Jahrbuch für die Geschichte der Juden und des Judenthums · 1869-01-01 · Heft 1 · page 108

108 Von Laster rühren gleichzeitig acht Anträge her — sämmtlich finanzieller Natur, - die er zu den Positionen des Justizetats stellt, von denen zwei angenommen wurden. Während wir dies schreiben, geht durch die Zeitungen die Nachricht von bedeutenden Vorlagen, welche im Justizministerium für die nächste Session des Landtages vorbereitet, und von weitreichenden Reformen, welche dort auf allen Gebieten der Rechtspflege angestrebt werden. Wir erkennen darin den großen leitenden Geist des Justiz-Ministers, der bereits auf dem Gebiet der Hannöverschen Rechtspflege so verdienstvolle Leistungen aufzuzeigen hat; allein sollte die Lasker'sche Rede, die so viele Anregungen zu Reformen enthielt, ganz außer Beziehungen zu den Fortschritten stehen, die angebahnt werden? Am 21. Januar betheiligt sich Lasker mit einem längeren Vortrage an der Debatte „über die geheimen Ausgaben im Interesse der Polizei", für welche er diesmal stimmt, weil die dafür bewilligten Gelder nicht mehr wie früher auf die Verfolgung der liberalen Abgeordneten verwendet werden. Am 30. Januar stellt er in Verbindung mit von Sybel und Unruh zwei auf Abschaffung des conventiousmäßigen Elbzolles bezügliche Anträge, die er motivirt und die Annahme finden. Am 1. Februar unterstützt er das von Sybel'sche Amendement zu dem Gesetzentwurf, betreffend die Bestreitung der dem Könige Georg von Hannover und dem Herzog Adolph zu Nassau gewährten Ausgleichungssumme von 15 Millionen Thaler und respective 8,892,110 Thaler iy2 Sgr., welches die Genehmigung der Verträge daran knüpft, „daß die dem Könige Georg V. von Preußen zu gewährenden Gelder in der Hand der Krone Preußens deponirt bleiben sollen, und dies Depositum als Eigenthum der Preußischen Staatskasse zu behandeln, sobald Seitens des König Georg oder seiner Rechtsnachfolger irgend ein die Vereinigung des vorigen Königreichs Hannover mit dem Preußischen Staat bedrohender, oder auf Wiederlostrennung jenes Königreichs oder eines Theils desselben