Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1927-06-15 · 5 (15.6.1927) · p. Seite 39

39 - daS Kölner Lehrerseminar einen Betrag von 20000 RM. zu bewilligen. Der Ausschuß war nicht in der Lage, zu diesem Anträge Stellung zu nehme,» und diesen Betrag noch im Rahmen unseres Berichte» zu befürworten. Wir haben infolgedessen beschlossen. Herrn Dr. Ltssauer Gelegenheit zu geben, seinen Antrag besonders im Plenum vorzubringen. Der Titel 8 „Institute für dt« Wissenschaft d«S Judentums" ist unverändrrt geblichen, chenso der Titel«. „Beihilfen für wissenschaftlich« Arbeiten, insbesondere solche, di« für di« Praxi» der Gemeinde» von Bedeutung sich". In der Erörterung de» HauShattSauSschuffeS hat der Titel 7 den größten Raum eingenommen, weil hier einig« prinzipiell« Gegensätze in die Erscheinung traten. Dieser Titel „Sonstiges" enthält unter Ziffer 1 „Iugechpflege und Sportbewegung", unter Ziff. 2 .Haushaltung-schul« in Frankfurt a. M.". unter Ziff. 3 „Arbefterkulturvereine", unter Ziff. 4 „Erhaltung von Kunstdenkmälern" uch unter Ziff. 5 „Perein zur Föcherung ritueller Speis«. Häuser". E» ist nun von liberaler Seit« «in Antrag gestellt worden, der hier ein« Aenderung Vorsicht. Und zwar sollten für di« Zweck« der Iugechpflege dem ReichSauSschuß der jüdischen Iugechverbänd« 15 000 RMbewilligt werden. ES sollle also Ziff. 1 gestrichen werden uch dieser Betrag allein dem ReichSauSschuß der Mischen Jugend» verbände zugewiesen werden. ES heißt in der Begründung zu diesem Antrag; „Dem ReichSauSschuß der Jüdischen Iugendverbände wird aufgegeben, diesen Betrag nur zu unmittelbarer Derwechung des ReichSauSschusses bzw. der LandesauSschüsse in Preußen zu benutzen, zur Errichtung von Jugendheimen, zur Einrichtung von Lesestuben, jüdischen Bibliocheken, zur Derwechung für das Iugechwandern ufw. Zweitens sollen für Zwecke der sportlichen Betätigung an einen zu diesem Zweck zu gründenden sportlichen Dachverband oder an den ReichSauSschuß 3000 RM. bewilligt werden, mit der Maßgabe, daß das Geld nur an solche Turn- und Sportverein« verteilt werden dürfe, deren innere jüdisch« Qualttäten nach Satzung, Programm und Wesen feststeht". Dies« 3000 RM. sollten im Rahmen d«S Etats dadurch wieder aufgebracht werden, daß Ziff. 3, „Arbeiterkulturvereine", gestrichen werden soll- Hierüber hat «in« lebhaft« Debatte im Haushaltsausschuß eingesetzt. Es ist von seiten der Minderheit, nämlich von der Jüdischen DolkSpartei, zum Ausdruck gebracht worden, daß di« Zuwendung von 3000 RM. an «inen Dachverband sich prattisch dahin auSwtrken würde, daß di« national-jüdischen Sportvereine oder diejenigen, deren Erziehungsziel «in national-jüdischeS ist, praktisch um di« bisher gewährten Bechilfen kommen würden. Trotzdem hat di« Mehrheit des Ausschusses diesen Antrag angenommen. Sie hat sich auch der Streichung der Ziff. 3, „Arbeiterkulturvereine", angeschlossen. Hier ist von der liberalen Seit« der Einwand «hoben worden, daß di« Arbeiterkulturverein«, di« bisher Subventionen erhalten hätten, nur auf dem Papier stünden, und daß die Ermittlungen ergeben hätten, daß derartig« Vereine überhaupt nicht existieren und also auch keinen Anspruch auf Bewilligung erheben könnten. E« ist von anderer Seit« betont worden, daß dies« Vereine doch existierten, daß sie nur zurzett ihre Tätigkett größtenteils deshalb «ingesteltt haben, weil ihnen der Beitrag d«S Landesverbandes so spät ausgezahtt wurde, daß er ein« wirklich« Unterstützung nicht mehr darstellte. Der HaushaltsauSschuß hat den Posten für dies« Zwecke abgesetzt und anheimgestellt, für den Fall, daß di« Arbeiterkulturvereine, deren segensreich« Tätigkett an sich auch von fetten der Mehrhett nicht in Abrede gestellt wurde, falls sie sich neu organisieren, «ine Wiedereinsetzung eines derarttgen Postens im nächsten Etat erhoffen könnten. Jedenfalls sollte diese Wiedereinsetzung dann erwogen werden. Ferner fft in Titel 7 der „Derein zur Förderung ritueller Speisehäuser" höher bedacht worden, als eS dem Doranschlag« d«S Rates entsprach. Der Posten wurde von 2000 auf 5000 RM. erhöht, und zwar mit dem'Zusatzantrag, ,hem Verein ritueller Speise» häuftr Witt» aufgegeben, sein« Mttglieber zu veranlassen, daß ihre Häuser nach Preis und Aufmachung fo «ingerichtet werden, daß st« allen berechtigten Anforderungen entsprechen". Der Ausschuß beschloß, diesen Zusatzantrag dem Rat zur Prüfung zu übergeben. Außerdem fft noch «in weiterer Antrag d«S Jüdischen Frauenbundes, Provinzialverband Rheinland-Westfalen, auf Gewährung von 2000 RM. für di« AusbildungSanstalt für jüdisch« Gewerbelehrerinneu in Rheydt angenommen worden» so daß in Titel 7 der Gesamtposten von 27500 auf 32500 RM. erhöht wurde. Dies« Mehrbewtlligungen «nffallen mit 3000 RM. auf di« rituellen Speise- Häuser und mtt 2000 RM. al« Ziff. S für di« Gewerbelehrerinnen« schul«. Der Tttel 8, „Wohlfahrtspflege", mtt 150000 RM„ wurde einstimmig angenommen, ebenso Kapitel 3, „DerwaltungSblatt" mtt 6000 RM. In Kapitel 4 „StattstischeS Jahrbuch" ist «in Antrag d«S Büro» für Statistik der Juden auf ein« Beihilfe von 3000 RM. dem Rat zur Berücksichtigung überwiesen worden, weil wir «nS nicht in der Lag« sehen, diesem Antrag« stattzugeben, obwohl wir di« Unterstützung dieses Büros für notwendig hatten. Kapitel 5, „BerbandStag und Rat", würbe unverändert angenommen. Jedoch kann ich den Herren Berliner Abgeordnete» hier ein« erfreulich« Mitteilung machen, insofern, als der Ausschuß dem Rat di« Anregung gegeben hat, auch den Berliner Abgeordneten, mtt Rücksicht auf ihr« besonderen Aufwendungen durch di« Teilnahme an den Sitzungen d«S DerbaudstageS täglich« Diäten in Höh« von 10.— RM. zu bewilligen (Zurufe). Für dieses Mal können sie aber leider noch nicht zur Auszahlung gelangen. Kapitel.6, „Beihilfen für besondere rituell« Zwecke", ist mtt 10 000 RM. unverändert geblieben. In Kapitel 7 wurde auf Grund «in«S konservativen Antrages der Tttel 1, ^.Bildungsstätten zur Heranbildung von Kantoren und Schächtern", von 5000 auf 15.000 RM. erhöht, und zwar mit Rücksicht auf die erforderlichen BeihUfen an eine Schächterschule, di« nicht in Ansatz gebracht waren. Tttel 2 de» Kapitels 7, .Heranbildung von Hilfskantoren", wurde von 10000 auf 5000 RM. ermäßigt, so daß wir im Kapitel 7 insgesamt «ine Erhöhung von 5000 RM. haben; das find di« zwetten 5000 RM., di« wir gespart hatten. — Kapitel 8, 25 000 RM. für „Unvorhergesehene Ausgaben", blich unverändert. Demnach, m. D. u. H„ haben wir di« Ausgaben in der vorgeschlagenen Höh« von insgesamt 1020 000 RM. für-angemessen erachtet. Wir schlagen die Bewilligung der Beträge der heutigen Versammlung besonders vor. Di« Einnahmen setzen sich aus drei Posten zusammen: fassen» bestand" mtt 105000 RM., „Staatsbeihilfen" mtt 254000 RM. und „Beiträge der Gemeinden" mtt 681000 RM. Run, m. D. u. H-, ist auch im Haushattsausschuß di« Anregung gegeben worden, zu prüfen, ob «S denn nicht möglich wäre, den Beitrag der Gemeinden zu ermäßigen mit Rücksicht darauf, daß zu erwarten ist, daß di« StaatSbekhilfen auf 400 000 RM. erhöht werden. Aber di« Ermäßigung läßt sich leider nicht durchführen. Abgesehen davon, daß von den 400 000 RM. auch «in Teil auf den Halberstädter Verband entfallen wird, muß ich darauf aufmerksam machen, daß diese Staatsbeiträg« für ganz bestimmt« Zweck« gegeben werden, deren Verwendung wir Nachweisen müssen. Da wir außerdem noch nicht mit Sicherheit sagen können, ob uns der Betrag überhaupt bewilligt wird, sind wir genötigt, auch di« Einnahmesett« des Etat» so aufzustellen, wie dies in der Vorlage bereits geschehen ist. Wir müssen also von den Gemeinden den Betrag von 061000 RM. aufbringen lassen und auS diesem Grunde den Vorschlag d«S RateS von 0,9 Prozent des Einkommensteuersylls gutheißen. Abschließend Möchte ich bemerken: Dem HaushaltsauSschuß lag «in Antrag der Konservativen Partei vor: „Der HaushaltsauSschuß und seine Mitglieder wollen von den Entschließungen des Rates über die Feststellung des Haushalts unterrichtet werden". Ich hatte diesen Anttag eigentlich für «in« solch« Selbstverständlichkeit, daß darüber gar nicht zu diskutieren ist. Aber es ist durchaus nicht immer gesagt, daß SeGstverständlichketten erfüllt werden. Wir haben beispielsweise auf dem vorigen BerbandStag «inen Antrag angenommen, der lautet: „Jeder Abgeordnete «nchätt di« Drucksachen der DerbandStag« und Ausschüsse". Ich möchte annehmen» daß der jetzig« Antrag schon in dem früheren «nthatten ist; er ist aber nicht durchgeführt worden. Ich möchte auch bei dieser Gelegenhett nochmals erinnern an di« von uns auf dem vorigen BerbandStag angenommene Resolution, di« den Rat ersucht«, über fein« Tätigkeit regelmäßig Informationen zu erteilen. Da wir diesmal auf wesentlich länger« Zeit auseinandergehen als beim letzten Mal, werden Sie all« den dringenden Wunsch haben, daß auch dies« Anregung von seiten d«S Rates befolgt werd«, damit wir uns nicht wieder auf dem nächsten Perbandstag beklagen müssen, daß wir in Unkenntnis über di« Vorgänge der Zwischenzeit gehatten wurden. Herr Rochschild hat den Antrag gestellt: „Der HaushaltSausschuß beantragt, daß di« Arbetten des Landesverbandes so gelegt werden, daß di« Sitzungen des Haushaltsausschusses nicht mtt den Plenarsitzungen zugleich stattfinden". Diese Anregung ist» glaube ich, berechtigt. Die Mitglieder des HaushallsauSschusseS haben «S jedenfalls als außerordentlich bedauerlich empfunden, daß sie an den Verhandlungen nicht in vollem Umfange teilnehmen konnten. Und ich möchte schon jetzt das Präsidium des nächsten Verbandstages bitten, sein« Geschäftsordnung so zu handhaben, daß di« Mttglieder des wichtigsten Ausschusses auch an den Plenarsitzungen teilnchmen können. (Beifall.) Präsident Stern dantt dem Berichterstatter für sein« Ausführungen und gibt daS Versprechen, daß er tunlichst dem Antrag« des Herrn Rochschild stattgeben werd«, soweit dies möglich ist. RatSmitgltch Dr. Klee: Ich habe Bedenken, Abstimmungen vor» nehmrn zu lassen. Ich fürchte, daß rechtmäßige Beschlüff« nicht gefaßt werden können,- obwohl ich nicht das Recht Hab«, di« Beschlußfähigkeit zu bezweifeln.