Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1927-06-15 · 5 (15.6.1927) · p. Seite 38

- 38 — M. s. g. D. n. H.k Ich will weiter darauf Hinweisen, daß Absatz 4 des § 12 seinerzeit in der Fassung der Kommission meines Lrinnerns auch mit der Stimm« des Herrn Kollegen Kollenscher angenommen worden ist. (ifirti hört?) Das hat aber nicht verhindert, daß man bei genauerem Nachdenken dies« Fassung nicht für genügend angesehen hat. Und so, wie Sie hier vorhin erklärten, bezüglich des Absatz^ 4 hätten Sie Freihett der Fraktion feftgelegt, und jeder könne abstimmen, wie er wolle, Hab« ich zu erklären; Auch bezüglich der Frage, ob man das Scheitern des Gesetzes wegen der ungenügenden Bestimmung in Absatz 4 verantworten kann, haben wir beschlossen, keinen Fraktionszwang auszuüben. Ich wende mich dagegen, daß von einer Fraktion wie der unsrigen, die di« Wahrheit, den flfiit auf ihr« Fahne schreibt, behauptet wird, sie hätte nicht das wahre Gesicht ihrer Stellungnahme gezeigt. Damit schließt die Debatte. Abg. Dr. Kollenscher bittet in persönlicher Bemerkung, di« Auffassung zurückzunehmen, als hätte er in der Kommission anders als jetzt über den Abs. 4 abgestimmt. Er hätte ausdrücklich für di« Verhältniswahl zum Vorstand und zur Repräsentanz auch für die Ausländer gestimsttt. Präsident Stern: Wir kommen nun zur Gesamtabstimmung über das Gesetz. Wer für das Gesetz in der jetzt beschlossenen Fassung ist, den bitte ich, sich zu erheben (geschieht). Das ist di« groß« Mehrheit. Wer dagegen ist, den bitte ich, sich zu erheben (geschieht). Das ist die Minderheit. Das Gesetz ist damtt angenommen. (Rufe links: Stimmen auszählen!) Das Büro hat keinen Zweifel, daß die Mehrheit für das Gesetz vorhanden ist. Auf Wunsch des Hauses kann aber auch das Stimmenverhältnis durch Auszählung festgestellt werden (es geschieht). Ls haben also für das Gesetz 61 Abgeordnete, gegen das Gesetz 33 Abgeordnete gestimmt; 2 Abgeordnete haben sich der Stimme enthallen. Damtt ist die Vorlage völlig angenommen. Es bleibt lediglich der Konservativ« Antrag übrig, sich mit dem Halberstädter Burüx in Verbindung zu setzen, um «in« llebereinstimmung mtt chm herbeizuführen. Ratsmitglied Makower: M. D. u. H.! Ls handelt sich jetzt nur noch um den konservativen Antrag, vor Einbringung des Gesetzes sich auch mtt dem Halberstädter Bund« in Verbindung zu setzen. Ls ist ganz zweifellos, daß der Halberstädter Bund über das Gesetz gehört werden muß. Aber meines Erachtens wird di« Sach« im Verfahren sehr viel erleichtert, wenn wir das Gesetz zunächst «inreichen. Das Ministerium gibt diesen Gesetzentwurf zweifellos dem Halberstädter Bund«, und dann wird beim Ministerium mtt zwei oder drei Vertretern jeder Partei verhandett. Dann handelt es sich um Kleinigketten, über die wir gar nicht zu beraten brauchen. Ls ist ja kein Gesetz, das wir machen, sondern es sind Vorschläge an die Regierung und «ine Einwirkung, im Sinn« der Vorlage «in Gesetz zustande zu bringen. Line Einigung mtt dem Halberstädter Bund« vorher zustande zu bringen, ist nach meinen bisherigen Erfahrungen bei allen Verhandlungen mit dem Halberstädter Bund« hoffnungslos. Ls würde nur festgestellt werden können, daß bei irgendwelchen Bestimmungen — welch«, fft jetzt nicht voraussehbar — verschieden« Meinungen bleiben. Da es sich lediglich um eine Zweckmäßigkeitsfrage handell, würde ich. bitten, den Antrag möglichst zurückzunehmen. Abg. Dr. Kahn-Jaffa: Ich bitte, den Standpunkt des Herrn Iustizrat Makower nicht zu akzeptieren. Ich kenn« die Mentalität der Herren im Halberstädter Bund« sehr genau. Wenn wir an di« Herren herantreten, wird diesmal auf loyaler Basis «in« Verständigung zu erzielen sein. Wenn wir aber dieses Gesetz ohne vorherig« Verständigung mit dem Halberstädter Bunde beim Ministerium einreichen, wird schon von vornherein beim Halberftädter Bund« di« Auffassung erweckt, als ob wir über seinen Kopf hinweg dieses Gesetzeswerk «inbringen wollen. Ich halle es für vollständig ausgeschlossen, daß, wenn wir nicht vorher mtt dem Halberstädter Bund« uns einigen, das Gesetz unter Dach und Fach kommt. Bei der Abstimmung wird der Antrag der Konservativen, vor Einbringung des Gesetzes mit dem Halberstädter Bund« Fühlung zu nehmen, mit Mehrheit angenommen. Angenommen werden auch die Geleitanträg« des Rates zu der Vorlage. Präsident Stern: M. D. u. H.! Damit ist das Gesetz als Ganzes und dieser Punkt der Tagesordnung erledigt, und ich spreche allen denen, die am Zustandekommen dieses Werkes mitgewirkt haben, den Dank der Versammlung des Landesverbandes auS. Wenn gewiß auch dieses Gesetz nicht alle Forderungen «rfülll, di« zu stellen jeder sich berechtigt glaubt, so bin ich überzeugt, daß, wenn di« Ruh« der praktischen Erwägungen wieder «inkehren wird, doch klar werden wird, daß wir hier für di« Gesamthett der preußischen nicht nur, sondern der deutschen Iudenhett etwas Großes erreicht haben. (Beifall.) M. D. u. tz.! Bevor wir zur Etatberatung kommen, Hab« ich Ihnen ein« angenehm« Mitteilung zu machen, oder vielmehr eine erstaunliche. Di« Kaff« beschwert sich darüber, daß di« Herren Abgeordneten ihr« Diäten nicht einfordern. Wieder «in Beweis für di« selbstlose Gesinnung unserer Herren Kollegen. (Hetterkett.) Abg. Dr. Baerwald führt in persönlicher Bemerkung aus, daß es chm ferngelegen habe, etwas zu äußern oder zu denken, was als Zweifel in die persönlich« Ehrenhaftigkeit, Zuverlässigkeit und Rechtlichkeit des Führers der Konservativen gedeutet werden könne. Wenn Herr Dr. Horovitz sich etwa durch irgendein« Redewendung persönlich verletzt fühlen sollte, bitte er, der Redner, formell um Entschuldigung. Präsident Stern: Wir tteten nun in di« Etatberatung «in. Der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Abg. Dr. Fischer, hat das Wort: Punkt 4: Etat 1927. Abg. Dr. Fischer: M. D. u. H.! Der Haushattsausschuß hat mich zu seinem Berichterstatter bestimmt. Ich werde in Anbettacht der vorgerückten Zett Sie nicht mehr allzu lange in Anspruch nehmen. Ich bitte Sie, m. D. u. H„ den Ihnen übergebenen gedruckten Voranschlag für das Rechnungsjahr 1927-1928 vorzunehmen, da «S sonst nicht möglich ist, meinen Ausführungen zu folgen. Ich möchte eingangs noch einen besonderen Wunsch der Mitglieder d«S Haus» Haltsausschusses aussprechen. Es wurde als besonderer Uebelstand empfunden, daß unsere Verhandlungen gleichzeitig mtt dem Plenum stattfanden. Wir konnten dadurch den wichtigen Beratungen über das Iudengesetz zum größten Teil nicht folgen. Dies« Tatsache ist zu einem Anttag verdichtet worden, der vom Herrn Abg. Rothschild formuliert wurde. Herr Rothschild wird wahrscheinlich nachher das Wort dazu erbitten. Ich komm« nun im einzelnen zu dem Vorartschlag. Der HaushaltsauSschuß hat sich zunächst di« Frage vorgelegt, ob es möglich ist, von dem Voranschlag, der mit dem Betrage von 1020909 RM. abschließt, Abstriche zu machen. Wir standen vor der Notwendigkeit, wenn wtt diesen Etat in vollem Umfange bewilligen, di« Erhebung von 0,9 Prozent des Einkommensteuer-Solls zu befürworten. Dieser Betrag wurde als außerordentlich hoch bezeichnet, und wir sind davon ausgegangen, ob es möglich ist, Ersparnisse zu erzielen. Ich kann Ihnen von vornherein sagen, daß dies leider nicht als möglich zu bettachten ist. Wtt können nur Verschiebungen innerhalb des Etats, aber kein« «ndgülligen Ersparnisse Vorschlägen. Der einzige Posten, zu dem wir Ersparnisse für wünschenswert Hallen, ist Kapttel 1 „Verwaltung". Dieser Posten schließt mtt einer Gesamtsumm« von 95 000 RM. ab. Di« Tttel 2 bis 7 enthalten sächlich« Kosten. Hier sind Lrsparniff« wohl nicht möglich. Hingegen standen wir vor der Frage, ob wtt am Tttel 1, „Gehälter", Ersparnisse machen können. Der Voranschlag des letzten Jahres sieht für diesen Posten nur 60 000 RM. vor, und wir haben von den Mitgliedern des Rates gehött, daß nur 55 000 RM. Gehälter gezahll wurden. Unter diesen Umständen haben wir di« im jetzigen Voranschlag geforderten 75000 RM. als zu hoch betrachtet. Selbst unter Berücksichtigung des Umstandes» daß bei Verlegung der Räum« auch ein« Dennehrung des Personals notwendig sein wird, haben wtt uns nur entschließen können, 65 000 RM für Gchälter zu bewilligen, also 10000 RM. abzustteichen. Diese 10 QOO RM. werden jedoch an anderer Stelle des Etats mehr bewilligt werden. Zum Kapttel 2, „Subventionen", Tttel 1, „Gemeinden", haben wtt keine Aenderungen vorzuschlagen. Dieses Kapitel wurde in sämtlichen Titeln angenommen, schließt also mtt einem Bettag« von 369000 RM. ab. Das gleich« gill von Tttel 2, „Bezirksrabbiner", Der Tttel 3, „Theologische Bildungsanstatten" gab Veranlassung zu einer Debatte. Es wurde hierbei in Betracht gezogen, daß auch der Halberftädter Bund an diesen Leistungen beteiligt werden müsse. Es fft der formell« Anttag beschlossen worden: „Der Rat ist aufzufordern, vor Auszahlungen an di« Theologischen Bildungsanstatten an di« anderen in Frage kommenden Landesverbänd« zur Zahlung eines angemeffenen Beittages für dies« Bildungsanstallen heranzutreten." Wenn sich dadurch eine Verminderung ergibt, ist die Subvention entsprechend zu kürzen. Der Tttel 4, „Lehrerbildung", hat ebenfalls einig« Anträge von liberaler Sette hervorgerufen, und zwar ist hiev von liberaler Seit« ein Antrag gestelll worden, der lautet: „Die Kosten für Lehrerbildung und Stipendien an Seminaristen und Präparanden sind zu vereinigen in einem Posten unter dem Namen Lehrerbildung und Fortbildung". Der Bettag von 25000 RM„ der für die Lehrerbildung ausgeworfen ist, soll auf 35000 RM. mit Rücksicht auf di« Stipendien erhöht werden, und für di« beiden Lehrerbildungsanstalten in Würzburg und Münster sollen je 4000 RM. bewilligt werden. Dies würde praktisch bedeuten, daß hier ein« rein äußerlich« Aenderung in der Zusammensetzung des Etats vorgenommen werden soll«. Der Posten „Stipendien" (Kapttel 6, Ziff. 3) soll also, weil er organisch besser an di« Stell« „Lehrerbildung" paßt, dorthin übernommen werden. Zu diesem Punkt ist von konservativer Sette der Anttag gestellt worden, für