Jüdische Wochenschau · 1963-11-22 · 2039 (22.11.1963) · p. [Seite 3]

Viernes, 22 de Noviembre de 1963 LA SEMANA ISRAELITA Año XXIV. — No. 2099 — 3 Ueber Urteile in NS-Prozessen besorgt Mit zunehmender Besorgnis betrachtet der Deutsche Koordinierungsrat der Gesellschaft für Christlich Jüdische Zusammenarbeit seit einiger Zeit, dass von den Schwurgerichten in der Bundesrepublik Massenmorde und Gewaltverbrechen aus der nationalsozialistischen Zeit zum Teil anders behandelt werden als sonstige Mordfälle. Seine Bedenken hat der Rat in einem Memorandum zuisammengefasst, das nach rund 60 Strafrechtlern an deutschen Universi täten kürzlich auch den Bundestagrsabgeordneten, den Justizministern des Bundes und der Länder, den Vorständen der drei grossen Parteien und dem DGB sowie den ihm angeischlossenen Gewerkschaften zugeleitot wurde. Der Koordinierungnrat, dessen Schirmherr Altbundespräsident Heuss ist, stellt ausdrücklich fest, er wolle kein Pauschalurteil über die Rechtsprechung in NS-Prozesaen fällen. „Andererseits1'. so erklärt er, „ist nicht zu übersehen, dass es sich um eine in der Oeffentlichkeit durchaus beachtete Serie auffälliger Urteile handelt, die ein genügender Anlasts eein sollte, auf gewisse Fehl - Entwicklungen der Strafrechtspraxis aufmerksam zu machen“. Aus diesem Grunde erhielten die Strafrechts-Professoren vor einigen Monaten die Denkschrift als erste mit der Bitte zugeaandt, dazu, zum Beispiel in wissenschaftlichen Aufsätzen und Urteilsbesprechungen, möglichst bald Stellung zu nehmen. Der Koordinierungsrat verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass „der Ausgang der noch bevorstehenden Prozestse und ihre Wirkung auf -das Rechtsbewusstsein der Allgemeinheit nicht zuletzt vcn der fachlichen Kritik abhängen dürfte. die an der bisherigen Schwurgerichtspraxis geübt wird“. Wie der Generalsekretär de« Rates, Goldschmidt, jetzt mitteilte, hat eich eine Reihe der angesprochenen Strafrechtler bereits sehr positiv zu der Stellungnahme geäussert. Das Memorandum nennt als Beispiele für die Strafrechtspraxis — ohne Anspruch auf Vollständigkeit — zwölf Urteile deutscher Gerichte aus den Jahren 1960 bis 1963. Unter anderen werden folgende Gerichtsentscheidungen aufgezählt: 1. Das Schwurgericht Karlsruhe verurteilte am 20. Dezember 1961 den Führer eines Einsatzkommandos, Ehrlinger, wegen Beihilfe zum Mord in 1045 Fällen und wegen eines versuchten Mordes zu insgesamt zwölf Jahren Zuchthaus. Bei den Exekutionen Ehrlingers an an Juden wurde i auch Frauen und Kinder getötet. 2. Das Schwurgericht Giessen verurteilte am 26. März 1962 die Angeklagten Kirschner, Hoffmann und Phillich wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 162 Fällen zu Zuchthaus zwischen drei Jahren und neun Monaten mit zwei Jahren Ehrverlust. Für jeden Fall der Beihilfe erkannte dais Gericht auf die überhaupt zulässige Mludeststrafe. 3. Das Schwurgericht München I verurteilte am 21. Juli 1961 den Einsatzkommando - Führer Bradfisch wegen Beihilfe zu gemeinschaftlichem Mord in 15.000 Fällen zu zehn Jahren Zuchthaus: die Höchststrafe für Beihilfe hätte fünfzehn Jahre betragen. 4. Das Schwurgericht Aurich verurteilte am 29. Mai 1961 den Borkumer Kinderarzt Dr. Scheu wegen Beihilfe zum Mord an 220 Juden zu sechs Jahren Zuchthaus. 5. D?c Schwurgericht Ansbach verurteilte am 8. Juni 1962 den Angeklagten Patina wegen Beihilfe zum Totschlag an neunzehn Polen zu fünfzehn Monaten Ge- Zwischenfal! an der Grenze Tel Aviv. — Zwei israelische Grenzwächter wurden bei einer Schießserei mit syrischen Soldaten verwundet. Der Schusswechsel entspann sich in Galiläa und dauerte eine Stunde. Die israelische Regierung erhob energischen Protest vor der Gemischten Waffeustilistands- Kommission der UN. LA SEMANA ISRAELITA BlSEMANAiUO INDEFBNDIfflfT* O*. Airee — PUEYRREDOM 21M, 1« iaq. — T. E. SLMPI 22, November 1963 6. Kislev 5724 Kühler Empfang in Amerika Auschwitz - Prozess Anfang 1964 Gegen Boykott- * Konferenz London. — Die Arabische Liga sucht noch immer vergeblich nach einem Tagungsort für die von ihr einberufene Konferenz der Mitgliedstaaten über die Durchführung des Wirtschaftsboykottes gegen Israel. Transjordanien, wie zuvor schon der Libanon, hat es unlängst auch abgelehnt die Konferenz auf seinem Boden stattfinden zu lassen, (AWZ) Anspruchsvolle Herren sollten ihre Kleidung bei CARLT0N kaufen! Dort legt man Wert auf Qualität, innen und aussen. Bei einem CARL- TON-Anzug cind alle Details berücksichtigt. # Grossauswahl in Fertig-Kleidung und Stoffen für feinste Masskleidung. * Bei CARLT0N ist der Kunde Koenig. Ernst Koppel Mcripü 982 TeL 31-7845 50 Meter Plaza San Martin, mit vielen Verbindungen ’ und Parkmöglichkeit. Der greßse Auschwitz-Prozess wird frühester,} in den ersten Monaten des nächsten Jahres beginnen können, erklärte in Frankfurt Erster Staatsanwalt Dr. Grossmann, der mit einer Prozetßdauer von ßeehs bis acht Monaten rechnet. Die Prozessakten füllten achtzig Bände; von der Staatsanwaltschaft seien über 250 'Zeugen benannt worden, von denen etwa hundert in vierzehn ausländischen Ländern Europas und Uebersee wohnen. Grossmann gab auch die Namen der beiden ehemaligen SS-Angehören bekannt, die vor einiger Zeit von der frankfurter Staatsanwaltschaft ebenfalls der Mittäterschaft bei den in Auschwitz begangenen Massenmorden sowie weiterer eigenmächtig in dem Vernichtungslager begangener Verbrechen vor deifrankfurter Schwurgericht angekl.gt worden sind. Es handelt sich um den 49 Jahre alten ehemaligen SS - Sturmbannführer Wilhelm Burger, nach dem Kriege von den Alliierten an Polen ausgeliefert und dort als Kriegeverbrecher zu ei¬ M0EBELHAUS WATERMANN Das Haus der 3 Geschät te mit der grössten Auswahl. SARMIENTO 1147 T, E. 35 - Í033 CABILDO 2614 PAMPA 4979 fast Ecke Triunvirato Eigene Werkstätten. Zahlungserleichterungen Zuvorkommende fachmännische Bedienung. ner mehrjährigen Freiheits- Gtrafe verurteilt. Burger war 1955 entlassen worden und ist heute in einer Firma in Dachau als Prokurist tätig. Der zweite Angeklagte, der 55 Jahre alte ehemalige SS- Scharftihrer Josef Erber aus Hof in Bayern, befindet sich i:. Untersuchungshaft. Burger war ein Jahr lang in Ai'ßchwitz Leiter der Abteilung Verwaltung. Er soll das Giftgaß Zyklon B für die Vergasungskammern bestellt haben und ist deshalb des Mordes „in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen“ angeklagt. Der ebenfalls des Mordeo in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen beschuldigte Erber, der bis zu seiner Verhaftung als Spinnereiarbeiter tätig war, soll bei der Auswahl der Todeskandidaten für die Gaskammern mitgewirkt haben. Ferner soll Erber zehn Jugoslawinnen und acht Holländerinen deshalb in die Gaskammern geschickt haben, weil er ihnen Wertgegenstände geraubt hatte. Ausserdem soll ^r beim sogenannten Krematoriumsaufstand im Lager mehrere Häftl_nge, die schon zu Boden gezwungen worden waren, durch Genickschuss ermordet haben. fängnis; elf Mcnate Untersuchungshaft wurden auf die Strafe angerechnet. 6. Das Schwurgericht Frankfurt a. M. verurteilte am 13. Juli den Mitarbeiter im Reichssicherheitshauptamt, Hunsche, wegen Bei- 1 hilfe zum Mord an 600 ungarischen Juden zu fünf Jahren Zuchthaus. Die weiteren sechs angeführten Beispiele betreffen Urteile von Schwurgerichten in Dortmund. Trier, Berlin, Flensburg, Kassel und Bonn. Der Koordinierungsrat stellt in seinem Memorandum ferner fest: „Im Hinblick auf die Bedeutung und grosse Zahl der noch bevorstehenden Prozesse erscheint es nötig, so rechtzeitig und nachdrücklich wie möglich auf die Gefahre., hinzuweisen, die mit einer solchen Entwicklung der Rechtsprechung verbunden sind ... Damit könnte einer Neigung zur Verharmlosung der nationalsozialistischen Untaten Vorschub geleistet werden, wie sie schon seit Jahren in weiten Kreisen der Bevölkerung festzustellen ist. Selbst solche Fälle der Beteiligung am Massenmord, die mit einem erheblichen Mass an Aktivität, Eigeninitiative und Entscheidungsfreiheit der Angeklagten verbunden seien, werden nach Ansicht des Koordinierungsrates „mit Mindesfstrafen für .Beihilfe zum Mord“ bedacht, die in den Augen der Allgemeinheit die Mitwirkung am Massenmord zu einem Delikt von der Grössenordnung etwa des schweren Diebstahls oder der gewerbsmässigen Hehlerei herabmindern . ‘ ‘ Washington. — Ein seüwerer Angriff gegen Aaron Vergelis, den Herausgeber des einzigen, in jiddischer Sprache in der Sowjetunion erscheinenden Blattes „Sowjetisch Heimland“, wurde im Abgeordnetenhaus erhoben, nachdem- Vergelis in Washington als Mitglied ei- | ner sich auf einer Rundreise durch die USA befindlichen sowjetischen Kulturdelegation eintraf. Der republikanische Deputierte für New York, Seymour Halpern, führte in einer Rede vor der Kammer aus, Vergelis werde es sich angelegen sein lassen, die Politik seines Landes gegenüber den Juden zu verteidigen, aber er sei kein Vertreter der russischen Juden denn als wahre Mission in Amerika sei ihm aufgetragen worden, „die steigende Flut des Antisemitismus in Sowjetrussland mit einem Rauchschleier zu verhüllen“. i Eine allgemeine Diskus- | sien in der Georgetown Uni- \ versität in Washington, an I der Vergelis teilnehmen soll-! te, wurde eine Stunde vor ' Beginn abgesagt. Vergelis , hatte auch Schwierigkeiten i mit dem State Department, 1 denn dieses Ministerium , warnte die amerikanischen : Organisationen und Instituj tionen davor, Vergelis und seiner Delegation ein Forum j zur Verbreitung ihrer Pro- ' paganda zu bieten. Inzwischen haben die Vereinigten Staaten als Protest J gegen die in Moskau erfolgte Verhaftung des Professors Frederick Barghoom! von der Yale Universität ein Kulturaustaseh - Programm | suspendiert. Präsiden^ Kenj nedy hatte erklärt, dass die Fortsetzung des kulturellen! Austausch zwischen Ameri- | ka und Sowjetn.iisland von dv-r Freilassung des Profesi sors abhängig gemacht wer- I den müsse. (ITA) Bevor Sie wechseln erfragen Sie unsere Preise Man spricht Deutsch CAS A PIANO s.A; 'rif0 347- SAM MARTIN-128 utS Proteste gegen Hofstaetter * Bonn. — Die Bundesarbeitsgemeinschaft ehemals politisch verfolgter Sozialdemokraten protestierte mit aller Schärfe gegen das, was der hamburger Psychologie-Professor Peter Hofslätter über die Ausrottung j der Juden in der Nazizeit gesagt hat. Die Arbeitsgemeinschaft erklärte in ih rem Protest, dass Hofstättor ein Lehramt in der Bundesrepublik innehabe, sei eine Gefahr. Sie erwarte eine strenge Untersuchung der zuständigen Behörden. — (AWZ) Teppichhaus - M. Hochberg UNERREICHTE AUSWAHL AN HANDGEKUUPFTEN TEPPICHEN IN ERSTKLASSIGEN QUALITÄTEN FUER JEDES GEMUETLICHE HEIM. Eigene Fabrikation — Unverbindliche Vorführung Auf Wunsch Zahlungserleichternngen MASCHINENTEPPICHE IN ALLEN FARBEN UND GROESSEN. AUSLEGEN VON APPARTEMENTS MIT REIN WOLLENEM VELOUR. Verkauf an Private nur Samstag und Sonntag von 9—19 Uhr im Ausstellungshaus Calle ANDONAEGUI 2083 Tel.: 52-28. 4 Quader von Station Urquiza ESTUDIO JURIDICO INTERNACIONAL Dr. Hardi Swarsensky ASUNTOS EUROPEOS EXCLUSIVAMENTE ALLE ENTSCHAEDIGUNGSFRAGEN Wiedergutmachung Lastenausgleich Rückerstattung BUER0STUNDEN: DIENSTAG, MITTWOCH und FREITAG von 16—18 Uhr T. E.: 83 - 2613 ★ Dr. Günter Frey ASUNTOS ARGENTINOS Y SUDAMERICANOS Erbschaítssachen - Vertraege - Verwaltun gen - Miets-, Zivil- und Handelssachen. T. E.: 80 - 6930 ★ PUEYRRED0N 2190 esq. Av. LAS HERAS