Jüdische Wochenschau · 1962-12-07 · 1989 (7.12.1962) · p. [Seite]

2 — Viernes, 7 de Diciembre de 1962 JÜDISCHE WOCHENSCHAU Aft© XXIII. — No. 198» SIE SEHEN SICH IM SPIEGEL (Schluss von Seite 1) ,Spiegelsaal‘ zuriiekkehrie, erpresst werde, seinen Sün. den-Strauss zu opfern“. So einfach aber liegen die Dinge nicht, als dass man durch ironische oder sarkastische Bemerkungen, gleichsam mit einer Handbewegung, zur Tagesord' nung übergehen könnte. Gewiss findet die Pressefreiheit an den höheren Interessen des Staates ihre natürliche Begrenzung. Von jeder Publikation muss man erwarten, dass sie sich der Freiheit des Wortes würdig erweist. Andrerseits wird es nicht immer ohne weiteres feststehen, wo die „höheren“ Interessen eines Staates beginnen. Deswegen muss auch von den Instanzen, die mit der Wahrung der Staatsinteressen beauf tragt sind, .ein ernster Massstab angelegt werden. Ob dies im Spiegel-Fall tatsächlich zutrifft, wird das eingeleitete Verfahren erge ben. Allerdings muss 6ich jeder Rechtsstaat davor hüten. mit so allgemeinen Begriffen wie „Staatsinteressen“ zu jonglieren, da aierdurch die Grundlagen des demokratischen Lebens erschüttert werden würden. Gerade weil sehr gewissenhafte Kreise dies befürchten, hat die Spiegel-Affäre So grosses Aufsehen erregt. Man darf auch nicht übersehen, dass namhafte Juri sten, Professoren verschiedener Universitäten und Staatsrechtslehrer im konkreten Spiegel - Fall die Rechtmässigkeit des Vorgehens der verantwortlichen Behörden bestritten haben und die Meinung äusserten. FREY ABOGADO PUEYRREDON 2190 1* izanachm. 16—19 Uhr T. E. 83 2613 REAL PEN: Füllhalter? REPARATUREN J Spezialgeschäft Î CORRIENTES 569 J T, E. 49-5850 Î Jaime Liebling: S. A.; SPERRHOELZER J HOELZERJ DIAZ VELEZ 5224 : Tel.: 89-9349. 33-9305 \ 4 PROPIEDADES FRANKENBERG berät Sie kostenlos und .inverbindlich beim Kauf oder Verkauf von GESCHAEFTEN WOHNUNGEN HAEUSERN Manuela Pedraza 2530 pl. b. Dp. B T. E. 70-7244 dass hier von einem Delikt der angegriffenen Zeitschrift keine Rede sein kann. Genau so wenig wie die Pressefreiheit bedeutet, dass jedes Organ schreiben dürfe, was es wolle, muss auf der anderen Seite ein Missbrauch in der Interpretation von Staatsinteressen vermieden werden. Pressefreiheit darf niemals dazu führen, dass die Demokratie gefährdet wird. Ein Verlangen nach Presseverantwortung ist ein durchaus demokratisches Verlangen. Das Leben jedoch in Paragraphen zu zwängen, ist unmöglich. Die Reife einer Demokratie bewährt sich an der Freiheit, die man der j Presse, vor allem der kritischen oder oppositionellen Presse einräumt. Der Fall des Spiegel hat in weiten Kreisen, vor allem ausserhalb der Grenzen der Deutschen Bundesrepublik, das Vertrauen erschüttert, das dem neuen Deutschland von der westlichen Welt entgegengebracht worden ist. Die zahlreichen Stimmen. die zu dieser Affäre Stellung genommen haben, sprachen von einer Bewährung demokratischer Haltung, die durch das unglückliche behördliche Vorgehen in Zweifel gezogen worden ist. Alle hiermit im Zusam menhang siebenden Frager, sind bei dem wachsenden deutschen Einfluss in der Wirtschaftspolitik und bei der Verteidigung Westeuropas äusserst ernst zu nehmen: dennoch dar! man nicht die Probleme übersteigern, wie dies heute offen sichtlich geschieht. Gewiss gibt es noch viele andere und wichtigere Fragen, die einer Lösung harren und die für die Zukunft vou grösster Bedeutung sind. Wenn man nach den Gründen forscht, die den Anlass zu diesen weittragenden Auseinandersetzungen gegeben haben, so darf man sich nicht mit der Feststellung begnügen,' dass hierfür innerpolitische Spannungen verantwortlich seien. Gewiss spielen solche Motive auf dem Gebiet der Parteipolitik eine wesentliche Rolle. Die Freien Demokraten (FDP) haben die sich bietende Gelegenheit für geeig net gehalten, ihre Position zu stärken, indem sie die Kabinettskrise herbeiführten. Da Strauss der starke Mann war, mögen auch einige Gegner in den Reihen seiner eigenen Partei die Chance seiner Ausbootung gewittert haben, denn starke Leute werden nicht immer geschätzt. Im übrigen gibt es objektive Gesichtspunkte, die auf den vielen Strauss - Affären basieren, die eine Ausschaltung von Strauss, wenn vielleicht auch nur vorübergehend, opportun erscheinen Hessen. Aber all diese Gründe können niemals als ausreichend betrachtet werden, um einen solchen Sturm rings um den Spiegel zu enti JUDITH l SCHENKOLEWSK! 5 / KULTUSSTICKEREIEN f «* Schabbosdecken - Tallisi i beutel Käppchen - Maz-? 5 zot-Taschec Hand- und i r Maschinensticker-i von Ji i Bett und Tischwäsche!Dr. P. I. RIVERA 2585 f, j '1 (fr. Bebedero) T. E. 73-9155 J i Confitería NIZA í Servicios de lunch de categoría j í SALON DE FIESTAS j ECHEVERRIA 3296, esq. 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Die Welt war sich darüber im klaren, dass hiervon ihre Hilfe abhängig sein müsse: nur wenn die Bundesrepublik danach streben wü:de, wieder ein Rechtsstaat zu werden, kann sie mit der vollen Unterstützung aller Grossmächte rechnen. Alle waren sich darüber einig, dass es nicht nur darauf ankommen kann, die sichtbaren Trümmer, die das Hitler-Reich hinterlassen hatte, wegzuräumen und an deren Stelle einen Neuaufbau zu leisten. Diese Art der Enttrümmerung ist in einer kurzen Zeitspanne gelungen Insoweit spricht man vom Wirtschaftswunder. Viel schwieriger war je doch die moralische Enttrümmerung, die Ueberwindung all jener Erscheinun. gen und Tendenzen, die aus einem alten Kulturland einen Unrechtsstaat gemacht hat. Dieser Prozess ist kei neswegs abgeschlossen, vor j allen Dingen deswegen-, weil noch zu viele Träger des früheren Unrechtsstaates vorhanden sind. Die trübe Vergangenheit ist noch nicht bewältigt, noch nicht überwunden. Die junge Demokratie ist noch nicht in einem Umfang gefestigt, als dass nicht jeder Versuch, sie einzuschränken oder auch nur Methoden in Anwendung zu bringen, die an den Unrechtsstaat erinnern, mit Heftigkeit zurtickgewie sen werden müsste. Daher kommt der hohe Grad der Empfindlichkeit, die von einer breiten Oeffentlichkeit, vor allem aber von der Presse, entwickelt worden ist, als man den Eindruck gewann, dass das Vorgehen gegen den Spiegel mit polizeilichen Methoden der Gestapo zu vergleichen wäre, wie beinahe alle Zeitungen schrieben. Diese Reaktion der Oef- \ fentlichkeit darf als eine positive Haltung angesehen; werden, die in einer über j zeugenden Form von dem j Prozess einer Wandlung in Zu Zwangsarbeit verurteilt Hannover. — Der 56jährige ehemalige SS Scharführer Oscar Waltke wurde wegen Beihilfe an der Ermordung von vier Juden in dem von den Nazis besetzten Polen zu acht Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Waltke versicherte, er sei unschuldig, da er sich an der Tötung von Juden im Ghetto von Lemberg in den Jahren zwischen 1942 und 1944 nicht beteiligt habe. Hyman Wiesenthal, ein früherer Architekt aus Lemberg und heute Direktor des Dokumentationszen. trums in Wien, Autor des Buches „Ich jagte Eich mann“, sagte aus, er habe beobachtet, wie Waltke die Transporte aus dem Ghetto in ein nahegeiegenes Zwangsarbeitslager zusammenstellte, und dass er, der heute als wohlhabender Kaufmann in Hannover lebt, allen im Ghetto gefangenen Juden als einer der grausamsten SS-Männer bekannt gewesen sei. (ITA) der Gefühls- und Vorstellungswelt vor allem der jüngeren Generation Zeugnis ablegt. Ausserdem darf man hierin den Beweis für den Einfluss der Presse erblik" ken, die in einem wirklich demokratischen Land das Barometer für das rechts staatliche Bewustsein des Volkes bildet. Von der höheren Warte des Ringens, wieder ein Rechtsstaat zu sein, sind auch die vielen Prozesse zu verstehen, die gerade heute in der Bundesrepublik abroilen, und über die in allen deutschen Zeitungen be. richtet wird, wenn auch riur in einem begrenzten Umfang und in einer wenig auffallenden Form. Dass es notwendig ist, die Schrecken der Vergangenheit, die verbrecherischen Taten des Unrechtsstaates von neuem der Bevölkerung zur Kenntnis und zum Bewusstsein zu bringen, hierüber ist man sich einig. Gerade auf diesem Gebiet ist vieles versäumt worden. Sind doch noch immer Menschen, die für die Ermordung von Zehn- oder gar Hunderttausenden die mittelbare oder unmittelbare Verantwortung tragen, in staatlichen Funktionen, vor allem bei der Polizei. Der Fall des obersten Beamten der Bundesanwaltschaft hat erst vor wenigen Wochen die Weltöffentlichkeit aufhorchen lassen. Vor 14 Tagen wurde in Kiel ein Regierungsrat des dortigen Sozialmimsleriums unter der Beschuldigung verhaftet, 1942 als SS- Sturmbannführer und Füh. rer des Einsatzkommandos VIII im Raum Minsk-Smo lensk für die Massentötung von Juden verantwortlich gewesen zu sein. Gleichzeitig wurde ein Mann, der jetzt in Hamburg als Ingenieur tätig ist, unter der gleichen Beschuldigung fest genommen. Es handelt sich sich um einen früheren SS Hauptsturmbannführer.. Das sind nur einzelne Beispiele, die aber immer wieder zeigen, wie viele noch fehlen, die als Schuldige am Massenmorden abzuurteilen sind. Dieser innere R-ini- Dr. J. P. Kroll Bieber INNERE MEDIZIN u. RHEUMATISMUS Arzt am Hosp. Pirovano Mo., Mitt. Frei. 15-20 Uhr 3 de Febrero 2030 76-0266 Privat 52-7734 Dr. ZAHNARZT ESTOMBA 2283 52-8214 . RAYOS X PARADENTOSE TELEF. VORANMELDUNG BERNARDO STERN Ausfuehrung saemtlicher MALERARBEITEN HELGUERA 1915 T. E. 58-4052 Berufung abgewiesen Jerusalem. — Das israelische Oberste Gericht ver warf die Berufung von Dr, Israel Beer, die dieser gegen ein Urteil auf 10 Jahre Gefängnis wegen Spionage erhoben hatte und erhöhte die Strafe auf 15 Jahre. Dr. Beer gehörte dem Generalstab der israelischen Ar mee mit dem Rang eines Oberstleutnants an und war Professor für Militärgeschichte an der Universität von Tel Aviv, als er im vergangenen Januar verhaftet wurde. Der Fall erregte seiner zeit, grosses Aufsehen, da Beer als militärischer Sachverständiger in Verbindung gungsprozess ist erforder. lieh, damit der erstrebte Rechtsstaat wirklich herge stellt wird. Denn man braucht sich auch darüber nicht zu täuschen, dass die Zahl derer noch gross genug ist, die sich nicht von den Irrlehren der Vergangenheit abgekehrt haben. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Spiegel-Affäre wenigstens dazu beiträgt, den Willen zur Rechtsstaatlichkeit zu stärken, damit die demokratisehen Kräfte nicht nur im Augenblick, sondern auch für die Zukunft die Ober hand behalten. U SEMANA ISRAELITA Bisemanario — »parece ios Martes y Viernes. Editado por Estrellas Editorial Ltda. Vcrantwortlich: Dr. Hardi Swarsensky Paeyrredóo 2190. 1« izq. T. E. 83-2613 80-6930 Abono- Preise: Argentinien: * 100.— pro Quartal Ausland $ 600 — jährl mit der NATO stand und als Freund Ben Gurions -talt. Das Bezirksgericht von Tel Aviv hatte ihn in drei Punkten der Anklage für schuldig erklärt, mit ausländischen Agenten Beziehungen unterhalten und militärische Geheimnisse verraten zu haben. Der Prozess wurde sowohl in erster Instanz wie auch vor dem Appelationsgericht hinter verschlossenen Türen geführt, aber offensichtlich hat Beer Spionage zugunsten eines osteuropäischen Landes betrieben. Die Berufungsverhandlung fand vor einem aus drei Richtern unter Vorsitz von Oberrichter Jizchak Olshan zusammengesetzten Gericht statt, und führte zu zwei Ergebnissen. Erstens wurde die Berufung abgewiesen und zweitens erhob der Staatsanwalt gegen die äusserste Milde der ersten Instanz Protest, so dass das Obergericht die erstinstanzliche Strafe erhöhte. (ITA) Ermittlungen in Erbsehafts- und Entsehaedigungs- Angelegenheiten JAMES HIRSCH Berlin-Wilmersdorf Prager Platz 6, Telefor; 87 59 14 âSSSÏSSaS*S31HâSïlIlESÏIia*3»S»SlBSSiSlï»Slla«S«SïtSâSii»a| Dr. BERNARDO GOLDSTEIN f MEDICO S fA Cardiofogia — Hospital Fernandez s Radi«} X — Durchleuchtung — Electrocardiogramme | CUBA 2141 — T. E. 73-8782 u. 73-8817 § M Consultas: Montag bis Freitag: 15—18 Uhr S Sonnabend: 14—16 Uhr g M _x_H ■■»ggggggglgggf ssgiiggëgggBgSggvBSS^SilSIggBëSMISSSgg^SSgg - - ~ J<S**»raïMIS«S«*HMKSSSSSMÎ*iS3*?SSS**MS*3SMM33ÏSï*S*û£--S I VARICES-ULCERAS I ¡ DE LA PIERNA — ARTERIOSCLEROSIS à I Dr. SAUL UMANSKY f Sarmiento 3116 T. E. 87-1362 | £5B3S*aiSSií*1- ISSÏSSiai3BlSiïi=ââE"ESS£ft-.C*efa£ïï*îSÏÎ*K1ï*CBai2Sï* ¡Dr. BENJAMIN L1PN1ZKYS ■ ZAHNARZT S! ROENTGENSTRAHLEN — ZAHNZIEHEN — BEjjjj i HANDLUNG Mil GASBETAEUBUNG — REGUg i LIERUNG DER ZAHNSTELLUNG S! Sprechstunden: Dienstag - Donnerstag — Sonnabend « j nach vorheriger Vereinbarung. S! JOSE HERNANDEZ 2518 T. E. 76-8673 und 73 0500 g IKSIimSHSiHäSläSiSäällSfliiSIiSHSIilHISEEMIäUniriSi Dr. L. KLEIN - Medico Magen, und Darmkrankheiten Röntgen Untersuchungen SPRECHSTUNDEN: > Montag, Dienstag, Mittwoch u. Freitag von 15-1» Uhr;; Es wird gebeten, tuch vorher telefonisch anzutnekJen <, \ SANTA FE 1391 T. E. 44-9493 u. 44-1542 *'