Wiener Morgenzeitung · 1922-07-06 · Heft 1232 (6.7.1922) · p. Seite 3

sarr??!/ ’jjyiiWTCT^iRU pneney MdMaMyskUg. 6. Sufi 1022 Seite t ffchtigt, nach dem Vertrauenvotum Sliwinskis den W a h lo,rdnungseutwurf durchzupeitschen, um die Auflösung^ des, Hauses. vornehmen zu können. Die rechten Gruppen fetzen unter Leitung Skulskis ihre Arbeiten Hegen Slijvinski fort. Sie beabsichtigen, bei der dritten ' Lesung > über den Wahlordnungsentwurf eine Reihe prinzipieller Abänderungsanträge zu stellen, die an die Kom- ' Missionen gewiesen werden müssen. Auf diese Weise wollen sie die Verlängerung der Sejmsefsion erzielen, und hoffen) daß es ihnen gelingen wird, die jetzige Regierung zu stürzen. Die deMobilisierte» Offiziere in Polen nnd die Zudey. Warschau, 4. Juli. (Tel. d. „Wr. Morgenzeitung".) Die Konferenz der Vereine der demobilisierten polnischen Offiziere befaßte sich bei der Beratung über die Griindung eines Verbandes dieser Vereine mit der Frage, ob zu Mitgliedern nur jene demobilisierten Offiziere, die sich zur polnischen Ratio nalitat bekennen, aufgenornmen werden. Die Vertreter der Vereine aus Posen und Pommern beantragten eine Bestimmung, wonach die Juden auf keinen Fall der polnischen Rationalität angerechnet werden können. Rach einer längeren Debatte wurde der Antrag des Posener Delegierten mit einer Mehrheit von acht Stimmen ab gelehnt, worauf diese eine Erklärung abgaben, daß sie die Tagung verlassen müssen, weil sie es auf keinen Fall zulassen können, den Juden das Recht der Zugehörigkeit zur polnischen Rationalität anzuerkennem (Die Juden in Polen wünschen nicht der polnischen - Nationalität zugezählt zu werden. Der Nationalismus hätte jedoch in einem Offiziersverband nichts zu schaffen!) Die Äitüalmordhetze im Posener Gebiet Danzig, 3. Juli. (I. C. B.) Der wegen des Verdachtes de^ Ritualmordversuches verhaftete 71jährige Jude Engel würde aus. der Untersuchungshaft entlassen, nachdem sein Söhn eine . Kaution von 2 Millionen polnischer Mark hinterlegt hat. Wie verlautet, soll dieser auch schon eruüttelt haben, wo die Magd Katharina Wentzel die Zeit, in der sie angeblich im Keller eingeschlossen war, Angebracht hat. Eine geheime kommunistische OrganisStion entdeM. .Warschau, 4. Juli. (Tel. der „Wr. Morgenzeitung.") Vor einigen Tagen wurde hier unter: den Studenten der Warschauer: Universität eine geheime? ommu.n i ft t* sche;£).rganisationr. an derer:-Spitze der.Warschauer Sta-dtrat T ö.pll i tz stand, entdeckt. Bisnun wurden 60 Per„ soner: verhaftet. Aus dem Vorgefundenen Material ist.zu ersehen, daß die genannte Organisation einen Zweigvcrein einer großen staatsfeindlichen Bewegung bildet. Die Untersuchung führt ein Verwandter Rosa Luxemburgs, der Warschauer Richter Luxemburg., Rumänien. MflösAKg der Adyokatettkirmmerrr in Kronstadt und Czernowitz. .Bukarest, 5. Juli. Der Justizminister hat die Advokatenkammer in Kronstadt und Czernowitz aufgelöst Md diss Autonomie anderer solcher Körperschaften aufgehoben, da sie Advokaten aus dem alten Königreiche in ihre Mitte/nicht aufnehmen wollten, wodurch das UniftzierungsKsetz verletzt worden sei./ Das Wische Schulwesen in Siebenbürgen. Klausenburg, 3. Juli. (I. C. B.) Auf Grund einer Verfügung des Kultusministeriums sollen jene jüdischen Schulen, welche bisher die ungarische Unterrichtssprache beibehalten haben, a u f g e l ö st werden. Der Unterrichtsausschuß des jüdischen Gemeindebundes ist., gegen diese Verfügung beim Kultusminister eingeschritten. Der jüdische Gemeindebund fordert für diese Schulen eine dreijäh r i g e.U e b e r g a n g s z ei t, um auf diese Weise die Vorbereitung der Lehrer für den Gebrauch einer neuen Unterrichtssprache zu ermöglichen. (Rach einer früheren Verfügung der rumänischen Behörde war die Bewilligung zur Erhaltung von jüdischer» Schulen an die Bedingung der Einführung der rumänischen oder hebräischen Unterrichtssprache geknüpft.). Litauen. Das jüdische Ministers««. Kowno, 4. Juli. (I. C. B.) Im Zusammenhang mit den beim litauischen Staatspräsidenten stattgefundenen wiederholten Besprechungen der Vorsteher aller Landtagsfraktionen, hat der litauische Ministerpräsident ein G esetzprojekt betreffs Errichtung eines jüdis ch e n M i nisteriums seinem Kabinett vorgelegt.. Dieser . (Gesetzentwurf ist nunmehr vom Ministerrat unverändert ang,enomme« worden und Mrd dieser Tage. dem Sejm zur Beschlußfassung vorgelegt werden. Der Prozeß gegen die antisemitischen Monarchisten. In einer Verhandlung »vor dem Schwurgericht unter dem Vorsitz. des Hofrates. Dr^ Habietinek hatten sich gestern vier Legitimisten zu verantworten. Die Staatsanwaltschaft, vertreten von Hofrät Dr. Formanek, hat angeklagt: den Obersten i. R. und Herausgeber der „Staatswehr" Gustav Wolf, den Generalkonsul a. D. Heinrich Greneville, den 19jährigen Gymnasialschiller Erwin Neuste in und den Juristen Wilhelm S ch m i d. Oberst Wolf wird das Verbrechen der Störung der öffentlichen Ruhe, begangen durch eine Reihe von in der. „Staatswehr" veröffentlichten Artikeln zur Last gelegt. Dem Angeklagten Greneville liegt das gleiche Delikt zur Last, ebenso Erwin Neustem und Wilhelm Schmid. Die Anklageschrift verweist darauf, daß Oberst Wolf nach dem Umsturz aufs eifrigste in Wort und Schrift für die Wiederherstellung der österreichisch-ungarischen Monarchie, für die Rückberufung Kaiser Karls und für die Pflege des monarchistischen Gedankens eintrat. Seine Idee propagierte er durch die „Staatswehr" und durch die Gründung des Vereins Schwarxgelbe Legiti mistend er e i n i g u n g". Dieser Verein wurde als gesetzwidrig und staatsgefährlich verboten. Wolf gründete hieraus die Partei der schwarz-gelben Legitimisten. deren Führer er ist. Die Anklage weist nun darauf hin, daß Wolf in seinem Organ die Republik systematisch beschimpft und verhöhnt habe. > ' In einem Artikel vom 25. März 1921 wird aufgefordert, den „Krankheitskeim" (womit die Republik gemeint ist) zu vernichten. Diese Publikation ist in gebundener Form gehalten und fordert zur .Kaisertreue bis zum Tode" auf. Aehnlich sind auch andere. Aufsätze gehalten. In der Nummer vom 22. April 1921 wird das Bild der Exkaiserin Zita anläßlich ihres Namenstages reproduziert, „die nur der Gewalt entmenschter Machthaber von ihrem Platze inmitten ihres sie verehrenden. Volkes weichen mußte". In einem Aufsatz vom 29. April stehen' - . > antisemitische Ausfälle. Es heißt dort, „daß die Dynastie, die Oesterreich groß und mächtig gemacht hat, ein paar Juden buben und deren Anhängern das Feld räumen und ins Exil wandern mußte". In einem anderen Artikel wird das Wappenschild der Republik als einköpfiger Aasgeier bezeichnet. Dieser Aussatz ist von Greneville versaßt. Wolf gibt zu, die inkriminierten Aufsätze gelesen und zum Druck befördert zu haben. Er gesteht auch zu, daß er auf diese Weise den Kampf gegen die bestehende republikanische Staatsform' geführt habe. Jnr übrigen' bestreitet der /Vefchuldigte-^W.- auf einen..gewaltsamen Umsturz abgesehen.gehabt-habe. Greneville erklärte zu. seiner Verantwortung, ex habe nur- „fremde' Meinungen und Aeußerungen" wiedergegeben. Neustem und Schmid sind Mitglieder der Monarch i st i s ch e n - I u g e n d v e r e i n ig un g „Ostmarkstürmer". Die Staatsanwaltschaft zieht aus. den Aritkeln den Schluß, daß diese sich in erster Linie gegen die Republik gerichtet haben, und nicht nur, wie die Angeklagten behaupten, antisemitischer Tendenz sind. Das "Vergehen des § 300.St.-G. ist Wolf zur Last gelegt, weil er gegen Richter, die einen Beamten wegen Absingung der Kaiser-. Hymne straften, heftig angriff. Als Verteidiger fungierten Dr. Eibusch itz für Wolf, Dr. Felix Rä b e ck für Greneville, Dr. Josef Tafler für Neustem und Dr. Otto Berger"'für Schmid. Die Verhandlung wurde um halb 10 Uhr vom Präsidenten Hofrat H a b i e t i n c k eröffnet. . Der erste Angeklagte Gustav Wolf erklärt sich nichtschuldig. Der Präsident. hält dem Angeklagten die inkriminierte.n Zeikmgsauffatze vor. Der erste ist in gebundener Rede abgefaßt. Die Anhängerschaft wird aufgefovdert, den vertriebenen Kaiser wieder einzuführen. Die Republik habe statt Glück die Tyrannei und Schweinerei gebracht. Der Angeklagte entgegnet auf die Frage, ob er den Inhalt des Gedichtes nicht als aufreizend empfinde: „Mein Blatt und meine Partei betrachteten die gegenwärtige Staatsfarm als n i ch t auf l e.g i t i m e n. We g e zustandegekommen. Wir streben auf vollkommen legalem Wege die Wioderaufrichtung der hcvbsburgischm Monarchie an.'Wir sind Feinde jedes Pirisches und wollen unsere Ziele auf rein gesetzmäßigem Wege fördern. Gewalt und Mord, wie sie der Sw» z i a l i st e n f ü h r e r ..Fr i e d r i ch A d l e r . seinerzeit vollbrachte, verabscheuen wir." Der Angeklagte Heinrich Greneville gibt an, er sei in Florenz als Sohn eines österreichischen Offiziers geboren, er war dann bis zum Jahre 1899' Seeoffizier, trat in den Ruhestand und war Konsul in Venedig, Korfu, Tanger und zuletzt G e n e r a l k o n s u l im N e w N o r/k. Nach ' dem Umsturz wunde er pensioniert. Der,Vorsitzende/verliest dann, einen Artikel „Gesehenes', Gehörtes und Gedachtes". Darin erzählt der; Angeklagte, daß er auf einer Gartenbank mit einem Arbeiter über die heutigen Verhältnisse gesprochen und'dir Arbeiter unter anderem sagte: ' ,,J' pfeif auf die Sanrepublik, -wenn man nix z'essen hab'n. Mir brauchen an Herrn." E»» - zweiter Artikel „Der vielköpfige Aasgeier" ist ebenfalls von Greneville verfaßt. Der Angeklagte behauptet - (ohne cs natürlich beweisen zu können), daß das Gespräch mit dem Arbeiter tatsächlich stattgefunden habe, er habe es in dem ' Artikel wortgetreu wiedergegeben. Mit dem zweiten Aufsatz hebe er sicherlich keine, Aufreizung beabsichtigt. Weiters sagte Grene- - ville: „Ich habe die.Artikel zu meiner und der Leser Unter, Haltung geschrieben." - Staatsanwalt: Glauben Siedaß es auch ungestraft göbliebcn wäre, wenn man geschrieben hätte die „Sau- ' Monarchie"? — Angekl.: Da hätte ich es nicht geschrieben., (Heiterkeit.) Der ' Angeklagte Reu sie in, Frequentant der siebenten... Gymnasialklasse, gibt an, mit guten, Fortgangsnoten das Stu- //. r.'zu betreiben. — Vors.:'Wie kommen Sie dazu, Politik \ zu treiben? Glauben Sie nicht, daß es besser wäre, Sie würden. sich mehr mit Ihrem Studium befassen? Was haben Sie mit Politik zu tun? Angekl.: Ich habe nur für meinen katholischen Glauben eintreten wollen, bin kaisertreu und stehe treu zum Thron. / Der Angeklagte gibt auch, wie er sagt,/ für die Ost- . markstürmer eine Zeitung, „Unsere Jugend", heraus. — / Vors.: Da müssen Sie viel Zeit haben. — Der Angeklagte gehörte dem seit einiger Zeit nicht mehr bestehenden ,Mund der Unerschrockenen" an, der, wie er sagte, gegen die destruktiven Ele- - mente im Staate gerichtet gewesen sei. Der Parteiorganisafton ■ des Obersten Wolfs gehört Neustein nicht aü. Für den Artikel in der „Staatsw.ehr" habe der Angeklagte kein Honorar verlangt-^4 und auch keines erhalten. v Angeklagter' Schmidt, Jurist im vierten Semester, be- / kennt sich bucht schuldig und bestreitet, den Artikel des Neustein Tjder „Staatswehr" zum' DtzuckfWexgeben zu hüben. — Bors.:>-- Als der Artikel.erschien, haben Sie gerade Strafrecht studiert. Ist Ihnen nicht eingefallen, daß' dev Artikel als Per-./: stoß gegen den § 65 a des Strafgesetzes aufgefaßt werden könnte. — Ang« k l.:. Nerv, ich sah in ihm nur einen Aufruf gegen Materialismus und ' /'.. gegen das herrschende Judentum. Nun meldet sich der Angeklagte Neuste in nachmals zum Worte und'entwickelt sein politisches Pwgramm. Er M)rt aus, daß-unter den weltfremden Tyrannen mit der roten Revolutionsmütze jene Leute gemeint seien, die nach dem Zusammenbruch den Heimkehr enden Brüdern die' Distinktionen vom 'Kra- ' gen rissen. Seiner Partei liege es fern, gegen alle In den - vorzrrgeh e n, sondern nur gegen die zerfetzenden Elemente unter ihnen. Ein Hauptfireben seiner Partei sei, daß . die Herrschaft der Straße versinken möge. — Der Vorsitzende (lächelnd): Also jetzt wissen wir, was die Gymnasiasten in Oester re ich sich wünschen. (Heiterkeit.) ' ■ . Das Beweisverfahren wird hierauf geschlossen. Nach einstündiger Beratung verneinten >die -Geschwornen sämtliche aus das Verbrechen auf Aufreizung-und auf das Vergehen auf Verachtung wider die Staaisgeivalt und ' auf HevabMrdigung von gerichtlichen Entscheidungen lamen' . den Schuldsragen, und zivar zumeist im Verhältnis von zwei zu zehn Stimmen, Worauf der Vorsitzende den Freispruch der Angeklagten verkündete. Im Auditorium wurden Bravorufe laut, die der VA sitzende, Hosrat Habictinek, streng rügte. Aus Palästina. No«stituieru«g jüdischer D orfgemeiudrn Jerusalem, 3. Juli. (I. &. B.). Das Amtsblatt der palästinensischen Regierung veröffentlicht eine Kundmachung, mit welcher auf Empfehlung des Distrikts- Gouverneurs von Jaffa drei neue Gemeinden in Petach- Tikwa, Rischon le Zion und Rechoboth konstituiert wer- . den. Den Gemeinden wird ein Steuerrecht auf Häuser, Haüsgründe, Handelslizenzen, Schächtung, Hunde, Grundverkauf, eingeräumt, ferner das Recht auf besondere Steuern für Zw^ke der Beleuchtung und der Straßenverbefferung. Ueberdies dürfen alle Wahlbere$tigen mit einer Kopfsteuer von einem halben Pfund belegt werden. Kündigung aller Lehrer durch die zionistische Leitung. Jerusalem, 3. Juli. (I. C. B.) Um bei der N-ürege-'' lung des Budgets freie Hand zu haben und keine Schadensersatzansprüche befriedigen zu müssen, hat die zionisttsche '- Leitung allen hei ihr angestellten Lehrern mitgeteilt, daß ihr Dienstverhältnis ah 1. Oktober gekündigt ist. Eine auch für diesen Zweck einberufene Konferenz aller Lehrer wird sich mit der. dadurch geschaffenen Lage befassen. Eine srotze La»tzkonzejsiou in Transjsrdanien. Jerusalem, 5. Juli. (Tel. der „PZr. MorgenzeitunI >. Wie die arabische Presse mit Bestimmtheit meldet, soll der, < Regent von; Transjovdanien, Emir Abdul l a h,' seinem MmmmKMmmmmmmmammmm zu alten Preisen kaufen Sie la Regenmäntel, engl. Stoffe, Damenu, Herrenwäsche. Strick- und Wirkwaren etc. bei II., TaborstraSe 48 Telephon 47-1-79 En gros En dnftall