Jüdische Wochenschau · 1968-10-04 · 2288 (4.10.1968) · p. [Seite 3]

Viernei«, 4 de Octafcfe de 19«* SEMANA ISRAELITA An» xjux. — N* 22** — 3 Moskaus Druck auf Bonn Die Russen haben in den letzten Wochen eine neue Offensive eingeleitet, deren erstes Opfer der tschechoslowakische Staat war. Der Ueberfall auf dieses Land, das sich aus freiem Entschluss anschickte, die Fesseln des roten Imperialismus und der Moskauer Diktatur abzustreifen, hat in der freien Welt Mitgefühl und Empörung: ausgelöst. Nachdem die Kommunisten in Moskau wie einst die braunen Machthaber in Berlin gesehen hatten, dass ausser Worten und Gefühlen keine weitere Reaktion der westlichen Welt zu erwarten steht, setzten sie ihre aggressive und provokative Politik fort und bedrohten die beiden anderen kommunistischen Länder, die sich allerdings schon seit längerer Zeit von der Kreml-Linie entfernt hatten; Rumänien und Jugoslawien. Man muss damit rechnen, dass die roten Machthaber aus Moskau im Augenblick zu weiteren „Eroberungszügen“ bereit sind, offenbar weil sie eigene Schwierigkeiten und Differenzen im Führungsflügel zu verdekben haben. Hiermit aber begnügen sich die Russen nicht, die von JAKOB KATZ-ROGASEN mit aller Gewalt die Versklavung der arabischen Völker, vor allem Syriens und Aegyptens, betreiben, nachdem ihnen nicht nur Nasser das Tor in den Mittelosten weit aufgestossen hat. Heute haben die Aegypter zum grössten Teil das Gesetz des Handelns aus der Hand gegeben, worin eine ernste Bedrohung für Israel gesehen werden muss. Offensichtlich sind die Russen gewillt, noch eine weitere Front aufzureissen, an der es bisher relativ ruhig war; die deutsche. Moskau beruft sich dabei auf sein Recht aus dem Yalta- Vertrag, als eine der Siegermächte bei einem Wiederaufleben des Nazismus direkt intervenieren zu können. Die Amerikaner haben sich bisher darauf beschränkt, den Russen zu entgegnen, sie würden die Bestimmungen des Yalta-Abkommens ungenau und unrichtig in¬ CAJA POPULAR DEBELGRANO COOPERATIVA OE CREDITO LTDA OESBE 1932 MERECE SU CONFIANZA CASA CENTRAL: AMENABA« 2968 AGENCIA N* 1: CABILDO 3102 esq. IBEftA AGENCIA NA 2: CORRIENTES 2294, P. 1* esq PASTEUR AGENCIA NA 3; CORRIENTES 5322 Nefario: Oía hábiles be 10 a 17 hs. Sábados de 10 a 12.30 hs. tiitcfipctóit e* tilmite w el Heftsln te Entidades Enuncíeos M kancMus del Banca Cential CAPITAL REALIZADO ACTUAL V RESERVAS $ 49S.000.000.- Gegen Antisemitismus Den Haag. — Die holländische Regierung hat dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem der Antisemitismus und die rassische Diskriminierung im allgemeinen verurteilt wird. Das Gesetz folgt auf die Ratifizierung der UN* Konvention gegen Diskriminierung durch die Regierung Hollands und soll die bestehenden Gesetze verbessern, welche aus dem Jahre 1933 stammen. (ITA) terpretieren. Zu dem russischen Vorwurf hat man sich weder in London noch in Washington oder Paris geäussert. Bereits vor etwa zwei Jahren haben die Russen durch eine ausführliche diplomatische Note die Aufmerksamkeit der bundesdeutschen Regierung in Bonn auf die nach ihrer Meinung gefährliche Wiederbelebung nationalsozialistischer Tendenzen hingewiesen, wobei das erschreckende Anwachsen der NPD eine wichtige Rolle spielte. In einem weiteren Schreiben hatte Moskau diese Vorwürfte und Mahnungen wiederholt. Die Antworten der Bundesregierung waren als nicht ausreichend ALFREDO STERN MALERARBEITEN Büros, Departamentos. Häuser. Tapezieren Fachmännische Ausführung — Kostenlose Beratung VIDAL 1575 — FAST ECKE PINO Tel.: 76-9088 y 76.7281 Teppichhaus - M. Hochberg Unerreichte Auswahl an handgeknüpften Tep. pichen in erstklassigen Qualitäten für jedes gemütliche Heim. 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Jetzt hat die bundesdeutsche Regierung mitgeteilt, dass sich eine der nächsten Kabinettssitzungen mit der Frage beschäftigen solle, ob ein Antrag auf Verbot der National - Demokratischen Partei (NPD) beim Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe gestellt werden wird. Ein entsprechender Antragsentwurf ist, wie ebenfalls gesagt wurde, bereits vom Innenministerium vorbereitet. Ein umfangreiches Material wurde im Laufe der Jahre gesammelt, das dem Verfassungsgericht unterbreitet werden wird. Es heisst, dass bestimmte Einzelvorwürfe gegen die NPD für ein Verbotsurteil nicht ausreichen würden, dass das Material insgesamt jedoch so schwerwiegend sei, dass es den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei erweise. Das Innenministerium, so wird versichert, sei in der Lage, dafür konkrete Belege vorzutragen. Die Beteuerungen der NPD-Führung, die Partei stehe auf dem Boden der Demokratie, werden nach Ansicht zuständiger Stellen auch dadurch nicht überzeugender, dass die Satzungen der NPD aus dem Parteiengesetzentwurf entnommen sind. Die Notwendigkeit einer Indizienbeweisführung mittels des Mosaikprinzips ergab sich deshalb zwingend, weil die NPD offensichtlich ihre Lehren aus den zurückliegenden Verbotsverfahren gegen die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) und die SRP (Sozialistische Reichspartei) gezogen hat. Diese Parteien hatten ihren verfassungsfeindlichen Charakter nicht verschleiert, sondern den Beweis dafür selbst durch programmatische Aeusserungen geliefert. Antrags'berechtigt für ein Parteienverbot sind nach dem Grundgesetz die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat. Die Voraussetzung für ein Verbot ist nach Artikel 21,2 des Grundgesetzes, dass Parteien „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokrati- CARLTON- KLEIDUNG ■ CARLTON-Kleidung ist aussen und innen hoch ste Qualität. Beim Smo king, beim Strassenan zug, beim Sportsakko ■ ihr guter Freund an kalten Tagen der CARLTON-Mantel. MASSKLEIDUNG FERTIGKLEIDUNG Carl ton Maipü 982 — 31-7845 sehe Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepubilk Deutschland zu gefährden. Dass sich das Bundeskabinett jetzt mit dem Problem eines NPD-Verbotes beschäftigt, wirft eine Reihe von Fragen auf, die eine Antwort verlangen. Aus welchen Gründen hat Bonn mit einer Ueberprüfung dieses Fragenkomplexes so lange gewartet? Dass es erst des russischen Drucks bedurfte, stimmt bedenklich. Denn das Material ist seit langer Zeit bekannt, und die gezeichnete Gefahr kann nicht geleugnet werden. Es geht doch keineswegs nur um ein NPD-Verbot. Das Treiben der Deutschen National- und Soldatenzeitung, gegen die man bisher angeblich nichts unternehmen konnte, weil alle Gerichte die gestellten Anträge abwiesen, stellt doch allein schon eine deutliche Gefährdung der demokratischen Ordnung dar. Aber nicht nur die unbehinderte und hemmungslose Hetze dieses Blatts und die organisierte Rechtsreaktion in Gestalt der NPD bedrohen die Existenz Westdeutschlands, sondern auch die Haltung und das Vorgehen höchster Bonner Würdenträger liegen auf der Linie einer — von diesen Kreisen wahrscheinlich nicht gewollten — Restau- LA SEMANA ISRAELITA SEMANARIO INDEPENDIENTE Bs. As. - PUEYRREDON 2190, 1» izq. - 83-2613 12. Tischri 5729 4. Oktober 19«* ration der NS-Tendenzen. Die Reihe der Beispiele ist sehr lang. Die Ehrung des früheren NS - Fallschirm-- springer - Generals Ramke durch den Bundesverteidigungs - Minister Gerhard Schöder, der sich selbst auch nach dem Kriege als „begeisterter Anhänger Hitlers bezeichnet hat, liegt ebenso wie die Ehrung des sozialdemokratischen Berliner Oberbürgermeisters Klaus Schütz für Herrn Globke (!) auf dieser Linie. Aber das sind nur einige Beispiele, die sich beliebig erweitern lassen. Dass sich Bonn auf die Drohungen Moskaus endlich veranlasst sieht, Schritte zu unternehmen, deutet auf der anderen Seite darauf hin, aass man die drohende Haltung des Kreml ernst nimmt Damit wird die Lage nur noch verschärft. Ob der Weg über den Bundes - Verfassungsgerichtshof der richtige und zweckmässige ist, bleibe dahingestellt. Diese Entwicklung unterstreicht mit aller Deutlichkeit die Unsinnigkeit der Lage, beweist aber gleichzeitig, dass man in Bonn der Ueberwindung einer schrecklichen Vergangenheit nicht die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet hat, die nicht durch Druckmittel, sondern mit — nach unserer Meinung — überzeugenden Argumenten an die Bundesregierung herangetragen worden sind, ohne die erforderliche Beachtung gefunden zu haben. M0EBELHAUS WATERMANN Das Haus der 3 Geschäfte mit der grössten Auswali) SARMIENTO 1(47 i f 15 TOSI- CABILDO 2614 PAMPA 4979 fast Ecke riui.vtratr Zanlungserle-chte.-t.ngeD Eigene W>rlrsta ten Zuvorkommende fachmännische Bedienung Fiambres Finos “FRIG UINCIA ’ MARCA QUE DISTINGUE LA CALIDAD FRIGUINCIA Estudio Jurídico Internacional MM**## Dr. Hardi Swarsensky ASUNTOS EUROPEOS EXCLUSIVAMENTE ALLE ENTS CHÂEDIGUNGSFRAGEN BUEROSTUNDEN: von 15 — 19 Uhr NUR Dienstag und Mittwoch fleh bitte nicht vor 14 Uhr zu erscheinen J oder nach Vereinbarung T. 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