Jüdische Wochenschau · 1962-09-07 · 1976 (7.9.1962) · p. [Seite]

2 — Viernes, 7 de Septiembre de 1962 JÜDISCHE WOCHENSCHAU A Bn XXIII. — No. 1S7G Büttel des Unrechtsstaates (Schluss von Seite 1) eher Richter basiert auf der Ueberzeugung, dass niemand im Rechtsstaat als Richter wirken kann, der im Unrechtsstaat an der Fällung von Gewalturteilen mitgewirkt hat. An dieser Stelle erschien zu diesem Thema ein Artikel unter dem Titel „Sollen Schuldige richten?“ (20. Mai 1960). Damals wurden bereits schwere Anschuldigungen gegen amtierende Richter erhoben, die aber als unbegründet zurückgewiesen worden sind, ohne dass man es für erforderlich hielt, diese Anklage sachlich zu widerleg;n. Auch damals erschien ein Leitartikel in der Frankfurter Allgemeinen aus der Feder des Heri.i Dr. Gillessen, der sich einer Argumentation bediente, die unseren schärfsten Widerspruch hervorgerufen hat. In dem zitierten Artikel der Frankfurter Allgemeinen wurden Gesichtspunkte vorgetragen, die jede Verantwortlichkeit des einzelnen Richters oder Staatsanwalts ausschlossen. Die'Folgen dieser „diplomatischen“ Einstellung der Vergangenheit gegenüber sind heute spürbar. Der Fall Fraenkel musste das allgemeine Vertrauen in die Justiz und den demokratischen Ernst der übergeordneten Instanzen ernstlich in Frage stellen: III. Selbstmord Die von den Leitarlklern der FAZ gelieferten Argumente müssen damals wie heute zum politischen Selbst- 1 Dr. FREY : « ABOGADO i « PUEYRREDON 2190 * 1* izq. ♦ nachm. 16—IS (Jhr 4 T. E. 83 2613 } Imord der Bonner Demokratie führen, sind aber darüber hinaus aus allgemeinen j Rechtsgründen und politischen Erwägungen abzulehnen. Man kann sieh nicht auf die „Staatsraison“ b?ruj fen, um Handlungen und! Haltungen zu rechtfertigen. | die gegen die Vernunft oder! Vernünftigkeit eines Staates | sprechen. Der Begriff der Staatsraison gehört zu den Gedanken, mit denen in der Tagespolitik stets Missbrauch getrieben worden ist. Welche Dummheiten und welche Verbrechen hat man im Laufe der Jahrhunderte mit dem hohlen Schlagwort „Staatsraison“ sanktionieren wollen. Jetzt sollte nach der Meinung der Frankfurter Allgemeinen die Staatsraison dazu herhalten, die nazistischen Richter vor ihrem Ausschluss vom aktiven Dienst zu bewahren. Die FAZ hatte überdies eine eigene Theorie erfunden. aus welchen Gründen man vorsichtig gegen die ehemaligen Nazis Vorgehen müsse. „Der Nachweis der Rechtsbeugung“ sei „deshalb so schwer und in diesen Fällen fast unmöglich, weil zum Tatbestand nicht nur ein objektiv gerech'es Urteil, sondern auch eine rechtsbeugende Absicht des Richters in ihrer höchsten denkbaren Form als dolus directus gehört.“ Abgesehen von der juristischen Unhaltbarkeit dieser Konstruktion der FAZ ble'et sie die Entschuldigung für jeden Rechtsb;. uch. Warum sollte denn Herr Eundes-Generalstaatsanwalt diesen dolus directus gehabt haben? Er hat vielleicht geglaubt, durch die Anwendung der Nichtiskeitshes°h\verden seinem Herrn und Gebieter Adolf Hitler einen wunderbaren Dienst zu erweisen, mit anderen Worten REAL P r 4 I Füllhalter ' ♦ REPARATUREN 4 Spezialgeschäft 1 CORRIENTES 569 I T. E. 49-5850 Jaime Liebling i S. A.; : SPERRHOELZER J HOELZER* 4 DIAZ VELEZ 5224; 4 Tel.: 89-9349. 33-9305; PROPIEDADES . FRANKENBERG; berät Sie kostenlos und \ unverbindlich beim Kauf, oder Verkauf von 1;geschaeften! WOHNUNGEN ' HAEUSERN Manuela Pedraza 2530 j pi. b. Dp. B , 1, T. E. 70-7244 '? JUDITH j SCHENK0LEWSK! ‘ KULTUSSTICKEREIEN ,* Schahbosdecken - Tailisi beutel - Käppchen - Maz- J zot-Taschen Hand- und / Masi hinensticker -i von S Bett und Tischwäsche ‘ Dr. P. I. RIVERA 2585 (fr. Bebedero) T. E. 73-9155 : OPTICA DIPL. OPTIKER; Sarmiento 829; î T. E. 35 - 7556 j l MARTHA CHAPEAUX'- B HUTSALON Jetzt in ELGRA N 0 MOLDES 2 5 6 1 Í T. 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Keine Theorie wird darüber hinwegtäuschen können, dass Fraenkel wie alle anderen Richter und Staatsanwälte, die sich dazu erniedrigten, Diener des Unrechtsstaates zu sein, nicht genau gewusst hätten, was sie taten, und sich nicht darüber im klaren gewesen seien, ungeheuerliches Unrecht zu begehen. Mit Staatsraison hat das alles nichts zu tun. Noch gefährlicher aber ist das Argument, dass man der Rechtsstaatlichkeit willen nur dann gegen diese Leute Vorgehen könne, wenn man ihren dolus directus zur Rechtsbeugung nachweise.i könne. Wollte man diese Theorie, die man besser als Ausrede bezeichnet, anwenden, so schaufelt man der jungen deutschen Demokratie das Grab. Diejenigen, die heute zum Schutz der Republik berufen wären, werden zu ihren Totengräbern, weil sie der Rechtsstaatlichkeit willen den Rechtsstaat nicht schützen. Man wird an die Weimarer Zeiten erinnert, ln denen es. möglich war, unter Berufung auf di« Demokratie und ihre Einrichtungen die Demokratie zu zerstören. Und die Demokraten blieben untätig, weil sie unfähig waren zu begreifen, dass man sich gegen die Gegner der Demokratie mit den Mitteln verteidigen muss, die jene faschistischen Elemente selbst anwandten. Legt man die Hände in den Schoss, so wartet man nur auf den Todesstoss, auf den Augenblick, wo die Republik durch die Giftgase zugrunde geht, die ihre Feinde gegen sie ausströmen lassen. Fraenkel ist kein Einzelfall. Ihm musste man opfern. Andere, die nicht weniger einflussreiche Positionen be- Fmohel N. PLAKSIN * Superi 2719 T. E. 76-6784 n. 76-2312 % JACOB LAPIDUS I dipl. Mohel NEUE ADRESSE * VIA MONTE 2637. 4,. B. I 46-1716 and 48-2134 ¡V 1WVAW kleideten oder noch innehaben, wurden und werden gedeckt, und nicht nur in Schleswig-Holstein. IV. Pankow Eine besondere Schockwirkung hat die Tatsache hervorgerufeu, dass d e Informationen und Anschuldigungen gegen Fraenkel aus Pankov kamen. Pankow ist ein Stadtteil der alten Reichshauptstadt Berlin, der heute zum „Ostsektor“ gehört. Für die Deutsche Demokratische Republik, für Ostdeutschland, ist Berlin die Hauptstadt geblieben. Im Westen nennt man dieses Regime kurz Pankow, was mit einem despsktierlichen Unterton gesagt wird. Ausgerechnet Pa.ikow musste Bonn darauf aufmerksam machen, wer dieser Fraenkel ist, der zum höchsten Staatsanwalt und damit zum obersten Hüter der Republik eingesetzt worden war. Das war peinlich. Deswegen schreibt Reissmüller auch folgendes: „Die Lehren aus der Affäre Fraenkel sind einfach. Generalbundesanwalt darf nur ein Mann werden, der mit Gewissheit keinen Angriff aus Pankow zu befürchten hat.“ — - Was diese Feststellung letztlich besagt, kann nur als ein ungeheures Armutszeugnis für die Bundesrepublik verstanden werden. Aus Angst vor Angriffen der Kommunisten in Ostdeutschland soll man bei der Wahl des Generalbundesanwaltes vorsichtigt sein. Werden denn die Masstäbe für die Wahl der wichtigsten Beamten nur davon bestimmt, was man in Pankow dazu sagt oder sagen könnte? Gibt es denn nicht eigene Masstäbe in Bonn für die Besetzung der verantwortlichen Posten? Man sollte annehmen, dass die demokratischen Schlüsselpositionen nur solchen Männern anvertraut werden, deren demokratische Gesinnung und Haltung nicht durch die unüberwundene Vergangenheit belastet ist. In diesem Zusammenhang müsste es eigentlich gleichgültig sein, was das sonst so verachtete Pankow dazu zu bemerken hat. Aber Fraenkel ist eben kein Einzelfall, Das weiss man in Westdeutschland sehr gut, denn man ist wirklich nicht auf die Informationen aus Berlin-Pankow' angewiesen. Der Fehler ist ein ganz anderer. Obwohl man die Vergangenheit dieser "Menschen kennt, versucht man sie zu halten und zu rechtfertigen. Damit fügt sich die Demokratie Bonn selbst schwere und schwer heilbare Wunden zu. Fraenkel ist kein Einzelfall. was sich aus der bisherigen Serie ähnlicher Skandale oder Intermezzi ergibt. Es dürfte auch nicht der letzte Fall sein. Auf einer Pressekonferenz im März 1962 teilte der Sprecher der Pankower Regierung nach der Vorführung einiger Nazifilme folgendes mit: „Sie haben soeben Ausschnitte aus drei Filmen gesehen, j die 1945 von allen alliierten I Mächten verboten wurden, i Wer ist der Autor des antisowjetischen Hetzfilms ,Weisse Sklaven“, der wie die Nazipresse vor Ö5 Jahren rühmte, ,die Augen über die bolschewistische Weltpest öffnete?“. — Wer ist der Autor des Films ,Kopf hoch, Johannes“, der in dem lauten Lob auf Hitlers .Jeder muss bereit sein, eii.zustehen für Führer und Reich“ gipfelte? — Wer ist der Autor des Films .Menschen im Sturm“? Er wurde 1941 produziert und aufgeführt und rechtfertigt Hitlers Ueberfall auf Jugoslawien mit den ungeheuerlichen Worten: .Serben, das sind keine Menschen, diese Hunde!“ — „Diese Orgien des Hasses“, so wurde auf der Pressekonferenz in Pankow ausgeführt, „entstammen der Feder des Felix von Ekkardt, der für seine völkerverhetzenden Filme von Goebbels das höchste Lob und von Adenauer den hoch- U SEMANA ISRAELITA Bsemanario — ^parece .os Martes y Viernes. Editado por Estrellas Editorial Ltda. V^rantw'ortlich: Dr. Hardi Swarsensky Pueyrredóo 2190. 1'“ izq T. E, 83-2(u3 80 693J A bono-Preise: Argentinien: î 190,— pro Quartal Ausland S 600 — ja hr! PRAKTISCHER ARZT Dr. J. P. Kroll Bieber 3 DE FEBRERO 2030 Mo., Mitt. Freit. 15—20 Uhr. — T. E. 76-0266 PRIVAT 52-7734 Dr. B. Sdiwarcz 4 ZAHNARZT \ ESTOMBA 2283 - 52 S214 + RAYOS X PARADENTOSE TELEF. VORANMELDUNG NERVEN n. GEMÜTS- 5 KRANKHEITEN Dr. M. J. KUHN j; prov. V RIVADAVIA 2625 ID V Tel. 48-7524 > Mont.. Mittwoch, Freitag ¡1 17—20 Uhr. Tel. Aniuel- ,> düng erbeten. ’VAV.V.‘iV.WAW.vi i H, ROSENZWEIG : TAILOR HENRY TUCUMAN 563 piso 1 - T.E. 32-0913 l Groesste Auswahl in imp. u. hiesigen Stoffen BERNARDO STERN Ausfuehrung saemtlicher MALERARBEITEN HELGUERA 1915 T. E. 58-4052 sten Orden der Bundesrepublik empfing.““ Ohne uns dis Terminologie des Referenten zu eigen machen zw’ollen, bleibt diese Beschuldigung bestehen, dass ein nazistischer Hetzer Staatssekretär der Bundesregierung und ihr Pressechef geworden war. Bisher sind diese Behauptungen aus Pankow nicht widerlsgt. Von Eckardt ist inzwischen zurückgetreten, jedenfalls vom Amt des Pressechefs der Regierung. Das Beispiel wurde nur zitiert, um darauf hinzuweisen, dass Fraenkel durchaus kein Einzelfail war. Der Weg zurück zur Demokratie ist schwerer als jeder wirtschaftliche Wiederaufbau. Dennoch bleibt die Wieder- | hersteliung der demokrali- : sehen Ordnung und ihre Si-! cherung durch Beseitigung | aller Ehemaliger eine vor-! dringliche Aufgabe, deren ' Erfüllung nicht nur ein na- I tionales, sondern ein inter- 1 nationales Problem erster , Ordnung ist. Ermittlungen in Erbschafts- und Entschaedigungs- Angelegenheiten JAMES HIRSCH Berlin-Wilmersdorf Prager Platz 6, Telefon: 87 59 14 ¿MSSiiSSäSSMli3*35äSSlä*SI*51Ifiii!£lIISHSaiSi*l*SSR3*iiS«r£|! Dr. BERNARDO GOLDSTEIN f 5 MEDICO I m W I Cardiología — Hospital Fernandez - m m S Radio X — Durchleuchtung — Electrocardiogramme g i CUBA 2141 — T. E. 73-8782 u. 73-G8I7 | sa s i S Consultas: Montag bis Freitag: 15—18 Uhr S ¡5 Sonnabend: 14—16 Uhr g w ■ Ç»SrîïïsBïfETîïsïsïSKS*ïirs*ï*rr;s»sB*r3ïS"S*siïî'fï***SïS£W' ¿HtrHïBiïsaMMïsaïESîSâiiïiïâiïïSisssâssMsiâaïSïâüisMissag; i VARICES-ULCERAS § I DE LA PIERNA — ARTERIOSCLEROSIS! Dr. SAUL UMANSKY 1 s Sarmiento 3116 T. E. 87-i 362 » n m m a. EDr. BENJAMIN LlPNIZKYs 9 ZAHNARZT | 2 ROENTGENSTRAHLEN — ZAHNZIEHEN - BEg 5 HANDLUNG MR GASBETAEÜBUNG - REGOg SI L15BUNG DER ZAHNSTELLUNG S g Sprechstunden: Dienstag — Donnerstag — Sonnabend g nach vorheriger Vereinbarung. S I JOSE HERNANDEZ 2518 T. E 76-8673 und T3-0500 g AKI!UKII8KlimiSESriiiUmt»»UiHIIIC;U:SIHHIHtf Dr. L. KLEIN Medico Magen, und Darmkrankheiten Röntgen Untersnehungen SPRECHSTUNDEN: Montag. Dienstag, Mittwoch u. Freitag von US—19 Uhr Es wird gebeten, sich vorher telefonisch ansumelden ,, SANTA FE 1391 T. E. 44-9493 u. 44-1542;;