Jüdische Wochenschau · 1964-03-13 · 2055 (13.3.1964) · p. [Seite 3]

Viernes, 13 de Marzo de 1964 LA SEMANA ISRAELITA Año XXV, — No. 2055 — %' Das Recht, das mit uns geboren (Schluss von Seite 1) im Rahmen der Wiedergutmachungs - Schlussgesetzgebung an Erweiterungen uud Verbesserungen vorgesehen wird, internationalrechtlich gesehen, freiwillige Zusatz, leistungen der Bundesrepublik* sind (wie z. B. schon die 1956 im BEG nominierten Ergänzungen des Entschädigungsrechtes). Die Theorie der Bunde,sfinanzbü. rokraten ist, dass die Bundesrepublik mit dem ersten Bumdesentschädigungs - Gesetz des Jahren 1953 und dem Deutsshland.forael-Vertrag aus demselben Jahr ,,alle rechtlichen Verpflichtungen“ erfüllt habe und alles weitere nun sozusagen freiwillig tue. Dabei stützt sich das Bundeßfinanzmini. Stenum u. a. auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die feßtstellt, dass das Deutsche Reich nach dem Zusammenbruch sich im Staatsbankrott befunden habe und daher die Bundetsrepublik alß Nachfol. gerin die auf 800 Milliarden Reichsmark geschätzten lauer Bdhm Schulden nicht restlos auf sich nehmen kann. Mit Recht weist Ministerialrat a. D. Dr. Curt Rad- (was auch Franz Adolf Arndt, Martin Hirsch und andere ge,?agt haben) darauf hin, daßs „aber zwischen Schulden t:i.;d Sühne für Verbrechen ein himmelweiter Unterschied" besteht. „Wir Nazi. Verfolgten verlangen Entschädigung für die Verbrechen, die geschehen sind. Wir verwahren uns dagegen, Äaes die Wiedergutmachung auf das Gebiet der sozialen Fürsorge gerückt wird, indem man (fälschlich) unter stellt, dass sie eine freiwillige, nicht aber eine rechtlich bedingte Leistung sei“. Es wird von den Befürwortern der angeblich „freiwilligen“ Wiedergutmachung vollkommen vergessen, dass kn dem am 26. Mai 1952 mit den westlichen Besatzungsmächten geschlossenen „Vertrag zur Regelung der aus Krieg und Besatzung entstandenen Fragen“ die Bundesrepublik ausdrücklich zur Wiedergutmachung — keine itiiHiuiiiimiimiiiuiiiiHiiiiiiiiiiiimiiimiiiiiiiiiimtmiHiiiiiii ¥1 *3***??, s ml : > SUCURSAL EN NEW YORK: 511 FiftK Avenue New York 17, N.Y. Telephone. TN 7-1080 informes: Oficina de Representación FLORIDA 681 5“ p„ of. 501/2 T.E. 44-9356/9282 ISRAEL Discount BAnk Ltö. CASA MATRIZ: 27 calle Yehuda Halevt T»I Aviv Cuentas Corrientes Cuentas de Ahorro Servicios Canearlos Nacionalos o Internacionales Depósitos a Plazo Fijo Cajas de Seguridad Custodia do Valores 95 Filiales en Israel Red de Bancos Ai,liado« en Europa y America Latina mHiiiMitinniumimmiiinmiitiHnnmiiMHiiiiniiiimiiiiiniiiJ Teppichhaus - M. Hochberg UNERREICHTE AUSWAHL AN HANDGEKTüPFTEN TEPPICHEN IN ERSTKLASSIGEN QUALITÄTEN EUER JEDES GEMUETLICHE HEIM. 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Auf die Be,Stimmungen des Bürgerlichen Geßetzbuches gemäss Paragraphen 823 ff.! haben wir bereits früher hin- 1 gewiesen. j Ministerialdirektor Dr. J Ernst Feaux de la Croix j verwirft den Gedanken, dass! die Wiedergutmachungs. I Schliißsgesetzgebung als eine ‘ durch Artikel 3 des Grund- 1 gesetzes gebotene Verpflich- , tung angesehen werden müß- , se. Ihm erscheint es nicht angängig, eine verfassungß- LA SEMANA ISRAELITA BIS EM AN ARIO INDEP RN DIENT* 3*. Airei — PUEYRREDON 2196. 1* um. — T. E. 96-2*1» 13. März 1964 29. Adar 5724 selben Schadens vor dem Gesetz bestehe. Damit will daß Bundesfinanzminißteri. um die künstlichen Registrierungsdaten stützen, um den nach dem 1. Oktober rechtliche Verpflichtung zur i 1953 nach dem Westen ge- Erweiterung der Entschädi-! kommenen Nazi-Opfern u.a. Boykott und englische Firmen gungs-Tatbestände auß ei. nem Vergleich der geregelten und entschädigungsfähigen Fällen mit den nicht geregelten und nicht entschädigungsfähigen Fällen herzuleiten. Dieße Interpretierung heisst also, daßs keine Gleichheit für die Opfer der Naziverfolgung trotz des- TAGUNG DER (LAIMS CONFERENCE Brüssel. — Dr. Nachum Goldmann erklärte, dass die Forderungen von 450.000 , Personen, die nach den be- : stehenden Geßetzen ein Anj recht auf Wiedergutmachung und Entschädigung! haben, noch unentschieden , sind, und dass Zehntausende von Opfern der Naziverfol- | gungen ihre Ansprüche nicht geltend machen können, weil ' ßie nach dem Stichtag, der , ursprünglich für die Anmel- 1 düng von Ansprüchen festgesetzt wurde, aus Ländern hinter dem Eisernen Vor. 1 hang gekommen sind.; Goldmann sprach auf der 1 Eröffnungssitzung der jähr- [ lieh etattfindenden Tagung der Claims Conference, bei | der die wichtigsten organi-; ßierten jüdischen Gruppen , die ausserhalb Israels leben- ■ den Naziopfer vertreten. Wie er berichtete, wurden bis heute über eine Million Dol. 1 lar unter den Gemeinden , und Institutionen verteilt die für die Ueberlebenden in! 30 Ländern Sorge tragen, j Dieße Summe ist zugunsten; von 250.000 Personen veraußgabt worden. Die Claims i Conference ist von Bonn als Länder 173 Millionen Dollar vor Inkrafttreten deß Gesetzes vom Jahre 1953 gezahlt, so dass der Gesamtbetrag 3.873.000.000 Dollar aus. macht“. In diesem Zusammenhang betonte Dr. Goldmann, das,3 keine Gruppe von Juden ein grüßseres Anrecht auf Entschädigung habe als jene, die nach dem 1. Oktober 1953 aus Ländern hinter dem Eisernen Vorhang gekommen sind. Aber das Bundeßentschädigungs - Gesetz, da« an diesem Tage gesetzesgültig wurde, habe dieses Datum auch als Stichtag für die Anmeldung von Entschädigungs . Ansprüchen durch taußende Naziopfer festgesetzt, die in den Jahren 1956-57 nach der ungarischen Revolution geflohen sind, sowie für weitere Tausende, welche in den letzten Jahren aus den Ländern Osteuropas entkommen konn-! ten. „Bei zahlreichen Gelegenheiten haben wir von den westdeutßchen Behörden ge.! fordert, diese Flüchtlinge i den früher geflüchteten Per- | sonen gleichzußtellen“, führ- - — : te Goldmann aus. „Und wir offizieller Sprecher der Ju- 1 müssen mit tiefem Bedauden in der Welt anerkannt, j ern feststellen, dass die Ver. die ein Recht auf Entschädij Handlungen i« ihrer End- ■ gung besitzen.! etappe in eine Sackgasse Goldman« berichtete, dass | geraten sind. Wir sind ent- I „die bisher aufgrund der schlossen, keine Anßtrengun- : bestehenden Gesetze gelei. | g«n zu scheuen, um diese! steten Entschädigungen sich j Verhandlungen zu einem! die rechtsgleiche Entschädigung zu verweigern. Wiedergutmachung ist kein Akt sozialer Fürsorge, vielmehr ist sie eine Haftpflicht, die durch das Bürgerliche Gesetzbuch garantiert ist. Die Verfolgten haben auf die vollkommene Ausschöpfung des ihnen zustehenden materiellen Ersatze,3 zugunsten der selektiven Entschädigung verzichtet. Es ist hohe Zeit, dass ver. antwortliche Männer in Deutschland, wi€ der Bundeskanzler, die Bürokraten im Finanzministerium zur Ordnung rufen und zu den Grundßätzen zurückkehren, die der ehemalige Bundeskanzler Adenauer immer wieder betont ha1, und zu denen eich auch der Bundeskanzler Ludwig Erhard in seiner Regierungs-Antritts- London. — Die tramsjondanische Regierung hat 49 britische Firmen auf die I „sifiwarze Liste"* gesetzt. Den Eigentümern und Ven. i waltern dieser Firmen WUP* de gleichzeitig verboten, transjordanisches Gebiet zw betreten. Die Regierung in Amman folgte damit einer I Empfehlung der 19. Konferenz über den Boykott 1 elß in den arabischen Ländern. (AWZi rede bekannte, als eo klärte: „Wir haben die Schuld, I die während jener tragischen zwölf Jahre der Ge*; waltherrschaft im Namen Deutschlands allen Deutschen aufgebürdet wurde, schonungslos offenbart. Wir werden diese Schuld vollends abtrage«, soweit Mennchen dazu in der Lage sind. Darum betrachten wir die Wiedergutmachung als eine bindende Verpflichtung.“ bis Ende Dezember 1963 auf 3.700 Millionen Dollar beliefen. Ausser dieser Summe haben die westdeutschen Preise der letzten Herbstsaison Ihren Uebergangsanzug, I den Regenmantel, Sport- 1 saco, die Hosen oder gar i den Wintermantel sollten Sie sieh aus den Beständen der letzten Herbsti eaison aussuchen. Ihr Kleiderberater hat et- ' was für Sie, zu Preisen,; die der Vergangenheit anj gehören, ausgerüstet mit ] den bewährten Eigen. ' schäften der Stabitoform- : Verarbeitung. 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