Jüdische Wochenschau · 1966-01-21 · 2152 (21.1.1966) · p. [Seite 2]

SEMANA ISRAELITA A*« XXVII. — N? M52 2 — VwTBM. « At Emere <fc 1966 Sie koennen nicht zahlen (Schlug von Seit« 1) haupt nichts oder nur geringfügige Beträge für den ihnen «»gefügten Berufs- und Sachschaden (Vermögensethaden) erhalten. IV. Unwürdige Einwendungen Nach der offiziellen Version teilen sich die rechtlichen Einwendungen gegen Artikel 17 (des HHSG) in ¡zwei Gruppen: „Man behauptet. einerseits. Artikel 17 ■veistosse gegen das Grundgesetz. weil er in bestehende hechte eingreife und den Gleichheitsgrundatz verletze. Andrerseits wird eine Verletzung bindender vertraglicher Abmachungen gerügt“. ■— Beide Einwendungen seien aber bei rechtlicher Nachprüfung nicht haltbar, und zwar aus folgenden Gründen- „Artikel 14 des Grundgesetzes gewährleistet zwar das Eigentum, aber nach der Rechtsprechung des Bundtsverfassungsgerichtshofes gemessen öffentlich-rechtliche Ansprüche — wie es die Ansprüche nach dem BEG sind, ■— grundsätzlich keinen Eigentumsschutz“. Dieser Grundsatz müsse Insbesondere dann gelten, wenn die Ansprüche als solche garnicht angetastet werden, sondern nur eine bestimmte Zahlungsmodalität gesetzlich vorgeschrieben ■werde. Dass die Ansprüche nicht angetastet werden, die soeben ivom Bundestag durch das SchlussG. oder die vorangegangenen EJntschädigungsgesetze begründet werden sind, Wirkt als Argument oder als ^Entschuldigung grotesk. Derartige Enwendungen sind unwürdig. Wenn die Abgeordneten oder sonstigen Gesetzgeber, die ausführenden Beamten und ihre Kommentatoren hierfür kein Gefühl Dr. FREY ABOGADO PUEYRREDON 2190 P izq. nachm. 16—19 Uhr Ttiefon: 80-6930 haben, ist das bedauerlich. Geht man den Gedanken nach, die dieser Argumentation zugrundeliegen, so wird man mit Entsetzen feststellen müssen, dass hier ein völliger Mangel an rechtsstaatlichem Denken vorliegt. Ebenso wenig wie ein Delinquent sich darauf berufen kann, er habe nur den halben Betrag, der sich in der Kasse befand, weggenommen, kann ein Staat seine Verpflichtungen durch ein Taschenspielerkunststück einengen. Am 14. September 1965 ist das Schlussgesetz in Kraft getreten. Nur zwei Monate später werden die durch das Gesetz endlich zugestandenen Rechte eingeengt, für viele illusorisch gemacht, in jedem Fall aber teilweise aufgehoben. Denn was bedeutet ein Recht, das ein Opfer der Verfolgungen nicht realisieren kann? Der Berechtigte kann ein oder zwei Jahre guter Hoffnung sein, vielleicht dann in den Besitz des Entschädigungsbetrages fiir ein Unrecht zu gelangen, das ihm Jahrzehnte zuvor angetan worden ist. Das ist eines Staates würdig, der nicht miirle wird, seinen demokratischen Charakter zu betonen, auf seine angebliche Rechtsstaatlichkeit hinzuweisen und sich von seiner Unrechts-Vergangenheit zu dista nzieren? V. Art. 3 nicht verletzt? Noch finsterer ist die Beweisführung für die Behauptung, dass der Artikel 3 des Grundgesetzes nicht verletzt sei, der den Gleichheitsgrundsatz aufstellt. ..Mit Ausnahme der laufenden j Rentenansprüche, die dem | Lebensunterhalt dienen, und 1 der Heilverfahrenskosten, die | gesundheitlichen Zwecken i dienen, sollen alle Ansprüche j von der zeitlichen Hinaus- 1 Schiebung betroffen werden... j Auf keinen Fall werden im I Rahmen des Art. 17 des ■ HHSG gleiche Tatbestände ungleich behandelt“. Bei dieser Formulierung handelt es sich keinesfalls nur um eine gedankliche Fehlleistung, die bemerkens- I wert ist, sondern um einen | Mangel an anständiger Ge- I sinnung. in diesem Sinne haben auch die Nazis den Gleichheitsgrundsatz beachtet, indem sie alle Juden ausnahmslos ausgeplündert und ihnen alles gestohlen haben! Um unnötige Schärfen zu REAL PEN Füllhalter REPARATUREN Spezialgeschaeft CORRIENTES 569 T- E. 49-5850 — 1 Ihr Friseur ERICH JACOBSOHN BEDIENT SIE IN IHREM HAUSE T. 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Man kann sich mit dem Ver-; gleich eines selbst bewilligten ¡Moratoriums nicht entziehen. 'Wenn diese Methode ..rechtsstaatlich“ ist und von anderen einseitig befolgt wird, ist damit jeder Rechtssicherheit der Boden entzogen. Die Wiedergutmachung präsentiert sich jetzt eindeutig in folgender Form: Die Er - ben, Nachfolger oder Landsleute derjenigen, die das ungeheuerliche Verbrechen an den Juden vollzogen haben, bestimmen einseitig die Tatbestände, für die sie gnädigst bereit sind, Entschädigung oder Wiedergutmachung zu leisten. Sie entscheiden über die Berechtigung der Ansprüche, wobei der Verfolgte nur den Antrag stellen und die oftmals willkürlich verlangten Beweise beibringen darf. Die Interpretation der Bestimmungen ist wiederum ein dem Verfolger odei dessen Nachfolgern zusfehendes Recht. Dann entscheiden Gerichte, ob und was gezahlt wird. Und wenn schliesslich der Anspruch festgestellt wird, kann der Gesetzgeber wiederum einseitig den Termin seiner Auszahlung festigen. Der Verfolgt* hat nur das Recht, etwas fordern zu dürfen. Alles andere liegt in den Händen derjenigen, die sich dagegen sträuben, als die Erben der Verfolgei bezeichnet zu werden, aber die sich doch immerhin moralisch verpflichtet fühlten, die Wieder - gutmachungs - Gesetzgebung zu erlassen. Ist es wahr, was viele behaupten, dass die Verschleppung der Befriedigung ent schädigungaiechtlicher Ansprüche zweckgebunden ist? Wird darauf gewartet, dass möglichst viele Berechtigte wegsterben? Ist es nicht ein Hohn, dass die Bundesrepublik und die Länder behaupten, sie können nicht zahlen? VII. Rechtlos? Dass die Frage der Wiedergutmachung des national sozialistischen Unrechts nicht nur eine Frage des Rechtes, sondern auch eine politische Angelegenheit für die Bundesrepublik war, ist noch JACOB LAPIDUS dipl. Mohel NEUE ADRESSE VIAMONTE ¿1(37 4» B. 46-1716 and 48 2124 MOHEL N. PLAKSIN Superi 2719 T. E.?6-6*84 u. 76-2312 Atomenergie und Frieden London. — Ueber Israels Politik, in seinem eigenen Land und im Mittelostraum die Entwicklung der Atomenergie zu fördern, gab hier General Jigal Alon, der israelische Arbeitsminister, bereitwillig Aufschluss Auf dem jährlichen Bankett der Britischen Gesellschaft für das Technion, wies der Minister auf die Notwendigkeit für Israel hin, zum Wohl seiner sich vermehrenden Bevölkerung, die im Jahre 1970 wahrscheinlich auf 3 Millionen und bis zur Jahrhundertwende auf 7 Millionen anwachsen dürfte, die wissenschaftlichen und technischen Errungenschaften auszubauen. Um Israels Reichtum an Menschen und Bodenschätzen auszuwerten, ist seiner Aussage nach ..die Anwendung der Atomenergie“ ein Gebot. ,.Ich weiss“, führte Minister Alon aus „dass unser Bestreben, die Atomenergie für friedliche Zwecke auszunützen, nicht nur von unsenicht bestritten -worden. Auch damit muss man in Zukunft rechnen. Heute lebt doch noch Altbundeskanzler Adenauer, der sich hierzu wohl am besten äussern könnte. Aber auch alle anderen wissen, dass dies das Entreebillet für die Bundesdeutschen für ihre Wiederaufnahme in die Völkerfamilie, wenigstens in die westliche, gewesen ist. Vielleicht erinnert man sich auch daran, dass und welche Beträge den Deutschen von den Amerikanern gegeben wurden, auch dafür, die Entschädigungsleistungen aufnehmen zu können. Man soll nicht annehmen, dass das jüdische Volk rechtlos ist. Man soft bicht übersehen, dass auch für die Juden Möglichkeiten politischer Aktionen gegeben sind, die sich über formale Proteste hinaus erstrecken. Die Bundesrepublik sollte es sich deswegen durchaus noch einmal überlegen, ob das einseitig verhängte Moratorium der richtige Weg ist, sich Freunde in der Welt zu schaffen. Vertrauen im Ausland zu gewinnen und den Glauben in ein neues Deutschland zu stärken. Niemand ist so unabhängig, dass er ohne die Mitwelt leben kann, auch die Bundesrepublik nicht. Bei diesen Auseinandersetzungen, die den Juden aufgezwungen worden sind, geht es aber nicht nur um materielle Fragen der Zahlungen eingegangener Verpflichtungen. Es geht um Recht und Rechtssicherheit, es geht um die Frage, ob der Stärkere willkürlich machen oder unterlassen kann, was ihm zweckmässig erscheint, es geht um Wiedergutmachung schändlichen Unrechts. Man kann sich nicht des Eindrucks erwehien, dass hier bewusst dem alten Unrecht neues hinzugefügt wird. Die Deutschen sagen, sickölmen nicht zahlen! — Die Welt weiss bereits, sie wollen nicht zahlen! Dr. B. Schwartz ZAHNARZT ESTO MBA 2283 52-8214 RAYOS X PARA-DENTOSE TELEF VORANMELDUNG BERNARDO STERN Ausführung saemtlicher MALERARBEITEN HELGUERA 1915 T. E. 58-4052 ren Feinden sondern manches Mal auch von unseren Freunden mit Misstrauen betrachtet wird. Israel wird nicht das erste Land sein, das Atomwaffen im Mittleren Osten einführt. Ich möchte hinzufügen, dass Israel es keinem seiner Nachbarn erlauben wird, diesen zerstörenden Wettlauf zu starten. Israels Politik verfolgt nicht nur weiter das Ziel, die Atomwaffen aus dem Mittelosten fernzuhalten, sondern es will aus der Region auch die konventione'len Angriffs- W'affen verbannt wissen. Israel will das Niveau der Rüstungen mit konventionellen Waffen auf beiden Seiten senken.“ Zu den Behauptungen der Aegypter, dass die Bewaffnung ihres Landes nicht zum Zweck eines Angriffs gegen Israel sondern für die Verteidigung gegen die israelische Aggressivität notwendig sei, äusserte General Alon: „Wenn die Aegypter wirklich Interesse liegen, den Krieg zu vermeiden, so müsste es möglich sein, zu irgendeinem gegenseitigen Einvernehmen zu gelangen, und sei es auch nicht über einen Frieden, so doch zumindest über die Umwandlung des Waffenstillstandsabkommens in einen Nichtangriffspakt, der möglicherweise wirksame Garantien gegen Ueberraschungsangriffe einschliessen würde.“ (ITA) U SEMANA ISRAELITA Semanario — aparece los Viernes. Editado por Estrellas Editorial Ltda. Director: Amoldo W. B. Swarsensky Puevrredón 2190, 1? izq. T.E. 83-2613 Abono-Preise Argentinien: $ 700.— pro Jahr Ausl. $ 1.000,— jährl. Ausgewiesen Estambul. — 34 griechische Staatsbürger, darunter 24 Juden, wurden von den türkischen Polizeibehörden des Landes verwiesen. Sie mussten die Türkei binnen weniger Stunden verlassen und dürfen nicht mehr zurückkehren. Ein Grund für diese Massnahme wurde nieht mitgeteilt Neue Lehrmethoden Jerusalem. — Die Erziehungs-Abteilung der Jewish Agency hatte 140 israelische Lehrer zu einer Studienreise ins Ausland geschickt, die nach ihrer Rückkehr über ihre Erfahrungen berichteten und Reformvorschläge zur Modernisierung des Schulunterrichts in Israel machten. (ITA) ENFERMEDADES DE LOS HUESOS y ARTICULACIONES — RADIOGRAFIAS Prof. Dr. BLUMENFELD Prdi. de la F-wjult-.d, Jefe del Servicio de Ortopedia y Traumatología del Hospital Israelita. Trasladó su consultorio a L E. URIBURU 285 T. E. 47 5875 — 41-2331 y 41 2240 Dr. BERNARDO 60LDSTEIN MEDICO ENFERMEDADES CARDIOVASCULARES APARATO CIRCULATORIO Médico del Hospital Fernández CUBA 2141 — T. E. 73-8782 u. 73-6817 Consultas: wochentags von 15—18 Uhr Donnerstag keine Sprechstunde Sonnabend: 14—16 Uhr Enfermedades Cardiovasculares Aparato Circulatorio Dr. SAUL UMANSKY Sarmiento 3116 T. E. 87-1362 Dr. BENJAMIN LIPNIZKY ZAHNARZT ROENTGENSTRAHLEN - ZAHNZIEHEN — BE¬ HANDLUNG MIT GASBETAEUBUNG - REGU¬ LIERUNG DER ZAHNSTELLUNG Sprechstunden. Dienstag — Donnerstag — Sonnabend nach vorheriger Vereinbarung. JOSE HERNANDEZ 2518, T.E. 76-8673 u. 73-0500 Dr. L KLEIN - Médico Magen- und Darmkrankheiten Roentgen-Untersuchungen SPRECHSTUNDEN: Montag, Dienstag, Mittwoch u. Freitag von 15—19 Uhr Es wird gebeten sich vorher telefonisch anzumelden. SANTA FE 1391 T. E. 44 9493 u. 44-1542 f .1 ■■