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Jüdische Wochenschau · 1963-09-27 · 2031 (27.9.1963) · p. [Seite 3]

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Journal
Jüdische Wochenschau
Volume
24 (1963)
Issue
2031 (27.9.1963)
Date
1963-09-27
Page
[Seite 3] (sequence 3)
Language
German, Spanish
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Viernes 27 de Septiembre de 1963 L A SEMANA ISRAELITA Año XXIV. — N». 2931 — 3 Die übersehene tJrsnehe (Schluss von Seite 1) gemeinen Woehenzcitung“ vom 7. Juni 1963 formuliert hat: 1. Wiedergutmachungcgesetze seien aus politischen, ja aussenpolitischen und moralischen Gründen notwendig. aber es bestehe fcein fruchtbaren Diskussion, wie sie allein auf der Basis der Gleichberechtigung möglich ist“. EIN NEUES SCHAEFFER-INTERVIEW Dieser rechtsstehenden, vom deutschen Verteidigungsministerium abgelehnechter Rechtsanspruch. j Zeitung hat der frühere Falsch, weil ihre Begren- Bundesfinanzminister Dr. zung nicht die unumstcssli , j-rj*z Schaffer am 19. Juli che Rechtsgrundlage ändert. 2. Gleichstellung von Wiedergutmachungs - Ansprüchen mit Ansprüchen aus den Kriegsfolgen. — Falsch, weil die einen Verbrechens¬ und die anderen Schicksals schaden sind. 3. Falsche übertriebene, irrige und gehässige Kritik. — Falsch, weil man vergisst, dass die grosse Masse von Ansprüchen der Kriegopfer, Lastenausgleichs - Berechtigten und anderen Gruppen gleiche Erscheinungsformen haben. Diese Letzten sind Wähler, aber die Stimmen der Naziverfolgten fallen nicht ins Gewicht, und sechs Millionen tote Juden wählen überhaupt nicht. BEDAUERLICHE KOMMENTARE Die gehässigen Kommentare gegen die Wiedergutmachung der Naziopfer sind leider nicht auf Blätter wie die ,,Deutsche Soldaten- und Nationalzeitung“, „Schlesische Rundschau“ oder ande re extreme Rechtsblätter beschränkt; auch die „Deutsche Zeitung“ in Köln brachte vor einigen Monaten aus der Feder ihres Chefredak teurs einen Artikel „Vergeltung ohne Ende“, in dem der Verfasser sich dazu verstieg, von einer „geschäftstüchtigen Vergangenheitsbewältigung“ zu sprechen. Dr. Gerhard Frey, der Chefredakteur der „Soldaten- und Nationalzeitung“, hat in seinem Artikel vom 28. Juni in der im gleichen Verlag herauskommenden „Schlesischen Rundschau“ 80 Milliarden DM für Wiedergutmachung vorausgesagt, gegen den „Aufbau“ polemisiert und soviel unrichtige Angaben gemacht, dass Dr. Nehemia Robinson ihm eine Berichtigung sandte, die Frey auch abdruckte (veröffentlicht in der „Soldaten- und Nationalzeitung“ vom 26. Juli). Er be trachtet die Antwort des Jüdischen Weltkongresses, obwohl sie ihn nicht überzeugt, „als den Beginn einer Ein Attribut gepflegter Maennlichkeit das ist Carlton-Kleidung Feinste Mctsskleidung Fertigkleidung in Stabiloform M. R. Anfertigung aus mitgebrachten Stoffen. Staendige Passformkontrolle. Auch Junioren kaufen gerne bei CARLTON. t Ernst Koppel Maipü 982 TeL 31-0357 50 Meter Plaza San Martin, mit vielen Verbindungen und Parkmöglichkeit. ein Interview unter dem Tit tel „Kommt die Inflation?“ , gegeben. Aks Untertitel wählte Dr. Frey „Die Fehler der heutigen Finanzpolitik. Liebe lässt sich mit Wiedergutmachung nicht erkaufen “ Schaffer hatte Ende 1957 und Anfang 1958, insbesondere in seiner berüchtigten Plattlinger Rede, die Entschädigungszahlungen (nicht die „Wiedergutmachungsleistungen“ allgemein) auf 28 Milliarden DM geschätzt.! Sie betragen bei 83 Prozent erledigter Ansprüche por 31. März 1963 rund 14,4 Milliarden. Dieser Unterschied stört den Interviewer und Interviewten nicht. Dr. : Sehäffer dankt „heute noch“ i dem Blatt für die damalige „Objektivität“. Dr. Frey fragt den früheren Minister wegen der : „neuerlichen Aufstockung“ , der Entschädigungsleistun- 1 gen utn 3 Milliarden DM, : mit der die jüdischen Orga-; nisationen „nicht zufrieden“ i seien. „Sie wollen mehr und immer mehr“, und der Minister antwortet: | „Der Fehler war, dass wir nicht von Anfang an klar die Grenze gekennzeichnet haben, die zu überschreiten j uns "unmöglich ist. Je mehr wir zahlen, desto mehr müssen wir uns sagen lassen.“ Darauf fragt Frey: „Warum haben Sie damals diese Grenze net?“ Man lese die folgende Antwort eines Mannes, der immerhin für Jahre in verantwortlicher Stellung dem Kabinett des Bundeskanzlers Konrad Adenauer at.igehörte, der sich stets mit vielen seiner Kollegen und den Füh rern der Oppositionspartei zu einer „gerechten, libera len und schnellen Wieder gutmachung“ bekannt hatte Schaffer antwortete auf die obige Frage: All diese bedauerlichen Kommentare sind Mitte Juni! durch eine Verlautbarung aus dem Bundesfinanzministerium genährt worden, das nicht gekeiMzeich- 1 mitteilte, es würden 40 Milj liarden DM für alle Verfolgten des Nationalsozialismus aufgebracht werden. (Herr Frey verdoppelte diese Summe.) Nach den Mitteilungen des Bundespresseamtes seien bisher 22,5 Milliarden DM aufgebracht worden, davon 18 Milliarden DM für im Ausland lebende Geschädigte. Diese letztgenannte Summe betrifft natürlich nicht nur Entschädigungszahlungen, sondern auch Rückerstattungsgelder; aber das wird nicht-erwähnt. Immerhin, eines stellt die Verlautbarung fest: die Wiedergutmachung träfe alle Verfolgten und nicht nur Juden. Dr. Frey hatte in seinem Artikel vom 28. Juni am Ende erklärt: „Die Wahrheit sollte von allen — über alle politischen Gegensätze hinweg — angestrebt werden.“ Dr. Robinson hatte ihm geantwortet,: „Nun. die Wahrheit ist, dass der Betrag von 40 Milliarden DM eine Schätzung ist, von der keineswegs anzunehmen ist, dass sie je erreicht wird.“ Das Bundesfinanzministerium hat 29 Milliarden DM für das BEG und die Novelle als Gesamtausgaben in seinen Schätzungen eingesetzt, aber weder die bisherige Erfahrung für Ausgaben bei 83 Prozent erledigter Fälle, noch die Tatsache. dass Aenderungen des Geßetzes auf anderen Gebieten Ersparnisse bringen dürften. lassen diese Schätzung als richtig erscheinen. Es darf aber nicht vergessen werden, dass in den Jahren 1954 bis 1960 insgesamt 5.5 Milliarden DM für Entschädigungszahlungen bewilligt aber nur 4,1 Milliarden DM ausgegeben worden sind. Die Reserve von 1,4 Milliarden DM wurde bedauerli cherweise nicht unter dem Einzelplan 60. Kapitel 04 Titel 311 des Haushaltsplans vorgetragen. Warum das Bundesfinanz - Ministerium mit diesen Zahlen Furcht erregt, bleibt unverständlich. Eine ganze Reihe von Zahlungen für Wiedergutmachung, wie z. B. Pensionszahlungen für herausgeworfene Beamte, hätten in jedem Falle geleistet werden müssen. Keiner kann die die ^bekannUich j Endzahlen Voraussagen weü 1 es zuviele unbekannte X gibt, wie z. B. Sterblichkeitsziffer, Wiederverheiratung von Witwen (in welchem Falle weitere Rentenzahlungen wegfallen), Beweiswürdigung der neuen Fälle u. a. m. Es scheint empfehlenewert, die Fakten abzuwarten und nicht mit Zahlen die Gemüter zu erregen. Selbst die dem Bundestagspräsidenten Dr. Eugen Grestenmaier nahestehende und einflussreiche Wochenzeitung „Christ und Welt“ quittiert den Bericht aus der Rheindorf-erstrasöe in Bonn unter dem Titel: „Insgesamt 40 Milliarden DM — Ein Schlusstrich unter die Wiedergutmachung“. ★ Es gibt natürlich durchaus Positives über das westdeutsche Entschädigungßwerk zu berichten. Verglichen zu Oesterreich oder gar Ulbricht-Deutschland, sind die Unterschiede sehr erheb lieh. Das ist anerkannt worden — und wird in Zukunft anerkannt werden. Was wir wünschen, ist sagen zu können: Ende gut. alles gut. Weder sind die Forderungen der Verfolgten „Ich habe es versucht, aber ich kennte mich im Kabinett nicht durchsetzen. Dis Quittung kommt jetzt. Achtzehn Jahre sind seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges vergangen, und nach dieser Zeitspanne betrachte ich neue Wiedergutmachung als einen Widersinn. Denn was soll jetzt noch wiedergutgemacht werden? Die Zeit hat es mit sich gebracht, da.Sts mit unserer Hilfe die Existenzen wieder aufgebaut, die Geschäfte wiederhergestellt wurden und so weiter.“ Interviewer: „Sehen Sie hier ein Ende unserer Leistungen, Herr Minister?“ Schaffer: „Wenn ich ehrlich bin, nein. Das Bestreben das auf deutscher Sei te hier zugrunde liegt, ist, die anderen bei guler Laune zu halten.“ Was nun die „Habgier“ der westdeutschen Alliierten anbelangt, mit der Bundesrepublik Senderabkommen zur Wiedergutmachung des an ihren Bürgern aus rassischen oder politischen Gründen begangenen Unrechts abgeschlossen haben, liefert der Bundesfinanzminister a. D. den folgenden Kommentar: „Es setzt «ich allmählich die Regel durch: „Wiedergutmachungsleistungen an alle Staaten, auf deren Territorium jemals ein deutscher Soldat seinen Fuss gesetzt hat... Mit fremdem Geld lässt es sich für diese Staaten gut wirtschaften.“ SPIEL MIT ZAHLEN LA SEMANA ISRAELITA B1SEMANAiUO INDEPENDIENTE ôs. Air«« — PUEYRREDOS 219«, 1* »*q. - t. E. 83-261 27. September 1363 9. Tischri 5724 übertrieben, noch ist die Wiedergutmachung ohne Rechtsgrundlage. Ursache und Wirkung müssen, wie so oft im Leben der Völker, in einem ' realen Verhältnis stehen. Alle gezahlten Milliarden können nicht unsere Toten erwecken, nicht unsere Trauer für die Ermordeten mindern, aber die Erfüllung der materiellen Verpflichtungen Deutschlands gegenüber allep Opfern der Verfolgung wird Tausenden den Glau ben an die Majestät des Rechts, den Anstand und an ein geändertes Deutschland wiedergeben helfen. Die Bundesrepublik zahlt an frühere Nazis jährlich Millionen DM an Pensionen. Das sollte nicht vergessen werden. Was tun? Außsprechen, was ist, und mit denen drinnen und dr aussen Zusammenwirken, um die Verantwortlichen an ihre Verpflich tung gegenüber den Opfern des nationalsozialistischen Gewaltsystems zu erinnern die Einlösung der Ehrenschuld, damit aidlieh wirklich neues Leben aus den Ruinen blühen möge. Rechtsradikale in Schweden Stoekhplm. — In Schweden sind, gegenwärtig 14 nazistische Organisationen tä tig. In einem Bericht an den Jüdischen Weltkongress wies der Leiter der schwedischen Sektion des Kongresses, Hillel Storch, darauf hin. dass sich die schwedische Regierung und di» demokratischen Kreise des Landes der Existenz dieser Elemente voll bewusßt seien, jedoch, die Ansicht verträten, dass sie weder eine soziale noch eine politische Bedeutung besitzen oder jemals erlangen werden. Auch der Durchschnittsbürger betrachte die Tätigkeit der RechY.extremisten nicht als eine Bedrohung der jüdischen Gemeinde oder einer anderen Minderheit. Auf Grund einer Reihe antisemitischer Vorfälle der le z.en Monate habe nie schwedische Regierung uaveizüglich ein Gesetz gegen Rare endiskriminierung in Kraft gesetzt, so berichtete * Storch. (ITA) 1 MOEBELHAUS WATERMANN Das Haus der 3 Geseliäf te mit der grössten Auswahl. SARMIENTO 1147 T. 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