Jahrbuch für die Geschichte der Juden und des Judenthums · 1869-01-01 · Heft 1 · page 99

99 des Landes gefragt werden. ... In Jahrhunderten findet sich nicht wieder eine solche Gelegenheit, die öffentliche Meinung darüber zu befragen, ob der Abgeordnete unter dem Richter steht, oder seine Rede frei sein soll. ... Im norddeutschen Reichstage, in dem sich die glänzendsten Talente der conservativen Partei dieses und des Herrenhauses befanden, hatten sie kein Wort gegen die unbeschränkte Redefreiheit, und das Berdict des deutschen Volkes beschuldigt alle Die der Fälschung der Wahrheit, die jene Freiheit bekämpfen. . . Eine zweite Seite der Darlegung betrifft die Form der Declaration, die ihrer Natur nach alle drei Instanzen der Gesetzgebung zu passiren hatte. Dieser gegenüber standen zwei Anträge von der Fortschrittspartei einerseits und andererseits von der vereinigten freiconservativen und altliberalen Fraction. Die erstere erklärte, bei der Resolution vom 10. Februar 1866 stehen bleiben zu müssen, die in derselben Sache vom Hause beschlossen worden sei und nach welcher das in Rede stehende Urtheil nicht innerhalb der Kompetenz der Staatsanwaltschaft und des Gerichtshofes liege; mit Rücksicht hierauf beantragte sie motivirte Tagesordnung. Die vereinigte Fraktion der Freiconservativen und Altliberalen ihrerseits beantragten „Verfassungsänderung," die allerdings auch von allen drei gesetzgebenden Faktoren genehmigt werden mußte. Lasker nun bezeichnet die Gegner seines Antrages als Solche, die theils „auf irgend eine Weise um die Redefreiheit herumkommen wollen," und theils „leider als Solche, die ihn aus Gründen der Taktik zu seinem großen Bedauern ablehnen." Er verweist darauf, daß das Erkenntniß des Obertribunals gar keine positive Auslegung des § 84 fixire, sondern diese vielmehr zweifelhaft lasse und dennoch zu Ungunsten der Angeklagten deducire, und begründet damit die Form der Declaration, indem er erklärt: „Zu allen Zeiten wurden Declarationen da gegeben, wo die Gerichte anders entschieden, als der Gesetzgeber es gemeint hatte. Die Decla- 7*