter der Bezeichnung „Sportbewegung" «in Betrag von 4000 RM. abgesetzt und an anderer Stelle eingesetzt worden, weil es di« Sportbewegung noch picht gebe, — damit angeblich di« unparitätisch« Sportbewegung geschaffen werde. Was in der Praxis bereits besteht, wurde abgelehnt — weil man offenbar von den Arbeiterkulturvereinen erwartet, daß sie nicht in der Weise, wie «S die Mehrheit des Hauses wünscht, sich entwickeln würden, — um für «inen noch zu bildenden zentralen Sportverein 4000 RM. zu bewilligen. Man befürchtet, daß die bestehenden Sportvereine die kulturellen Aufgaben des Judentums unter einem bestimmten Gesichtspunkt betrachten. Deshalb entzieht man ihnen die Bechilfen und bewilligt sie unter ganz theoretischer Begründung noch nicht bestehenden Instttutionen. Abg. Dr. Tietz: Was der Herr Vorredner sagt, ist für Kapitel 2, Titel 7, durchaus nicht zutreffend. Wir haben nicht 4000 RM. für Sportbewegung gestrichen, sondern im Gegenteil 3000 RM. neu eingesetzt. Wir haben außerdem den gleichen Bettag wie im vorigen Jahr« für den „Reichsausschuß der jüdischen Iugendverbände" eingesetzt. Wir haben fernerhin die Einschränkungen für di« Verwendung der Gelder gemacht, wie sie im Antrag der Liberalen Fraktion zum Ausdruck kommt, der im Ausschuß angenommen wurde. Was di« Arbeiterkulturvereine anlangt, so haben wtt sie im Etat gestrichen, nicht deswegen, weil es sie nicht gibt, fonbcrn weil es nicht zweckmäßig erschien, Gelder für ein« Organisation zu geben, deren Tätigkeit noch keineswegs genügend geklärt worden ist. Der Rat kann ja evtl, trotzdem das Geld bewilligen, falls die Auskünfte so ausfallen, wie man es erwartet. Ratsmitglied Kareski: Als Beauftragter des Rates, m. D. u. H-, möchte ich betonen, daß man darüber, ob das Verfahren, das hier angewendet wurde, zweckmäßig ist, vom Standpunkt jeder Partei aus sehr zweifelhaft sein kann. Die Debatten im Haushaltsausschuß waren zum Teil recht unerfreulicher Art, und es wäre ein« Pflicht der Loyalität gewesen, daß man den Parteien, die mtt allen Anträgen unter den Tisch fielen, wenigstens hier ein« ausreichend« Gelegenheit zur Verttetung ihres Standpunktes gegeben hätte. Ich möchte eine grundsätzlich« Verwahrung nach dieser Richtung hier aussprechen, weil ich nicht glaub«, daß di« Geschäft« des Landesverbands durch «ine derartige Methode gefördert werden. (Zuruf bei den Liberalen: Ist das auch im Auftrag« des Rates?) Ich glaub«, daß ich hier den Standpunkt des Rates vertrete. (Zuruf Dr. Ismar Freunds: Sehr richtig!) Ich glaub« nicht, daß der Rat es billigen kann, daß gewisse Parteien hier verhindert werden, ihren Standpunkt darzulegen. Was die Arbeiten des Haushattsausschusses betrifft, so waren sie recht ausgedehnt. Der Haushattsausschuß hat 6 oder 7 Stunden gearbeitet, und das Ergebnis ist, daß in der GesamtausgabenfuMme der Etat keinerlei Veränderung aufweist. Insofern könnt« man natürlich vom Standpunkt d«S Rates aus zufrieden sein. Aber es sind doch einige Verschiebungen da, di« nicht unbedenkllch erscheinen und gegen di« ich hier Verwahrung einlegen muß. Und zwar möchte ich auf die anderen Linzelfragen nicht «ingehen. Es sind «ine Reih« von Bedenken, die ich zu mehreren Bewilligungen geltend zu machen habe. Dazu wird der Rat Stellung zu nehmen haben. Ich habe ja im Ausschuß schon darauf hingewiesen, daß ich dies« Art grundsätzlich verwerfe, die in letzter Stund« irgendeinen Anttag aufflattern läßt auf Bewilligungen, der dann ohne jede Prüfung angenommen wird. (Widerspruch bei den Liberalen.) Das sind aber Dinge, mit denen sich der Rat im einzelnen zu beschäftigen haben toirb. Der Rat wird in den Subventionsfällen, in denen er auf Grund einer näheren Prüfung den Beschlüssen nicht beitreten zu können glaubt, die entsprechende Stellung einnehmen. Ob er aber di« B«. schlüsse im Kapitel 1 abändern darf, erscheint mir zweifelhaft. Deshalb möchte ich mich gegen den Abstrich 4 wenden, well ich nicht w«iß, ob wir die Verantwortung hierfür tragen können. Sie haben «inen Abstrich von 10000 RM. an dem Gehaltsvoranfchlag beschlossen, trotzdem wir darauf aufmerksam machten, daß wir an sich ganz zwangsläufig 'gewisse Mehrausgaben in diesem Jahre haben werden. Einmal müssen wir unsere Beamten «inordnen nach Ana» logie der Gehaltsordnung unserer Beamten bei der Jüdischen Gemeind«. Wtt erwarten hier Mehrausgaben von mehreren tausend Mark. Zweitens müssen wir im Lauf« des Jahres die Büros ver. legen. Das wird auch wieder eine Vermehrung der Beamtenttäste schon um deswillen erfordern, weil gewisse tzilfsarbeiten, die heute von den Beamten der Berliner Jüdischen Gemeinde durch die Wohngemeinschaft ausgeführt werden, dann wegfallen. Dann aber verstehe ich nicht, wie man immer wieder beklagen kann, daß der Apparat des Verbandes nicht genug leistet auf informatorischem und materiellem Gebiet, und daß, wenn immer wieder Wünsche größeren Stils kommen, Sie dann die Konsequenz daraus ziehen, den Berwattungsapparat kleiner und enger zu halten. Das ist «in unerträglicher Widerspruch. Wenn Sie eine intensiv« Tätigkeit der Verwaltung wünschen, müssen Sie dem Rat auch die Mittel bewllligen, die er für notwendig hält. So lange Sie dem Rat nicht Nachweisen können, daß er unsparsam« Personalpolitik tteibt, muß der Rat das Vertrauen für sich beanspruchen, daß sein« Vorschläge auf diesem Gebiet respektiert werden. Denn Sie verlangen von unS, daß wir die Verantwortung für das Büro ttagen, und ich glaube nicht, daß es angeht, daß Sie uns die Mittel, die wir wegen dieser Verantwortung für notwendig halten, verweigern. Ich bring« also meinen Widerspruch ausdrücklich gegen diese Position zum Ausdruck. Di« anderen Bedenken werden wir innerhalb des Rates auszuttagen haben. Abg. Berger: M. D. u. H.t Das vorher fest eingeschaltet« Fallbeil der Liberalen Fraktion hat ganz prompt gewirkt, und es war nicht möglich, Argumente vorzubringen, die den einmal gefaßten Beschluß, die Stteichung der 3000 RM. für die Arbeiterkulturvereine, hätten aufhalten können. In aller Oeffentlichkeit muß aber gesagt werden, daß in der Kommission «in Mitglied, das den Abstrich befürwortete, erklärte, daß es Nachrichten über die Arbetterkulturvereine «ingezogen habe. Und ich habe festgestellt, daß es bei der einzigen Stelle, die dafür zuständig gewesen wäre, nämlich dem Arbeiterfürsorgeamt, kein« Auskunft eingeholt hat. (Lebhaftes Hört! Hört! links.) Weiter stelle ich in aller Oieffentlichkeit fest, daß die Polittk, die Sie treiben, indem Sie den nationaljüdischen Turn- und Sportvereinen die Mittel streichen, gerade unter dem Gesichtspunkt der Neutralität außerordentlich bedenklich ist. Man hat die 3000 RMfür die Arbeiterkultuwereine gestrichen u.a. auch mtt der Begründung, daß noch kein Nachweis für die Verwendung der Gelder geliefert wurde, obwohl ich nachgewiesrn Hab«, daß diese 3000 RM. vor genau 24 Tagen dem Arbeiterfürsorgeamt ausgezahlt wurden. Es war nicht möglich, in dieser Zett di« Mittel auszugeben, und daher war auch keine Aachweisung über die Verwendung möglich. Andererseits sind die für den Reichsausschuß bewilligten Gelder längst ausgezahlt worden, und über dies« Gelder ist ebenfalls kein Nachweis eingegangen. Trotzdem hat man sie für den Reichsausschuß von neuem bewilligt. Diejenigen, di« sich jetzt mtt anschicken, der jüdischen Turn- und Sportbewegung die Mtttel zu sperren, sollten vielleicht überlegen, ob man der Jugend raten kann, in «inen Dachverband hinetnzugehen, wenn dessen „Neuttalität" hier in dieser Form gegen die Turn- und Sportvereine ausgespielt wird. Ein erneuter Antrag der Liberalen auf Schluß der Debatte wird mit 30 gegen 15 Stimmen angenommen. Präsident Stern: Der Herr Berichterstatter hat Ihnen vorher mitgeteilt, um was es sich handelt. Ich werde tittlweis« abstimmen lassen. Bei Kapitel 1, „Verwaltung", find 10000, RM. gestrichen. Der Betrag beläuft sich hier also nicht auf 05 000, sondern auf 85 000 RM. Wer für Streichung der 10 000 RM. ist, den bitte ich. sich zu erheben (geschieht). Die Streichung ist mtt 23 gegen 13 Stimmen angenommen. Kapttel 1 ist damtt angenommen. Kapitel 2. Titel 1, „Gemeindesubventionen", ist unverändert. Ich stelle sein«