Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des … Zionisten-Kongresses … in … · 1929-01-01 · 16 (1929) Zürich, 28. Juli bis 14. August 1929 · p. Seite 420

420 16. KONGRESS-SITZUNG: Bericht der Immigrations-Kommission Der Antrag Gluska wird angenommen. Z u Paragraph 12: Del. J. Heftmann (Polen) begründet den Minderheitsantrag. I. Mereminski (A. C, Poale Zion) spricht dagegen: In der Sitzung des A. C. vom vorigen Jahre ist einstimmig der Beschluss gefasst, eine beratende Körperschaft in Sachen der Einwanderung einzusetzen. Der Waad Leumi soll diese Körperschaft mit sieben Vertretern beschicken. Die Körperschaft ist eine beratende und hat keine Exekutivgewalt. Sie kann keine Zertifikate verlangen und verteilen. Sie kann nur der Exekutive Vorschläge machen. Es entspricht nicht der Würde des Waad Leumi, wenn er nicht allein das Recht haben soll, selbständig seine Vertreter zu entsenden. Der Minderheitsantrag Heftmann wird abgelehnt und der Antrag der Kommission angenommen. Del. M. Jachinson (Revisionist): beantragt, an Stelle der Worte „die Waadath haalijah berät die Exekutive" die Worte zu setzen: „die Exekutive berät mit der Waadath haalijah". Der Antrag Jachinson wird abgelehnt. Zu Paragraph 13: Del. M. Jacobsohn (Deutschland) spricht für Minderheitsantrag Nr. 2, den er für ein Gebot der Gerechtigkeit erklärt. I. Grünbaum (A. C, Radikal) stellt den Antrag, die Beschlussfassung über Punkt 13 zu vertagen. Es ist ein Unglück, wenn man Palästinaämter auf parlamentarischer Grundlage zusammensetzt. Das Palästinaamt Lt ein ausführendes Organ, und bei einem solchen darf die Zusammensetzung nicht nach parlamentarischen Prinzipien erfolgen. Ein ausführendes Organ muss ohne Politik geführt werden. Ich beantrage, die Abstimmung zu vertagen, bis über den Antrag der Organisationskommission, eine- Rat zu schaffen, der über all unsere Institutionen, also auch über das Palästinaamt, die Aufsicht führt, beschlossen worden ist. Da sich das Präsidium ebenso wie der Vei treter der Kommission für die Vertagung aussprechen, wird die Beschlussfassung über Punkt 13 vertagt. Schluss der Sitzung: 14 Uhr 45 Min.