2 Aus der Tätigkeit des Rates und der Kommissionen. Rechtsentfcheidimgen de» Aechtsausschuffes: AuS Anlaß eines besonderen Falles hat der Rechtsausschub deS Preußischen Landesverband«- zu den nachstehenden Fragen wie folgt Stellung genommen…

3 Entscheidungen von Gerichten und Verwaltungsbehörden. « EutscheWnn« M Kammergerichts bom 27. 2l«bciRbcr 1925 tdr. der PSlheifichen Meldepflicht «mf die ReliGionSangab«. Ein« Polizeiverordnnng kann vorschreiben, bah bei der polizeilichen A…

4 aber bietet selbst «in« alljährlich erfolgende Personeustandsaufuahme allein keineswegs «ine ausreichend« Grundlage für di« Ermittlung aller Steuerpflichtigen, da diejenigen, di« nach der Aufnahme zuziehen, erst im Jahr« darauf veranlagt …

…ärz 1927 und den in derselben Nummer abgedruckten Arttkel .Fürsorge für den Gottesdienst in den Kleingemeinden« von Dr. ISmar Freund ersuchen wir di« Gemeinden erneut, 1. festzusteüen: a) ob geeignet« Personen berell sind, sich für den Gottesdienst an …

… Dr. I. Elbogen, Rabb. Dr. S. tzochfeld, Direktor Dr. M. tzolzmann und Rabb. Dr. A. Loewenchal herausgegebenen, von Dr. Simon Bernfeld bearbetteten Werk „Die Lehren des Judentums — nach den Quellen —“ 1. Teil: „Die Grundlagen der jüdischen Ethik"; * 2. T…

7 vgl. v. Gavigntz System Bd. 2 S. 336 ff.; Stobbe Deutsch. Privatt. Bd. 1 8 53; Wind scheid Pand. »b. 1 § 50 Not« 4; Dernburg Pan-. Bd. 1 8 SS Rot« 4, und daS B«r.»G«r. hat sich dem angeschkossen. Zum Znstand«. komme» ein«« rechtsgültig«» …

8 — Man mutz nun zwischen „Sparkonto" und „Girokonto" scharf unterscheiden. Für das Girokonto, das nach Ihrer eigenen Angabe im September 1922 errichtet wurde, kommt gemäß 88 65, 66 AWG. «in« Aufwertung nicht in Frag«. Dadaneben aber noch b…

«»MtMfai Nr 8M«tdes Preußischen Landesverbandes «d4»<»AI»: Dn «tdf Md« KiuR jüdischer Gemeinden |iM:4« Sntt* NM. Omiatoatn Ctröft« 89 Di» mnn»M|«—tot!» t» ttam ijm mttim». **♦«« Ktfemt tj*«*liir» i« »«'»tibm Bd*«»*xa rr»oid«rltch. Di» kinjt…

2 Verwendung eines jüdischen Friedhofs zu profanen Zwecken Gntachten erstattet von Rabbiner Dr. Jakob Hosfmann, Frankfnrt a. M. Tatbestand: Line Stadtverwaltung wünscht den Friedhof einer jüdischen Gemeind« zu schließen, da derselbe infolge…

, Jog«n werden muh, eben so wie «S nahezu unbestritten ist, daß «in« Aktiengesellschaft oder Gesellschaft m. b. tz. fortbesteht, auch w«m all« Anteil« in einer Hand vereinigt sind, ebenso wendet sich z. B. Otto Mayer (Deutsche* Verwaltung-r…

…Stad« 3 2 365,— 10 Hessen-Rassa» Kassel 25 16933,— 11 Wiesbaden 23 17 791,45 12 Niederschlesien B.-eslau 16 15986,40 13 Liegnitz 3 2655,— 8313,30 1-4 Oberschlesien Oppeln 10 15 Ostpreußen Allenstcin 8 11514,— 16 Gumbinnen 6 4 794,— 17 Königsberg 8 …

5 amxrttoMt ist, fetten teste zu sorgen, daß da« schulpflichtig« *tnb Me Schul« regelmäßig besucht und an ihren Deranstclltungen teil» nimmt. Versäumt da« Kind den Unterricht oder eine Veranstaltung der Schule ohne genügenden Grund, so wird…

6 knüpfen, wonach jüdische Synagogen-, Schul- und Armen» verbände nicht di« Vorrechte öffentlich anerkannter Kirchen und Gesellschaften genießen. Daß hierin den Synagogengemeinden die Vorrecht« öffentlich anerkannter Kirchen aberkannt werde…

7 sollen religiös« und weltlich« Gedenkfeiern veranstaltet und Vergnügungen und Lustbarkeiten eingeschränkt werden. Wir ersuchen unser« Mitgliedsgemeinden, «inen entsprechenden Gottesdienst zu veranstalten oder die Gedächtnisfeier mit dem S…

— * Beantwortung 1. «»«tritt. An den Borstand d«r Synagogengemeind« in D. Auf di« g«fl. Anfrag« vom 13. d. M. erwidern wir Ihnen ergebenst, daß ein Gemeindemitglied mit dem Dag« seine« Austritt« au« der Gemeind« all« Recht«, die au« der Gem…

Crföetat in freier Folge. des Preußischen Landesverbandes jüdischer Gemeinden Der Prei» tiefer Jhnraut btttigt 30 Pfemrig Die Stitglitblgnuinbtn erhalte» tas SttsalhnglMatt i» einem ikiemplar ohne »eitere«. Sofern mehrere Srem»lare gemiufch…

…el. 1. Breitenbach-Herzberg. Rheiuprovinz. Regierungsbezirk Köln. 1. Euchenheim. Saargebiet. Regierungsbezirk Trier. 1. Tholey. Entwurf einer Verfaffung des Reichsverbandes der deutschen Juden auf Grund der Verhandlungen der Vertreter der Landesv…

…en, können di« selbständig« Mitgliedschaft nicht «rwerben. ProtojkoUarerklSrungeu: 1. Die Gemeinden Hamburg, Bremen und Lübeck gelten als Landesverbände. 2. GS ist darauf hinzuwirken, daß die Angliederung von Gemetndeverbänden des deutschen Sprac…

Uebergangsbestimmnng: Für die erst« Wahlperiode können die Abgeordneten zu d) durch die Verwaltungsstellen der Landesverbände bezeichnet werden. § 15. (1) a) Die Landesverbände haben für je 6000 Seelen ihrer Mitgliedsgemeinden einen Abgeord…

6 (4) Der Haushaltsplan wird in der Regel auf di« Dauer von 3 Jahren aufgestellt. Geschäftsjahr. 8 26. Da« Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Bekanntmachungen. 8 27. Die Bekanntmachungen des Reichsverband«« erfolgen durch daS Amtsbl…