Wiener Morgenzeitung · 1922-07-06 · Heft 1232 (6.7.1922) · p. Seite 2

| U 1 *1 » H- ' > ^afttzkekt am Tage der Ermordung des Ministers Ra- ^thenau peinlichstes Aufsehen erregten, wurden drei wegen!Vergehens gegen die neue Verordnung zum. Schutze der ^Republik wiederum in Haft genommen. lHiwdenburg gegen die altdeutschen MiZe^ex. | Hannover, 5. Juli. '(Wolsf.) Der „Hannoversche' Karies veröffentlicht eine ErNSrung Hindenburgs gegen den politischen Mord als ein verwerfliches, feißes Verbrechen, das «m so größer sei, je mehr der Staat der Gesundung bedürfe wie jetzt Deutschland. ^Der Reichstag verhandelt über das Schutzgesetz. Berlin, 5. Juli. (Wolfs.) Der Reichstag begann heute : "die Beratung des Gesetzentwurfes zum Schutze der Republik in Verbindung mit der Beratung eines-Amnestiege-r/ setzes und von vier Interpellationen gegen das Fortbestehen von Selbstschutzorganisationen, gegen antirepnbli- , kanische Kundgebungen seitens Angehöriger der alten Armee usw.! Reichsminisier des Innern Dr. K ö st e r wies nachv drücklich darauf hin, daß über die Einzelheiten der Methode zwar geredet werden könne, daß aber im übrigen die Regierung mit dieser Sanierungsaktion stehe und falle.- Weitere Gesetzentwürfe würden dem Hause noch in dieses ' Sitzungsperiode zügehen. Da s Lands ei i n G e fahr.; Jeder möge seine Pflicht tun. (Beifall.) Abg. S i l b e r f ch m i d L (Sozialdemokrat) - erklärt, daß seine Partei bereit sei, alles zum Schutze der Republik zu tun. Der Entwurf gehe seiner Partei nicht weit ' genug. Bor allem müsse das Reich die Exekutive Habens Sollte der Reichstag versagen, dann habe er seine Existenzberechtigung verloren. Abg. Dr. Bell (Zentrum)/sagt, seine Partei sei bereitsich auf den Boden dieses Gesetzes zu stellen.. Sie lehne jedes Ausnahmsgesetz ab. Man müsse vom Böden des Rechtes aus an diese Vorschläge herantreten. . ..Die. Ausgestaltung aller Einzelheiten behalte sich seine Partei für die Kommisiionsberatungen vor. Die Demonstrationen der Arbeiterparteien. Berlin, 5. Juli. (Wolfs.) Die gestern im ganzen Reiche . veranstalteten Kundgebungen der drei Arbeiterparteien und der Gewerkschaften für ihre Forderungen zum Schutze der Republik sind nach den bisher in Berlin vorliegertden Nachrichten im allgemeinen ruhig verlaufen. Nur in einigen Städten, so in Frankfurt am Main, Köln, Düsseldorf und Wiesbaden sowie in einigen Ortschaften Mitteldeutschlands kam es zu Ausschreitungen kommunistischer Elemente und zu. Zusammenstößen mit der Polizei, die von der blanken Waffe, an einzelnen Stellen auch von der SchußWaffe Gebrauch machen rnußte. Eine Anzahl von Personen wurde verwundet; in W i e s b a d e n gab es einen' Toten.- , .r. . ■ Der Berliner Berichterstatter der „Daily News". be- . merkt, die gestrige Demonstration zum Schutz der Republik sei ohne Zweifel die eindrucksvollste gewesen, die jemals im kaiserlichen, beziehungsiveise im repüblikanschen Deutschland veranstaltet worden sei. Der Korrespondent der „Times" betont, es sei eine Tatsache von großer Bedeutung, daß in der Hauptstadt Deutschlands erne Viertelmillion Menschen eine so hohe Ansicht von den republikanischen Idealen habe. Diese Stimmung, die der größte Teil der deutschen Nation seit, der Ermordung Rathenaus so.klar.zum Ausdruck gebracht habe, verdiene von der Entente.anerkannt zn werden. Oesterreich. L.ü Konferenzen mit den Finanzleuten. Wien, 5. Juli. Gestern hat beim Bundesmiüister für Finanzen in Gegenwart des Bundeskanzlers eine-Besprechung mit Vertretern der Banken und Bankiers stattgefun'den, bei der die Lage des Devisenmarktes sowie mehrere mit der Aufbringung der inneren Anleihe und mit der Zeichnung der Aktien für die Notenbank zusammenhängende Fragen erörtert.würden. 'Der Finanzminister stellte mit, daß die parlamentarische Annahme des Finanz-, planes der Regierung gesichert und daß die Regierung 'entschlossen ist, ihn rasch und energisch durchzusühren. Die Bankenvertreter und Bankiers erklärten, daß sie die Ak-' 'tionen der Regierung nach wie vor mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln unterstützen werden. > Instlzansschntz Der Justizausschuß trat heute unter dem Vorsitze seines Obmannes Dr. Waiß in die Spezialdebatte über die Exekutronsnövelle ein, an der sich die Abgewrdneten Dr. Dostal, Holzlünd Ri eg er beteiligten. ' Das Gesetz würde mit Berücksichtigung einer Reihe "von ' zAbänderungsanträgen an gen o m men und zum Be«!richterstatter für das Haus Abg. Dr. Waiß bestellt. - Der italienische Kredit für Oesterreich. Rom, 4. Juli. In der Rachmittagssitzung . der Kammer machte der Vorsitzende den Vorschlag, angesichts des Zwischen der Regierung und dem Finanzausschüsse erreichten Einvernehmens Artikel 5 des Ariegskostengesetzes be- . treffend den österr ei chisch en Kred i t heraus zu-/ nehmen und. ihm,zuzustimmen. Da von feitter; S i t t e ein Einspruch erhoben, wurde, paM. die Kammer den Artikel o h n e D e b a t t e. durch Erheben der .Hände. an, Die.Sqtlaae wird MttmeßL' l-schtt 'dÄn''SMit^zügehev. 1 Wien, 5. Juli. Die Politische' Korrespondenz teilt mit, "■; Mit?-SMönschef.S chülste r«oes Bundesministeriums für RenMes.üst nach Rom ahgerList, nur einige aus der Konferenz der Nachfolgestaaten in Rom sich, ergebenden Fragen W WlrD'üW- B L'rch°-ä.WllMUgM''''Äber einen.H a Udel8vert<ag nzstt Italien eistzuMen. . -- ... Dgs WatenaustMsHübeteinÜomitte« mitÜngarn. Die „Politische Korrespondenz" meldet: Das in der vorigen Woche in Wien Unterzeichnete WarenaustauschiiöereinkommeN' Mschen Oest^ und Ungarn/ist innerhalb der vereinbarten Frist. von beiden Regierungen gen ehm i g t worden und damit i n K r a f t g e ft ct e n. Oesterreich wird, wie bereits mitgeteilt, monatlich dreitausend Stück Vieh, vier Waggons Eier, halbjährlich WO FMchcheine und /täglich: $5.000; Liter. Milch aus Ungarn beziehen können.. Wegen Erleichterung der Viehdüßchfuhr mach- Oesterreich werden noch - einzelne Verhandlungen geführt. Für den Export Oesterreichs nach Ungarn; wurden Kontingente» vereinbart, insbesondere in TexMem/. Hokzwaren, Eisen- Und Metallwaren-; Maschinen., und einzelnen Chemikalien. Anterparlameatarische Konferenz in - Wie». Brüsiel, 4. Juli. (Havas.) Der Vorsitzende der französischen Gruppe dee- Interparlamentarischen Union hat der-belgischen Gruppe ^ur .Kenntnis, gebracht, daß die französische. Gruppe an der InterParlamentarischen Konferenz in Wien teilnehmen tverde. ES verlautet-, daß. die belgische Gruppe ihren Beschluß, der Konferenz sernzubleiben, aufrechterha'lten werde: ' - - Wiener Landtag. Vor der am Freitagstattfindenden Sitzung des Gemeinderalds findet um halb'4 Uhr eine Sitzung des Ge-' meittderates als Landtag statt. iiair« Der IustizmiMter gege» Begnadigung Parisj 5. Juli. Die Ägeüee Havas meldet aus Bel- - grab: D«r Justizminister ist. nach Veldes abgereist, um dendort weilenden König von seinem Vorhaben abz u b r. i n g e n, -den Urheber des' vor einigen Monaten gegen ihn geplanten Attentates zu b 'e g n a b i g e n. Es .ver-r lautet, daß das Kabinett' zu rücktreten werde, falls der König aus seinem Beschlüsse beharren sollte. Die neutrale Zone nm Zai?a. ‘ Graz, 6, Juli. Die' "„Mgespöst" Meldet' aus Belgrad:. Gestern ftüh wütde die Nüchncht' von - dene Einlangen der Antwortnote der italienischen Regierung bekannt? In der' Sküpischma hat inandie Antwort mit B e fri edi g u n g ausgenommen. Besonders die dalmatinischen Abbgeordtteten. begrüßten die Antwort mit großer Freude. Im Laufe des Tages-'hat sich, aber die Lage v e r s ch l echte r t. Ministerpräsident P'äsienimmt bezüglich der neutralen Zone in Z ä r aeine, ablehnende Haltung ein. Während die italienische^ Regieerung für die neutrale Zone in der Breite von 16 bis 20 Kilömeterü eintritt, ein Standpunkt, dem sich auch teilweise, die jugoflawische Delegation angeschlossen hat, verlangt Pasic, daß der Stadt Zara nur eine neutrale Zone in der Breite von fünf Kilometern zugesprocheu werde. Diese abblehnende' Haltring des Ministerpräsidenten hat in dalmatinischen Kreisen große Unzustiedenheit hervorgerufen. Minister TA Krst'lj) der bei diesem^ Uebereinkommen engagiert war, hat gestern sein D e nt'is s r o ws g e s u 'ch schriftlich überreicht. Matt er- Wa'riet auch , di<r Demission des Außenministers Dr. N i ne i c> der gegenwärtig in Veldes weilt. Gegen den RnWerns elausns. Eine stürmische Sitzung der Rationalversammlung. , Budapest, 4. Juli. (U. & .K. B.) In Fortsetzung der Debatte.-über das Budgetprovisorium bespricht Abgeordneter' D ro s d h (Dppösition)" die Wahlmißbräuche '-und eMärt, die Vorlage abzülehnen. Am Schlüsse seiner Rede beantragt -er, daß gegen die Freimaurer, deren Zentralgebäude nach. dem. Sturz., des Kommunismus in Beschlag genommen wurde, eine Untersuchung eingeleitet werden möge. Jene LögeN, Me siH nichts zuschulden kommen lasten, sollen ihre Tätigkeit wieder beginnen. (Lebhafter ^Widexspruch? rechM! Diejenigen! aber, .pieiW gegen die ..Nation versündigt hgben, mögen bestraft werden^ Ferner reicht -er #einen; Antrag ein, der die Abschafsung.. dech .HeNtzeß. chetre-ffhnd "den' N st chr e r ü s ela uj u s an. den . hhhßten Lehranstalten fordert. Ackerbcmmini.ster ,S 11 p H a n H z a b o - N a gch ät a bj beantragt, daß in dtzr' morgigen Satzung...die Debatte über.. das., B u d g e t p r v v ij o r i u m.'fortgesetzt werde. Der Ministerrat habe:däs.,neue Mietst.at.ut , bereits verabschiöd'et., (Rufe< b^xi" ^bäiatbemofrate«: Es ist nicht nür vom MietstMsH sMM.auch von der L e u erung PieHerren - kö n n ön red en, wa s ^sre w okle.n; wir werden tun, was uns unsere Pflicht, gebietet. < - ..-Diese.Bemerkung.^ des,. Ministers... entfesselt .bei. der OPpWon,einen leb'ha.ft.em-Sturm, der deü Präsi- :M .S.iÜWLM ^MrbreMl. MMreytz. der. Seite r «oren, Donnersrag Mener rmorgenzeirung. Gin neuer Italien. v. Inn Pause entsteht zwischen mehreren Mitgliedern, der. Mn heitspartei und der Opposition ein heftiger Word/ Wechsel, der erst /verstummt, als die Sitzung nack 20 Minuten wieder ausgenommen wird. ^Ackerbaunlinister S z a b o -,N a g y a i a d erklärt,' e i < wisse n i ch t, weshalb er, als er die Annahme des TägesordnungsvÄschlages deZ Präsidenten befürwortete,- mit Lärry überschüttet worden sei, , .Abg. .P xö,p. p er (Sozialdemokrat): Der Minister war grob! (Rufe von der Rechten: Hier gibt es keinen. Sowjet!) . . ' . Der Ackerbauminister erklärt, daß er nicht provoziert Habsondern daß. er^ Provoziert worden sei. Uebrigens sej . sich die Negierung desten.chewußt, datz sie'zur Milvemnp' der Teuerung alles aufzubieten habe. Die Horthy-Schubh Luser. Budapest, 5. Juli. (U. T. K. B.) In der heutigen Sitzung der Nationalv.ersanrmlung erklärte Justizminister Daruvar in.Erwiderung-einer an ihn gerichteten In-, terpellation des Abg. Pro pp er, das sozialdemokratische Organe „Nepszava" sei aüf Grund der einschlägigen Verfügungen der Strafprozeßördnurig Lütrch den Untersuchungsrichter beschlagirahmt worden. . - ..Abg. Propper .erwidert, daß die in dem inkrimi-. nierten Artikel geschilderten Zustände weiter bestehen. Die Verpflegung im Schubhause sei unzureichend und gestern sei auch ein H ü'n g e r st r e i k ausgebkochett. Minister des Innern Rakovszky erklärt, daß die Zu-' stände im SchU-bhäuse sowie in allen Gefängnisteü und/ Korrektionsanstalten den Anforderungeri .der Hygiene entsprechen. (!) . . .. . Ein Expose de« neuen Ministerprüfide«te«. Warschau, 6. Juli. (Polnische Telegraphenagentur.) Di«, neue Regierung hat. sich heute dem Sejm vorgestellt. Minister-; Präsident Sliwinski verlas vor voMesetztem Hause sein Expose, und bezeichnete darin Vorsicht im Vyrgehen, Umsicht in, der Wirtschaft, die Vermeidung jedweden Experiments, die Auf-. rechterhaltung der Ordnung im Staate und die Pflege friedlicher Beziehungen zu, den Nachbarstaaten als die Grundsätze, von denen sich die neue Regierung leiten lassen wolle. Die neue Regierung werde, denselben friedlichen Grundsätzen , huldigen, die den Grundstein der Politik des früheren Kabinetts bildeten. Zur Bosprechung der f i n an z i el le n' La ge P o l e n s übergehend, bemerkte der Ministerpräsident, daß er die gegenwärtige Situation^keineswegs als günstig bezeichnen könne. Das im Stäatsvoranschlag pro 1922 vorgesehene Defizit. , von 132 Milliarden habe sich mittlerweile auf 400 Milliarden erhöht.' Eine w ei 1 e r e B a n k n o te ne m i ssi on erscheine u n ve rm'eid i'ich. 'Äm Doch einer übermäßigen Jnflatidw! entgegenzutreten,- werde die'Regierung zur Aufnahme von Anleihen schreikeN niüsten. Der neue Finanzminister sei eben mit der Ausarbeitung.eines klaren und zweckmäßigen Fin'anzprogramms für eine'längere Zeitperiode beschäftigt. Die Grundlage der Sanierung solle der Ausbar« der zurzeit bestehenden Steuersysteme bilden, Die Sparmaßnahnlen dürfen jedoch die" Dmchfühvung der unumgänglichen Investitionen nicht auf- -halten. Die Bedürfnisse des Schulwesens sollen durch die Aufnahme einer inneren Jnvestitionsanlelhe gedeckt werden. Bezüglich der inneren, Politik bemerkte der Ministerpräsident, daß er den vom Hanse für die Neuwahlen festgesetzten Termin einztchalten gedenke und für die Reinheit und den ruhigen Verladt der Wahlen Sorge tragen werde. . Der Kampf Argen die neue Regierung. Warschau, 4. Juli. (Tel. der „Wr. Morgenzeitung.") ' Das neue Ministerium hat sich bereits dem Staatschef vorgestellt und die Amtstätigkeit begonnen. Es verlautet, daß das Postministerium demnächst ausgelassen und als Departement dem Handelsministerium unterstellt werden soll. Die Rechtsparteien, insbesondere die Nationaldemokraten, die mit der Lösung der Krise unzuftieden sind, wühlen fortwährend gegen Sliwinski. Der Sejmmarschall - berief die Vertreter der rechten Parteien zwecks Beratung über die dritte. Lesung des Wahlordnungsentwurfes gu sich. Wie Ihr Korrespöndent aus zuverlässiger Quelle erfährt, wurden dort die Möglichkeiten besprochen, wie der Stürz der jetzigen Regierung erfolgen könnte. Als kurz darauf Abgeordneter Rata y von dieser Zusammen- . fünft erfahren hatte und dem Sejmmarschall diesbezügliche'. Vorwürfe machte, antwortete er, daß er bei sich tun könne, was' er wolle. — Infolge des Rücktrittes des Finanz- Ministers M i ch a l s k i sind hier die auswärtigen V a I it* len und Devisen stark gestiegen. Die natioüaldemo-. kratische Presse erklärt, das; infolge des Mißtrauens, auf welches die gegenwärtige Regierung im Auslande gestoßen sei, der Sturz der Polenmark . erfolgt sei. Die Sozialdemokraten und die Volkspartei verlangen die s o f o r t i g e Auf lös u n g des Sejms und W a h la us s chre i b u n g für den Herbst. Diese Parteien sind bereits für die Wahlkampagne vorbereitet. Die rechten Parteien verlangen die, Verlängerung der .Sejmsession mit der Begründung, daß der gegenwärtige Sejm noch eine.Reihe von gesetzlichen Bestimmungen über die Gemeinde-, städtische, und Wojwodschaftsselbstverwaltung zu erledigen, wie man auch die Sanierung der Staatsfinanzen durchzuführen hätte. In dem Streite zjvischen diesen beiden Gruppen. bildet der Klub für v e r f a s s u n g s m ä ß i g e it.das Züttgloin -an der -Wage. Um ^diesen;Olub. > für sich zu gewinnen, beantragt die Linke, .die.-neu'tzrüche'.' l o Zv j.L.z.in..-as Mbinett, -ziD.Leah-