Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1927-06-15 · 5 (15.6.1927) · p. Seite 32

— 32 - fcgca, fe* mx bcitreten und fein man sich fei (SeUgenfett auch toieber entziehe» bau. Ich bitte, fen § 24, Abs. 1, nach der Ratsfassnng «uzunehmeu. Ratsmstgli^ Dr. Herzfeld: Namens zahlreicher Freunde i» Nat gebe ich folgende Erklärung ab: Herr Dr. Freund hat eben mitgeteilt, daß die Vertreter der Provinzialverbände im Rat für diese Beftimmnng sich ausgesprochen hätten. Ich habe den Zwischenruf gemacht: „Das ist ei» Irrtum!". In der Tat trifft das, was Herr Dr. Freund sagte, nicht zu. Er nannte darauf Namen. Line große Zahl meiner Freunde im Rat legt Wert darauf, auszusprechen und festzustellen, daß wir eS auf das tiefste bedauern, daß solche Interna a»S der Beratung des Rateals Argumente für die Durchdringung eines Autrages hier mitgeteilt werden. Ratsmitglied Dr. Freund (Berlin): Die Erklärung des Herrn Dr. Herzfeld Hat er nicht im Namen des Rates abgegeben, den Beschluß deS Rates habe ich vertreten. Ich stelle Wester fest, daß ich Namen nannte erst gegenüber der Provokation und dem Zuruf: „Das stimmt nicht". Nur, um nicht den Anschein zu erwecken, als hätte ich unrichtige Angaben gemacht, habe ich fubftanziiert. Ich glaube, daß diejenigen, deren Namen ich nannte, nichts dagegen haben werden. Ich würfe, auch wenn ich provoziert werde, nie Interna nennen, wenn ich es nicht verantworten kann, und auch nie Namen gegen den Willen der Betreffenden nennen. Diejenigen, die im Rate den Antrag gestellt haben, und diejenigen, die dafür stimmten, wozu der Herr Borredner nicht gehörte, der literarisch gegen den Beschluß des Rates auftrat, haben es getan, weil sie der Ansicht gewesen sind, daß darin ein Segen für das preußische Judentum, insbesondere die Keinen Gemeinden und die gesamte jüdische Beamtenschaft in fen Keinen Gemeinden, liegt. Ratsmstglied Dr. Katzen st ein (Bielefeld): M. D. u. H.l Ich habe zwar fen Auftrag vom Rat bekommen, in diesem Augenblick das Wort zu ergreifen, will aber gleich bemerken, daß ich in einer rein persönlichen Angelegenheit Herrn Dr. Freund erwidern muß. (Präsident, unterbrechend: Zu einer rein persönlichen Bemerkung kann ich Ihnen das Wort nicht geben.) Ich habe den formellen Auftrag vom Rat, hier zu sprechen. Herr Dr. Freund hat behauptet, daß ich im Rat für den Zwangsverband eingetreten wäre und auch im Namen einer großen Anzahl westfälischer Gemeinden mich für ihn eingesetzt hätte. Ich war leider draußen und kann fen Wortlaut nicht wiedergefen. Well ich aber gehört habe, daß dies der Sinn der Angaben des Herrn Dr. Freund war, will ich erklären, daß ich während aller Sitzungen des Ausschusses und des Rates der schärfste Gegner des Zwangsverbandes war. (Lebhaftes Hört! Hört!) Ich habe auch niemals eine Erklärung zugunsten des Aoangsverbandes namens der westfälischen Gemeinden oder des westfälischen Provinzialverbanfes abgegeben. Dies wollte ich hier nur feststellen. Abg. Horovitz: Es ist uns heute morgen eine Interpretation unserer Geschäftsordnung gegeben worden, wonach Beauftragte des Rates sprechen dürfen. Es kann aber natürlich nicht Vorkommen, daß der Rat, unsere Exekutive, uns durch verschiedene Vertreter seine verschiedenen Anschauungen und Meinungsdifferenzen bekannt gibt. (Zuruf von Ratsmstglied Dr. Freund: Sehr richtig! — Sehr richtig l links und rechts.) Abg. Dr. Freund (Hannover): M. D. u. H.k Sie werden wohl alle das Gefühl haben, daß die Argumente für die sog. Zwangsorganisation durchaus ihre volle Berechtigung haben. Wenn dagegen gellend gemacht wird, daß erhebliche Bedenken vorliegen, möchte ich bitten, das eine Wort zu beachten, daß Probieren über Studieren geht. In Hannover Hafen wir fest 85 Jahren diese Zwangsorganisation. Ich kann versichern, daß sie niemals als etwas Störendes und Hemmendes, vielmehr als etwas Förderndes empfunden wurde. Das ist die übereinstimmende Ansicht. Als vor wenigen Wochen die Vertreter der hannoverschen Shnagogengemeinden versammell waren, um zu dieser Tagung und dem vorgeschlagenen Entwurf Stellung zu nehmen, Hafen sie einstimmig resolviert, daß die Zwangszugchörigkett zu einem Verbände durchaus befürwortet und nach Möglichkeit über das ganze Land ausgedehnt werden soll. Sie sehen älso, wie sich in den Augen aller Beteiligten dieser Zwang «8 segensreich erwiesen hat. Hier, im großen Kreise, für ganz Preußen, wird dies noch mehr der Fall ftin. AuS dem Grunde muß ich und eine große Anzahl meiner Freunde von der Konservativen Fraktion für fen Antrag des Rates stimmen. Doch will ich nicht verhehlen, daß in unserer Mitte auch gegentellige Ansichten gellend gemacht sind, denen die Freihest der Gemeinden über alles gcht. Abg. Dr. Lilienthal: M. D. u. H.k Ich habe die wesentlichsten Gesichtspunkte, die uns zu dem Antrag auf Streichung des ZwanAsverbandS-Paragraphen bewogen habe», bereits gestern auseinandergesetzt. Ei» solcher Zwang auf die Gemeinden fft -mit den freiheitlichen Grundsätzen, die wir alle sonst wahrscheinlich in jeder anderen Lage verwirKichen würden, nicht zu vereinbaren. Ich will nicht im einzelnen auSeinandersetzen, daß diese Regelung auch praktisch ein vollständiger Schlag ins Wasser fft. Ich weiß nicht, welche Besserung der Lage der Gemeinden durch den 8 U die Herren sich versprechen. Die Gemeinden, die durchaus den großen Landesverbänden nicht angchören wollen, werden die Bestimmung umgchen, indem sie sich zu Zwergverbänfen zusammen schließen, die chrersests den Gemeinden genau so wenig helfen können noch wollen, wie wenn die Gemeinden gänzlich isoliert wären. Wir stehen dem bösen Willen einer großen Anzahl von Gemeinden gegenüber, die sich absolut nicht helfen lassen wollen. Im übrigen trifft daS Gesetz bereits eine Bestimmung, die der Notwendigkest der praktischen Bedürfnisse durchaus Rechnung trägt. Es wird mst Recht darauf hingewiesen, daß die ganz kleinen Gemeinden prakttsch nicht lebensfähig sind und ihren Beamten nicht daS unbedingt notwendige Gehalt gewähren können. Gerade hierfür schafft daS Gesetz Borsorge durch fen 8 S, der Vorsicht, daß mchrere Gemeinden auch gegen ihren Willen durch staatliche Anordnungen zu einer Gemeinde verschmolzen werden können. Es können also auch gegen den Willen einzelner Gemeinen auS Zwerggemeinfen finanzkräftige Gemeinden gebildet werden. Den berechtigten Wünschen der Gemeindebeamten wird durch diese Bestimmung vollkommen Genüge getan. Ich will, um alle Dortelle des 8 S in dieser Bezichung zu erwähnen, hervorheben, daß da auch ein Anlockungsmittel für den Bestritt der Gemeinden - in den Landesverband hineingearfestet worden fft. Der Zusammenschluß kann zwar gegen den Willen der betreffenden Gemeinden erfolgen, aber,nicht gegen den Wille» deS fetelligten Landesverbandes, so daß er sie gegen unberechtigte /Verschmelzungs- Versuche schützen kann. Umgekehrt aber, wenn der Widerspruch der Gemeinde unberechtigt ist, hat es der Staat — und a& Veranlasser und Förderer der staatlichen Maßnahmen der Landesverband — in der Hand, leistungsunfähige Keine Gemeinden zu leistungsfähigen Großgemeinden zusammenzulegen. Damit wird allen Lebensnotwendigkeiten und praktischen Erfordernissen Genüge getan. Abg. Wiener: M. D. u. H.l Im Namen meiner Freunde von der Jüdischen Dolkspartei spreche ich mich dahin auS, daß wir es «(£ höchst wichtig ansehen, daß die Zugehörigkeit zu einem der preußischen Landesverbände gesetzlich vorgeschriebe» wird. Wir meinen, m. D. u. H., daß die großen Ziele fes Judentums überhaupt nur erreicht werfen können durch die große Gemeinschaft. Die einzelne Gemeinde ist gar nicht in der Lage, die nötigen Einrichtungen für religiöse, kulturelle und soziale Aufgaben feS Judentums zu erfüllen. Daraus ergibt sich eine moralische Pflicht, einem Landesverbände anzugehören, und wir würden glücklich sein, wenn sie zu einer gesetzlichen Pflicht umgewanfell werden kann. Ein altes jüdisches Wort lautet: „Entweder Verband oder Untergang!". Und es würde Untergang sein, wenn der Landesverband eingehen müßte, weil verschiedene Gemeinden aus irgendwelchen Gründen sich zurückziehen wollen, evtl, aus Steuerscheu. Wir können nur dann die gewaltigen Ausgaben für das Rabbiner» und Lehrerbildungswesen auf uns nehmen, wenn wir über den Tag hinaus die Sicherheit Hafen, daß das preußische Judentum gewillt ist, nach Maßgabe seines Könnens für die allgemeinen Belange einzutreten. Nur dann ist die Gewähr gegeben, wenn eine Rechtspflicht geschaffen wird, einem derartigen Verbände anzugehören. Nur auf dieser Basis können die großen Aufgaben des Judentums erfüllt werde». Darum, m. D. u. h-, wünsche ich, daß die Versammlung die gesetzliche Zugehörigkeit jeder Gemeinde Preußens zu einem der Landesverbände statuiert. Abg. Dr. Breslauer: M. D. u. H.k Ich möchte Ihnen noch folgende Gesichtspunkte nahebringen. Es sind doch die Landesverbände nach der jetzigen Regelung gegenüber den Staatsbehörden «13 Treuhänder der jüdischen Gemeinden anzusehen, und von ihnen hängt die Subvention ab. Die Gemeinden werden damst immer mehr prattisch von den Landesverbänden ab hängen. Bei Annahme von Zwangsverbänden droht aber eine Zersplitterung, well sich die Tendenz zu Zwerglandesverbänden zeigen wird, die dann auch ihrerseits verlangen werfen, zur Staatskrippe zugelassen zu werden, so daß eine Zersplitterung der vom Staat mst vieler Mühe beschafften Gelder herbeigeführt wird. Deshalb ist es auch auS rein prattischen Gründen richtiger, die Freiheit fen Gemeinden zu lasse», den Zwang nicht einzuführen und nur den indiretten Zwang durch die Verteilung der Geldmittel wirken zu lassen; dadurch würden in den Gemeinden schon die MUglieder für den Anschluß an den Landesverband eintreten. Ratsmstglied Dr. Freund (Berlin): M. D. u. H.k Ich glaube, die Debatte hat die Frage sehr wesentlich und dankenswert geklärt. Argumente, die stichhaltiger und schlagender wären, kann ich für die Vorlage nicht anführen, als die der Herren Gegner. Herr Dr. Lilienthal sagte, die Bestimmungen seien überflüssig, well 8 L sie feretts vorsehe. Herr Dr. Lilienthal» der immer mit größtem Rach- (