Jüdische Wochenschau · 1963-09-27 · 2031 (27.9.1963) · p. [Seite 2]

2 — Viernes, 27 de Septiembre de 1963 LA SEMANA ISRAELITA AR« XXIV. — No. 2631 Ein gefaehrlicher Freispruch ) (Schluss von Seite 1) Battel kam weder in ein KZ noch vor ein Kriegsgericht, sondern wurde zu einer Fomteinheit verhetzt. Gewiss gab es in den letzten Jahren auch Zeugen, welche für den Befehlsnotstand eintraten. Charakteristischerweise handelte es sich dabei aber ausnahmeweise seihst um Mörder oder NS-Verbr-scher, von jenen doch ohnehin nur zu erwarten ist, dass sie ihre einstigen Kumpanen entlasten So befindet sich der Landgerichtsdirektor Dr. Kauffmann in einer merkwürdigen Gesellschaft, schreibt das Wochenblatt, wenn er sich gerade auf die Seite jener schlägt, die mit guten Gründen der persönlichen Opportunität meinen, sia hätten morden müssen. Die eindeutige Bejahung dee Befehlsnotstandes, welche in Freiburg zum Freispruch führte, schlägt den historischen Tatsachen ins Gesicht, es handelt sich also nicht nur um eine Vergewaltigung des Strafgesetzbuches. welches vorechreibt. Beihilfe zum Mord zu ahnden. wobei es übrigens keineswegs unumstrittep ist, für derartige Untaten nur „Beihilfe" anzunehmen, und nicht überhaupt Mord. Hätte Dr. Kauffmann sieh tatsächlich gebührend in die ganze Materie vertieft so hätte er gewiss auch die Stellungnahme des Vorsitzenden im Filbert-Prozess in Berlin gekannt: Dr. FREY ABOGADO PUEYRREDON 2190 1? izq. nachm. 16—19 Uhr Neue Telef. Nr.: 80-6930 REAL PEN Füllhalter REPARATUREN Spezialgeschaeft CORRIENTES 569 T. E. 49-5850 I „Es ist keineswegs der Sinn von Paragraph 53 des Strafgesetzbuches, dass sich . jeder, der dem nationalsozialiotiscshen Terror und ■ Verbrechertum Vorschub geleistet hat, jetzt der Verantwortung entziehen kann. Wo gab es denn für diese SS- FUhrer wirklich ernst zu nehmende Drohungen? Wir müssen uns doch von dem , Gedanken freimachsn, das „Einsatzkommando 9“ sei etwa eine Ansammlung eingeschüchterter und verängstigter Uniformträger gewesen. die mit Gewalt und Drohung zur Teilnahme an den Erschiessungsaktionen getrieben werden mussten “ Diese Worte des Berliner Schwurgerichts - Vorsitzenden klingen etwas anders als die entsprechenden Aeunserungen über Befehlsnotstand von Dr. Kauffmann -aus Freiburg im Breisgau. Diesen Ausführungen ist nur wenig Ergänzendes hinzuzufügen. Die Rechtsprechung in den sogenannten I Kriegsverbrecher - Prozessen hat schon sehr häufig I Veranlassung gegeben, hefti-! ge Kritik zu üben. Schon die zur Gewohnheit gewordene Verurteilung von Mördern wegen Beihilfe zum Mord, wo es sich durchaus nicht i um Beihilfe, sondern um die Ausführung der Mordtat selbst handelt, müsste Gegenstand heftigster Angriffe sein. Mit Rocht wurde von verschiedenen Seiten darauf hingewiesen, dass jeder halbwüchsige, ungebildete Sexualmörder heute in der Bundesrepublik — gewiss zu Recht — die ganze Schwere des Strafgesetzes zu spüren bekommt, während die Massenmörder mit geradezu herausfordernd geringen Strafen bedacht werden, selbst wenn es nicht zu einem Freispruch kommt. Die Entwertung der jüdischen Menschenleben, die durch diese Spruchpraxis deutscher Gerichte noch einmal eine Bestätigung in ei- | ner anderen, mitunter gewiss garnicht gewollten Form erfährt, wird durch solche Urteile nur untersuchen. Wer Juden zu Hunderten oder zu Tausenden erschossen hat oder wer an »solchen Massenmorden aktiv teilnahm, der wird m:t kurzfristigen Gefängnisstrafen belegt. Wer einen Menschen tötete, kommt für sein Leben hinter Gitter. Jaime Liebling S. A. SPERRHOELZER HOELZER DIAZ VELEZ 5224 Tel.: 89-9349, 33-9305 PROPIEDADES FRANKENBERG S. R. 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Zunächst einmal muss man daran festhalten, dass die [ gesellschaftliche Ordnung der Kulturvölker auf dem sicheren Fundament des Rechts beruht. Wer diese Grundlage des zivilisetorischen Lebens anrührt, erschüttert ohne Zweifel die Existenz der menschlichen Gesellschaft. Man braucht hierbei keine Einschränkungen zu machen, indem behauptet wird, -dass eine .moderne' Gesellschaft ohne diese Rechtsgrundlage nicht existieren kann. Es gab niemals eine Gesellschaftsordnung, die nicht auf dem Recht beruht hat. Man muss sich überall dort energisch gegen die Phraseologie der Moderne bewahren, wo der Versuch unternommen wird, den alten Rechtsgrundsatz des ' „Keine Strafe ohne Ge»3etz“ zum Vorwand zu nehmen, die Nazimörder zu entlasten. Dieser Versuch' ist von vielen, sogar von höchsten Stellen unternommen worden, sogar von Philosophen, die sich zu einer völlig unverständlichen Apologetik der Naziverbrechen bemüssigt sahen. Daß die allzu willigen „■Werkzeuge“ Hitlers das ' Unrechte, Ungesetzliche und sogar das Unmoralische ihrer Handlungsweise bei den . gegen die Juden gerichteten : Verbrechen nicht erst heute ‘ erkennen, sondern hierum auch beim Begehen ihrer Untaten wussten, ist von vielen Angeklagten bestätigt worden. Dass das Erschiessen von Frauen und Kindern — aber nicht nur der Mord an diesen — ein Verbrechen war, wussten sie alle. Im Rausch ihrer Macht, als Herren über Leben und Tod eingesetzt, übersahen 6ie durchaus nicht, dass es Verbrechen waren, die sie begingen, selbst dann nicht, wenn sie davon überzeugt gewesen sein sollten, dass diese Verbrechen zur Durchsetzung ihrer , höheren“, in W’ahrheit so niedrigen Ziele erforderlich gewesen sind. Im Grunde genommen, JUDITH SCHENKOLEWSKI KULTUSSTICKEREIEN Schabbosdecken - Tailiebeutel - Käppchen - Maz zot-Taschen - Hand- und Maschinenstickerei von Bett- und Tischwäsche Dr. P. I. RIVERA 2585 (fr. Bebedero) T. E. 73-9155 JACOB LAPIDUS dipl. 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Sie geben damit zu erkennen, dass eine über tausendjährige christliche Erziehung des deutschen Volkes sinnlos und ohne Ergebnis war. So sinn- und wirkungslos soll diese Erziehung gewesen sein, dass Menschen mit mittlerer Bildung nicht in der Lage gewesen sein sollen, - Recht und Unrecht zu unterscheiden? Ist es den Nazis wirklich in wenigen Jahren, in kaum zwei Jahrzehnten, gelungen, eine tausendjährige Kultur auszulöschen? Dass die Deutschen so naiv und .romantisch' seien, wird kein ernster Merusch, selbst nicht ein Freiburger Richter, einräumeu wollen. Denn dies bedeutet gleichzeitig das härteste Urteil über Deutschland, das ausgesprochen werden kann. ’ Es wäre im übrigen zu untersuchen, was dieser geheimnitsvolle Befehlsnotstand eigentlich juristisch bedeu- : tet. Diese Frage ist bisher entweder nicht genügend beachtet oder ausreichend geklärt worden. Befehlsnot- ' stand macht nicht denjenigen, der sich auf ihn berufen kann, zum Instrument, zur Maschine, zum willenlosen Objekt des befohlenen Tuns. Befehknotstand kann niemals, das eigene Gewissen ausschalten. Wer den Befehlsnotstand auf diese , Weise interpretiert, stellt nicht allein denjenigen, der unter diesen objektiven Bedingungen gehandelt haben soll, in dae Zwielicht des jämmerlichen. willenlosen Uebeltäters, sondern schleudert di« gesamte Gesellschaftsordnung, in diesem Fall also das ganze deutsche Volk, in den Abgrund barbarischer Unsittlichkeit. Man kann sich aber nicht nachträglich gegen die Gesamtschuld des Volkes wehren und gleichzeitig die Verantwortlichkeit des einzel- : nen Individuums leugnen.. Dadurch sanktioniert man; auch heute noch das Chaos und erhebt es zum entschuldbaren Prinzip einer . verworfenen Gesellschaft, i Möglicherweise kann Be- Dr. J. P. Kroll Bieber INNERE MEDIZIN u. RHEUMATISMUS Arzt am Hosp. Pirovano Mo.,Mitt.,Frei„ 15-20 Uhr 3 de Febrero 2030 76-0266 Privat 52 7734 Dr. B. Schwär« ZAHNARZT ESTOMBA 2283 52-8211 RAYOS X PARADENTOSE TELEF. VORANMELDUNG BERNARDO STERN Ausführung saeratlicher MALERARBEITEN HELGUERA 1915 T. E. 58-4052 fehlsnotstand dazu führen, einen Angeklagten als Täter zu verurteilen. Ihn aber gleichzeitig auch von der Beihilfe zu einer verwerflichen Straftat freizusprechen, hebt jede Gesetzesordnung aus ihren Angeln. Historisch betrachtet erinnert diese Situation nach dem Freiburger Freispruch auscerordentlich an die Spruchpraxis gewisser Gerichte der Weimarer Zeit alc man in überspitzter Jurisdiktion die Fundamente des staatlichen Lebens zerstörte. Die Freiburger Richter haben sich auf ein gefährlicches Spiel eingelascen. Sie haben übersehen, dass solche Urteile das Vertrauen in die Justiz, in die Rechtsstaatlichkeit. in die Zivilisation erschüttern müssen. Ihre Argumente cind nicht nur politisch falsch; denn solches Urteilen hat mit Politik nichts zu tun. Würde es sieb etwa um ein politisches Urteil handeln, so müsste die •Welt aufhorchen und das kaum überwundene Mißtrauen gegen Deutschland wieder erstehen. Schliesslich fehlt auch das erforderliche Verständnis für die Distanzierung mit einer grausigen Vergangenheit. Warum haben die Freiburger Richter auf den Befehlsnotstand hingewiesen und damit die Verantwortung auf LA SEMANA ISRAELITA Semanario — aparee« los Viernes. Editado por * Estrellas Editorial Ltda. Verantwortlich: Dr. Hardi Swarsensky Puerredón 2190. 1? izq. T. E. 83-2613 Abono Preise; Argentinien: ♦ 100.— pro Quartal Ausl. $ 600.— jährl. die Schultern einiger weniger .Führer' gelegt? Gewis« sollten nicht nur die Mörder 1 und Henkersknechte für ihre i Verbrechen abgeurteilt wer- 1 den, auch die „Schreibtischmörder" gehören vors Gericht. Sollte das Freiburger : Urteil Schule machen, so ist damit das traurigste Kapitel eingeleitet, das in der Nachkriegszeit geschrieben wurde: die Verantwortlichen deklarieren ihre Unverantwort- ■ lichkeit. Denn die .Kleinen' haben auf Befehl gehandelt, und die ,Grossen' sitzen noch in ihren Aemtern.., i Schliesslich soll noch eine Frage gestellt werden: aus welchen Gründen wird einfach Befehlsnotstand — und dazu noch in dieser abwegigen juristischen Form — angenommen? Warum hat das Gericht nicht erklärt, dass niemals Millionen ermordet worden wären, wenn die Mörder von Mogilew und alle anderen Mörder sich geweigert hätten, die verbrecherischen Befehle auszu ■ führen. Was hätten dann die .Führer' zu unternehmen vermocht? — Man soll abwarten, welches Echo dieses Urteil im deutschen Volk von heute auslösen wird. Hieran kann man mit Sicherheit erkennen, ob es ein neues Deutschland gibt oder nicht. Dr. BERNARDO GOLDSTEIN MEDICO Cardiología — Hospital Fernández Radio X — Durchleuchtung — Electrocardiogramme CUBA 2(41 — T. E. 73-8782 u. 73-6817 Consultas: Montags bis Freitag: 15—18 Uhr Sonnabend: 14—16 Uhr VARICES-ULCERAS DE LA PIERNA — ARTERIOSCLEROSIS Dr. SAUL UMANSKY Sarmiento 3116 T. E. 87-1362 VON DER STUDIENREISE ZURUECK Sprechstunden nach telef. Vereinbarung Dr. BENJAMIN LIPNIZKY ZAHNARZT ROENTGENSTRAHI.EN — ZAHNZIEHEN — BE¬ HANDLUNG MIT GASBETAEUBUNG — REGU¬ LIERUNG DER ZAHNSTELLUNG Sprechstunden: Dienstag — Donnerstag — Sonnabend nach vorheriger Vereinbarung. JOSE HERNANDEZ 2518, T.E. 76-8673 u. 73-0500 Dr. L KLEIN - Medico Magen- und Darmkranklieiten Roentgen-Untersiichungen SPRECHSTUNDEN: Montag, Dienstag, Mittwoch u- Freitag ven 15—19 Uhr Es wird gebeten, sich vorher telefonisch anzumelden. SANTA FE 1391 T. E. 44 9493 u. 44-1542