Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1927-06-15 · 5 (15.6.1927) · p. Seite 37

— 37 — Abg. Horovitz: M. s. v. D. u. H.l Ich hätte am liebsten noch, bevor die Abstimmungen begonnen haben, einig« programmatisch« Erklärungen hier -abgegeben. Der Herr Vorsitzende hat aber geglaubt, daS nicht zulasten zu können. Ich bedauere das, da wir doch sachlich weiterkommen wollen und möglicherweise bei ruhiger Ueberlegung «in« Zustimmung allseits auch in der Frage des Aus. länderwahlrechtS erfolgt wäre. Die Ablehnung des weitergehenden Anträge« der DolkSpartei bezüglich der möglichsten Vermeidung jeder Unterscheidung nach der Staatsangehörigkeit wird «inen Teil meiner Freund« veranlasten, gegen das Gesetz zu stimmen. Sie sind der Ansicht, daß dies« Verschlechterung des Gesetzes untragbar ist.' Diese Verschlechterung d«S Entwurfes geht nach Ansicht dieser meiner Freund« — ich betont« heut« morgen bereits, daß wir es als schlechtes und unjüdisches Schab« ansehen, wenn man inuerhalb der jüdischen Genreinden zwischen Jude und Jude unterscheidet — soweit, daß sie sich zur Zustimmung nicht entschlichen können. Ein weiteres Bedenken haben wir wegen der Ausmerzung des 8 12 des früheren Entwurfs. Auch wir sind der Ansicht, trotzdem heut« Gründe für dt« gegenteilig« Meinung geltend gemacht werden, daß wir danach trachten müssen, es unbedingt sicherzustellen, haß wirklich «in Jude au« der Gemeinde nur wegen religiöser Bedenken ausscheiden kann. Dies« Frag« wird allerdings, obwohl wir sie als schwer ansehen, keinen meiner Freund«, wie ich mich i überzeugte, bestimmen, dem Zustandekommen des wichtigen Werkes Schwierig, keiten zu bereiten. Sie werden aber verstehen, daß es vielleicht doch bester gewesen wäre, wenn Sie vor den Abstimmungen noch irgendwelche Erklärungen entgegengenommen hätten, da! es zweifellos für den Gesamteindruck schädlich sein wird» wenn eine so groß« Partei, wie di« DolkSpartei, geschlossen gegen den Entwurf auftritt und auch von anderen Parteien sich zahlreiche Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf wenden werden. (Beifall rechts.) Ratsmitglied Makower: In diesem Stadium der Verhandlungen will ich über Einzelfragen nicht sprechen, auch nicht über di« Frage, wie die einzelnen Parteien abstimmen. Ich will mich nur gegen eins wenden, nämlich gegen einig« Wort« d«S Herrn Dertreters der DolkSpartei. Es ist natürlich sein Recht, abzustimmen, wie er will. Ich glaube aber nicht, daß es im Interesse der ganzen Organisation d«S Landesverbandes liegt, wenn hier «ine Fraktion, di« unterliegt» droht» daß sie auch „an anderen Stellen" gegen das Gesetz Vorzugchen beabsichtige. (Rufe bei den Liberalen: Das ist doch Ihr Systems — Unruhe links.) Ich versteh« darunter, daß mit den ,/ruderen Stellen" die Regierung gemeint »st, also ein Vorgehen nach außen, nicht etwa bloß innerhalb der Parteiversamm» langen. Das würde ich aber für sehr unzweckmäßig halten. Und unser« Organisation, die gewünscht wurde und gefestigt werden soll, würde auf diese Weis« untergraben werden. Auf den Zwischenruf des Herrn Kareski gehe ich nicht «in. Er betrifft die Berliner Derhältniff«. (Zuruf: Das ist doch dasselbe!) Ich schein« also doch darauf «ingehen zu müssen. (Präsident Stern, unterbrechend: Das gehört doch wirklich nicht hierher!) Ich will also darauf verzichten. Abg. Dr. Baerwald: Nach den Erklärungen des Herrn Kollegen Horovitz ist «S unS überaus schwer, nunmehr noch für den Entwurf «inzutreten. Wir haben der Konservativen Partei, weil wir alS Liberale tolerant find und Refpett vor religiösen Ueber» Zeugungen haben, ein Opfer gebracht. Wir haben wegen dieses schweren Opfers in der Frauenwahlfrag« Anwürf« zu hören bekommen, di« in parlamentarifchen Ausdrücken zu kennzeichnen gegenüber einer Dam« kaum möglich ist. (Sehr wahr! bet den Liberalen.) Jetzt hören wir, daß die Konservativen trotzdem zu einem großen Teil nicht für den Entwurf «intreten wollen. Das ist wenig loyal. Trotzdem stimmen wir für den Entwurf, weil wir von dem Gefühl der Verantwortung getragen sind, das bei anderen Parteien anscheinend nicht so stark vorhanden ist (Lebhafter Beifall bei den Liberalen), weil wir ein Iudengesetz haben müssen, um unS dann endlich der sachlichen Arbeit für eine Fülle anderer Aufgaben auf dem Gebiet« jüdischer Kultur znzuwenden. (Beifall bei den Liberalen; Zischen links.) Abg. Dr. Köllen scher: MD. u. tz.! Mtt der Frage der Verantwortung und der Betonung des Bewußtseins der Derant- Wörtlichkeit hat Herr Kollege Baerwald eben den Beifall der Mitte hervorgerufen. DaS Wort „Verantwortung" kann man formell und materiell nehmen. ES ist natürlich «in gewisses Verantwortungsgefühl. das Iudengesetz endlich einmal au« der Tagesordnung verschwinden zu lassen, um Platz für ander« Fragen zu finden. Ich für meinen Teil schätz« «S nicht hoch wenn man nur aus formalen Gründen, um Raum zu schaffen, sagt: Di« Sache muß verabschiedet werden, ganz gleich, wie sie stt. (Lebhafter Widerspruch bei den Liberalen und Ruf«: Sie reden zum Fenster hinaus!) Nein, ich red« ausdrücklich zu Ihnen (zu den Liberalen). Herr Baerwald hat nicht mtt einem Wort, wie ich «S getan habe, materiell zu dem Gesetzentwurf gesprochen, sondern er hat nur auf fein Verantwortungsgefühl hingewiesen. Wir sind auch von einem sehr hohen Gefühl der Verantwortlichkeit getragen, aber unser Verantwortungsgefühl geht auf die Sach« selbst «in. Wir haben bisher drei Jahr« an diesem Entwurf gearbeitet» und Sie werden bestätigen müssen, daß unsere Arbett ein« sehr umfassend«, «in« mindestens «b«so stark« wie Ihre Mitarbett war; wir aber nehmen «S auf uns, auch noch Wetter« drei Jahr« zu arbetten, weil wtt nicht «her Schluß machen wollen, als bis wir gemeinsam dem deutschen Judentum «in würdiges Gesetz geschaffen haben, das freien Raum für die Betätigung aller Juden im deutschen Land« und für di« Aufrechterhaltung der Gemeinden läßt, und daS nicht di« Steuerflucht ermöglicht. Das ist di« hohe Verantwortung, die wir dem deutschen Judentum und unseren eigenen Freunden gegenüber tragen. Don diesem Verantwortungsgefühl werden wir uns durch irgendein« formale Rücksicht nicht abbringen lassen. Dem Herrn Iustizrat Makower, der geglaubt hat, ich sei mtt Drohungen gekommen, will ich das Folgend« erwidern: M. D. u. H.l Auf di« Geschichte des Berliner Wahlprotestes sei nicht «ingegangen. Augenfällig klar muß unS allen aber doch der Unterschied sein zwischen dem Protest gegen ein« Angelegenheit, die ein« intern« Angelegenhett der Iudenschaft ist, und gegenüber -dem, was ich in Aussicht gestellt Hab«. Ich Hab« di« Einwirkung auf Staatsstellen in Fragen angekündigt, di« nicht autonom von der Iudenschaft gelöst werdeu können, bei denen vielmehr di« staatlich« Gesetzgebung di« alleinige und letzte beschließend« und entscheidend« Stelle ist. (Sehr richtig! links.) Wenn es sich um intern« Angelegenheiten handett«, wäre «S mir nie in den Sinn gekommen, andere Stellen aufzusuchen. Wenn es sich aber darum handelt, die Regierung zu ersuchen, ein Staatsgesetz zu votteren, haben wir Derantwortuügsgefühl genug» um nicht zu schweigen, wo die vttalsten Interessen des deutschen Judentums auf dem Spiel« stehen. Denn das hieße genehmigen, was Sie in übereilter Unerfahrenheit beschlossen haben. (Gelächter bet den Liberalen.) Ich hatte di« Wort« aufrecht, denn Sie kennen di« Zustände in den Gemeinden nicht. Ich kann, auch wenn «S als Drohung aufgefaßt worden ist, nichts von dem fallen lassen, waS ich gesagt Hab«. ES muß jetzt eine planvoll« Arbeit derjenigen «insetzen, di« mtt dem Gesetz nicht zuftieden sind. Dies« Juden haben die hohe jüdisch-ethisch« Pflicht, di« Gründe, di« gegen das Gesetz sprechen, in Versammlungen der Oeffentlichkeit darzulegen und den entscheidenden Stellen gegenüber klar und wirksam vorzubringen. Davon werden Sie uns nicht abbringen. Wir haben hier gearbeitet und werden di« Arbett wirksam draußen fortsetzen. (Beifall links; Zischen bei den Liberalen.) Präsident Stern: Einer der Herren Abgeordneten soll dem Herrn Vorredner di« Worte „Posenscher Jude!" zugerufen haben. (Abg. Dr. Kollenscher: Das hatte ich für kein« Beleidigung!) Ich wollt« eben sagen: Ich bin aufgefordert worden, das zu rügen, kann es aber nicht, weil ich «S bisher für «inen Ehrentitel gehalten habe. — Es ist Schluß der Debatte beantragt. Ich bttt« darüber abzustimmen (geschieht). Das ist die Minderheit, der Schlußantrag ist abgelehnt. Abg. Horovitz; M. D. u. H.l ES hat Herr Kolleg« Baerwald, den ich sonst wegen seiner Zurückhaltung und vornehmen Weise außerordentlich schätz«, hier zur Sprach« gebracht, unsere Fraktion habe irgendwie ihr« Auffassungen revidiert und habe ihr« Stellungnahme in letzter Stunde verleugnet. Gegenüber dieser Behauptung habe ich festzustellen: Ich hatte bei der Dchatt« Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß wir für di« Verschärfung des Absatzes» in der Fassung der Vorschläge der Jüdischen DolkSpartei eintreten. Heute Mittag» noch bevor irgendein« intern« Beratnng einer Fraktion zu der vorgeschlagenen gemeinsamen Besprechung stattgefunden 'hatte, haben mich einig« Vertreter der Liberalen Fraktion gefragt, ob wir wegen dieser Bestimmungen daS Gesetz scheitern lassen sollten. Ich habe erklärt, daß ich das nicht glaub«. Dann haben sich auf Antrag des Abgeordneten Berger di« einzelnen Fraktionen durch Vertreter zu einer Besprechung zusammengesetzt, und nach einer Unterbrechung der Sitzung haben di« einzelnen Fraktionen «ingehend zu den strittige» Punkten, insbesondere auch zur Frag« des 8.12, Abs. 4, Stellung genommen. Als unsere Fraktion in ein« intern« Beratung dieser Materie eintrat, hat sich gezeigt, daß «in großer ] Teil meiner Freund« di« Aufnahme der weiteren Schutzbestimmung, , für di« wir uns alle alsbald eingesetzt haben, für so wesentlich / hielt, daß st« bei Nichtaufnahm« dies«. Bestimmung auch hieran ' di« Annahme des Gesetzes schettern lassen wollen, so wichtig auch unS allen das Zustandekommen eines Entwurfs ist. Wir Hab« das \ auch den Herren der Liberal« Fraktion, di« mtt uns Fühlung nahmen» sofort nach unserer intern« Beratung «itgeteilt, und di« Fraktionsleitung war durchaus hierüber aufgeklärt. Ich glaube nicht, daß man bei dieser Sachlage di« Meinung aufrechterhallen~ kann, daß wir heimlich und plötzlich d« Standpunkt verleugnet hätten» den wir vorher eing«omm« Hab«.