Jüdische Wochenschau · 1966-01-21 · 2152 (21.1.1966) · p. [Seite 1]

PUEYRREDON 2190 — 1? izq. ¿&JkMUíKCiD&i&e¿Ua Año XXVII. BUENOS AIRES, VIERNES 31 OE ENERO DE 1966 8 3 - 2 6 1 3 T. E. No 3152 Sie koennen nicht zahlen i. Grosse Aufregung Dir Deutsche Bundestag hat am 9. Dezember 1965 das Gesetz zur Sicherung des Haushaltsausgleichs (Haushalts - Sieherungsgesetz) beschlossen, das inzwischen vom Bundestag bestätigt und vom Bundespräsidenten verkündet worden ist, also Gesetzeskraft erlangt hat. Abgesehen davon, dass es mit Windeseile durch alle verfassungsmässigen Körperschaften getrieben worden ist — ganz im Gegensatz zum sogenannten ■ Entschädigungvssoh lussgesetz —, dürfte dieses „Gesetzeswerk“ ein Unikum darstellen, weil es mit einem Federstrich einseitig Berechtigungen au (hebt oder begrenzt. die aufgrund anderer Gesetze desselben Gesetzgebers begründet worden sind. Dass dieses Haushaltssioherungsgesetz entweder in allen oder einigen seiner Teile gegen die Verfassung verstösst, dürfte demnächst wohl einer genaueren Prüfung unterzogen werden, da damit gerechnet werden muss, dass sich der Bundesverfassungsgerichtshof mit dieser Frage zu beschäftigen haben wird. — Das Gesetz hat in weiten Kreisen erhebliches Aufsehen erregt und wurde zum Gegenstand heftiger Proteste Im Rahmen dieses Gesetzes werden u. a. auch die Berechtigungen der Opfer des nationalsozialistischen Unrechts aufs schwerste betroffen (Artikel 17>, denen man vor wenigen Monaten erst durch das Schlussgesetz einige, •wenn auch geringfügige Verbesserungen zugestanden hatte. Diese bestehen nun de lege, aber in der Praxis werden sie — wenigstens jetzt — nicht realisiert, da das Haushalfcssicherungsgesetz die Zahlungen auf ein bis zwei Jahre hinausschiebt. Sicherlich dürfte die Frage nicht ganz unberechtigt sein, aus welchem Grunde eigentlich erst das Schlussgesetz neue Hoffnungen eröffnet«, die dann durch das Haushaltssicherungsgesetz wieder hinausgezögert, wenn nicht illusorisch gemacht worden sind. Die in den Kreisen der Betroffenen entstandene Verbitterung und Erregung ist aus vielen Gründen verständlich und begründet. II. Was andere sagen Das Haushaltssicherungsgesetz (jetzt immer HHSG abgekürzt) hat Proteste hervorgerufen, die von manchen, meist oppositionellen Zeitungen verbreitet worden sind. Da ist die Frage aufgeworfen, ob der Leser eigentlich gewusst habe, dass die früheren „Askaris“ Kaiser Wilhelms in Kamerun und Togo durch Bonn in den letzten Jahren bemerkenswerte Lohnerhöhungen erhalten haben, oder ob es dem Leser bekannt sei, dass der Verfassungsschutz einen enormen Verbrauch an Bettvorlegern im letzten Jahr gehabt habe. Diese und andere .Neuigkei. ten‘ seien aus dem 2.946 Seiten starken Buch ersichtlich. das in Goldprägung den Titel trägt ,.Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1965“. — In diesem Buch also ist im Haushalt 0502 des Bundesaussenministeriums unter dem Titel 963 von „Zuwendungen von JEHUDA an ehemalige Bedienstete des Deutschen Reiches in Käme-, run und Togo“ die Rede, die 1965 eine Million DM gegenüber 550.000 im Jahre 1964 und 363.000 DM im Jahre 1963 erhalten haben. Kriegsopfer vermerkt die Zeitung könnten auch nicht annähernd mit einer solchen Steigerung rechnen, von den Opfern der NS-Verfolgung wird GOTTHEMER iii. Ein altes Argument Die Notwendigkeit der Sicherung des Haushaltes eines Landes ist nicht zu bestreiten, aber auch nicht zu diskutieren. Die Frage ist nur, an welcher Stelle Ersparnisse gemacht werden müssen und können. Zur Begründung' des gegen das Grundge- und inzwischen fällig wurden. Man kann es dahingestellt sein lassen, ob es zutrifft, dass vor dem Inkrafttreten des SchlussG. das alte Gesetz zu 90 Prozent abgewickelt war. was wohl mit Recht bezweifelt werden muss. Denn alle deutschen Gerichte sind mit Prozessen gegen ablehnende oder nicht zufriedenstellende Entscheidungen der Entschädigungsämter überlastet, sodass die Anberaumung von Verhandlungsterminen heute in der überwiegenden Anzahl aller Fälle mehr als neun Monate dauert, bei Oberlandesgerichten auch weit mehr als ein Jahr (!) Es wird zugegeben, dass die Leistungen, die vom Bund und den einzelnen Ländern gemacht werden mussten, in den letzten beiden Jahren bereits zurückgegangen sind. Nach Paragraph 172 des BEG werden nämlich die finanziellen Lasten für die Entschädigung grundsätzlich zwischen der Bundesrepublik und den Bundesländern zur Hälfte aufgeteilt, doch ergibt sich durch die Sonderregelung für Berlin eine Belastungsquote von 55 Prozent für den Bund und 45 Prozent für die Länder. Jüdische Solidarität in Rio Rio de Janeiro. — Jüdische Organisationen, vermögende Juden und von Juden geleitete Firmen zeichnen sich bei den Hilfsaktionen aus, die zugunsten der 40.000 Obdachlosen oder sonstwie durch die Unwetterkatastroph« in Rio de Janeiro Geschädigten durchgeführt werden. Hilfe während des schrecklichen Naturereignisses leisteten die Jüdischen Pionier-Frauen, der Klub Hebraica, die Synagoge der zentraleuropäischen Juden, das Jüdische Krankenhaus und mehrere jüdische Schulen. Der von Juden geleitete Verlag Bloch kündigte an, dass er zumindest die Kosten von fünf für diejenigen bestimmten Unterkünfte zu übernehmen bereit sei, die ihre Wohnungen verloren haben, und andere jüdische Unternehmen werden sich an den Aufbauarbeiten beteiligen. Jüdischen Aerzten und Frauenorganisatienen sowie anderen jüdischen Institutionen wurde Dank fiir ihre Hilfe ausgesprochen. (ITA) garnicht gesprochen; deren Berechtigungen werden dadurch geschmälert, dass man die Auszahlung der zustehenden Beträge einseitig auf längere Zeit vertagt, und zwar für Ansprüche, deren Ursachen mehr als 25, wenn nicht 30 Jahre zurückliegen... Die weiteren dort aufgeführten „Kuriosa“ wollen wir uns hier ersparen, obwohl sie lehrreich sind und Veranlassung zu eigenen Rückschlüssen bieten würden. setz verstossenden Artikels 17 wird geltend gemacht — (vgl. Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Bonn, den 17. Dezember 1965, Nr. 197» —, dass die für die Wiedergutmachungsleistungen erforder. liehen Beträge weit jeden Kostenvoranschlag übersteigen. Selbst die Verfolgten und ihre Organisationen hätten niemals mit derartigen Summen gerechnet, wie sie dann ausgezahlt worden sind Durch die behauptete Abwicklung der Entschädigungsansprüche nach dem alten BEG von 1956 von über 90 Prozent seien, wie im zitier, ten Bulletin zugegeben wird, die Leistungen seit 1964 ständig zurückgegangen. Im Jahr 1964 seien noch 1.8 Milliarden DM ausgegeben worden, im Jahre 1965 ohne das Schluss- Gesetz wären es etwa 1,6 Milliarden gewesen. Alle Parteien waren sich bei der langen, in manchen Phasen, besonders während ■■■um—————————mmmmmmmmmmm——■ ■■■■■■ i ■■ ■ " —— Vertrauensvotum für Eshkol Jersalem. — Mit 71 gegen 41 Stimmen sprach die Knesset der von Levi Eshkol gebildeten neuen Regierung ihr Vertrauen aus. In seiner Rede, mit der der Ministerpräsident seine Regierung im Parlament vorstellte, wies er darauf hin, dass Israel seine Militärmacht stäiken muss, solange die arabischen Länder ihre Rüstungen steigern. „Ein starkes Israel“, fügte er hinzu, „ist die Garantie für die Aufrechterhaltung des Friedens in unserer Region.“ „Die Stunde ist gekommen“, führte Eshkol aus, „in der die arabischen Staatsmänner die Dinge realistisch betrachten und von ihrer Absicht lassen müssen, die Landkarte des Vorderostens zu korigieren, indem sie der Illusion entsagen müssen, dass Israels Existenz ignoriert werden kann.“ Eshkol hatte an erster Stelle seiner Rede der Befriedigung über die positiven Ergebnisse der Konferenz von Taschkent Ausdruck verliehen und sein „tiefes Mitgefühl für Indiens Regierung und /Volk am Tode Shastris ausgesprochen, gerade als dieser sich bemühte, zu einer friedlichen Lösung des Konflikts mit Pakistan zu gelangen“. Zu den internen Angelegenheiten erklärte Eshkol, dass der Status que in den religiösen Fragen gewahrt werden solle und in ökonomischer Hinsicht geplant sei, dass die Regierung die privaten und ausländischen Kapitalsanlagen begünstigen wird. Hinsichtlich Israels Au9senpolitik empfahl Eshkol engere Beziehungen mit Sowjetrussland und fügte hinzu, dass die Aussichten für den Frieden und die Stabilität zunehmen würden, wenn die Westmächte und die Sowjetunion zu einer Einigung über eine Politik gelangen könnten, die die Unabhängigkeit und Integrität aller Staaten im Mittelosten gewährleistet. ZIELE DER NEUEN REGIERUNG „Von den Grossmächten Waffen für die Verteidigung Israels zu erhalten, ist das vordringlichste aussenpolitische Ziel der neuen israelischen Regierung“, hob Levi Eshkol hervor. „Unser Streben geht weiter dahin, die Bez'ehungen mit der Sowjetunion und dem europäischen Osten zu verbessern, ohne die mit Bonn aufgenommenen Beziehungen zu verschlechtern, die von Bourguiba empfohlenen Tendenzen zugunsten der Koexistenz mit den arabischen Ländern zu ermuntern, sowie die guten Beziehungen zwischen der jüdischen Majorität und der arabischen Minderheit in Israel zu fördern.“ Nach den Worten Eshkols über den Rüstungswettlauf im Mittelosten bestand sowohl bei den Westniächten als auch bei der Sowjetunion ein Interesse, diesen erneut anzufachen. Daher bleibt Israel nach Ansicht des Ministerpräsidenten nichts anderes übrig, als bis zum Abschluss eines Abkommens über Abrüstung zwischen den betreffenden Re. gierungen die Waffen zu kaufen, die fiir das Land eine Wahrung des Fliedens darstellen, wobei allerdings die beschränkten ökonomischen Mittel in Betracht gezogen werden müssten. Ausser der Verbesserung der Beziehungen zwischen Juden und Arabern in Israel wird es Aufgabe der Innenpolitik sein, wie Eshkol ausführte, die bei den kürzlichen Streiks zu Tage getretene soziale Agitation aufzuhalten. Da jedoch Eshkol eine Politik der Einsparungen in Vorschlag bringt, so scheint dies nicht dazu angetan, die augenblicklichen Schwierigkeiten aus dem Wege zu räumen, worauf die Beobachter hinwei.sen NS-Cffizier arrestiert von HORST WiNCKLfci; Die Verhaftung des SS-Offiziers, der auch für die Ermordung der jungen Jüdin Anne Frank verantwortlich sein soll, hat allgemeine Aufmerksamkeit in der Welt erregt. Der Fall der Anne Fiank, der gewiss kein Einzelfall ist, hat den „sentimentalen“ Teil der jüdische Tragödie unter der Herrschaft der Nazis einer abgestumpften Menschheit nahergebracht, die für Massenelend. Massennot und Massenmorde nicht das erforderliche Verständnis aufzubringen bereit war, wohl aber am Einzelschicksal teilzunehmeu gewillt ist. So ist das Theaterstück „Anne Frank“ in viele Sprachen übersetzt worden und hat das jüdische Unglück im Zweiten Weltkrieg durch die künstlerische Darstellung des illegalen Lebens einer jüdischen Familie in Holland interpretiert. Wahrscheinlich war es kein Zufall, dass gerade diese Anne Frank die deutsche Jugend aufs stärkste bewegt hat, und dass ihr Schicksal und Leben zu einer moralischen Besinnung unter der heranwachsenden Generation führte, die in einem bestimmten Stadium der Entwicklung in der Deutschen Bundesrepublik kein Verständnis für das verbrecherische Verhalten jener Generation, aufbringen konnte, die für den Naziterror verantwortlich war. Alle diese Betrachtungen werden mit der Verhaftung des SS-Offiziers und seiner Komplizen aktualisiert, der für die anlijüdischen Aktionen in Holland verantwortlich gemacht wird. Noch einmal wird das traurige Los der holländischen Juden aufgewühlt und in den Mittelpunkt der Erinnerungen gestellt werden, jenes Schicksal der Verfolgten, die durch die brutalen deutschen Eroberer aus einem Leben der Gleichberechtigung und der Freiheit in tiefste Versklavung, in Stacheldrahtlager und in den Tod gestossen worden sind. Gewiss wird, falls es zum Prozess kommen sollte, die Rolle all der Helfershelfer noch einmal erörtert werden, die seinerzeit dabei mitwirkten, dass eilige Nazifanatiker die uneingeschränkten Herren über Istben und Sterben einer blühenden jüdischen Gemeinschaft werden konnten. Der Moerder der Aime Frank München. — Der Nazigeral. der für den Tod Anne Franks verantwortlich, ist verhaftet worden und soll nach Mitteilung des Justizministeriums wegen Massenmord abgeurteilt werden. Der ministerielle Sprecher fügte hinzu, dass der 62jährige ehemalige Generalmajor Wilhelm Harster den Auftrag zur Aktion gegen die Juden in Holland erteilte, in deren Verlauf auch Anne Frank aufgespürt und nach Bergen. Belsen in den Tod geschickt wurde. Staatsanwalt Benedikt HUder Schlussit.zung pathetischen Debatte im Bundestag darüber einig, dass die Entschädigungs - Gesetzgebung unvollkommen sei und keinesfalls allen berechtigten Forderungen der Verfolgten gerecht werden könne. Die Gesetzgeber waren sich also darüber im Klaren, dass sic nichts schenken, sondern durch das SchlussG wenigstens die dringendsten Forderungen, die bisher unberücksichtigt waren, erfüllen miiss. ten. Dass dies mit höheren etatlichen Aufwendungen verbunden ist, haben alle gewusst. Niemand hegte hieran einen Zweifel. Im Gegenteil, der Finanzminister wurde nicht müde, immer wieder den Gesichtspunkt hervorzuben, dass höhere Veipflichtungen nicht übernommen werden können. Die Berechtigung dieses Einwandes ist, u. a. auch an dieser Stelle, in Zweifel gezogen worden. Denn die Höhe einer Verpflichtung wird nicht durch die Zahhuigsmöglichkeiten bestimmt — Rechtsansprüche werden nicht ausgeschlossen, weil der Schuldner nicht zahlen will oder zahlen kann. Vor allem aber kann sich niemand darauf berufen, dass die bereits erfolgten Zahlungen umfangreicher sind, als man geplant oder vermutet hat. Die Deutschen selbst können aus diesen Ziffern nur den Umfang der von ihnen oder — wenn man es umschreiben will, — von den Nazis begangenen Verbrechen ersehen. Der Raub war tatsächlich viel höher, da nicht bestritten wird, dass nur ein Teil des angetanen Unrechts entschädigt wird, wobei auf die Raub- und Plünderungsfeldzüge gegen die Juden in den Ostländern hingewiesen sei, die iiber- Schluss auf Seite 2) ber erklärte: „Harster trägt die Schuld am Tode der Anne Frank.“ Festgenommen wurden ferner zwei Adjutanten Harsters. Es handelt sich um die 63jährige Frau Gertrud Slottke, die nach Aussagen der Staatsanwaltschaft eine Art von „Sekretärin des Todes" war, und einen anderen ebenfalls in der Juden-Abteilung in Holland während des Krieges beamteten Nazi, dessen Namen Zöpf ist. Haister war von 1940 bis 1943 Leiter der Sicherheit», polizei und Chef der Nazi- 'spionage in Holland. Er ist der Mittäterschaft in 83 0(10 Mordfällen und des versuch- | ten Mordes in weiteren 317 Fällen angeklagt. Die Anklage gegen die Zlottke lautet auf Beihilfe bei 93.328 Morden, die Anklage gegen Zöpf auf Beihilfe bei 94.28 Morden. Die Verhaftung der drei NS-Verbrecher erfolgte na-eh jahrelangen Untersuchungen, die von den zuständigen Behörden in Westdeutschland und Holland geführt wordeii sind. Harster, der nach Beeidigung seiner Tätigkeit in Holland für Adolf Eichmann iu der italienischen Stadt Verona gearbeitet hatte, sass nach dem Kriege eine 6jährtg» Gefängnisstrafe in Holland ab. Als er im Jahre 1953 enti lassen wurde, kehrte er nach Deutschland zurück und wurde von der bayerischen Regierung als Finanzberntcr angestellt. Im Jahre 1962 wurde allerdings die Nachprüfung seiner Vergangenheit eingeleitet. DAS NEUE KABINETT Jerusalem. — Israels 1 neues Kabinett hielt seine erste Sitzung ab und approbierte die Ernennung von Vizeministern, die der Bestätigung durch die Knesset nicht bedürfen. Aharon Jadlin und Rabbi Kalman Kahana wurden zu Vizeministern für Frziehung und Kultur und Dr. I. s. Ben Meir zum Vizeminister fiir Inneres wiederernantit. Neue Vizeminister sind Jehuda Shaari (Unabhängige Liberale) für das Entwicklungs-Ministerium Dr Z Dinstein (Mapai - Achdut Aworta) für das Verteidt gungs - Ministerium uno Abaron Uzen fiir das Akkerbauministerium (ITA)