Jüdische Wochenschau · 1963-08-02 · 2023 (2.8.1963) · p. [Seite 3]

Viírnes, 2 de Agosto de 1S63 LA SEMANA ISRAELITA Año XXIV. — No. 2023 Irreführende Informatione Die Arbeitsgimeirechaft der deutschen Verfolgtenorganisationen hat vorkurzem zum Abschluss ihrer Ham burger Besprechung eine Erklärung abgegeben, die für sich selbst spricht. Dennoch wollen wir noch einige Bemerkungen hinzufügen. Die Bundesregierung hat die Novellen zum Bundesrückerstattungtsgesetz und zum Bundesentschädigungsgesetz (Schlussgesetz) verabschiedet und an d«n Bundesrat weitergeleitet. Wir werden auf den Inhalt der Entwürfe zu einem späteren Zeitpunkt zurückkommen. Die an und für sich begrüssenr,- werten Massnahmen der Bundesregierung, durch die für die parlamentarische Behandlung Raum gegeben wird, wurden von einer Pressekonferenz und Information begleitet, deren Echo wenig erfreulich ist. In einem Artikel, der auf Erklärungen des Bundesfinanzministers zurückgehen will, findet eich folgender Satz: „Rund 40 Milliarden DM beträgt die Wiedergutma chung, die von der Bundesrepublik Deutschland für verfolgte Juden geleistet wird.“ Diese Feststellung geht von völlig falschen Voraussetzungen aus. Zunächst dient die Wiedergutmachung nicht den Juden und ist nicht wie man aus anderen Veröffentlichungen über Exklusiv - Verhandlungen der Bundesregierung mit der ei nen oder anderen Organisa tion schliessen darf, ein aus Gründen der Aussenpolitik geleistetes Entgegenkommen. Das nationalsozialistische Regime hat eich in verbrecherischer Weise ge gen eins grosse Anzahl von Personen und Gruppen gewandt. Dafür sind die Ueberlebenden von Misshandlungen in den Gestapokellern und Konzentrationslagern di? besten Zeugen. Es .'et unverständlich, dass die Ankündigung von Gesetzen über die Wiedergutmachung mit gewaltigen Schätzungen verbunden wird, während man derartige Angaben bei anderen Gesetzesanliegen vermisst. Auch darf man die reale Grundlage der Schätzungen mit Fug bezweifeln. Es mag durchaus richtig sein, dass man 1952 zahlenmässig andere Vorcteilun gen hatte als 1963. Seit diesem Zeitpunkt hat sich auch sonst Verschiedenes geändert. Es wäre doch aber von Dr. H. G, VAN DAM ein grosses Armutszeugnis, wenn die Schätztugen und Zahlenangaben des Bundesfinanzministeriums sich innerhalb weniger Monate um hohe Milliardenbeträge än dern würden. Bei der Einbringung des Entwurfs des Bundesetats für 1963 wurden laut „Bulletin“ deo Presse- und Införmationsamtes der Bundesregierung vom 9. November BundesenVschädigungsgesetz in der jetzt geltenden Fassung auf 20 Milliarden DM geschätzt. *■ Der Bundesfininzminister glaubt, dass die Novelle zum Bundesentschädigungsgesetz höchstens drei Milliarden DM kosten würde, woraus sich diese Maximal Schätzung auf 23 Milliarden DM erhöhen würde. Hierbei ist aber nicht die sehr er- Ein Attribut gepflegter Maennlichkeit das ist Cariton-Kleidung Feinste Masskleidung Fertigkleidung in Stabiloform M. R. Anfertigung aus mitgebrachten Stoffen. Staendige Passformkontrolle. Auch Junioren kaufen gerne bei CARLTON. Ernst Koppel Maipu 982 Tel 31-0357 50 Meter Plaza San Martin, mit vielen Verbindungen und Parkmöglichkeit. Blick in die Welt von HAROLD SGHWARCZ In Syrien fanden wiederum Kämpfe statt, die zwischen der an der Macht befindlichen Baath-Parlei und den nasseristischen Elementen der syrischen Armee ausgetragen wurden. Die Regierung konnte die Rebellion niederschlagen. — Die europäischen Satelliten der Sowjet-Union erklär ten ihr volles Einverständnis mit dem neuen russischen Kurs einer Annäherung an den Westen. — Starke Kritik wurde in Letzter Zeit an der nordamerikanischen Hilfe geäussert, die unter dem Motto „Allianz für den Fortschritt“ die lateinamerikanischen Länder unterstützen will. — Papst Paul VI., der die aktive Friedenspolitik seines Vorgängers forfsetzen wird, äusserte sich höchst zufrieden über die Tatsache der Zusammenberufung der ame rikanisch-englisch-russischen Konferenz und deren Verlauf. — Die Politik der afrikanischen LärJJer ist in letzter Zeit stärker koordiniert worden, was in heftigen politischen Aktionen gegen Südafrika und Portugal zum Aus druck kommt. — Die afrikanischen Länder können sich bei ihren Bemühungen zur Liquidierung der Reste kolonialer Herrschaft auf die Hilfe der Sowjet-Union stützen, die Portugal aufgefordert hat, sich aus seinen einstigen Kolonien zurückzuziehen. — Neue Todesurteile wurden im Irak gefällt. 21 wegen eines kommunistischen Komplotts verdächtige Personen wurden h'ngeriehtet. — Der rotchinrcische Vizepräsident Chen Yi erklärte, dass nichts China auf seinem Wege zum wahren Kommu nismus aui'halten könne. — Der zehnte Jahrestag der Castro-Revolution auf Kuba gab den roten Chinesen zu dem Versuch Veranlassung, Kuba im chinesisch-rißsischen Konflikt auf die Seite Chinas zu ziehen. Castro spielt allmählich zwischen China und Russland die Rolle, die Nasser seit langer Zeit zwischen den USA und der Sowjet Union einnimmt. — 1962 die Leistungen auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes bis zu.m 31. Dezember 1962 mit 13,9 Milliarden DM angegeben und der Gesamtaufwand für das M9EBELHAUS WATERMANN Das Haus der 3 Geschäf te mit der grössten Auswahl. SARMIENTO 1147 T. E. 35 1033 CABILDO 2614 PAMPA 4979 fast Ecke Triunvirato Eigene Werkstätten Zahlungserleichterungen Zuvorkommende fachmännische Bedienung. hebliche Reduktion in Rechnung gestellt, die durch die Verschlechterung des Gesetzes bei Inkrafttreten der Novelle eingespart werden würde. Ferner ist nicht in Betracht gezogen, dafts die Ablehnungsziffer ven Anträgen progressiv steigt, weil die klarsten Rechtsansprüche bereits abgewickelt sind. Tatsächlich wurden bis zum 1. Januar 1963 14 Milliarden DM auf Grund des Bundesentachädigungsgesetzes gezahlt, und es ist nicht anzunehmen. dass auch nur annähernd ein Betrag von 29 Milliarden erreicht werden wird. Ueberdies ist eine Er höhung der jährlichen Haushaltsbeträge nicht in Aussicht genommen. Bis Ende 1962 wurden für den Lastenausgleich mehr als 46 Milliarden DM bezahlt. Der Bundesfinanzminister möge angeben, wie hoch er den Gesamtaufwand für den Lastenausgleich schätzt, ferner für den Per sonenkreis der ehemaligen Beamten und W?hrmachts- Teppichhaus - M. Hochberg UNERREICHTE AUSWAHL AN HANDGEXi'UPFTEN TEPPICHEN IN ERSTKLASSIGEN QUALITÄTEN FUER JEDES GEMUETLICHE HEIM. Eigon« Fabrikation — Unverbindliche Vorführung Auf Wuasch Zahlungserleichternngen MASCHINENTEPPICHE IN ALLEN FARBEN UND GROESSEN. AUSLEGEN VON APPARTEMENTS MIT REIN WOLLENEM VELOUR. Verkauf an Private nur Samstag und Sonntag von 9—19 Uhr im Ausstellungshaus Calle ANDONAEGUI 2083 Tel.: 52-2993 4 Quader von Station Urquiza rugehörigen des Dritten Reiches, cer auf Grund von Artikel 131 des Grundgesetzes eine benondere gesetzliche Berücksichtigung erfährt, und für alle anderen Gruppen die von ihm unter dem Begriff der Kri-egsfol gengesetzgebung zusammengefasst werden. Im November 1962 wurde vom Bundesfinanzm j.iister mitgeteilt, dass an Aufwendungen zur Beseitigung von Folgen des verlorenen Kriegen und der NS-Herrschaft rund 270 Milliarden DM auf gebracht wurden. Dieser Betrag stellt keine Schätzung dar, sondern ist ein Faktum. Seitdem hat sich dieser Betrag zweifellos beträchtlich erhöht. Der Anteil der Wiedergutmachung ist mit etwas mehr als fünf Prozent alles andere als überhöht. Die Wiedergutmachung stellt ihrem Begriff nach keine Kriegefolgeleistung dar weil die Verbrechen, die sie veranlasst haben, mitten im Frieden begonnen wur den rnd eine klare Verantwortlichkeit des Staates begründen. Wir fordern alle offiziellen und offiziösen Schätzer auf, die Schadenersatzansprüche zu berechnen, die auf Grund der normalen Versicherungspraxis durch die Ermordung von nur einer Millicn Menschen entste hen wurden. Bei einem Flugzeugunglück einer amerikanischen Luftfahrt - Gesellschaft, bei dem 41 Personen ums Leben gekommen sind betrugen die Schadender satzfcrdcrung?n 30 Millionen Dollar, das heisst 120 Mil- LA SEMANA ISRAELITA BIS EM AN ARIO INDEPENDIENTE 3«. Air«« - PUEYRREDON 2. August 1963 219«. 1* tsq. - 1 E. 63.241 12. Aw 5723 Innen DM. Selbst wenn man den besonders armseligen Masstab zugrundelegt, der von der bulgarischen Regierung bei dem irrtümlichen Abschuss eines israelischen Verkehrsflugzeuges, der vor einigen Jahren stattfand, angewendet wurden, würden sich sehr hohe Beträge ergeben. Die Schadctisersatzforderungen wegen der widerrechtlichen Ermorderung einer Million Menschen würde n. ch amerikanischer Versicherungspraxis Anspüche in Höhe von fast drei Billionen DM auslösen können. Hieraus soll weiter keine andere Nutzanwendung gezogen werden ,als dass man aus der Wiedergutmachungsge setzgebung nicht falsche Schlüsse ziehen und keinen Augenblick vergessen darf, dass nur ein Teil des angerichteten Schadens wiedergutgemacht wird und wiedergutgemacht werden kann. Informationen und Kom mentare. die die Wiedergutmachung aLs ein aussenpolitisch motiviertes Entgegenkommen behandeln, erscheinen daher als absurde Missachtung der Opfer des Dritten Reiches und schädlich für das Ansehen der Bundesrepublik. Die Erfüllung von Rechtsansprüchen stellt kein Geschenk dar Regelmaessige Schiffsreisen nach und von lifcAIl äKlUI« REISEDAUER: 20 TAGE NAEHERE DETAILS: Viajes Globus ALSINA 1418 — Bs. Aires Tel. 38-5860 — 1447 37-9142 — 38-8304 Sharett besuchte Schweden Stockholm. — Der Präsident der Exekutive der J?w ish Agency Mosche Sharett richtete an die 60 Delegierten zur Jahreskonferenz der schwedischen Föderation der jüdischen Jugend die Aufforderung, ihre Mitglieder dazu anzuhalten, das Hebräische „wenigstens als zweite Kultursprache zu erlernen.“ Bevor Sie wechseln erfragen Sie unsere Preise Man spricht Deutsch ESTUDIO JURIDICO INTERNACIONAL Dr. Hardi Swarsensky ASUNTOS EUROPEOS EXCLUSIVAMENTE ALLE ENTSCHAEDIGUNGSFRAGEN Wiedergutmachung Lastenausgleich Rückerstattung BUEROSTUNDEN: DIENSTAG, MITTWOCH und FREITAG von 16—18 Uhr T. E.: 83 - 2613 ★ Dr. Günter Frey ASUNTOS ARGENTINOS Y SUDAMERICANOS Erbschaftssachen - Vertraege - Ver waltun gen - Miets-, Zivil- und Handelssachen« T. 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