Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1927-06-15 · 5 (15.6.1927) · p. Seite 35

! - 3B - daß di« Tatsache und di« Verfassung b«st«h«n bl«ibt. Ich bitte daher, den Antrag der Volkspartei anzunehmen. i Adg. Dr. Rofenthal: M. D. u. tz.t Ich Hab« namens der Konservativen Fraktion zu dem Punkt, der unS hier beschäftigt, zu erklären» daß wir an der ursprünglichen Fassung festhalten (Bei. fall). Wir bitten, den Titel des von unS anzunehmenden Gesetzes weiter bestehen zu lassen, wie er in der gedruckten Vorlage lautet. Vielleicht teilen Sie mit mir da« Gefühl, daß dies« Angelegenheit «in« wichtig«, ein« Prinzipien« erst geworden ist durch den Gegensatz, der hier geschaffen wurde (Sehr richtig! bei den Liberalen),^ und durch den Antrag der Bolkspartei. Nachdem aber dieser Gegensatz sich herausgebildet hat, glaub« ich erklären zu dürfen: Erstens eignen wir uns die technischen Gründe an, di« unS bekanntgegeben worden find für diesen Namen, insbesondere, daß er übereinstimmt mit der betreffenden Nomenklatur der Reichsgesetz«. Andererseits muß aber doch grundsätzlich vom konservativen Standpunkt aus gesagt werden, daß wir in diesem Gesetzentwurf den unbedingten Zielpunkt im Auge haben, daß er in Einklang stehen muß mit der jüdischen Religion. (Sehr richtig! rechts.) Und au« diesem Gesichtspunkt« Hera»« können wir keinen anderen Namen und keinen besseren finden als „Entwurf eines Gesetzes betreffend di« jüdisch« Religionsgemeinschaft in Preußen". Das, wa« wir darin beschließen, soll mit der jüdischen Religion, von der einer der Herren Vorredner der VolkSpartei hervorgehoben hat, daß sie am Sinai geboten wurde, übereinstimmen. Und darum ist der Umkreis, in dem dieses Gesetz sich auswirkt, di« „Mische Religionsgemeinschaft in Preußen". (Beifall recht«.) Abg. Dr. Kollenscher: M. D. u. tz.l ES war nicht Knotig, an die Adresse der Jüdischen Bolkspartei irgendwelche religiösen Ermahnungen zu richten. (Sehr richfig! links.) Wir in det Jüdischen Bolkspartei wissen, was die jüdisch« Religion ist und für unL ist, und wir werden uns hüten, unS mit den Gesehen de« jüdischen Religion in Widerspruch zu setzen. (Beifall.) Ich hätte am wenigsten von der Konservativen Partei erwartet, daß sie glaubte, nach dieser Richtung hin unser« Einstellung irgendwie in Frage sehen zu sollen. (Rufe rechts: Das ist nicht geschehen!) Aber es klang beinah« wie ein dolus eventualis. Wir glauben gerade, daß das Wort „Religion" mit dem Wort „Judentum" so unbedingt verwurzelt und verwachsen ist, daß es gestattet sein muß, es einmal nicht aussprechen zu brauchen. Weshalb wir aber Wert darauf legen, hier die Ueberfchrist zu ändern, ist, wie mein verehrter Fraktionsgenosse, Dr. Lohn, bereits ausgesprochen hat, das Bestreben, mit der richfigen Flagge den Inhalt deS Schiffes zu deckest. Es steht nichts von Religion im Gesetze und darf auch nicht, sonst würde in der Lat der 8 7 der Satzung unseres Landesverbandes verletzt sein. Wir dürfen zu religiösen Fragen nicht Stellung nehmen, sondern müssen di« Autonomie der Gemeinden hier überall anerkennen. Wir bezwecken mit der Vorlage nur «in« organisatorisch« Maßnahme. Wir wollen Gemeinden und Gemeindeverbänd« organisieren und chr Rechtsverhältnis zum Staat normieren und sichern. Das hat mit Religion nicht« zu tun. Deshalb ist „Religionsgemeinschaft" ein« unrichtige Ueberfchrist. (Sehr richtig! links.) DaS Richtig« drücken wir ganz Mar aus mit ben Worten ^.Gemeinden und Gemeindeverbänd«". (Sehr richtig! links.) Nun, m.D. u. H., hier und überall werden wir unS mit Ländern und Reich absolut nicht Überwerfen, wenn wir die Ueberfchrist gewähll haben, bi« wir zu wählen Ihnen Vorschlägen. Es wird uns niemand den Borwurf machen, daß wir di« Rechte der Religionsgefellschast für «ine Körperschaft in Anspruch nehmen, die keine ReligionSgesellschast ist. Aber wir haben «in« andere Befürchtung. Wir erwarten von der gegenwärtigen Mehrheit des tzauseS, daß sie, wenn wir irgendwelche Anträge stellen, unS hier und in den Gemeinden mit der Konstruktion kommen kann: „DaS sind Anträge, di« mst Religiost nichts zu tun haben und hier nicht behändest werden können"^ Wir sprechen auch hier nicht auS dem hohlen Faß. (Sehr richfig!> links.) Ich erinnere an di« Arbeiterfürforg« oder die Ingendbeweguug oder Wohlfahrtsaufgaben; bei unseren Anträgen auf diesen Gckäeten sind wir an di« Antwort gewöhnt: „Das ist kein« Religionsangelegen» H«U!". M. D. u. tz.t Diese» ewigen Strettereien möchten wir Vorbeugen, die Quelle dieser ständigen Beunruhigung möchten vir beseitigen, indem wir der Wahrheit die Ehr« geben und sagen, wa« wirklich ist. Da« hast« ich überhaupt für einen Grundfehler der Liberalen Fraktion, dich sie sich grundsätzlich nicht zu dem bekennt. wa« auch st« prakttsch' bereit« tut. (Hört! Hört! bei den Liberalen.) Sie machen uns oft zum Vorwurf» daß wir den Aufgabenkrei« der Gemeinden erweitern wollten, und merken gar nicht, wiewett Sie selbst schon in der Erweiterung der Gemeindekompetenz«» gegangen sind. Wo Sie (zu den Liberalen) aber au« irgendwelchen Gründen einer Institution die Unterstützung nicht gewähren wollen, zichen Sie sich auf di« Argumentafion zurück: „DaS hat mtt Religion nichts zu tun." Sie haben von ui»S nicht zu befürchten,- daß wir den Boden der ReligionSgesellschast irgendwie verlasten werben, und daß mit der Aenderung der Ueberfchrist etwa «in Gesinnungswechsel bei uns «intritt. ES' gist für «ns nach wie vor das aste Prinzip, die Aufgaben der Gemeinden so wett wie möglich zu fassen, so daß in ihnen für di« Betättgung aller religiösen Richtungen Platz fft, daneben aber auch für di« Pfleg« jüdischer Kultur, Mischen Geistes, Mischen Lebens im allgemeinen. (Beifall link«.) Präsident Stern: Es ist Schluß der Debatte beanttagt worden. Auf der Rednerliste stehen iroch zwei Redner. Ich lass« über den Schlußanttag absfimmen (geschieht). Der Schlußantrag ist angenommen. In der Absfimmung über die Ueberfchrist wird di« Ratsfassung angenommen. Damtt ist der Antrag der Bolkspartei gefallen. Präsident Stern: M. D. u. tz.l Nunmehr fft außer dem tz 12 nur noch der Geleitantrag des Rates zur Entscheidung zu bringen. Abg. Dr. Bärwald stellt fest, daß di« für di« Beratung de« 8 12 eingesetzt« besonder« Kommission zu einer Verständigung bisher nicht gekommen ist, »ich beantragt Aussetzung der Verhandlungen auf 20 Minuten, um evtl, «ine Grundlage für die Verständigung zu finden. Diesem Antrag wird stattgegeben und di« Sitzung um 6 Uhr vertagl. Nach Wiedereröffnung der Sitzung stellt Präsident Stern fest, daß die Abstimmungen sämtlich abgeschlossen sind bis auf den 8 12 und den letzten Satz des 8 14- Er Mrt aus: Ich nehme an, daß 8 12, Abs. 1 und 2 ftrettlos sind» und bitte, über dies« bellten Absätze abzusfimme» (geschieht). Dies« beiden Anträge sind angenommen. Wir kommen jetzt zu Abs. 3. Wird der Prinzipalanttag der Konservativen, den Abs. 3 zu streichen, aufrechterhatten? (Rufe bei den Konservativen: Ja!) Wer für den Antrag der Konservativen fft, den Abs. 3 ganz zu streichen, bttt« ich, sich zu erheben (geschieht). Das ist di« Minderheit, der Antrag ist abgelchnt. Ich werde nun über die einzelnen Fragen absfimmen lassen, zunächst über di« Frage d«S Proporzes. Dazu ist beantragt von den Konservativen und der Mittelpartei: „10 Prüzent der Wahlberechtigten, aber mindestens 20 Wähler". In der Rats- Vorlage heißt «S: ,vierzig Wähler". Wenn di« Vorlage des Rates angenommen ist, sind all« Abäirderungsanträge gefallen. Ich stell« die Vorlage des Rates in der allen Fassung zur Abstimmung. Wer also für den Ratsanttag ist, den bllt« ich, sich zu erheben. (Es erhebt sich niemand.) DaS fft niemand. Dann kommt der Antrag der Konservativen »md der Mittelpartei: „10 Prozent der Wähler, mindesten« aber 20 stimnrberechfigt« Mttglieder". Wer dafür ist, den bitte ich, sich zu erheben (geschieht). Das ist di« große Mehrheit und «ine herrlich« Einigkeit. ES heißt also nun in der Vorlage: „Auf Antrag von 10 Prozent der Wahlberechtigten, di« aber mindestens 20 stim»»b«r«chfigte Gemeindemttglieder darstellen müssen.. Jetzt kommen wtt zum Frauentvahlrecht. Da liegen zwei Anträge vor» erstens der StteichungSantrag der Konservativen und zwettenS der bekannte liberal« Antrag. Wenn der konservativ« Antrag durchgeht, bedeutet das die Autonomie der Gemeinden für das Frauenwahlrecht. Wer also für die Stteichung ist, den bitte ich, sich zu erheben (geschieht). DaS sind SO. Verlangen Sie nun di« Gegenprobe? (Rufe bei den Liberalen: Jawohl!) Die Gegenprobe ergibt 32 Stimmen. Damtt ist also der konservativ« StteichungSantrag mtt SO gegen 32 Stimmen angenommen. (Zuruf des Ratsmitglieds Dr. Klee: Aber di« Frauen, di« gegen das Frauenwahlrecht gestimmt haben, wollen wir uns doch mal merken!) Di« Kommentare d«S Gesetzes können erst nach seiner Fertigstellung herausgegeben werden (Heiterkeit). Der liberal« Anttag ist damtt gefall«». Dagegen bleibt der rein redaktionell« liberal« Anttag aufrechterhatten, in dem «S heißt, statt „ffir di« Stimmberechfigung gilt H 6", „stimmberechfigt fft, wer am Tag« der Wahl volljährig fft". Dagegen werden wohl kein« Bedenken erhoben, dieser Antrag fft wohl einstimmig angenommen. (Zurufe bei den Konservativen.) Adg. tzorovitz: Es handelt sich bei dem liberale« Anttag um kein« redattionelle Aenderung; sondern, wenn da gesagt wird „stimmberechtigt fft, wer am Tag« der Wahl volljährig fft", würde fa das «ben beseitigte Frauenwahlrecht auf. biner Hintertreppe wieder «ingeführt. Präsident Stern: Das ist richtig. Der Anttag ist also durch di« voraufgegangenen Abstimmungen erledigt. Don der Volkspartei wird namentlich« Abstimmtmg zum Abs. 4 beantragt. Ich kan» d«»S aber nicht zulasten, toell di« Geschäftsordnung keine namentlichen Abstimmungen kennt. Wen« aber das Haus in seiner Mehrheit di« namentlich« Abstimmung zuläßt, ist das etwas anderes. Abg. Dr. Oscar Lohn wünscht zur Geschäftsordnung d»S Wort zur Begründung des Antrages, namentlich« Abstimmung vor» Zunahmen.