Jüdische Wochenschau · 1967-03-03 · 2207 (3.3.1967) · p. [Seite 2]

Vlern e», 3 de Marzo de 1967 JÜDISCHE WOCHENSCHAU jUIW AAVIII. Rückkehr zum Unrechtsstaat Ausfuhr nach den USA (Schluss von Seite 1) gekommen sind, eine Entschädigung bekommen. Viele Ansprüche wurden aus medizinischen Gründen abgelehnt und befinden sich noch ¡heute vor deutschen Gerichten. um die Berechtigung im Wege der Klage oder Berufung festzustellen; hunderte solcher Verfahren sind noch flieht entschieden, obwohl bereits mehr als 20 Jahre seit dem Zusammenbruch vergangen sind. IV. OLG dreht Jetzt ist eine überraschende Wendung in all diesen Prozessen eingetreten die — soweit es sich um Antragsteller aus Südamerika handelt, i— beim Oberlandesgericht (OLG) Koblenz anhängig sind. Gestützt auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 1964 erklären plötzlich di« Entsohädigungssenate in Koblenz, dass zunächst einmal die Voraussetzungen des Par. 160 geprüft werden müssten, um dann zu der einheitlichen Feststellung zu gelangen, dass diese Voraussetzungen nicht gegeben seien. Denn alle diese Antragsteller seien keine Flüchtlinge und keine Staatenlose, da sie freiwillig Polen. Rumänien, Ungarn und andere Ursprungsländer verlassen hätten, ohne dass hierfür ein hinreichender Grund vorhanden wäre. Zwar sei eg richtig, dass es in Polen nach dem Krieg vereinzelt zu antijüdischen Ausschreitungen und sogar zu einem Pogrom in Kielce gekommen sei. das im Jahre 3946 riele Todesopfer ge .ordert habe, aber hierbei habe es sich nicht um staatliche Massnahmen oder vom Staat initiierte Aktionen gehandelt, sondern um private Handlungen der polnischen Bevölkerung,.. Dass die Ju- Dr. FREY ABOGADO PUEYRREDON 2190 1? izq. nachm. 16—19 Uhr Telefon: 80-6930 REAL PEN Füllhalter REPARATUREN Spezialgeschaeft CORRIENTES 569 T. E. 49.5850 PrOPIEDADES FF.’NKENBERG 8. R. U oerät ',e kostenlos und Onvei idlicb beim Kauf oö- Verkam von GES( I V EFT EN WOHNUNGEN HAEUSERN VIRREY DE1 PINO 22«S T E. 73-7887 den deswegen fluchtartig Polen (oder andere Oststaaten) verlassen hätten, mache si.-> nicht zu Flüchtlingen, da keine Regierungsmassnahme ge gen Juden vorliege. Ohne auf Einzelheiten einzugehen, muss man zunächst fragen, aus welchen Gründen Jahre hindurch eine Entschädigung in diesen Fällen ge - leistet wurd3, aus welchen Gründen dieselben Senate, die jetzt aus diesem formalen Hnwand Abweisungen am laufenden Band produzieren, selbst Beweiserhebungen angestellt und Sachverständigen Gutachten angefordert haben, die jetzt alle unwesentlich sind. Hat der Staat gegen diese Richter, die in dieser leichtfertigen Form unnötige Ausgaben machten, Regreesansprüche gestellt? Was geschieht hier? Wer sind diese Richter und welche Ver gangenheit haben sie hinter Sich gebracht? Ist doch erst jetzt wieder ein Fall bekannt geworden, wo ein Richtei an einem der höchsten bundesdeutschen Gerichtshöfe seine Doktorwürde mithilfe nazistischer Hetzpropaganda er worben hat. Wie weit diese provokative Haltung des OLG Koblenz geht, ist einer Entscheidung zu entnehmen, wo der Antrag einer rumänischen Jüdin abgelehnt wird, die seinerzeit mit einem rumänischen Pass für Staatenlose ausgewandert, d.h. geflüchtet ist. Die Frau erfährt zu ihrem Erstaunen, dass sie nicht die rumänische Staatsangehörigkeit verloren habe, das. der staatenlose Pass ihr von den rumänischen Behörden zu Unrecht oder aus Irrtum ausgehändigt worden ist. und dass diese Dame ja nicht nur rumänische Staatsangehörige nach dem Krieg war, sondern auch sowjetische, wobei die sowjetischen Gesetze und Abmachungen mit Rumänien über die Mögliohkeit eine.’ doppelten Staatsangehörigkeit mit wissenschaftlicher Akribie angeführt werden. Abgesehen von der Rechtsunsicherheit, die mit dieser Art von höchstrichterlicher Rechtsprechung geschaffen wird, muss diese Methode der Ablehnungen von Ansprüchen, die bis gestern anstandslos befriedigt wurden, zu einer grenzenlosen Vertrauenskrise in die deutsche Justiz führen. Denn dass diese Auslegung des Par. 160 auch schon vor Jahren möglich gewesen wäre, ist nicht zweifelhaft. Den Letzten beissen die Hunde, lautet ein ihr Friseur ERICH JACOBSOHN BEDIENT SIE IN IHREM HAUSE T. E. 76 5842 JUDITH SCHENKOLEWSKI KULTUSSTICKEREIEN SciJabbosdecker r&Uiebeutel Käppchen Max zot-Tasehen Handtmc Maschtoenstickere) von Bett- und üscbwäsche De. P. L RIVERA 2585 (fr Bebedero) T. E I3-S155 Confitería NIZA Servicios de lunch de categoría SALON DE FIESTAS ECHEVERRIA 3296, esq. CONDE 76.0286 73-1049 altes deutsches Rechtssprichwort. Diese Auslegung des Par 160 zwingt zu der Frage, aus welchen Gründen überhaupt diese Bestimmung in das Gesetz aufgenommen worden ist. Denn die NS-Opfer sind nach dieser Interpretation niemals Flüchtlinge, wenn man nicht einige jüdische Kapitalisten darunter verstehen will, die geflohen waren, weil sie Verfolgung durch die Kommunisten erwarten mussten. Aber unter den Geretteten waren selten Kapitalisten. Nach der Meinung der Senate des OLG Koblenz waren Juden, die Handwerker oder Arbeiter gewesen sind, nicht vom kommunistischen System gefährdet. Dass jedoch die Juaen als solche verfolgt wurden, jedenfalls in den Jahren stalinistischer Herrschaft, auf die es hier ankommt, davon hat ’as OLG Koblenz nichts gehört. Die einzigen Flüchtlinge, die nach dieser Theorie aner kannt werden müssten, wären nur die NS-Verbrecher selbst. Denn sie standen damals selbst in Deutschland nicht im Kurs... Der Wille des Gesetzgebers blieb unbeachtet. Im schriftlichen Bericht des Vorsitzenden des Wiedergutma* hungsausschusses im Deutschen Bundestag, 4. Wahlperiode, heisst e6: ,,Der Ausschuss möchte aber deutlich darauf hinweisen, dass er die Einschränkung des Flüchtlingsbegriffs durch die Rechtsprechung.., für nicht richtig hält “ Es folgt dann eine Begründung, die dem Willen des Gesetzgebers Ausdruck verleiht, an der bisherigen Interpretation des Flüchtlings begriff es nichts zu ändern. Es gibt in diesem Fall nur zwei Möglichkeiten: entweder hebt der Bundesgerichtshof diese Urteile auf und erteilt Anweisung, dass auch dieser Personenkn-i? als Flüchtling oder als Staatenloser anerkannt wiro, oder aber der Gesetzgeber formu liert den Paragraphen in einer eindeutigen Weise, wie er es z. B. beim Begriff des ,,Rückwanderers in sein Heimatland“ getan hat Auf kaltem Wege aber nev.es Unrecht zu schaffen und zu lul den, ist unter keinem Gesichtspunkt empfehlenswert Dieser Bumerang wird auf diejenigen zurückfahen, die ihn geschleudert haben. — Diskriminierung? Cambridge (Massachusetts'. — Eine staatliche Untersuchungs-Kommission ist festzustelien bemüht, ob die Beschwerden zutreffen, dass an der Rechtefakultät der Harvard-Universität gegen die jüdischen Studenten rassische Diskriminierung geübt wird. ITA) JACOB LAPIDUS dipl. Möbel NEUE ADRESSE VIAMONTE 2037 4? B 46-1716 und 48-2124 M0HEL N. PLAKSIN Superi 2719 NEUES TELEFON: 78-4784 Die Vereinigten Si :ia'.en. die in den früheren Jahren immer an der zweiten Stelle in der Liste der Exoortkunden Israels standen und hauptsächlich geschliffene Diamanten abnahmen. sind in den letzten Jahren auf den ersten Platz vorgerückt. Der israelische Export ist in schnellem Ansteigen begriffen; noch vor drei Jahren hatte er sich auf nur 43 Millionen Dollar belaufen. Der sehr rührige israelische Handelsdelegierte in den USA, Dr. Leron, hatte eine jährliche Exportsteigerung von 15 bis 20 Prozent vorausgesagt. Seine Erwartungen wurden jedoch weit übertroffen und möglicherweise wird die Ausfuhr Isrels nach den USA für 1966 schon 80 Millionen Dollar erreichen. Während früher die Diamanten fast 85 Prozent der Exporte Israels nach den USA ausmachten, haben sich andere Waren in den Vordergrund gedrängt und der Anteil der Diamanten ist auf 55 Prozent zurückgegangen. Die Aufwärts-Entwicklung der israelischen Ausfuhr ist zum Teil Folge der angestrengten Bemühungen der israelischen Wirtschaftsvertretung in den USA, darüber hinaus haben jedoch objektive Entwicklungen auf dem Gebiet des Exports eine wesentliche Rolle gespielt. Wirtschaftsfachleute in den Vereinigten Staaten beobachten, dass israelische Firmen mit viel mehr Eifer als früher sich um Kunden in den USA bemühen. Sie führen diesen Eifer auf die Konjunkturdämpfung in Israel und auf die Schmälerung der Absatzmöglichkeiten im Lande selbst zurück. Die Konjunkturdämpfung zeigt so ihre Wirkungen auf die Förderung der Ausfuhr. In den letzten beiden Jah-, ren ist hauptsächlich die Ausfuhr israelischer Industrieerzeugnisse angestiegen. Erhebliche Erfolge konnte die Fabrik Phönicia mit ihren Glas waren erzielen, ferner wurden Baumaterialien, Bewässerungsanlagen und Kleider nach Israel exportiert: Schuhe aus Israel würden in den USA zu teuer sein Grosses Interesse besteht für die Baumaterialien der israelischen Firma „Seien“ aber diese Firma muss ihre Produkte an den amerikanischer. Standard anpassen. Wenn es zu einem grösseren Geschäft mit Seien kommen sollte, so würde dies eine Einleitung zu einer Strukturänderung der Ausfuhr bedeuten. Bisher bemühten sich die israelischen Verkäufer, kleinere Mengen von Textilien ISID0R0 SCHREIBER bietet Ihnen aein modernes Stint mungserebester ni allen Ihren Festlichkeiten an. T. E.: 86-5036 Dr. Bernardo SCHWARCZ ZAHNARZT ESTOMBA 2283 — 76-8216 RAYOS X PARADENTOSE TELEF. VORANMELDUNG BERNARDO STERN Ausführung saemtlicber MALERARBEITEN HELGUERA 1915 — T. E. 58 4052 an die b' kannten amerikanischen Warenhäuser abzusetzen. Jetzt wendet man sich in erster Linie an die Fabrikanten und an die Grossisten und versucht, bei diesen grosse Mengen von Textilien zu verkaufen, besonders Waren, die die noch junge israelische Industrie einigermassen Billig herstellen kann. Nach Korrespondentenberichten aus den USA bestehen Aussichten, dass eine der grössten amerikanischen Warenhaus- und Bngros - Verkaufsgesellschaften bestimmte israelische Baumaterialen und Metallzubehör erwerben wird. Diese Teile sollen in präfabrizierten Häusern angebracht werden. Die amerikanische Firma prüfte die Qualität der angebotenen is- LA SEMANA ISRAELITA Semanario Apaidce los Viernes Editado por Estrellas Editorial Ltda. Director: Amoldo W. B. Swarsensky Pueyrredón 2190, l1? izq. T. E. 83-2613 Abono-Preise Argentinien: $ 1.000.— pro Jahr Ausl. $ 1.500.— jährl. raelischen Waren, und diese war durchaus zufriedenstellend. Auch in preislicher Beziehung waren die Amerikaner mit dem israelischen Angebot zufrieden. Dra. Juana Nevler de Neuburger MEDICA DEL HOSPITAL SALABERRY ENFERMEDADES DE SEÑORAS GINECOLOGIA — NUTRICION ENFERMEDADES GLANDULARES TUCUMAN 141 - Piso 3? Dto. H. T. E. 31-3889 y 69-8477 Consultas: Martes, Jueces y Sábados de 15 a 19 horas CENTRO PRIVADO DE ORTOPEDIA Y TRAUMATOLOGIA Prof. Dr. I. BlumenfeW (Director) Jefe del Servicio de Ortopedia y Traumatología del Hospital Israelita — Profesor de la Facultad de Ciencias Medicas de Bueno« Aires UNICAMENTE ENFERMEDADES DE LOS HUESOS Y ARTICULACIONES I. E. URIBURU 285 41 2331 — 2240 47-5875 Dr. BERNARDO GOLDSTEIN MED ICO ENFERMEDADES CARDIOVASCULARES APARATO CIRCULATORIO Médico del Hospital Fernández CUBA 2141 — T. E. 73 8782 u. 73-6817 Consultas: wochentags von 15—18 Uhr Donnerstag keine Sprechstunde Sonnabend: 14—16 Uhr Enfermedades Cardiovasculares Aparato Circulatorio Dr. SAUL UMANSKY MEDICO CIRUJANO M. P. 9298 Sarmiente 3116 T. 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