Central-Vereins-Dienst · 1926-11-26 · 4/5 (26.11.1926) · p. Seite 69

Ablehnung jüdischer Richter. In einer Ehescheidungsklage gegen den völkischen Führer v. Vogtland er, bei der der jüdische Landgerichtsrat Rosenthal als Kläger auftrat, wurden von seiten Vogtländers die Richter Sternheim und Unger als befangen abgelehnt, mit der Begründung, daß ersterer jüdischer Abstammung, letzterer sogar noch Jude sei. Die Ansicht von Vogtländer wurde durch die Spruchkammer in Moabit sanktioniert. (Vorsitz: Landgerichtsdirektor Doktor Maschner). Die Ablehnung wurde für zulässig erklärt, obwohl die beiden Richter erklärt hatten, daß sie sich vollkommen unbefangen fühlen. Als Begründung wurde ausgeführt, daß Vogtländer, wenn auch eine Befangenheit der Richter objektiv nicht gegeben sei, doch befürchten könne, daß die beiden Richter als Angehörige der jüdischen Rasse ihm nicht unbefangen gegenüber stehen würden. Es wurde außerdem § 24 St. P. O., herangezogen, wonach die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit dann schon begründet sei, wenn auch nur ein persönliches Mißtrauen des Angeklagten gegen die Unparteilichkeit des Richters gerechtfertigt erscheint. Da nunmehr die Angelegenheit zum Teil einen konfessionellen und politischen Hintergrund habe, so wäre diese Ansicht in noch höherem Maße gerechtfertigt. Es kann nicht zweifelhaft sein, daß es in der Konsequenz dieses Standpunktes liegt, jüdische Richter zu Richtern zweiter Klasse zu degradieren. Politische Mitteilungen. Ausschuß für Minderheitsrecht. Infolge einer an uns gerichteten Anfrage haben wir uns über diesen Ausschuß, Geschäftsstelle Berlin W 30, Motzstraße 22, informiert und folgendes festgestellt: Der Geschäftsführende Vorstand besteht aus den Herren: Dr. Walter Szagunn, Dr. Max Hildebert B o e h m , Dr. Franz B o r d i h n. Der Ausschuß arbeitet rein wissenschaftlich und juristisch; er ist die Beratungsstelle in Minderheitsfragen. Parteipolitische und religiöse Fragen sind von der Bearbeitung ausgeschaltet. Die Arbeit ist unbedingt unparteiisch, wie sich aus der Art der Finanzierung und den vorhandenen Verbindungen ergibt. Auch der von dem Ausschuß gemeinsam mit dem „Institut für Grenz- und Auslandsstudien" (Dr. Max Hildebert Boehm) vertriebene „Kalender des deutschen Rechtes" ist einwandfrei. Oberst Redl. In einem Flugblatt der Nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei wird behauptet, daß der durch seine Spionageaffäre vor dem Weltkriege bekannte Oberst Redl Jude oder jüdischer Abstammung sei. Die gleiche Behauptung wird auch von dem Herausgeber eines Films „Totengräber eines Kaiserreichs" wiederholt, der sich mit Oberst Redl befaßt. Dieser Mitherausgeber, Loewenstein, behauptet, Filmdezernent im ehemaligen Wiener Generalstab gewesen zu sein. I i Die Behauptung, daß Redl Jude oder jüdischer Abstammung war, ist eine grobe Lüge. Es wurde erst vor kurzem von General Michael Borner, dem stellvertretenden Generalstabschef des II. Armeekorps, in seiner vor kurzem veröffentlichten Darstellung über den Fall Redl darauf hingewiesen, daß es allbekannt sei, daß Redl nachgewiesener Maßen von einer altruthenischen Familie abstamme. Politische Veranstaltungen. „Deutscher Tag" in Schlawe. E-ter „Deutsche Ostmarkenverein" hatte am 17. Oktober seine Mitglieder und Freunde im Reich zu seiner ersten größeren Veranstaltung nach dem Kriege und zwar zu einem „Deutschen Tag" nach Schlawe in Pommern zusammengerufen. Die Mitglieder des Hauptvorstandes des Vereins, an der Spitze der 1. Vorsitzende, Generalmajor von Wrisberg-Berlin; der Ehrenvorsitzende des Landesverbandes Pommern-Westpreußen, Generalfeldmarschall von Mackensen; die Führer im Reich; die Vertreter der einzelnen Ortsgruppen; ferner die Spitzen der Behörden der kleinen Stadt hatten sich zu den Kundgebungen eingefunden, die unter Anteilnahme der Bevölkerung von Schlawe und Umgebung teilweise unter freiem Himmel vor sich gingen. Erschienen waren ferner die Kriegervereine und die Vaterländischen Verbände der Gegend mit ihren Fahnen und eigenen Kapellen, darunter der „Jungdeutsche Orden", die „Bismarckjugend", „Bund Pommerntreue" und auch „Der Stahlhelm", die nach beendigtem Festgottesdienste eine Parade vor dem Feldmarschall von Mackensen veranstalteten. Der Markt und die Straßen zeigten eine für die kleine Stadt ungewöhnliche Menge schwarz-weiß-roter Fahnen. Nach dem uns zugegangenen Berichte konnte man den Eindruck einer „Kaisers Geburtstags"-Feier aus alten Zeiten haben. Unter den Rednern sind zu nennen der Landtagsabgeordnete Geheimrat Schulz-Bromberg, einer der Mitbegründer des „Ostmarkenvereins"', Frau Dr. Käthe Schirmacher und Pastor Tausch-Seefeld, die auf die polnische Gefahr, die Notwendigkeit ihrer Bekämpfung hinwiesen und die Aufmerksamkeit der Regierung auf die Gefahren im Osten lenkten. Wie uns unser Ortsgruppenvorsitzender in Schlawe berichtet, der, wie eine ganze Reihe unserer Mitglieder, seit 25 Jahren dem „Ostmarkenverein" angehört, haben die Feierlichkeiten einen würdigen und einwandfreien Verlauf genommen bis auf die Ansprache des 1. Vorsitzenden von Wrisberg am Schluß der Tagung. Dieser hielt es für notwendig als eine Aufgabe des „Ostmarkenvereins" zu bezeichnen, „alles Fremdländische im deutschen Volke mit eisernem Be.sen auszukehren auf daß wir wieder Herr im Hause werden und dem Geist von Potsdam wieder Geltung verschaffen." Seine ohne Zweifel gegen die Juden gerichteten Worte sind, wie uns berichtet wird, auch von anderen Teilnehmern der Tagung unangenehm empfunden worden. Es muß dieses Programm aus dem Munde des 1. Vorsitzenden des „Ostmarkenvereins" umso mehr unsere Beachtung finden, als schon einmal gelegentlich einer Tagung des „Vereins für das Deutschtum im Ausland" in Kufstein ein Führer des „Ostmarken- 69