…r, und da Lasker keine Aussicht hatte, in Berlin von Neuem gewählt zu werden, so nahm er die Candidaturen in Magdeburg, Breslau und Stettin an und entschied sich, nachdem er in der erst und letztgenannten Stadt am 7. November gewählt worden war, s…

97 Commission gewählt wurde, Zeugniß geben würde von der reichen Wirksamkeit dieses Abgeordneten. Bereits am 20. November, unmittelbar nachdem die Präsidentenwahl vollzogen war, reichte Lasker zwei Gesetzentwürfe ein, betreffend die Einstel…

98 Untersuchung einzuleiten; ein Senat des Ober-Tribunals gab darauf am 29. Januar 1866 dem § 84 eine neue Auslegung, und in Folge dessen mußte nunmehr die Untersuchung erhoben werden. In erster Instanz und ebenso in der zweiten wurden die …

99 des Landes gefragt werden. ... In Jahrhunderten findet sich nicht wieder eine solche Gelegenheit, die öffentliche Meinung darüber zu befragen, ob der Abgeordnete unter dem Richter steht, oder seine Rede frei sein soll. ... Im norddeutsch…

100 ration des Artikels 84 ist nothwendig, weil das Obertribunal ihn so auslegt, wie es gethan. . . . Wir treten durch Annahme meines Antrages nicht m Widerspruch gegen unseren Beschluß im vorigen Jahre. Damals galt es, die Gerichte zu warn…

101 tritt des Justiz - Ministers Grafen zur Lippe, der unmitelbar nach der Schlußberathung des Lasker'schen Deklarations-Antrages, am 3. December, erfolgte, dessen Ministerium nunmehr der Präsident des Ober-Apellationsgerichts Dr. Leonhardt…

102 Argumentirung des Minister - Präsidenten widerlegt, der „aus Gründen des Rechts und der Billigkeit" das Herzogthum Lauenburg von der Mittragung der Schuld freispricht, zu welcher bisher nur die beiden anderen Elbherzogthümer Schleswig u…

103 festen, zu einem organischen Ganzen, geschlossenen Wall zusammenfügt, daß er undurchdringlich erscheint und die Angriffe der geschicktesten Gegner vergeblich werden. Wir meinen die Discussion über den Etat des Justiz-Ministeriums. Wie m…

104 Justiz-Minister Dr. Leonhardt den Vorwurf zu, nicht „unbefangen" und „wahr" gesprochen zu haben, und von anderer Seite den Einwurf, „durch die Wärme des Gefühls gute Vorschläge zu verunstalten." Allerdings spricht derselbe zu Anfang von…

105 Landrecht steht es noch mit unserer Civilprozeß-Ordnung, die, mit dem Jnquisitionsprinzip und dem schriftlichen Verfahren entstanden, fast unser ganzes Prozeßwesen demoliri hat. Es ist selbst für den Eingeweihten schwer zu sagen/ ob in …

106 genommen werden sollen: Wenn der neue Justiz-Minister nur das Ganze im Auge hat, so werden wir ihm ohne Parteiinteresse dabei helfen, denn der politische Standpunkt liegt von der Rechtspflege weit ab, oder soll doch weit von ihr abliege…

107 Sinne kennzeichnen, sich in allen Reden wiederfindet, die Laster über die vorliegende Materie des Justizetats hält. Wiewohl er in vier aufeinander folgenden Sitzungen acht mal aus der Tribüne steht, seine Ansichten vertritt und die Vorw…

108 Von Laster rühren gleichzeitig acht Anträge her — sämmtlich finanzieller Natur, - die er zu den Positionen des Justizetats stellt, von denen zwei angenommen wurden. Während wir dies schreiben, geht durch die Zeitungen die Nachricht von …

109 von Preußen mittelbar oder unmittelbar gerichteter Act angewendet, versucht oder vollzogen wird, oder sobald von jenen Interessenten in Bezug aus die Succession Preußens in das Herzogthum Braunschweig Widerspruch in Wort oder That entge…

110 gewissermaßen gesühnt werden durch einen Act der Milde, in welchem der Krieg sich selbst verurtheilt und aus dem Gedächtnisse zu flüchten strebt; das soll durch die Folge die reine Idee erweisen, welche zum Siege gelangt, die große Wahr…

111 wicht fällt und ihn bestimmt, selbst mit dem Amendement, das er empfiehlt nicht, für das Gesetz zu stimmen. Es ist seine Treue gegen die Verfassnng, die ihm nicht gestaltet, dem Vertrage zuzustimmen und die darin bereits verschriebene S…

112 lehnt und in namentlicher Abstimmung der Kommissions-Antrag, welcher auf Genehmigung der Verträge lautet, angenommen. Wie eine Episode, wiewohl von keinem geringen Belang, erscheint nach dieser Debatte die Diskussion, betreffend die Ans…

113 offenbaren muß, welcher den ganzen Staat beherrscht. Man kann sich freilich zu der Ansicht bekennen, daß gerade dem neu hinzugetretenen Gliede des Staatskörpers, zumal derselbe eine gewisse Disposition mitbrachte, sich mit Gewährungen a…

114 Hannover zu eigener Verwaltung die Summe von jährlich 500,000 Thaler aus den Staatshaushalts-Einnahmen eigenthümlich zu überweisen, und diese Summe daher fortan auf das Ordinarium des Etats zu setzen." Die nationalliberale Partei allein…

115 würde geschehen, wenn der Staat aufhören wollte dasjenige weiter zu gewähren, was er der Provinz bisher geleistet hat. Unmittelbar nach den Annexionen trat man in den neuen Landestheilen Preußen mit dem Mißtrauen entgegen, daß es die Ab…