Jüdische Wochenschau · 1965-01-08 · 2098 (8.1.1965) · p. [Seite 3]

Viernes, 8 de Einero de 1965 LA SEMANA ISRAELITA Año XXVI. — N° 2098 ICH BITTE UMS WORT: Schatten auf Wiedergutmachungswerk Die Wiedergutmachung ist nicht nur eine materielle, sondern vor allem eine moralische Angelegenheit. Wir sind daher hier in Ameri ka besorgt, wenn wir aus Deutschland hören: Eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Mörder (bisher 20 Jahre) soll aus einem uns unverständlichen verfassungsmässigen Rechtsprinzip nicht erfolgen. Der Bonner Bundestag hat bisher keine Möglichkeit ergriffen, die Frage der etwa 500 in Aegypten arbeitenden deutschen Wissenschaftler einer Lösung herbeizuführen. (Einige Versuche sollen gemacht worden sein, um solche in Aegypten arbeitende Deutsche zurückzubringen.) In Hamburg wurde bei der Aufführung eines polnischen Films über das Warschauer Ghetto eine Schreckbombe geworfen. Der FDP-Abgeordnete Otto Eisenmann forderte in einem Interview in der NationaL und Soldaten-Zeitung vom 20. XI. „Schluss... mit der Selbstbezichtigung und der Selbstverfclgung.“ — Liest man solches und ähnliche Nachrichten und hört von den Schwierigkeiten der Beratungen der Aenderungsnovelle zum BEG (Bundesentschädigungsgesetz) im Wiedergutmachungs - Aus Schuss, dann entsteht wieder die Frage: Quo vadis — Deutschland? Aus einem Briefe des Vorsitzenden des Wiedergutmaohungsaussehusses an einen besorgten Deutschen zitiere ich: „Die Beratungen der BEG- Novelle sind sehr schwierig, und zwar insbesondere deswegen, weil die Bundesregierung, insbesondere der Herr Bundesfinanzminister, jedenfalls bisher allen Wünschen und ' Anregungen der Verfolgtenverbände usw. zur Verbesserung der Regierungsvorlage sich wiedersetzt haben. Wir müssen daher mit viel Geduld versuchen, jeweils durch überzeugende von KURT R. GROSSMANN (New York) MOEBELHAUS WATERMANN Das Haus der 3 Geschät te mit der grössten Answahl. SARM.ENTO 1147 T, E. 35 - 7033 CABILDO 2614 PAMPA 4979 fast Ecke Triunvirato Eigene Werkstätten Zahlungserleichterungen Zuvorkommende fachmännische Bedienung Beispiele und Ausführungen die Mehrheit des Ausschuß, ses davon zu überzeugen, dass diese Regierungsvorlage in mancherlei Hinsichtverbesserungsbedürftig ist.“ In diesem Briefe wird der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass „wenigstens in allen wesentlichen Punkten doch noch einigermassen befriedigende Kompromisslösungen zu erzielen“ sein werden, aber die Haltung der Bundesregierung und der Koali. tion bleibt bisher gegenüber den Wünschen der Verfolgten intransigent negativ. Auch Dr. Nachiwn Goldmanns letzter Besuch Anfang Dezember 1964 hat keine Aenderung dieses unverständlichen Negativismus herbeigeführt. Man hat in einer kürzlich aufgedeckten Affaire (Hatvany-Deutsch) scheinbar Millionen D-Mark als Rückerstattung ausgezahlt, wäh. rend es Fälle gibt, da das Entschädigungsamt nicht willig ist, einem schwerkranken Menschen, der jahrelang im KZ war, den Gesundheitsschaden anzuerkennen, was nur einige tausend Mark kostet. Offenbar hat der Reiche auch in Entschädigung«- und Rückerstattungsverfahren grössere Chancen als der Arme. Der Fall Deutsch muss im Lichte jener tragischen Fälle betrachtet werden, in denen Verfolgte sich in grösster Not befinden und ihre Anträge seit Jahren — in einzelnen Fällen 7—10 Jah. re — bei den Entschädigungsämtern schweben und. immer noch nicht entschieden sind. Unter dem geltenden Bundesentschädigungsgesetz sind per 1. Oktober 1964 374.101 Ansprüche noch nicht erledigt. Davon kommen 332 853 aus dem Ausland und 41.248 Ansprüche aus Deutschland selbst. Die Gesamtausgabe für die positiv erledigten Ansprüche beträgt 17.302 Milliarden DM per 30. September 1964. Das nach dem BEG zunächst festgesetzte Datum I für die Beendigung der Be.! arbeitung der Ansprüche, nämlich der 31. März 1963, j ist nicht eingehalten worden Die in den gesamten Jahren vom Bundestag und Länj derregierungen bestimmten Ausgabenbeträge für die Befriedigung der Entschädigungsansprüche sind nie voll ausgegeben worden. Die ver. anschlagten Haushaitsbeträge für die Jahre 1954 bis 1960 beliefen sich auf 5,5 Milliarden DM, aber nur 4,1 Milliarden DM wurden ver aus. gabt. Von 1961 bis 1963 sind j 6.9 Milliarden DM haushalt- | massig eingesetzt worden. : aber ausgegeben wurden 6 ^V1 i Milliarden DM, also 323 Milj lionen DM weniger. Im Jan , re 1964 dürfte die Ausgabenziffer höchstens 1,860 Milliarden DM betragen, eine beträchtliche Differenz von 470 Millionen DM zum bewilligten Hausr.altsbetrag. Die Ziffern für 1964 zeigen übrigens ein wesentli ches Absinken der durchschnittlichen Ausgaben in den Vorjahren. (Pensionszahlungen für Beamte, darunter viele ehemalige Nazis, betrugen seit 1951 bis 1963 17 Milliarden DM, aber Entschädigungszahlungen bis , zum gleichen Zeitpunkt nur j 15,892 Milliarden DM). ' Diese Zahlendarstellung ist für die Verfolgten ein wichtiges Argument, die Bundesregierung daran zu erinnern, dass Vorausschätzungen für Ausgaben im Rahmen eines erstrebenswerten liberalen und gerechten Entschädigungsgesetzes nicht richtig sein können, weil erfahrungsgemäss bisher im mer weniger ausgegeben wurde, als selbst der Gesetzgeber veranschlagt hatte. Diese Diskrepanz muss mit der ansteigenden Sterblichkeit der Verfolgten immer grösser werden. Die zentralen Differenzen zwischen unseren Wünschen und Vorschlägen der Ver. folgten-Organisationen und den Absichten des Bundeskabinetts laut dessen Entwurf sind die Stichtage, einschliesslich dem des 1. Oktober 1953 des gegenwärtigen BEG, der allen Nazicpfern, die nach diesem Tage in das westliche Entschädigungsgebiet (aus den Ostblockländern) gekommen sind, nicht erlaubt, ihre Ansprüche anzumelden, sondern sie auf einen Härtefonds verweist. Also statt Recht — Gnade. Der Wiedergutmachungs- Ausschuss des Bayerischen Anwaltsvereins hat in einer ausgezeichneten Denkschrift sieh gegen jeden Stichtag im neuen Gesetz gewandt. Jeder ist antragsberechtigt, der am Tage der Verkündung des neuen BEGs sich im vorgeschriebenen Entschädigungsgebiet befindet. Darunter würden dann auch die Witwen, deren Männer unglückseligerweise vor dem 1. Oktober 1953 gestorben sind, fallen, denen man nach dem gegenwärtigen Entwurf erst ab 1960 eine Rente zu kommen lassen will. Bei Gesundheitssohäden will man eine 25prozentige Erwerbsminderung „vermu. teri", wenn der Antragsteller mindestens ein Jahr im Konzentrationslager war. Die Verfolgten - Organisationen wollen mit Recht Ghetto und Teppichhaus - M. 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Kardinal König besuchte Kairo auf Einladung des ägyptischen Aussenministeriums und traf mit den Führern der Arabischen Liga und mohammedanischer Organisationen zusammen Br hatte auch eine Aussprache mit Scheich Hassan Maamo un, dem religiösen Oberhaupt der mohammedanischen Welt, die der Kardinal als äusserst „fruchtbar“ für die gemeinsamen Interessen der Christen und Mohammedaner bezeichnete. Arbeitslager dem KZ gleichsetzen. Die Anregung, die End phase des Entschädigungswerkes würdig und gerecht abzuschliessen, die entscheidenden Persönlichkeiten in der Bundeskanzlei um den runden Tisch zu versammeln, um einen gerechten modus vivendi für die unüberbrückbaren Gegensätze zu finden, ist bisher bedauerlicherweise nicht in die Tat umgesetzt worden. Das gibt nolens vo. lens erneuten Anlass, an dem guten Willen der Bundesregierung zu zweifeln. Es sind in der Bundesrepublik durchaus politische und moralische Kräfte vorhanden, die für die Forderungen der Verfolgten eintreten. Prof. Carlo Schmid erklärte in der 120. Sitzung des ersten Bundestages am 20. Februar 1951: „.. Wir möchten offenbar nicht, dass uns ins Gedächtnis zurückgerufen wird, dass es da und dort noch etwas Besonderes zu tun gibt, dass noch eine besondere morali. sehe Schuld neben der materiellen und mit der materiellen zu begleichen ist.“ Leider hat diese Mahnung jetzt ihre erneute Gültigkeit — leider gibt es noch immer „etwas Besonderes zu tun“. Neues Religionsgesetz in Spanien London. — Der kürzliche Bericht des Präsidenten der jüdischen Gemeinde von Ma. drid, Max Mazin, über die Vorbereitung eines neuen Gesetzes in Spanien, das die nichtkatholischen Religionsgemeinschaften im Lande formell anerkennen soll, wurde in dem hiesigen zionisti sehen Blatt „World Jewry' in seiner Dezembernummer lebhaft als „weiterer Fortschritt in den Beziehungen der spanischen Regierung mit dem jüdischen Volk“ begrüsst. Ferner wurde berichtet, dass Gruppen von Juden aus Marokko kürzlich nach Spanien kamen und sich dort „dank des Entgegenkomens der Behörden“ niederlassen durften. (OJI) LA SEMANA ISRAELITA SEMANARIO INDEPENDIENTE Bs. Aires — PUEYREDON 2190. 1? ízq. — T. E. 83-2613 8. Januar 1965 5. Sch wat 5725 Gedenktag für Gemeinde Halberstadt A,m 11. 11. 1964 veranstalteten erstmalig die ehemaligen Halberstädter eine Gedenkfeier für die frühere jüdische Gemeinde in Ha>berstadt. Die Versammlung fand in der Synagoge „Ichud Shivath Zion“ statt; sie war von über 100 Personen, fast nur aus Tel Aviv und Umgebung, besucht. Die Jerusalemer und Haifaer und viele Freunde aus dem ganzen Land waren wegen des Unwetters an der Teilnahme verhindert. Im Mittelpunkt der Vrran. Stellung stand ein Referat des letzten Rabbiners der Gemeinde H. B. Auerbach, der vor einigen Wochen in Halberstadt i heute Ostzone) war, über das Thema ..Halberstadt in der Vergangenheit und heute“. Im ersten Teil schilderte er die Bedeutung der Gemeinde, deren Ursprung auf das 12. Jahrhundert zurückgeht und die von alters her eine Zufluchtsstätte fiir die stets verfolgten Juden Mitteldeutschlands war. An der Spitze der Gemeinde standen stets grosse Gelehrte und tatkräftige Männer, unter denen die hervorragendste Persönlcihkeit der bekannte Hoffaktor und königliche Resident Issachar Berend Lehmann war < 1661 bis 1770). Er konsolidierte die Gemeinde durch den von ihm finanzierten Bau der weltberühmten Synagoge (vollendet 1712) und ,die Klaus“ (Beth Hamidrasch). Das dritte Fundament war die jüdische Schule, die im Jahre 1795 von Hirsch Köslin gegründet wurde und deren Leitung stets in Händen hervorragender Pädagogen war. Die besondere Bedeutung und der gute Narre der Gemeinde beruhten auf der fest verankerten religiösen und kulturellen Tradition, die für alle Institutionen der I Gemeinde bestimmend war I und — trotz verschiedenartiger Schichtung — die Einheit der Gemeinde in vorbildlicher Weise garantierte Die religiös-geistige Führung lag seit 1860 in den Händen der Rabbiner-Familie Auerbach (vier aufeinander folgende Generationen). Der zweite Teil des Vortrages galt einem Bericht über Reiseeindrücke in Ostdeutschland und speziell in Halberstadt, wo heute kein j Jude mehr lebt. Die Friedhöfe, die unter der Obhut des Synagogen _ Verbandes der Provinz Saohsen. Magdeburg und der Stadt Halberstadt stehen, sind Ln gutem Zustand. Die Synagoge wurde am 9. November 1938 zerstörtdie jüdische Schule und die „Klaus“ sind heute Fabrik¬ oder Wohnräume. Im Anschluss an den Vortrag fand im Hotel „Deborah“ ein zwangloses Zusammensein der H-’ Iberstädter statt. Es wurde beschlossen, einen Verband ehemaliger Halberstädter zu gründen und unsere Freunde in allen. Teilen der Welt zum Beitritt aufzufordern. Wir bitten um Meldung unter Adressenangabe an P.O.B. 2963 Tel Aviv. Gefaengnis fiir israelischen Spien Haifa. — Zeew Bibeleisen wurde vom haifaer Bezirks-! gericht zu 6 Jahren Gefäng-! nis verurteilt, weil er im voj rigen Jahr illegal die Grenze nach Aegeypten überschritten und dem Feind Informationen geliefert h tte. Obwohl auf sein Vergehen lebenslängliche Freiheitsentziehung steht, zeigten die Richter Milde in Anbetracht seines Geisteszustandes und seiner freiwilligen Rückkehr nach Israel aus Belgien, wohin ihn aie Aegypter geschickt hatten. (ITA) ESTUDIO JURIDICO INTERNACIONAL Dr. Hardi Swarsensky ASUNTOS EUROPEOS EXCLUSIVAMENTE ★ ALLE ENTSCHÄEDIGUNGSFRÄGEN Wiedergutmachung Lastenausgleich Rückerstattung BUEROSTUNDEN: DIENSTAG, MITTWOCH und FREITAG von 16—18 Uhr I. L: 83 - 2613 ★ Dr. Günter Fre& ASUNTOS ARGENTINOS Y SUDAMERICANOS verreist vom 1.-6. und vom 16.-31. Januar T. E. SO - 6930 PUEYRREDON 2190 esq. Av. LAS HER AS