Jüdische Wochenschau · 1963-12-20 · 2043 (20.12.1963) · p. [Seite 2]

— Viernes, 20 de Diciembre de 1963 LA SEMANA ISRAELITA Año XXIV. — No. 2043 f ♦ _ Antwort an Minister Dahlgrün (Schluss von Seile 1) erkannt wird oder nicht. Das ißt schliesslich eine Frage subjektiver Bewertung. Hierauf kann es nicht ankommen. Im übrigen sind sehr wohl und sehr erhebliche Zweifel an diesem Wiedergutmachungswillen gerechtfertigt. Dass der Gesetzgeber diesen Willen einmal gehabt hat. ißt niemals und nirgends bestritten worden. Dass aber Verwaltungspraxis und Gerichte diese Absichten des Gesetzgebers zu einem guten Teil illusorißch machten, ist eine Tatsache, auf die an dieser Stelle die Aufmerksamkeit des Finanzministers gelenkt werden mag. Man sehe sich nur die Praxis verschiedener Entschädigungsämter wie München, Karlsruhe und Detmold an. um zu verstehen. aus welchen Gründen die Kritik geübt wird. Man betrachte nur die Fälle von Gesundheitsschäden und deren eigenartige Handhabung durch die sogenannten Vertrauensärzte und die Experten der Aemter, um verßtehen zu lernen, aus welchen Quellen diese Kritiken und die allgemeine Unzufriedenheit mit dieser Art von Wiedergutmachung kommen. Auf die einengende Interpretation deß Bundesgerichtshofes in vielen wichtigen Fragen und meist zu Ungunsten der Opfer sei nur nebenbei verwiesen. Dass dieser Willen zur Wiedergutmachung heute nicht mehr vorhanden ist, beweisen die vorliegenden Dr. FREY ABOGADO PUEYRREDON 2190 1* izq. nachm. 16—19 Uhr Neue Telef. Nr.: 80-6930 Entwürfe, die völlig willkürj sie mussten zahlen, wie jelieh Tatbestände berückßich- ] ne Deutßehen heute zahlen tigen und zahlreiche Forde- I müsßen, ob es ihnen gefällt rungen ausschliessen. Man | oder nicht. kann nicht Rechtsgrundsät- , : ze aufstellen, die nach den finnziellen Möglichkeiten bej i rechnet ßind. Das ist eine ' der kardinalen Fehlleistunj; gen deß Entsehädigungsrechtes oder der westdeutschen Entschädigungspolitik, j Solange der Finanzminister i aufgrund der vermeintlichen! Leistungsfähigkeit diß deutschen Volkes den Umfang und die Höhe der Ansprüche feßtlegen darf — und er leistet hierfür die entscheidende Vorarbeit in seinen prä- . judizierenden Entwürfen —, solange kann man zwar eine I Zahlunsregelung erhoffen, III. Die Zahlungen Auch in den Ausführuni gen des Herrn Ministers haj ben Angaben über die ho- | hen Leistungen der gezahli ten Wiedergutmachungen I nicht gefehlt. Dass es ßich I um geringe Teilbeträge für die den Juden wirklich zui gefügten Schäden handelt, j wird niemand leugnen, der l sich eiu.ßthaft mit diesem I Problem beschäftigt hat. j Aber der Herr Minister hät- ] te, wenn er schon mit diei sen Zahlen jongliert, hinzu- . , . . ...... . fügen müssen, dass der nicht aber Gerechtigkeit erj deutsche Steuerzahler hier- | warten. Denn das Recht ißt ' aus ¿en ungeheuerlichen vom Leistungsvermögen des : Umfang der Verbrechen eri i Gegners unabhängig. Die : mesßeu kann, die von den I! Berechtigung eines Anspru- , Nazis gegen die Juden in! ches des einzelnen Verfolg- | gaaz Europa begangen worj ten richtet sich nicht da-; den sind I nach, ob und wie der Bund i ßeinen Verpflichtungen nach- ‘ kommen kann. j Schliesslich soll auch ein weiteres Argument des Finanzminißters eliminiert werden. weil es auf irrtümlichen Voraussetzungen beruht und mit dem hier zur Debatte stehenden Rechtsproblem niehtß zu tun hat. Aus welchen Gründen versucht man den Kreis der Berechtigten auf die deutschen oder ßeinerzeit in Deutschland lebenden Juden zu begrenzen? Hierin kann nur ein neues Unrecht gesehen werden. Denn die nazistißchen Gewaltmassnahmen gegenüber den ausserhalb Wiedergutmachung soll ohne 1 ^es. damaligen Deutschen Schaden für das Volksganze erfüllt werdeu. Mit diesem Hinweis führt der Herr Finanzminister ßich selbst, seine Gesetze und seinen guten Wiedergutmachungßwillen ad absurdum. Entschädigung soll also nur bis zu der Grenze gezahlt werden, wo kein Schaden für das Volksganze zu erwarten ist. Daß ist wieder jene, finanziell w'ohl abgewogene .Gerechtigkeit“, die zu erfüllen jedoch niemandem weh tun darf. Die Erbärmlichkeit ei- Reiches lebenden Juden waren umfassender, grausamer und ungerechter, pie deutschen Juden hatten wenigstens noch einige Jahre Zeit, sich auf eine Auswanderung vorzubereiten, Vermögenswerte zu verkaufen, zu verschleudern oder mitzunehmen. Viele von ihnen konnten auswandern und haben sich gerettet. Diese Möglichkeiten waren den Juden der okkupierten Länder nicht gegeben. Man hat sie total beraubt, alle ihre ner solchen Auffatumg ist! Ve™ögen fortgenommen „..¡j_. ,___ _I und ßie totgeschlagen. Warum haben ßie nicht vollen An REAL PEN Füllhalter REPARATUREN Spezialgeschaeft CORRIENTES 569 T. E. 49-5850 Jaime Liebling S. A. SPERRHOELZER H O E L Z E R DIAZ VELEZ 5224 Tel.: 89-9349, 33-9305 evident, besonders aber dann, wenn man berücksichtigt, wofür hier diese Leistungen stehen: für Mord an Millionen, für Raub, für Plünderung, für die totale Vernichtung der bürgerlichen Existenz. Uns allen, den Opfern des Nazismus, hat man sehr wehgetan, von allen materiellen Schäden einmal abgesehen. Derartige Ausführungen wie diejenigen des Finanzministers schmerzen um so menr, weil wir heute die Erfahrungen und die Kenntnisse über die Vergangenheit haben... Dass viele Deutsche nicht wiedergutmachen wollen, ist in diesem Zusammenhang irrelevant. Das amerikanische j Volk hat ungeheure Steuern Spruch auf Entschädigung? Gibt es hierfür eine sachliche Begründung? Die klare Antwort lautet Nein; nur finanzielle Argumente sind zu hören, da diese Forderungen nicht „ohne Schaden für das Volksganze“ erfüllt werden könnten. IV. Der Stichtag Ein neues, schweres Unrecht ißt der Vorschlag der Regierung, diejenigen, die nach dem Stichtag (dem 1. Oktober 1953) aus einem Land hinter dem Eisernen Vorhang außgew’andert sind, aus einem Sonderfonds zu befriedigen anstatt ihnen die zahlen müssen, um Deutsch- . selben Rechte wie allen anland wiederaufzubauen. Unj ter dieoen amerikanischen | Steuerzahlern waren hunj derttausende Juden, die mit j dieser Verwertung ihrer j den zu gewähren. Es ist bekannt, dass dieße Menschen vorher nicht aus diesen Ländern ab wandern durften, dass sie sogar verfolgt wa- Steuergelder zugunsten der j ren, dass sie sich bemühten " wegzugehen. Trotzdem ißt nur der Sonderfonds vorgesehen. Dagegen haben alle deutschen Kriegsgefangenen, mögen sie zurückgekomir.en sein, wann sie wollen, stets die vollen Rechte nach den für sie zuständigen Bestimmungen. Warum dieße unterschiedliche Behandlung, obyrohl man weiss, dass unter den Juden keine Kriegsverbrecher waren... Wie kann man von einem guten Willen sprechen, -wenn nicht nur hier, sondern z. B. auch bei Vertriebenen die ehemaligen Nazis besser gestellt sind als ihre Opfer? V. Auslaufende Leistungen Mit grosser Wendigkeit; spielt der Minister das Aus- | land — was ist eigentlich: das Ausland — für seine Argumentationen auß. ganz wie es ihm beliebt. Der Minister wies darauf hin, im j Ausland werde bei den Wün-! sehen nach Beiträgen zur j gemeinsamen Verteidigung! und zur Entwicklungshilfe „als selbstverständlich vorj außgesetzt. dass die Leistun-! gen für die Wiedergutmachung in den nächsten Jahren auslaufen“. Was coli das bedeuten? Der Minister kann beruhigt sein, die Sterbeziffer der Verfolgten ist sehr erheblich. Viele Renten werden von ihm und seinen Nachfolgern .eingeßpart“ werden körnen. Die Verschleppungstaktik der zuständigen Stellen trägt das ihre bei. Der Minister kann beruhigt c-ein, die Wiedergutmachungs’eistungen werden auslaufen... Aber sollen wirklich die ärmsten der Armen, die Opfer der nazistischen Barbarei und Brutalitäten, die deutsche Entwicklungshilfe und Wiederaufrüstung bezahlen? — Wie erbärmlich ist doch diese Argumentation, die Wiedergutmachungszahlungen in Kanonen verwandeln will. Wie sagten die Kriegstreiber: Kanonen statt Butter. Heute ßagt man: Kanonen statt Wiedergutmachung. Bundesrepublik 1963... VI. Richter und Gerichtete Der schwerste Fehler bei der Handhabung die Wiedergutmachungsrechtes war, diejenigen zu Richtern über die Opfer der Verfolgung zu benennen, die eigentlich gerichtet werden sollten. Im Grunde genommen sind die Rollen in einer höchst unglücklichen Weise vertauscht worden. Man ßieht das nicht nur auf diesem Rechtsgebiet. Bei einem der grossen KZ-Prozesse war es schwer, Richter zu finden, die nichts mit dieser trüben Vergangenheit zu tun hatten, auch wenn sie selbßt einwandfrei gewesen sind. Die Beziehun gen allerlei Art machten eß zweifelhaft, ob der Richter j frei entschenden kann. | Zu diesem Thema ist viel zu sagen. Auch deutsche Zeitungen bezweifeln, ob wirklich gerechte Entscheidungen unter diesen Bedingungen möglich ßind. Niemals verstummt die Frage, was Richter, Geschworene und Entlaßtungszeugen selbst in jenen düsteren Jahren gewesen sind. Dies gilt aber nicht nur für Kriegßverbrecherprozesse, das gilt für alle Verfahren, deren Hintergrund jene Vergangenheit bildet. Wenn man sich mit Heimatvertriebenen - Stellen und deren Auskünften einmal eingehender beschäftigen würde, könnten auch interesßante (bedauerliche) Einzelheiten zutage treten, wie dies bereits häufig der Fall war. Auch über dieses Thema „Richter und Gerichtete“ eollte man nachdenken, wenn man jetzt die Schlussgesetze beschliesst. — VII. Es fehlt viel Berufene Jmästen haben in ihren Memoranden .auseinandergesetzt, welche Schadenßtatbestände in den Entwürfen unberücksichtigt geblieben sind. Vielleicht wird sich Regierung wie Bundestag noch einmal überlegen, ob diese Entwürfe nicht erneuter Prüfung bedürfen. Dieß sollte sich vor allem auf eine kurzfristige Wiedereröffnung der Anmeldefristen beziehen, damit nicht dm Recht am Formalismus scheitert. Die Juden haben immer LA SEMANA ISRAELITA Semanario — aparece los Viernes. Editado por Estrellas Editorial Ltda. Verantwortlich: Dr. Hardi Swarsensky Pueyrredón 2190, 1» izq. T. E. 83-2613 Abono-Preise: Argentinien: ♦ 100.— pro Quartal Ausl. $ 600,— jährl. versucht, Bemühungen, guten Willen und Leistungen anzuerkennen. Das kann aber nicht daran hindern, auch Kritik zu üben, die nach unserer Auffassung leider nur allzu berechtigt ißt. Wenn man nur einen Augenblick bedenkt, dass gegenüber einer vielleicht nicht angenehmen Zahlungsverpflichtung das zerbrochene Leben Hunderttausender steht, denen noch nicht Gerechtigkeit zuteil wurde, dann dürfte selbst der um die Aurbalanzierung seines Haushaltes besorgte Finanzminister anderen Sinnes werden. Auf diesem Gebiet Einsparungen zu machen, muss neues Unrecht schaffen. Schliesslich müssen sich alle darüber klar sein, dass es nicht um die Frage des guten Willens, sondern um die Bezahlung bestehender Verbindlichkeiten geht. Es handelt sich nicht um soziale Fürsorge oder Bekundungen des Mitleids. Hier stehen höhere Pcctulate auf dem Spiel: die Wiederherstellung des Rechtes, für die es keinen Preis gibt und geben darf, besonders dann nicht, wenn es um die Ueberw'ndung einer schauderhaften Vergangenheit geht. Dr. BERNARDO GOLDSTEIN MEDICO Cardiología — Hospital Fernández Radio X — Durchleuchtung — Electrocardiogramme CUBA 2141 — T. E. 73-8782 u. 73-6817 Consultas: Montags bis Freitag: 15—18 Uhr Sonnabend: 14—16 Uhr Deutschen durchaus nicht j einverstanden waren Aber _ JUDITH SCHENK0LEWSKI KULTUSSTICKEREIEN Schabbosdecken - TaiJiebeutel - Käppchen - Maz zot-Taschen - Handlind Maschioenstickerei von Bett- und Tischwäsche Dr. P. I. RIVERA 2585 (fr. Bebedero) T. E. 73-9155 PR0PIEDADES FRANKENBERG S. R. L. oerät Sie kostenlos und inverbindlich beim Kauf oder Verkauf von GESCHAEFTEN WOHNUNGEN HAEUSERN VIRREY DEL PINO 2262 T. E. 73-7887 Confitería NIZA Servicios de lunch de categoría SALON DE FIESTAS ECHEVERRIA 3296, esq. CONDE 76-0286 73-1049 JACOB LAPIDUS dipl. Möbel NEUE ADRESSE VIAMONTE 2037, 4? B. 46-1716 und 48 2124 M0HEL N. PLAKSIN Superi 2719 T. E. 76-6784 u. 76-2312 Dr. J. P. Kroll Bieber INNERE MEDIZIN u. RHEUMATISMUS Arzt am Hosp. Pirovano Mo.,Mitt.,Frei„ 15-20 Uhr 3 de Febrero 2030 76-0266 Privat 52-7734 Dr. B. Schwarcz ZAHNARZT ESTOMBA 2283 - 5S-8214 RAYOS X PARADENTOSE TELEF. 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