Der Israelit · 1937-01-14 · Heft 2 (14.1.1937) · page 7

14. Januar .1937 D e r ,1 s r a e I i t Nr. 2 Seite 7 Die rechtliche Bedeutung-des Wortes „Jude*' im Sinne des Blutschutzgesetzes, ' Berlin, 4. Ja: In der „Deutschen Justiz" wird ein Urteil des Reichsgerichts vom 3. November, 1936( veröffentlicht, das Ausführungen über die rechtliche Bedeutung des Wortes „Jude" im Sinne . des" Blutschutzgesetzes macht. Das Wort „Jude" (oder „Jüdin") stellt so, wie es im Blutschutzgesetz gebraucht ist, einen Rechts begriff dar, der mehrere ganz verschiedenartig ge staltete Tatbestände umfaßt. Diese Tatbestände sind nicht im Gesetze selbst geregelt, sondern anderwei Dieser rein äußerliche Umstand darf aber, sagt das Reichsgericht, nicht zu der Folgerung verleiten, daß die anderweit aufgeführten Tatbestände nicht Be-= standteil des Strafgesetzes (§ 5 Abs. 2 mit'§ 2 des BlutschutzgesetzesJ wären. Da« Gesetz selbst hält eine Erläuterung des . Begriffes „Jude" für erforde: lieh und verweist auf noch zu erlassene,' das Gesetz ergänzende Vorschriften (§ 6 Blutschutzgesetz). Die dann anderweit gegebenen Erläuterungen gehören demnach zum . Inhalt des Gesetzes selbst. Hieraus ergibt sich, daß ein Irrtum des Angeklagten über den Rechtsbegriff „Jude" einen unbeachtlichen Strafrechtsirrtum bedeutet, daß .es . also genügt, wenn der Angeklagte; die,. Tatsachen.,; und,„ .soweit es sich um Rechtsfragen . handelt, die^ äußerhalb '^des Gebietes des Str'afrechts liegen, die. Rechtsverhältnisse gekannt hat, die die Frau zur Jüdin im Sinne' des Gesetzes machen oder vielmehr dahin führen, daß sie einer solchen gleichgestellt wird. Hieraus ergibt sich aber weiter, daß es zur Vollendung der Straftat nicht genügen kann, wenn sich der Angeklagte nur den Rechtsbegriff Jüdin vorgestellt ' hat; es ist vielmehr zu untersuchen, auf Grund welcher wirklichen oder eingebildeten Tatsachen er zu dieser Anschauung gekommen ist. Würde also der Angeklagte geglaubt haben, die Frau stamme von 3 oder 4 jüdischen Großelternteilen ab und weiter geglaubt haben, sie sei Französin, so würde er nur wegen eines versuchten Verbrechens der .Rassenschande bestraft' werden können. Die Zahl der jüdischen Rechtsanwälte in Berlin. Berlin, 4. Jan. In der „Juristischen .Wochenschrift" wird ein Berieht über, einen Vortrag wiedergegeben, den Gaugruppenwalter Rechtsanwalt Dr. Staej*e_Jbei..der^_.Jah=. resv'ersämmiüng1" der Gaugruppe Rechtsanwälte des Gaues Berlin' des Nationalsozialistischen 'Rechtswahrerbundes' gehalten '''hat. Danach' sägte er, die übergroße Zahl der »och' bei den Gerichten Berlins zugelassenen jüdischen Rechtsanwälte',—;.das -Verhältnis der arischen ' und jüdischen Bevölkerung Berlins ist 16 zu 1, dasselbe Verhältnis bei der Anwaltschaft 2 zu-' l —; erschwere jede generelle Regelung bezüglieh der Zulassung der Ariwaltschaft als Vertreter von Behörden und: Parteidie'nststellen.!" 1 '"' ' Aus den Gemeinden, Frankfurt a. Mv 1. Jan.:;; Im ,,Gemeindeb.latt der Frankfurter Israelitischen. Gemeinde" wird eine statistische Uebersicht für den Monat November 1936 über die Bevölkerungsbewe-: gung in der Gemeinde veröffentlicht. In dem Berichte--; monat 'sind 206 Personen nach dem Ausland, ausge.^,, wandert, 110 mit unbekanntem Ziele und III Pers.onen nach Orten innerhalb Deutschlands verzogen. Nach Frankfurt a. M. sind zugezogen: aus Orten innerhalb Deutschlands 338 Personen/aus dein Auslände 14 Personen und aus nicht näher bekannten Orten 50 Personen. Die Zahl der Zuzüge beträgt 402; im November 1935 waren es nur 189. Aus Frankfurt a. M. sind im November insgesamt 427 Personen fortgegangen; im November 1935 waren es nur 63. Unter den Ausgewanderten befinden' sich 120 ledige Personen, und zwar 64 Männer und 56 Frauen; außerdem 49 Familien , mit 40 Männern und 46 Frauen. Unter den aus Orten innerhalb Deutschlands nach Frankfurt a. M.: Zugezogenen sind 269 Ledige (127 Männer und 142 Frauen) sowie 43 Familien mit 34 Männern und 36 Frauen. ' ' * ..• ' ' - Dresden, 4. Jan. In einer Sitzung des Gemeinderates wurde ' der Entwurf des Haushaltsplanes für 1937 einstimmig an= , genommen. Die Einnahmen- und Ausgabenseite schließen gleichlautend mit einem Betrag von 259.689 Mk. ab. Hiervon sind durch Gemeindesteuern 194.573 Mk. aufzubringen. Durch einen besonderen Beschluß des Gemeinderates ist der Vorstand imstande, den beiden jüdischen Sportvereinen Dresdens monatliche Beihilfen zu gewähren. Der Gemeinderat beschloß weiterhin, in die Steuerordnung der Gemeinde eine Bestimmung aufzunehmen, wonach Säumniszuschläge entsprechend den für die Reichssteuern geltenden Vorschritten erhoben werden. Chemnitz, 7. Jan. Die Jüdische Gemeinde in Chemnitz umfaßt einschließlich der zu ihr gehörenden Orte' in der Umgebung der Stadt 1834 Personen» .* H a m b u r g , 7. Jan. Als Nachfolger von Oberrabbiner Dr. Joseph Carlebach, der als Oberrabbiner nach Hamburg berufen worden ist,, ist Rabbiner Dr. Theodor Weiß zum Rabbiner in Altona gewählt worden. Dr. Weiß, der ein Sohn des Breslauer Oberkantors ist, ist ein Schüler des Rabbinerseminars in Berlin und der Jeschiwa in Mir. * Berlin, 10. Jan. In dem jetzt herausgekommenen Dezemberheft der Zeitschrift „Jüdische Wohlfahrtspflege und Sozialpolitik", die von der Zentralwohlfahrtsstelle und der Abteilung Wirtschaltshilfe bei der Reichsvertretung herausgegeben wird, teilt der Sachbearbeiter im Preußischen Landesverband jüdischer Gemeinden, Max B i r n b a u m , .mit, daß von rund 1500 jüdischen Gemeinden in Deutschland nur noch rund 350 Gemeinden mehr als 100 Seelen und nur noch etwa 80 Gei meinden mehr als 500 Seelen haben; von diesen entfallen auf Großgemeinden mit. mehr als 10.000 . Juden in ganz Deutschland sechs Gemeinden. In diesen sechs; Gemeinden wohnen aber fast 60 Proz. der jüdischen Gesamtbevölkerung, in den rund 1100 Gemeinden unter 100 Seelen dagegen nur rund 10 Proz. Im Bereich des Preußischen Landesverbandes, der als größter Landesverband mit den ihm angeschlossenen norddeutschen Gemeindeverbänden über 800 Gemeinden umfaßt, gibt es zurzeit fast 300 Gemeinden mit "nur 30' Seelen' oder Weniger." "ZW ';;# ••<! . Köln,". 8. Jan.. »räsentanteriversammlung der Synagogenge- W^f . ... ...... n§$jpl&.K.,ö 1 ri Wählte zü Mitgliedern des Gemeindevorständes die Herren--Albert Bendix; Rechtsanwalt Jonas, R.=A. Dr. Klein, R.-A. Dr. Eliel, Jacob Schnelling, Siegfried .-Abel und■Dr. juMüs ScHwarzschild. Stellvertreter wurden R.=A. Dr. Hans Gallmann, Dr. Meno Lissauer un'fLDh Albert Kramer. Gegenüber der bisherigen Zusammensetzung Hes Vorstandes, in dem die Liberalen fünf, die Ziönisten drei Sitze hatten, haben jetzt die Liberalen und die Ziönisten je vier' Sitze. Aus Baden, : "; 1 M a ri h h e i m , 10. Jan. In den'1 letzten Wochen ehrte das gesetzestreue Judentum (und nicht nur dieses!) zwei SiebzigjährigSi 'deren Namen eng verbunden sind mit dem, was auf dem;©ebiet des! religiösen Lebens in Baden in den vergangenen Jahrzehnten und Jahren geschehen ist. In Mannheim wurde Eduard Bauer, in Freibürg Sigm. Kasse w i t z 70 Jahre alt. Beiden wurden verdiente Ehrungen dargebracht, beide stehen in hohem Ansehen im Kreise der engeren Gesinnungsfreunde1, in den Körperschaften, denen sie angehören, den Gemeinden, in denen sie beheimatet sind. Eduard Bauer und Rechtsanwalt Kassewitz sind Veteranen der jüdisch-parlamentarischen Arbeit in Baden; und wenn auch für die Gegenwart das einstige Wirken nach außen, in der Synode mit all ihren früheren^ Kämpfe;fi und (einmal se h-r wesentlichen!! Auseinandersetzungen an Bedeutung verloren hat, an Intere'ssfe eingebüßt hat, so sehen wir ,erfreulicher; weise' die beiden heute nicht etwa als ausruhende Greise, fern aller K'lall-Arbeit. Das Mitglied des Oberrats, Sigm. Kassewitz, zeigt in dieser Körperschaft, wie lebendig auch ein Siebzigjähriger sein kann. Und das Mitglied des Synagogenrats in Mannheim, Ed. Bauer, trägt mit an allen Sorgen, an allen Verantwortungen, an allen Beschlüssen dieser Körperschaft. Die Ehrungen, die jedem der beiden Männer zuteil wurden, zeigten, daß sie noch auf vielen anderen Gebieten tätig sind. Der „Verein zur Wahrung des gesetzestreueri Judentums in Baden" weiß um ihre Verdienste in der Vergangenheit, und um die Dienste, die sie heute noch leisten. Er ehrte seine Vorstandsmitglieder auf besondere Art: der Name seines langjährigen, verdienten Vorsitzenden wird in dem Tehillimbuch stehen, das der Verein als „Eduard Bauer-Gabe" seinen in die Ferne ziehenden Mitgliedern oder deren Kindern als Erinnerungszeichen mit auf den Weg und auf die Wanderung gibt . . . Und ein „Sigmund Kassewitz=Buch" wird in Bälde vielen Kindern aus den Kreisen des V. z. W. zugesandt werden. So bleibt die Erinnerung an den 70. Geburtstag von Eduard Bauer und Sigm. Kassewitz lebendig unter den Alten und Jungen, unter den Bleibenden und den Wandernden. Die Freunde aber, und mit ihnen alle die, denen die Siebzigjährigen in gemein5 samer Arbeit nahestehen, entboten ihnen an ihrem Ehrentage den Wunsch, der sich einfügt in diese Zeit: daß '"ffn ihnen gesegnete Kraft zu fernerer Tätigkeit und friedliche Jahre ruhigen Lebens gewähren möge! Oesterreich. Nur zehn Palästinazertifikate für Oesterreich. Wien, 7. Jan. Aus der gegenwärtigen Schedule sind für Oesterreich nur zehn Zertifikate, und zwar 5 'Chaluz- und 5 Handwerkerzertifikate, von denen eines für die Aguda reserviert ist, bestimmt worden. Eine wegen dieser geringen Zuteilung von dem Palästinaamt an die Exekutive gerichtete Beschwerde wurde unter dem Hinweis darauf, daß die Zahl der Zertifikate auch für alle, anderen Ländern stark gekürzt werden mußte, zurückgewiesen. Im übrigen tritt soeben eine neue Verordnung m Kraft, die die Ausreise von Angehörigen musterungspflichtiger Jahrgänge erschwert. Es wird-hierzu eine im Reisepaß .bestätigte Bewilligung der Polizeibehörde erforderlich sein. Die Hochzeit im holländischen Herrscherhaus und die Juden Oesterreichs.: W i e n , 7. Jan. Die-Wiener Israelitische Kultusgemeinde hat dem niederländischen ■ Gesandten ein Glück w u n s c h - s q h r e i b e n an das holländische Königshaus anläßlieh der Vermählung der Kronprinzessin Juliana' überreicht. Auch viele andere jüdische Institutionen ha^ ben aus. diesem Anlaß Glückwünsche gesandt. Dank der Fürsorge der niederländischen Regierung sind tausende jüdische Kinder aus Wien nach Holland geschickt worden und haben dort liebevolle Aufnahme gefunden. Diese Hilfsaktion wurde seinerzeit von Frau Anita Müllen=Cohen und Dr. Z. F. Finkelstein angeregt und stand unter der Leitung des verstorbenen Oberrabbiners Dr. H. P. Chajes. 3000 Staatenlose m W^n. ¥ ■ W i e n,;5. Jan. ' In Wien gibt es gegenwärtig 3000 Staatenlose, zum größten Teil Juden, die in den traurigsten Verhältnissen leben. Die Staatenlosen erhalten nur in den seltensten Fällen eine Arbeitsbewilligung. Sie haben keinen Paß, sondern nur ein Identitätsdokument und können daher Oesterreich nicht verlassen. Es sind Bamühungen im Gange, auf dem Wege über den Völkerbund das Schicksal der Staatenlosen zu erleichtern. Der Verein der Heimatlosen hat anläßlich des letzten Aufenthaltes des Völkerbundskommissars, Sir Neill Malcolm, in Wien mit diesem über die ganze Frage gesprochen,. Sir Neill Malcolm hat in Aussicht gestellt, die Forderungen der Staatenlosen zu unterstützen. Die staatenlosen Juden werden von der Winterhilfsaktion der Jüdischen Kultusgemeinde in Wien erfaßt, (ITA.) .