Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1927-06-15 · 5 (15.6.1927) · p. Seite 28

— 28 — toill ich noch davon absehen, daß immerhin «in beträchtlicher Anteil der jetzt in Deutschland lebenden Ostjuden durch Maßregeln der deutschen Regierung nach Deutschkrnd gekommen ist. DaS sind di« Deportierten, di« in die Kriegswirtschaft hinein gesteckt wurden und di« noch jetzt, auch nach de» Willen mancher Abgeordneten des hohen Hauses, immer noch von der Bestimmung in jüdischen Dingen ausgeschlossen werden sollen. Aber wenn ich selbst Herrn Dr. Pehser und feinen engeren Gesinnungsgenossen zugeben wollt« — was ich nicht kann — daß es sich bei den daS Gastrecht genießenden Ostjuden um «in« Begünstigung der Ausländer handelt, so glaube ich, dies« Begünstigung wäre nur gerecht,- es wäre «ine ganz schwache Wiedergutmachung des Unrechts, das unter Billigung der deutschen liberalen Juden im Kriege und nach dem Kriege an den Ostjuden verübt worden ist. Sie alle von den Liberalen haben nicht «in mal im Lauf« des Krieges di« Stimm« erhoben, als durch Maßnahmen der Okkupation di« Grundlagen, nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch di« geistigen und moralischen Grundlagen der Juden drüben vernichtet wurden. (Rufe bei den Liberalen: haben denn di« Konservativen ihre Stimm« erhoben?) Nun ist di« Ausschließung der Ostjuden auch damit begründet worden, sie sei heute, gerecht, vor hundert Jahren aber ungerecht gewesen, weil damals kein großer kultureller Unterschied zwischen den Ostjuden und den deutschen Juden gewesen sei. Ich Hab« kein Recht und-kein« Veranlassung, für di« Abkömmlinge jener damaligen Familien zu sprechen. Sie sagen, m. D. u. h., jetzt sei Deutschland auf «in« solch« höh« der Technik gekommen, daß groß« Unterschied« in der kulturellen Auffassung der Ostjuden' und der deutschen seien. Der daS gesagt hat, ist kein deutscher Jude, sondern «in preußischer. Das ist dieselb« Ueberschätzung äußerer Ding« und Machtmittel, die wir, zum Unsegen nicht nur für di« Juden, im Kriege, vor dem Krieq« und auch noch nach dem Kriege erlebt haben. (Sehr richtig! links.) Das erinnert mich an ein Erlebnis in Litauen. Es kam dort «in alter, gebildeter Jude zu mir und sagte: „Ach Gott, die Deutschen sind ja «in modernes Volk, überall machen st« Entlausungsstellen,- aber sie stellen unser« Möbel dabei auf di« Straß«, st« zerstören uns das ganz« Haus. Gewiß, wir haben Läuse gehabt. Aber wir haben doch auch unsere Religion gehabt und unsere .Moire vor Gott', und wir waren glücklich mit unserer .Moire' und mit unseren Läusen." Ich gebe Herrn Dr. Pevser recht. Seit vielen Jahren haben di« deutschen Juden keine Läuse mehr; aber es ist leider zweifelhaft, ob st« noch ihre Religion und den göttlichen Funken haben, der in so vielen Ostjuden wirkt. Die Ueberschätzung der äußeren Zivilisation deutscher Juden und di« Unterschätzung der Werte, di« di« Oftjuden in geistiger Beziehung nach Deutschland und dem deutschen Judentum bringen können, ist das Betrübend«, daS wir auch heute wieder an den Anträgen der liberalen Juden erleben wie seit unvordenklichen Zeiten an ihrer Haltung gegenüber den Ostjuden. ~ _ Damit bin ich am Ende meiner Ausführungen. Ich darf nur noch darauf Hinweisen, daß vom Abs. 1 des 8 12 noch gar nicht gesprochen wurde. Dieser Paragraph mit der Fesfftellung der absoluten Autonomie wird den Beamten und Angestellten in kleinen Gemeinden sehr gefährlich werden, wenn man kein« Dorforqe ttifst, daß di« autonomen Gemeinden ihr« sozialen und AnstandSvstichten gegenüber ihren Beamten und Angestellten erfüllen. (Sehr gut! links.) Dom Frauenwahlrecht svrech« ich nicht. Darüber wird Herr Berger noch etwas zu sagen haben. (Beifall links.) Abg. Dr. Epstein: M. D. u. h.k Ich Hab« gestern die Frage an Sie gerichtet, wie es gekommen sei, daß Sie von Ihrer einstimmig angenommenen Resolution vom 25. Juni 1922 plötzlich abaewichen seien. Darin waren all« Grundsätze für das Gemeindewahlrecht geregelt. Sie haben Ihr eigenes Wort heut« mißachtet. Auf metn« Frag« habe ich ein« Antwort bisher nicht bekommen. Was di« Karenzzeit anlangt, so kann ich namens der Jüdischen Dollspartei erklären, daß das, was Herr Dr. Franck vorhin sagt«, sein« rein persönlich« Ansicht war. di« im vollen Gegensatz steh! zu der übrigen Fraktion. Ihr früherer Beschluß einer höchstens einjährigen Karenzzeit müßt« das Maximum sein. Auch die Jugend in Westdeutschland hat sich gegen, di« zweijährig« Karenzzeit auf» qelehnt. In einer liberalen Eingabe an einen Oberpräsidenten ist davon di« Red«, man müsse die Karenzzeit «inführen, weil di« „ständig ffutend« Anaestelltenschar" nicht in den Wahllisten geduldet werden könne. Das ist «in durchaus juqendfeindlicher Auttag. WaS di« Frag« der Borstandswahlen anlangt, so bin ich der Ansicht, daß hierüber in einem jüdischen Gremium überhaupt nicht diskutiert werden sollte. Man möge die Bibel aufschlagen und lesen, daß der Fremd« gleich sein soll« dem Einheimischen — dast ist «in allgemein jüdischer Grundsatz, der für uns verbindlich f«*,i müßt«. Der liberal« Redner meint, «S stimm« nicht, daß «in« De.-» schlechterung des GesetzeSzustandeS «intret«. LS Handeft sich hier aber um «in« Verschlechterung d«S alten Iudengefetzes von 1847. ES ist nicht richttg, daß von der Wählbarkeft jum Borstand« im alten Iudengesetz nicht di« Red« gewesen sei. Es ist davon di« Red« im 8 50, wo steht, daß ausnahmsweise Leut« nicht in den Borstand gewählt werden solften, die nicht am hauptort eines Synagogenbezirkes wohnen. Wenn das Gesetz noch ander« Ausnahmebestimmungen für dt« Dorftandswahl hätte treffen wollen, dann hätte «S daS sagen müffen. Prof, hetmberger, der KirchenrechtSlehrer der Universität Bonn, hat nachgewiesen, daß daS Recht der Wählbarkeft ein individuelles MttgltedschaftSrecht ist, das unentziehbar ist. Das Oberverwaltungsgericht hat sich in mehreren Entscheidungen über dieses Mttgliedschastsrecht in der jüdischen Gemeind« ausgesprochen. Heimberger sagt im Jüdischen BolkSfreund vom 14. August 1913, Nr. 7: „Demgemäß ist auch die Hauptfrage dahin zu beantworten, daß ausländisch« Mftglieder der Synagogengemeinden in den altpreußischen Provinzen unter den gleichen Voraussetzungen «in Wahlrecht besitzen, wie die inländischen. Und zwar gilt dies für bas aktiv« wie das paffiv« Wahlrecht, da das Iudengesetz auch in bezug auf das letztere irgendeinen Unterschied zwischen inländischen und ausländischen Gemeindemitgliedern nicht macht." Und. Wetter: ,^ann ausländischen Mttgliedern der Shnagogengemeinden ihr Wahlrecht durch Gemeindestatut entzogen werden? Das ist vollständig ausgeschlossen. Wenn einem ausländischen Israeltten kraft des Gesetzes die Gemeindemitgliedschaft zukommt, so besitzt er auch all« Recht«, di« sich aus der Mitgliedschaft ergeben; es müßt« denn sein, daß chm ein solches Recht durch daS Gesetz selbst entzogen ist." M. D. u. h.l Was im übrigen die Ostjuden tn der Gemeind« anlangt, so ist hier noch sehr wenig von der Praxis der Gemeinden bezüglich der Ostjuden di« Rede gewesen. (Der Präsident stellt fest, daß die Redezett abgelaufen ist; gegen die Link« wird dem Redner das Wort entzogen. — Große Unruhe und Ruf«: Vergewaltigung 1 — Die Liberalen reden dauernd!) Abg. Woyda: M. D. u. h.l (Andauernd« Zuruf«. — Präsident: Herr Dr. Sandler ist ja noch -sechst zum Wort gemeldet; ich bitte, den Redner doch ruhig, anzuhören!) Wenn wir uns über Fragen (anhaftend« Unterbrechungen und Zuruf« fettendes Abg. Dr. Sandler; Gegenkundgebungen bei den Liberalen; — Präsident: Gewaltsame Unterbrechungen werd« ich nicht dulden, ich muß Sie (nach links), wenn Sie diese Unterbrechungen fortsetzen, zu meinem Bedauern zur Ordnung rufen.). M. D. u. h.k Wenn wtt uns hier über die Fragen der Karenz, zett und des Ausländerwahlrechts unterhaften, müssen wir unS nach meiner Ansicht ftei machen von dem Vorurteil, daß es sich dabei irgendwie um «ine Wertfrag« handelt. Es kann gar keine Rede davon sein, daß wtt die Ostjuden oder ander« ausländische Juden als Menschen geringeren Wertes betrachten als uns selbst. (Unruhe links.) Sie müssen sich von dem Borurtell freimachen, das hier geherrscht hat, als einer der Herren davon sprach, daß wir „Juden ersten und zweiten Ranges" schaffen wollen. ES handett sich um die Fesfftellung einer Berschiedenhett in der nationalen Denkungsart, es handelt sich um die Fesfftellung einer Andersartigkeit, nicht aber um ein Werturteil. Ich nehme in der Frag« der Karenzzeit einen anderen Standpuntt als di« Mehrheit meiner Fraktion ein. Ich sage: Gewiß sind nach jüdischer Auffaffung vor Gott all« Juden und alle Menschen gleich. Aber das kann nicht hindern, daß wir di« Unterschied«, die vorhanden sind, auch sehen. Rach meiner Auffaffung spricht in den Religionsgemeinden auch das nationale Element mit. Man darf sich da nicht einen Gewissenszwang durch den Staat vorschreiben lassen. Frau Ollendorff, die erst gestern von einer größeren Auslandsreise zurückgekehrt ist, Hab« ich geftagt, ob sie nicht den Eindruck hatte, daß z. B. in einer liberalen Synagoge in New Pork und London auch das nationale Denken den Gottesdienst mttgeformt hat, und st« hat mtt das bestättgt. Freilich fft ein Unterschied für die Beurteilung dttser Frag« durch dtt Herren der Jüdischen Dolkspartei vorhanden; nach chrer Auffassung muß jeder Jude völlige Gleichberechtigung auch bei diesen nationalen Berschiedenhetten haben, weil st« für die jüdischen Gemeinden eine einheitlich« national-jüdisch« Grundlage anerkennen. Wtt aber, di« wtt uns in deutscher Kultur bewußt assimiliert haben, glauben, daß auch unsere Einstellung berücksichtigt werden muß. (Bestall bei den Liberalen.) hätte Herr Epstein di« letzte Nummer der Jüdisch-Liberalen Zeitung gelesen, dann hätte rr seine Ausführungen kürzen können. Es wird dort ausdrücklich »arauf aufmerksam gemacht, daß in der örtlichen Regelung der KarenzzeU .... (Präsident, unterbrechend: Dtt Redezett stt abgelaufen; — auch diesem Redner wird das Wort entzogen.) Abg. Dr. Breslauer: M. D. u. h.l Zu der Frage des Frauenwahttechts ist unser Standpuntt von den Rednern der Konservativen und der DollSpartei einer Beurteilung unterzogen worden. Die Beurteilung durch den Herrn Redner der Konservativen