Jüdische Wochenschau · 1965-06-11 · 2120 (11.6.1965) · p. [Seite 3]

Tientes. 11 *• «e I960 LA S R M A N A 1Í**ÍIITA Das Schlass-Gesetz angenommen Der Bundestag hat swn vorletzten Mittwoch die heiss umkämpfte zweite Novelle zum Bundesentschädigungsgesetz mit grosser Mehrheit, aber das erste Mal nicht einstimmig verabschiedet. Es wurde ausdrücklich festgestellt, dass diese Aenderungsno veile als Schlussnovelle der Entschädigung» - Gesetzgebung betrachtet wird. In letzter Minute sind jedoch einige wesentliche Verbesserungen dank des Eingreifens des Bundestagspräsidenten Dr. Eugen Gerstenmaier und den unermüdlichen Bemühungen des Vorsitzenden des Wiedergutmachungsausschusses, Dr. Martin Hirsch angenommen worden. Diese Aenderungsanträge stellen fraglos gegenüber dem von der Ausschussmehrheit vorgelegten Entwurf eine Verbesserung dar. Obwohl die prinzipiellen Forderungen der Verfolgtenverbände unterstützt wurden, sind diese leider nicht erfüllt worden. Das jetzt vom Bundestag angenommene Gesetz wurde am 4. Juni vom Wiadergutmachungsausschuss des Bundesrates beraten und dann vom Plenum desselben am 11. Juni verabschiedet werden. Solange der Bundesrat nicht sein parlamentarisches Placet gegeben hat, könnten theoretisch noch Aenderungen erfolgen. NEUE BESTIMMUNGEN Der Bundestag hat die folgenden entscheidenden, verbesserten Beschlüsse gefasst: Was den Art- V, der die Sonderregelung für die überregionalen Verfolgtengruppen, die wir die „Post-1953- Verfolgten“ nennen, betrifft, so ist der Sonderfonds von 700 Mill. DM auf 1,2 Mrd. DM erhöht worden. Aus diesem Sonderfonds kann der Verfolgte, dem die Freiheit auf die Dauer von mindestens 6 Monaten entzoge'n worden ist oder der eine nachhaltige Minderung der Erwerbsfähigkeit im Zeitpunkt der Entschädigung von mindestens 80 Prozent nachweist, eine Beihilfe erhalten. Diese Beihilfe beginnt mit einem „Grundbetrag“ von 2.000 DM (für Witwen 2 500 DM) und für KZ- Insassen möglicherweise DM $ 5.000,—, und nach bestimmten, noch zu erlassenden Vorschriften zusätzliche Steigerungsbeträge. Judensternträger und Verfolgte, die illegal unter menschenunwürdigen Zuständen gelebt haben, erhalten 1.000 DM Bekanntlich hatten die jüdischen Organisationen (Claims Conference) für die vollkommene Gleichberechtigung dieser Gruppe mit den vor 1953 in das westliche E&itschädigungsgebiet gekommenen Verfolgten gekämpft. Erst jüngst hatten sich amerikanische Senatoren für die gleiche Behandlung der Post- 1953 - Verfolgten ausgesprochen. Das Bundes verfasvon KURT R. GROSSMANN sungsgericht hat bereits in einer Entscheidung vom 27 Juni 1961 gegen die „System Widrigkeit" der verschiedenen Stichtage eine grundsä tzliihe Entscheidung gefällt, in der es hiess, „Härten, die jeder Stichtagsregelung innewohnen, müssen aber nur dann hingenommen werden, wenn die Einführung eines Stichtages überhaupt und die Wahl des Zeitpunktes am gegebenen Sachverhalt orientiert und somit vertretbar ist.“ Was die Vermutung bei Gesundheitsschäden anbelangt, so ist die vorgeschlagene Fassung wie folgt unverändert angenommen worden: „War der Verfolgte mindestens 1 Jahr in Konzentrationslagerhaft und ist er in seiner Erwerbsfähigkeit um 25 v H oder mehr gemindert, so wird für den Anspruch auf Rente zu seinen Gunsten vermutet, dass die verfolgungsbedingte Minderung der Erwerbstätigkeit 25 vH. beträgt.“ Bezüglich unserer Forderung, diese Bestimmung auch auf andere Haftstätten auszudehnen, ist im Par 42 des BEG ein neuer Abschnitt eingefügt worden, wonach die Bundesregierung ermächtigt ist, „durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche Haftstätten als Konzentrationslager im Sinne des Par. 31 Abs. 2 anzusehen sind.“ Die Bundesregierung ist gehalten, „insbesondere auf die Haftstätten abzustellen, die dem SS Wirtschaftsverwaltungshauptamt, Amtsgruppe D, unterstanden haben" Die Reduzierung der Aufenthaltszeit ist bedauerlicherweise nicht geändert worden. Endlich ist für die Witwen, deren Männer vor dem Stichtag des 1. Oktober 1953 ge storben sind, eine Angleichung erfolgt. Es bleibt zwar bei dem ursprünglichen Datum vom 1. I. 60, von dem an sie ihre Renten erhalten, aber bisherige Leistungen (Kapitalentschädigung) werden auf die laufende Rente in der Weise angerechnet, „dass den Berechtigten drei Viertel des Monatsoetrages der Rente verbleiben.“ Das Bundesentschädigungsschlussgesetz enthält noch einen grossen Teil anderer Verbesserungen, die in letzter Minute akzeptiert wurden, wie z. B.: Der monatliche Höchstbetrag der Rente für selbständig gewesene im Beruf Geschädigte wird vom 1. I. 66 an auf monatlich 1.000 DM festgesetzt- Für Ausbildungsschaden erhält der Verfolgte im Ganzen 10.000 DM (also in den meisten Fällen zusätzliche 5.000 Die schwedischen Nazis Die in Schweden aufgedeckte nazistische Untergrundbewegung, die enge Beziehungen zu Diplomaten der Stockholmer ägyptischen Botschaft unterhielt, wollte bereits jetzt schon einen der prominentesten schwedischen Juden, Dr. Bernard Karschis, Kommentator des schwedischen Rundfunks er morden, — dies bestätigte der Nachrichtenredakteur der schwedischen Zeitung ‘(Expressen’’, dessen Bericht die Aufdeckung des Nazikomplotts herbeiführte. Die Nazis hatten Karschis zum Tode verurteilt und seine Ermordung sollte eine Reihe von Mordtaten und Terrorakten gegen die Juden Schwedens eröffnen. Die schwedische Nazi - Untergrundbewegung nannte sich “Schwedische SS’’. Ihr Führer war der 30jährige Student der Nationalökonomie Lundahl, der in einem Hotel in Nordschweden verhaftet werden konnte. Zehn andere führende Funktionäre der “Schwedischen SS” wurden im Rahmen einer Ueberraschungsaktion der schwedischen Polizei und Sicherheitsbehörden aus ihren Betten geholt. Unter ihnen befanden sich mehrere Offiziere der Armee und der Marine. Die Polizei besetzte auch ein Gebäude in Stockholm, das der Nazi- Teppichhaus - M. Hochberg Unerreichte Auswahl an handgeknüpften Tep pichen in erstklassigen Qualitäten für jedes gemütliche Heim. EIGENE FABRIKATION UNVERBINDLICHE VORFUEHRUNG AUF WUNSCH ZAHLUNGSERLEICHTERUNGEN Maschinenteppiche in allen Farben und Grössen Auslegen von Appartements mit rein wollenem Velour VERKAUF AN PRIVATE NUR SAMSTAG UND SONN TAG VON 9—19 UHR IM AUSSTELLUNGSRAUM (AHE ANDONAEGUI 2083 TEL.: 52 2993 4 Quader von Station Urquhca Bewegung gehörte und in dem sieh das Kommando der Untergrundbewegung befand.. Die nazistische Untergrundbewegung flog durch eine Untersuchung zweier "Expressen”. Reporter auf Als diese festgestellt hatten, dass es sich nicht nur um eine neonazistische Partei, sondern um eine bewaffnete Untergrundorganisation handelt, gaben sie ihre Informationen der Polizei preis. Der Chef des schwedischen Sicherheitsbüros griff sofort zu und berichtete persönlich darüber dem Ministerpräsidenten Erlander. Die Regierung trat zu einer Notsitzung zusammen, bei der die weiteren Massnahmen beschlossen wurden. Der israelische Botschafter in Stockholm, Jaakow Schimoni. wurde angewiesen, im schwedischen Aussenmlnisberium Erkundigungen über die Affäre einzuholen'. Unter den Verhafteten in Stockholm war auch der 28jähiige ehemalige UN-Offizier in Zypern, Lars Lind, der im vorigen Monat aus Zypern ausgewiesen wurde, weil er beim Versuch ertappt wurde. Waffen für die Türken zu schmuggeln. Nach einer Untersuchung, bei der seine nazistische Gesinnung zum Vorschein kam, ist Lind dann aus der schwedischen Armee entlassen worden. Lind soll während seines Dienstes in Zypern mit den Aegyptern Kontakte aufgenommen haben. Ferner heisst es. dass die “Schwedische SS” bereite eine “gesetzliche schwedidische Regierung“ gebildet hatte. Die achwedisohe Pol inet gab inzwischen offiziell bekannt, dass sie bei einer Durchsuchung des Hauptquartiers der Nazis in den Wäldern nördlich von Stockholm hunderte Waffen, zahlreiche Munition, Handgranaten. Gasbomben und eine Unmenge von Dokumenten beschlagnahmen konnte. Die Poltsei begann sofort mit der Einvernahme von etwa 100 in diesen Dokumenten erwähnten Personen. DM). Der kautschukartige, kritisierte zweite Teil der Bestimmungs ist glück lieber wei se gestrichen worden. Für sogenannte Nationalgesoiiädigte ist in einem Art VI eine Sonderregelung beschlossen worden, wonach Personen, „die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft aus Gründen ihrer Nationalität odei Missachtung der Menschenrechte geschädigt wurden und am 1. Oktober 1953 Flüchtling im Sinne der Genfer-Kon* vention vom 28. VII. 1951 gewesen sind, Anspruch auf Entschädigung für einen dauernden Schaden an Körper oder Gesundheit“ haben. EINE HISTORISCHE TAT Mit der Annahme des Schlussgesetaes endet wohl ein historisches Kapitel, das mit bestimmten -Entschädigungsgesetzen, die von den Besatzungs - Behörden nach 1945 zunächst erlassen wurden, begann. Das erste Bundesergänzungs - Entschädigungsgesetz (1953) wurde im Regierungsentwurf vom ersten Bundestag in seiner letzten Sitzung angenommen Das zweite Bundesentschädi. gungsgesetz (1956), welches nun durch diese Novelle teilweise verbessert worden ist. wurde ebenfalls am letzten Tage der Legislaturperiode des 2. Bundestages (29. VIIp verabschiedet. Das nunmehr verabschiedete Bundesentschädigungs - Schlussgesetzes ist auch nahe dem Ende der Legislaturperiode des vierten Bundestages angenommen worden. Der Bundesrat wird es notabene in Audienz in Bonn New York: — Eine Delegation des American Jewish Committee wurde vom westdeutschen Bundeskanzler empfangen, dem sie ein Memorandum überreichte. Darin heisst es, dass “die Verlängerung der Verjährungsfrist für NS-Verbrechen um nur viereinhalb Jahre kein glücklicher Kompromiss ist. Es wird gefordert, dass die Verjährungsfrist zumindest bis 1975 ausgedehnt werden soll. (ITA) LA SEMANA ISRAELITA SEMANARIO INGE PENDIENTE Bs. Aires — PUEYREDON 2190. 1* r«| — T. E. 83-2613 11. Juni 1065 11. Siwm 5725 seiner letzten Sitzung verabschieden. Die Debatte des Bundestages erreichte am letzten Dienstag und Mittwoch nie die Höhe wie am 10. März 1965, als es um die Verlängerung der Verjährungsfrage ging. An der Debatte beteiligten sich der Bundesfinanz minister Rolf Dahlgriin. Martin Hirsch, Franz Böhm, Spitzmüller von der FDP und der Abgeordnete Deneke von der gleichen Partei, der für eine Minderheit erklärte, nicht für die Novelle stimmen zu können. Einen gewissen Höhepunkt stellte die Rede Eugen Gerstenmaiers dar. Gerstenmaier appellierte, ohne Erfolg, an die Abgeordneten. die Aenderungsnovelle einstimmig anzunehmen. Der Bundestag war relativ schwach besetzt. Viele der Abgeordneten schienen uninteressiert. Von den 550 illegale Buchhandlungen London: — Der ehemalige Adjutant des englischen Nazis Colin Jordän, John Tyndall. der heute eine eigene Bewegung ins Lebet gerufen hat, eröffnete eine Buchhandlung, die erste einer Kette von Buchgeschäften, die antisemitische Literatur vertreiben sollen. Hiergegen hat Aussenminister Sir Frank Soskice protestiert, der Zusagen gab. das das Gesetz gegen Rassenhetzewelches gegenwärtig noch dem Paria ment vorliegt, derartige Aktivitäten als illegal erklären wird. Der Korrespondent des ‘‘Sunday Telegraph”, sah bei einem Besuch in der Buchhandlung an der Wand vier Hitlerbilder mit Aufschriften wie “Er hatte recht” und “Der Bolschewismus ist eine jüdische Erfindung’’. Tyndall gab an, dass sympathisierende Kreise das Geld für die Buchhandlungen gestiftet hätten. (ITA) Mitgliedern des Parlaments waren etwa 350 bis 400 anwesend Der Bundesfinanzminister behauptete, dass die Novelle eine zusätzliche Ausgabe von 4,4 Mrd. DM bedeute. Die gesamten Ausgaben unter dem Bundesentschädigungs - Gesetz würden im Jahre )974 33 Mrd. DM erreichen. Die Totalausgaben für Wiedergutmachung jeder Art würden 45 Mrd. DM betragen- Selbst wenn die Ziffern korrekt sind, so würde diese Summe zu der Immensität der begangenen Verbrecnen noch immer nicht «däouat sein, weil willkürlich genommenes Leben eben nicht mit Geld aufzuwiegen ist. Finanzminister Dahlgrün erklärte, dass dieses Geseiss das „abschliessende Kapitel der (materiellen) Wiedergut machung an das jüdische Volk, aber nicht Wiedergutmachung des Herzens bedeute“. Wenn der Bundestag sich dazu hätte aufschwingen können, die Majestät des verletzten Rechtes in seiner Grenze aufzurichten, würden wir dem Dahlgriinschen Ausspruch freudiger uno über zeugender zustimmen können. MOEBELHAUS WATERMANN Das Haus der 3 Geschäi te mit der grössten Auswahl. SARILENTO 1147 T. E 35 I«33 CABILDO 2614 PAMPA 4979 fast Ecke Triunvtrat« Eigene Werkstätten Zahlungserleichterungen Zuvorkommende fach männische Bedienung ESTUDIO JURIDICO INTERNACIONAL Dr. Hardi Swarsensky 4.SUNTOS EUROPEOS EXCLUSIVAMENTE ALLE ENTSCHAEDIGUNGSFRÄGEN Wiedergutmachung Lastenausgleich Rückerstattung BUEROSTUNDEN: DIENSTAG» MITTWOCH and FREITAG von 16—1B Uh; T. E.: 83-2613 Dr. Günter Frey ASUNTOS ARGENTINOS Y SUDAMERICANOS Erbschaftssachen - Vertraege - Verwaltungen - Miets-, Zivil- und Handelssachen T. E. 80 - 6930 PUEYRREOON UM Kl). »». US HEfUS