Jahrbuch für die Geschichte der Juden und des Judenthums · 1869-01-01 · Heft 1 · page 101

101 tritt des Justiz - Ministers Grafen zur Lippe, der unmitelbar nach der Schlußberathung des Lasker'schen Deklarations-Antrages, am 3. December, erfolgte, dessen Ministerium nunmehr der Präsident des Ober-Apellationsgerichts Dr. Leonhardt übernahm. Am 2. December zieht Lasker seinen Antrag auf Niederschlagung der Untersuchung gegen Twesten und Frenzel zurück, am 6. spricht er für Aufhebung der Lotterie in Hannover und Osnabrück, worauf die bezüglichen Positionen gestrichen werden, und kommt darauf am 13. Februar 1868 zurück, als dieselben bei der Schlußberathung des Etats wieder aufgenommen werden. Am 11. December reicht er in Verbindung mit Twesten einen Antrag auf Abänderung der bestehenden Geschäftsordnung für die Behandlung von Gesetzentwürfen im Hause ein, am 12. monirt er in nachdrücklicher Form an die Ausführung der Gehaltsverbesserung der unteren Beamtenklassen, am 14. spricht er „zu den Renten und Entschädigungen an Fürsten und Standesherrn" für den Virchov'schen Antrag, daß die daraus zielenden Verträge der Genehmigung des Landtages bedürfen, und am 16. ergreift er in der Specialdiscussion über die einzelnen Positionen des Finanzetats das Wort und erlangt für drei von ihm gestellte Anträge, betreffend die Besoldung der Oberpräsidien und Regierungen, und betreffend das Pauschquantum für die Provinzial-Verwaltung Schleswig- Holsteins die Zustimmung des Hauses. Ebenso geht am 21. December ein Amendement Laskers durch, das er zu dem Bericht der Finanzcommission über den Gesetzentwurf stellt, betreffend die Uebernahme und Verwaltung der nach Artikel 8 und 9 des Wiener Friedensvertrages vom 30. October 1864 von den Elbherzogthümern an Dänemark zu entrichtenden Schuld von 21,750,000 Thaler. Es ist nur ein kurzes Plaidoyer, mit welchem Lasker den Commisstons-Antrag und in Verbindung damit sein Amendement vertritt; allein es ist interessant wegen der präcisen Aussprache, mit welcher er zugleich die unmittelbar vorausgegangene