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Jüdische Wochenschau · 1963-07-05 · 2019 (5.7.1963) · p. [Seite 3]

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Journal
Jüdische Wochenschau
Volume
24 (1963)
Issue
2019 (5.7.1963)
Date
1963-07-05
Page
[Seite 3] (sequence 3)
Language
German, Spanish
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Viernes, S de Julio de 1MÎ LA SEMANA ISRAELITA Añ# XXIV. — No. 2419 — 3 Missverstandene Ehrenschuld Am G. Februar 1963 hatte Bundeskanzler Adenauer erklärt, ,,die Wiedergutmachung, eine Ehrenschuld des deutschen Volkes“, werde durch verschiedene Novellen einem Abschluss zugeführt werden. Der frühere Bun desfinanzmimster Heinz Starke hatte ebenfalls die Wiedergutmachung als die „Ehrenschuld des deutschen Volkes“ bezeichnet, und ebenso wie diese verantwortlichen Männer, hat es fa«t jeder Politiker, jede Persönlichkeit des öffentlichen Lebens getan, wenn über Wiedergutmachung gesprochen wurde. Was ist eine „Ehrenschuld“? Es ist die Erkenntnis eines ungeheuren, an Unschuldigen verübten Un recht«, dessen Wiedergutmachung in Hinblick auf das Gigantische des Verbrechens nicht in die geordneten Schubläden der üblichen Haushaltspolitik passt. Natürlich könnte es sich auch nur um eine .façon de par 1er“ handeln, die benutzt wird, um den deutschen Wähiern verständlicher zu machen, da«s es noch immer eine Wiedergutmachungsfrage gibt, und um sie psychologisch auf bestimmte Ausgaben für die sen Zweck vorzubereiten. Dies wäre eine Verhöhnung all dessen, was die Bundesrepublik auf dem Gebiet der Wiedergutmachung, nicht nur für die Opfer, sondern für sich selbst geleistet hat; es darf nie übersehen werden, dass die Wiedergutmachungserfüllung es Für meine Kunden und solche, die es werden wollen aus Anlass meiner Lokalzusammenlegung Anzüge, Mäntel, Regenmäm. tel, Hosen usw. zu stark reduzierten Preisen. Wenn Sie kaufen, tun Sie sich und mir einen Gefallen. Ab 10. Juli Alles unter einem Hot, in einem kleineren, aber gemütlicheren Raum, mit einer Grosszahl von Fahrtverbindung und P arkmöglichkeit. 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Darum soll hier nur von der ersten Interpretation des Begriffe« „Ehrenschuld“ die Rede sein, mit der die letzte Phase dieses grossen Werkes bedauerlicherweise in Widerspruch zu stehen scheint. Au« früheren Berichten kann die langwierige Ge schichte des bisher fruchtlosen Kampfes um die Verabschiedung einer Bundeswiedet gutm achungs-Schluss. gesetzgebung rekonstriert werden. Bei verschiedenen Gelegenheiten wurde feetgestellt, dass der Vierte Bundestag die Aufgabe habe, ein Schlussgesetz zu verabschieden, das letzte Mängel, Unrecht und Diskriminierungen gegen bestimmte Verfolgten-Gruppen beseitigen müsse. Aus verschiedenen Presse - Aeusserungen, die insbesondere in den letzten Monaten erschienen sind, muss geschlossen werden dass die Bundesrepublik nicht bereit ist, die wohlbegründeten Forderungen der jüdischen Organisationen für die Schlussgesetzgebung zu erfüllen. Das bezieht sich nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf den Zeitablaut. Erst jüngst ist in Berlin der Bundestagßausschuss für Wiedergutmachung zusam mengetreten, und sein Ausschussvorsitzender hat es als „dringendes Anliegen“ bezeichnet, dass die Bunde« regierung „möglichst bald“ Novellen zum Rückerstattungs- und Entschädigungsgesetz vorlege. Inzwischen hatte das Bun desfinanzministerium das in diesen Fragen federführend ist, um Missinforma tionen und Irrtümern zu be gegnen, zu verschiedenen Veröffentlichungen Stellung genommen, aus denen die Verfolgten die Engherzigkeit ersehen können, mit der die Bürokratie zu ekler mit so vielen Imponderabilien bela steten Frage Stellung nimmt. MOEBELHAUS WATERMANN Das Haus der 3 Gescliäf te mit der grössten Auswahl. SARMIENTO II47 T. E. 35 - 7033 CABILDO 2614 PAMPA 4979 fast Ecke Triunvirato Eigene Werkstätten. Zahlungserleichteru n een Zuvorkommende fachmännische Bedienung. Wir wollen uns hier nur mit einigen Punkten bezüglich der Eutschädigungsgesetzgebung beschäftigen, die die vordringlichete ist. Was die gesundheitlichen Leiden anbelangt — das ist das Positivste — hat sich das Bundesfinanzministerium dazu durchgerungen, ei ne Vermutung gelten zu las. sen. nach der eine festgesetzte Erwerbsminderung von 25 Prozent auf die Verfolgung zurückzuführen ist, wenn der Geschädigte min destens ein Jahr im Konzen, tratienslager inhaftiert war. Leider hat sich das Amt nicht zu der Auffassung entschloßsen. den Aufenthalt in einem Ghetto oder einem Arbeitslager dem im KZ gleiclizustellen. Das ist deswegen fiskalisch kurzsichtig, weil eine grosse Anzahl von Verfolgten in den besetzten Ostgebieten «ehr lange im Ghetto oder im Arbeitslager, ebenfalls unter Unmensch liehen Bedingungen, gehal. ien wurden und erst relativ spät ins KZ kamen, wo viele ermordet wurden. An eine Angleichung früherer Entscheidungen an eine heutige günstigere Rechts sprechung oder Verwaltungspraxis, wird nur in Auisnah mefällen gedacht. Der Grundsatz, gleiches Recht für alle, und die gleiche gerechte Behandlung von parallelen Fällen, ist aber ein rechtsstaatliehes Minimum und es ist schwer einzusehen, wie und warum man hier differenzieren will oder kann. Die grösste Enttäuschung ist die Mitteilung, dass „ein begrenzter Fonds für Verfolgte, die nach 1933 in das Bundesgebiet gekommen sind“ nicht in Betracht kom men dürfte. Das bedeutet, dass die nach-1953 Verfolg tengruppe nicht den ande ren Verfolgten gleich gestellt wird, und da«s die Bundesrepublik nicht einmal gewillt ist, diesen zweimal Verfolg ten, selbst im Wege eines Härtefonds, zu helfen. Es ist schwer vorstellbar, dass das Bundesverwaltungsgericht, wenn es über einen solchen Fall zu entscheiden hätte, diesen Standpunkt des zweierlei Rechts anerkennen würde. Es ist über die Menschen, die aus Ungarn und anderen Ostländern nach dem 1. Oktober 1953 in die freie Welt gekommen sind, schon vieles Notwendi ge gesagt worden. Sie haben Anspruch auf Entschädigung wie alle anderen Verfolgten, und ein zufälliges Datum kann und darf sie nicht von dieser Entschädigung ausschliessen. Die Kühle, mit der man an die Erledigung der letz ten Phase der Wiedergutmachung in Deutschland herangeat. zu einem Zeitpunkt festzustellen, da die Adenauer-Aera zu Ende geht, ist besonders schmerzlich. Ge lade Repräsentanten eines verjüngten Deutschland soll, ten das Werk in einer für alle Beteiligten zufriedenstel lenden Weise beenden. E« ist quasi die Versicherungsprämie, die die Bundesrepu. blik für einen Teil der Liquidierung der grossen Tra gödie zu zahlen hat, die eine jüdische und deutsche war. Wenn von „Ehrenschuld“ gesprochen wird, so kann sie nur in einer Weise getilgt werden, die bei den überlebenden Opfern die Gewissheit hinterlässt, dass die Majestät des Rechts gesiegt hat. Es ist tragisch, daes in Deutschland der Wiedergutmachungsgeist vci.i Ende der vierziger und Anfang der fünfziger Jahre nicht mehr vorhanden ist. Dieser Umstand erschwert die Liquidierung der letzten Phase der Wiedergutmachung und wird Herzen mit Bitterkeit erfüllen, die an die Er füllung der Ehrenschuld geglaubt haben. In der deutschen Presse, soweit sie sich mit der Frage beschäftigt, hat man zwar die respektablen Summen, die Zahl erledigter Fälle, ja empfangener Dankesbriefe zitiert, aber diese einseitigen Fakten hat man nicht zu der Tragödie in Beziehung gesetzt, aus der uns in den letzten Wochen Teppichhaus - M. Hochberg UNERREICHTE AUSWAHL AN HANDGEKITüPFTEN TEPPICHEN IN ERSTKLASSIGEN QUALITÄTEN EUER JEDES GEMUETLICHE HEIM. Fabrikation — Unverbindlich« Vorführung Auf Wunsch Zahlungserleichtenmgen MASCHINENTEPPICHE IN ALLEN FARBEN UND GROESSEN. AUSLEGEN VON APPARTEMENTS MIT REIN WOLLENEM VELOUR. Verkauf an Private nur Samstag und Sonntag von 9—19 Uhr im Ausstellungshaus Calle ANDONAEGUI 2083 Tel.: 52-2993 4 Quader ven Statten Unrates LA SEMANA ISRAELITA BIS EM AN AKK) INDEPENDIANTE Sc. Air«« - PUEYRREDOM tlM, 1* M*. — T. E. 93441» 13. Tamus 5723 5. Juli 1963 bei den Gedenkfeiern über den Widerstand im Warschauer Ghetto ein blutige« Kapitel in Erinnerung geru. fen wurde. „Niemals vergessen“, war der Titel des dramatischen Hörspiels, das Millionen Amerikaner aus diesem Anlass 6ahen. „Niemals vergessen“ be deutet nicht dass wir nicht zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen dem jüdischen und dem deutschen Volk kommen könnten. Die gerechte, liberale und schnelle Wiedergutmachung «pielt in diesem Prozess eine wesentliche Rolle. Nach einem Worte von John MeCloy. ist Wiedergutmachung für das neue Deutsch, land „ein Prüfstein der Demokratie“. Daher ist zu wünschen, dass die verantwortlichen Männer und Frauen in Deutschland sich erneut zu Bogratschow gestorben Tel Aviv. — Im Alter von 86 Jahren verstarb der bekannte Erzieher, Mitgründer und Direktor des berühmten Herzlia - Gymnasiums, das von vielen bekannten israelischen Persönlichkeiten, u. a, auch von Mosche Sharett besucht wurde. Dem Be. gräbnis Bogratsehows wohnten Tausende seiner früheren Schüler bei. (ITA) dem bekennen, wa« der erste Bundestag als unerlässlich akzeptiert hat: die unaussprechlichen Verbrechen, die im Namen des deutschen Volkes begangen worden sind, legen ihnen die Verpflichtung auf. volle moralische und materielle Wiedergutmachung zu leisten. Das ist die richtig verstandene Erfüllung einer Ehrenschuld. Zeugen gesucht New York. — Der Jüdische Weltkongress sucht 224 Ueberlebende aus den Zwangßarbeitslagern längs der Verkehrsstrasse zwischen Galizien und der Ukraine, die als Zeugen gegen gewisse frühere Nazis auftreten sollen, gegen welche jetzt wegen mutmasslicher Be. teiligung an den Verbre chen in KZ-Lagern Ermittlungen in Westdeutschland laufen. Des weiteren sucht der Weltkongress die beiden Ueberlebenden Jean Frederico Veith und Maurice Lampe, die als Zeugen in den Nürnberger Prozes. sen aussagten. 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