Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1927-06-15 · 5 (15.6.1927) · p. Seite 27

- 27 — Lharakttr hat, eine Abstimmung von Männern und Frauen, die selber darau interessiert sind, maßgebend sein soll. In Wirklichkeit besitzt in der Gemeind« der Rabbiner di« einzig« Aulorität. um über dies« Frag« zu entscheiden. (Sehe richtig! links.) Das Staatsgesetz ist wenig geeignet, rabbinisch« Entscheidungen vorwegzunehmen. Ich erinnere nur an «in Vorkommnis, wo der berühmte Rabbi Akiba Eger Veranlassung hatte, einem Schächter seiner Gemeind« di« Konzession zu entziehen. Der König, an den der Betveffend« di« Beschwerde richtet«, hob das Urteil des Rabbiners auf. AIS der Rabbiner btt Gemeind« dies mitteitt» mußt«, sagt« er: „Ich Hab« auS dem und dem Grund« dem Schächter di« Konzession entzogen, der König von Preuße« hat anders gepaSkent". Di« Autorität deS Rabbiners konnte durch di« Entscheidung d«S Königs nicht erschüttert werde». M. D. u. tz.l Ich möchte nur noch ein Wort zur Karenzzeit sage«. Di« Meinungsverschiedenheit in dieser Frag« bedeutet keineswegs di« Entrechtung der Ausländer. Wir haben in unserem Gemeindestatut «in« Karenzzett von fünf Jahren, selbstverständlich ohne Unterschied der Nationalität, und sind gut dabei gefahren. Di« neu tzinzugezogenen müssen sich eben erst einleben, die AuS» länber sowohl wie di« Inländer. Die Wähler müssen auch «in Bild von der Persönlichkeit der Betreffenden haben (Beifall). Wenn wtt u»S auf zwei. Jahre beschränken, entsprechen wtt allen Anforderungen. Ich bin überzeugt, daß di« Gefahr d«S Unterschiede« von einem und zwei Jahren stark übertrieben wird; daran dürste di« Annahme d«S Gesetzentwurfs nicht scheitern. Insofern ist doch wohl daS Gewissen geschärft, daß man einen Unterschied zwischen Ost- und Westjuden nicht mehr machen kann. Im Namen meiner engeren Freund« bring« ich noch folgend« Entschließung zur Der» lesung: „In der Frag« d«S aktiven und passiven FrauenwahlrechtS stehen wtt auf dem Standpunkt, daß wtt sein« Einführung für durchaus begrüßenswert halten und uns von chm eine enger« Verknüpfung der jüdischen Frau mit der Gemeinde zum Segen d«S Judentums versprechen. ES ist auch ein« Forderung der Gerechtigkeit, der Mischen Frau nicht di« Teilnahme am öffentlichen jüdischen Leben zu versperren. Demzufolge halten wir «S für erstrebenswert, das volle Wahlrecht für di« Frauen in allen Gemeinden durchzusetzen. So lange aber dieser ganz« Fragenkomplex^ in einzelnen Gemeinden und LanbeSteilen religiös umstritten wird. Hallen wtt «S für richttg, davon abzusehen, «ine Einführung des Frauenwahlrechts durch Staatsgesetz aufoktrohieren zu lassen. Di« Regelung des aktiven und passiven Frauenwahlrechts soll dccher — um einem Gewissenszwang auf «ine, wenn auch nur klein« Minorität vorzubengen — den einzelnen Gemeinden zur selbständigen Regelung empfohlen werden und überlassen bleiben." Wtt bitten, di« Anttäge der Konservativen Fraktion anzunehmen und die Anttäge der Liberalen Fraktton in diesem Punkte abzulehnen. Präsident Stern: ES hat sich hier «in« Differenzierung «rgeben. Nach meiner Auffassung haben nur di« Beauftragten d«S Rates daS Wort zu nehmen. In der Geschäftsordnung ist von den anderen Mitgliedern des Rates überhaupt nicht di« Rede. Ich Hab« daraus geschlossen, daß diese Herren nicht nur nicht außerhalb der Reih« sprechen dürfen, wie die vom Rat Beauftragten, sondern überhaupt nicht. Da «S mtt ab« vollkommen fern liegt, irgendeinen Zwang auSzuüben, frage ich den D«bandStag, ob die Auslegung d«S Präsidenten richtig ist, daß nur diejenigen überhaupt das Wort bekommen, di« alS Kommissar« des Rates benannt sind, oder ob der DerbandStag d« Ansicht sst, daß die arideren Herren d«S RateS zwar nicht j«d«z«it, aber in der Rech« chrer Rednermeldung zum Wort kommen können. ES «gcht sich «in« GeschästsordnungSdebatte hierüber, in der Abg. tzorovitz erklärt, seine Freund« hätten jeweils versucht, die nichtbeaufttagten Ratsmttglieder sprechen zu lassen. Der Präsident soll« daher im Zweifelsfall« den DerbandStag entscheiden lassen. Vizepräsident Dr. Kahn.Jaffa erklärt. Präsident Sonnenfeld habe nicht bi« übrigen MUglieder des Rate« zum Schweigen verurteilen wollen. Wett«« Ausführungen machen di« Abg. Dr. Fleischer und Dr. Seltgsohn. RatSmttglied Dr. Freund (Berlin): M. v. D. u. h.l Ein« autoritativ« Interpretation kann ich nicht geben, well dt« Versammlung in dies« Frag« autonom sst. ES war lediglich «in fteundlich« Akt von mir, daß ich d« ersten Tagung meine rein private Arbeit zur Verfügung stellt«. Wenn ich als Verfasser der Geschäftsordnung mich äußern soll, so möchte ich sagen, daß die Interpretation, di« d« geehrt« Herr Dorredner soeben gegeben hat, zutreffend sst. ES handell sich um «in« Geschäftsordnung für den DerbandStag. I« DerbandStag hat an sich nur zu reden «in Mttglied d«S Der» baadStageS. Da ab« auch Verttet« des RateS da sein müssen, der mtt Vorlagen nach der Verfassung an den DerbandStag herantrttt, so müssen diese Derttet« d«S RateS di« Möglichkeit haben, dtt Absichten und Ansichten d«S RateS darzulegen. And lediglich zu diesem Behuf kommen die Mttglied« d«S anderen Kollegiums hier z« Wort«. So sst dtt Geschäftsordnung gedacht. Sie können sie ja nun anders machen. ES mußt« auch dtt Frag« geregell werden: Welch« Stellung hat d« Rat im DerbandStag? DaS ist im 8 82 geschehen. Dort sst nach allgemeinen parlamentarischen Gepflogenhetten gesagt, d« Rat unt«li«gt nicht den Beschränkungen der Rede-• zeit. ES gibt kein Parlament d« Welt, wo gegen diesen Grundsatz verstoßen wird. WaS di« Verttet« des RateS hier/ sagen, gill für den DerbandStag als Ansicht d«S RateS. Ob ^der Betteffeude dabei gegen sein Mandat gefehlt hat, hat « mtt dem Rat auSzumachen. Damit schließt dtt GeschäftSordnungSdchatt«. Bei der Abstimmung tritt daS Haus mtt groß« Mehrheit d« Auffassung d«S Präsidenten bei. Di« sachlich« Beratung wird fortgesetzt. Abg. Dr. OScar Cohn: M. D. u. h.l Indem ich daS erst« Mal di« Ehr« Hab«, hi« zu sprechen, erfaßt mich «in Bedenken, ob ich alS Jude dazu bttechtigt bin. Ich bi» zwar geboren«, aber nicht gelernt« Jude, Ich bin a«S der großen Politik zur jüdischen Polttik gekommen, üb« daS deutsch« Judentum hinweg — im Gegensatz zu vielen Herren hi« im Saal, dtt vom Judentum zum Deutschtum gelangt zu sein glauben. Ich stamme auS einem religiös sehr stark betonten, politisch liberalen, sett langer« Jett «ingedeulschttn Haus«, und ich Hab« mtt Herrn Dr. Pehs« ganz sich« dtt oft» jüdisch« Abstammung gemeinsam, di« « vorhin betont«. Rach der Auffassung, dtt mein« Jugend beherrscht hast, hört« ungefähr mit den deutschen Grenzen auch daS Judentum auf. Man kannte nichts von dem Judentum, daS jenseits schwarz-weiß war, und dtt ausländischen Juden traten in uns««» Gesichtskreis eigentlich nur in den Personen d« Schnorrer. Es gehört zu meinen wenigen wertvollen KrttgSerttbniffen, daß ich für mich daS Judentum jenseits d« schwarz-weißen Grenze entdeckt«. So ist mein« Stellung zu den Problemen d« Ostjuden und überhaupt ju jüdischen Dingen hauptsächlich bestimmt durch dtt Erlebnisse d«S Krieges. Deshalb werden Sie verstehen, daß in dem Punkt« der Gleichberechtigung der anSländtschen Juden, oder sagen wtt besser, um unS nichts vorzumachen, von Ost» jnden, im Leben der Mischen Gemeinschaft für mich und meine sozialistischen Freund« «ine Konzession durchaus unmöglich sst. Deshalb muß ich mich in allererster Linie an mein« sozialistischen Freund« unt« den liberalen Juden wenden — wenn ich richtig unterrichtet bin, sind in diesem hohen Hause Sozialssten unt« den liberalen Abgeordneten — und muß ft« beschwören, im Punkte der Gleichb««chtigung d« «»isländischen Juden nicht den ersten gefährlichen Schritt zu tun, der selbst in dem abgeschwächten Antrag der Liberalen noch gefunden werden muß. Seien Sie, mein« sozialistischen Gesinnungsgenossen unt« den liberalen Inden, nicht reaktionär«, als di« Konservativen ober dtt deutschnational« sächsische Regierung «S noch vor kurz« Zeit war. Ich dürfte ja eigentlich dtttt Mahnung auch an dtt Lib«al«n unt« den Juden richten. Zwar^hat «in« liberal« Gemeind« in Sachsen sich an di« dorttg« Regierung um Ausschließung ausländisch« Juden von d« Möglichkett, in den Vorstand zu kommen, gewendet; aber dtt sächsisch« Regttrung, deutschnationaler und volksparteilicher Zusammensetzung, hat das abg«» wiesen, und so schroff, daß sie gar kein« Begründung für di« Abweisung für notwendig hielt, sondern sich darauf beschränkt«, zu sagen: „Soweit will jedoch dtt Vorlage nicht, gchenk". Seien Stt also in Mischen Dingen nicht unduldsam«, osts es dtt sächsisch« Regierung, alS «S di« deutschnational-volkSpartellich« Regttrung war. Man hat dtt den Ostjuden abgünstig« Stellungnechm« Wied« damit begründet, daß sie eigentlich nicht voll berechtigt« Juden seien, in jüdischen Dingen nicht mitzureden hätten, sondern ein Gastrecht nur genießen, wobei Herr Dr. Peyfer so wohlwollend war. dem Gastgeb« das Recht zu geben, zu bestimme», wann au Stell« d«S GastrechtS das StaatSrecht d« Juden trete, wann aus dem Gast« «in Familienod« Hausgenosse werden soll«. httr liegt di« Auffassung zugrunde, als ob dtt Ostjuden bloß auS D«gnüg«n, Deutschland kennen zu lernen, od« sonst freien Willens herüberkämen. Dabei geschieht «S doch u»S allen httr — ich nehme an, der all«größte Pell von Ihne» stammt von Ostjuden ab —, daß unser« Großväter od« Urgroßväter an« ganz ähnlich« Veranlassung über di« preußisch« Grenz« gekommen find wtt jetzt dtt tzstjnden. Damals war «S di« Teilung Polens, «S Ware» dtt' Wirren infolge b« »apoleouischen Krieg«, dtt Zerschlagung der Wirtschaft, de« jüdischen LebenS in Pottn, dtt dazu fühtteu, daß «in« ganz groß« Anzahl von Juden nach Schlesien, Brandenburg ufw. gekommen ist. Genau dieselben Gründe sind «S, dtt »ach de« jetzigen Krieg« zu ein« Abdrängnng von Inden auS Pole», auS der Tschechoslowakei, Rumänien ufw. nach Deutschland führten. Dabei