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Jüdische Wochenschau · 1961-03-17 · 1861 (17.3.1961) · p. Seite 2

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Journal
Jüdische Wochenschau
Volume
22 (1961)
Issue
1861 (17.3.1961)
Date
1961-03-17
Page
Seite 2 (sequence 2)
Language
German, Spanish
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2 — Viernes, 17 de Maneo de 1961 jüdische Wochenschau AB« XXII. — No. 18«! Brecht endlich das Schweigen (Schluss von Seite 1) mer unter uns sind“ bzw. wieder gefährlichen Einfluss auf die Geschicke unseres Volkes ausüben. ..Der ehemalige SS-General lieinz Reinofarth. wegen seiner Beteiligung an der Niederwerfung des Warschauer Aufstandes von der polnischen Regierung als Kriegsverbrecher gesucht, fand Zuflucht in Schleswig- Holstein. wurde Bürgermeister in Westerland auf Sylt und sitzt heute als Volksvertreter im Landtag und arbeitet in den Ausschüssen für Wah’prüfung. innere Verwaltung und Wirtschaft. ..Die im In. und Ausland verhasste Frau Hertha Oberheuser, deren abscheuliche Tätigkeit und Verbrechen gegen die 'de schlichkeit im Nürnberger Prozess offenbar wurden, konnte jahrelang in Stocksee bei Kiel unbehelligt eine ärztliche Praxis unterhalten obwohl seit mehr als fünf Jahren die Oberheuser lung dieser Frau von de» zu. ständigen Instanzen gefordert hatten. ..Im Falle des Studienrates Lothar Stielau in Lübeck der das Andenken an Anne Frank und ihre jüdischen das ..Interesse" der Staats-! ..Den Bürgern Schleswigar.waltschaft erwecken. Inzwischen bezieht, unseres Wissens nach, dieser suspendierte Studienrat nach wie vor seine vollen Bezüge von monatlich DM 1100. Des Teufels Oberreichsanwalt. Ernst Lautz, der neben Roland Freisler eine d-er übelsten Figuren der Hitlersehen J-usfiz war, konnte jahrelang Bezüge von DM 1692, nach Intervention des Bundes . Innenministeriums von DM 1342 monatlich kassieren und erhält heute immer noch DM 600 mehr als das Doppelte und oft Vielfache als das seiner Opfer. „Der ehemalige Staatssekretär im Ilitlerschen Reichsjustizministerium, Dr. Franz Schlegelberger, der in dieser Eigenschaft dem tausendfachen Mörder Dr. Hevde im Sommer 1939 bescheinigte, dass die ,.Vernichtung lebensunwerten Lebens“ kein Verstoss gegen das Gesetz sei und damit eine noch grössere Opfer der Dr. j Schuld auf sich lud als Dr. die Massrege- Heyde, der seinem Prozess entgegensieht — dieser Dr. Schlegelberger, der in Nürnberg zu lebenslänglicher Haft verurteilt wurde, bezieht seit 1951 eine monatliche Pension von DM 2849. ..Ein von den Nazis Ver. Ilolsteins, wohin sich 1945 die Creme des NS-Regimes unter der letzten Regierung von Hitlers Gnaden geflüchtet hatte, obliegt e-s, bei diesem Gesundungsprozess zum Wohle unseres ganzen Volkes voranzugehen.“ Diesen Ausführungen ist nichts hinzuzufügen. Ernennung im Aussenministerium Jerusalem. — Der ehemalige israelische Botschafter in Ghana und im Kongo, Ehud Avriel, ist zum Generalsekretär für afrikanische Angelegenheiten im israelischen Aussenministerium ernannt worden. — (AWZ) Seiten zu wehren, brachte der Ministerpräsident ein jlj! Argument, das besondere Beachtung verdient. Er er. Die Antwort v. Hassels ^Ullese]"e Regierung habe die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts stets als sittliche Verpflichtung angesehen. Lange vor dem Ablauf des gesetzlich bestimmten Termins ständen die Entschädigungsverfahren vor ihrem Abschluss. Nicht aus polemischen Gründen muss die Frage erhoben werden, was eigentlich dieser Komplex der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts mit den recht kon- Nationalsoziali.! krete-n Beschuldigungen zu vom Staate fernzuhaltun hat Leidensgefährten beschmutz, j folgten kann im Höchstfälle ist das Verfahren schon i nach dem Bundesentschädi- ' gungsgesetz (BEG) DM 630 Entschädigung beziehen. ..Unserer Meinung nach sind einige dringliche Massnahmen erforderlich, um mit einer Reinigung des öffentlichen Lebenszu beginnen. ,.Sollten die bestehenden ♦ j gesetzlichen Vorschriften und Möglichkeiten nicht genügen, sind Landtag und Regierung gerufen, die hierfür notwendigen gesetzlichen Massnahmen zu beschlies, sen. te seit zwei Jahren anhängig. Die Staatsanwaltschaft sah ir. dem Verhalten dieses , .Jugenderziehers“ kein Moment eines ..öffentlichen Interesses“ und erst der Vater Anne Franks konnte durch persönliche Anzeige Dr FREY Abogado PUEYRREDON 2190 1* M« nachm 16—19 Uhr REAL PENf \; Füllhalter REPARATUREN Spezialgeschäft CORRIENTES 5b9 T E. 49-5850 J. Liebling j fourniere —! SPERRHOELZER DIAZ VELEZ 5224 al 46 \ T. E. 43-2343-0340 y 3021 \ Propiedades Frankenberg berät Sie kostenlos und unverbindlich beim Kaul oder Verkauf von WOHNUNGEN HAEUSER CESCHAEFTEN Manuela Pedraia 2530 pl. b. Dp. B T. E 70-7244 GESUCHT Herr Karl-Heinz Knobloch, geb. 19. 9. 1907 in Kassel, für den eine Rückfrage aus Deutschland vorliegt. Tel. od. schriftl. zu melden bei: La Semana Israelita. JUDITH SCHENKOLEWSKI KULTUSSTICKEREIEN Schabbosdecken - Tallisbeutel - Käppchen . Maz. zot-Taschen - Hand- und Maschinenstickerei von Bett- und Tischwäsche BEBEDERO 2585 T. E. 73.9155 Wie bekannt ist, hatte der Minister - Präsident von Schleswig Holstein, Kai-Uwe von HaSsel, in einer langen Erklärung gegen die vielen Vorwürfe Stellung genommen, die seiner Regierung wegen einer ganzen Reihe von Fällen schwerer Kriegsverbrecher gemacht worden sind. Von Hassel hatte dabei betont, dass sich das Land Schleswig - Holstein stets darum bemüht habe, führende sten ten. sich aber zur Wahrung i im Grunde genommen han. rechtsstaatlicher Garantien delt es sich auch bei diej für alle Staatsbürger ein. j sem Hinweis des Herrn von j setze. Die Verfolgung un.! Hassel um einen Gemeinschuldiger Menschen, so platz; denn die Erfüllung I sagte von Hassel, sei eben- \ jedes Gesetzes bedeutet eiso wie die Unterdrückung ne sittliche Verpflichtung. , der Freiheit, die Vernich-! Aus welchen Gründen muss- I tung des Lebens von Millio- 1 te also betont werden, dass i nen Menschen und die Eu-1 die Bestimmungen über die , thanasie von der Landesre- 1 Wiedergutmachung eingegierung abgelehnt worden... halten worden seien? Es dürfte auffallend genug | Ohne Zweifel hat sich der sein, dass sich heutzutage r Ministerpräsident auf die nach allem, was geschehen j Wiedergutmachung aus po. ist, der Ministerpräsident utischen Gründen bezogen, eines bundesdeutschen Lan. : um dadurch zu beweisen, des vor die Oeffentlichkeit t dass die gegen seine Regiestellt, um derartige Allge- ' meinplätze als Ruhmesblatt seiner Regierung auszusprechen. Ist es ein Verdienst, gegen die Verfolgung Unschuldiger oder gegen Massenmorde zu sein? Wenn die Regierung dieses Landes gegen Euthanasie ist, warum wurden dann dort die Euthanasie-Professoren von höchsten Beamten geduldet? Dass eine Regierung gegen Massenmorde ist, dürfte doch in einem demokratischen Land selbstverständlich sein. Dass sie aber nichts Entscheidendes getan hat, um die Verbrecher des Dritten Reiches auszuschalten, das wird ihr vorgeworfen. Aufgabe einer | Regierung ist es nicht allein i im Rahmen der anerkann-; ten RechtsprioaipfeH zu j denken, sondern auch vor- , zugehen, und dafür au sorj gen, dass Rechtsbrecher eli-; miniert werden. Wenn sie! das nicht tut, macht sie sich; am Verfall der mühsam errichteten Rechtsordnung mitschuldig. | Um die demokratische i Gesinnung seiner Regierung 1 rung erhobenen Anschuldigungen unzutreffend seien. | Die Erfüllung sittlicher Verl pflichtungen darf aber niej mals zu einem politischen 'Argument erniedrigt werden, weil sonst der Verdacht be. j steht. als habe man sich : auf diesem Wege durch ge-; wisse materielle Leistungen | ein eigentlich recht billiges I Alibi verschaffen wollen. I Wenn'man sieh jedoch auf! dieses Niveau einer Auseinandersetzung begibt, dann | wird man auch den Einwand i gelten lassen müssen, dass j man sich auf dem Wege von! Zahlungen an die Opfer der! Verfolgungen von der weit höheren sittlichen Verpflichtung einer ideellen Wiedergutmachung loszukaufen trachtete. Die materielle Wiedergutmachung war unschwer zu kodifizieren. Wenn es auch manchen Aemtern gelungen ist, sich durch eigenartige Interpretationen oder auf anderen Wegen von gewissen Verpflichtungen zu ..entlasten“, so bot diese Spezialgesetzgebung doch einen klar erkennbaren Rahmen, innerhalb dessen die Leistungen zu erfolgen haben. Die ideelle Wiedergutmachung dagegen kann nicht in Gesetzesparagraphen eingefangen werden. Sie verlangt Gesinnung und Bekenntnis zu ethischen Prinzipien. Es ist noch nicht einmal für diesen Fragenkomplex entscheidend, dass frühere Nazis weit höhere Pensionen als die Verfolgten erhalten. Hieran ist die Unzulänglichkeit der Wiedergutmachungs- und Entschädigungsgesetze erkennbar, nicht aber eine prinzipielle Einstellung. Dass aber Kriegsverbrecher überhaupt noch für ihre Verbrechen Pensionen bekommen können, setzt nach den Gesetzen der Logik voraus, dass sie für ihre Tätigkeit auch jetzt noch ,.entlohnt“ werden, wenn man nicht sagen will, „belohnt“ werden. Da niemand verhungern soll, müssten sie im Falle der Bedürftigkeit die übliche Armen- oder Altersversorgung erhalten, trotzdem die Nazis tausende Menschen haben verhungern lassen. In den Auseinanderset. zungen um die Haltung der Regierung von Schleswig- Holstein hat der Hinweis auf die Wiedergutmachung nichts zu suchen. Nach unserer Meinung hat sich damit von Hassel einen schlechten Dienst erwiesen. Wir wollen auch nicht näher untersuchen, aus welchen Gründen gerade das Land Schleswig - Holstein schneller fertig wurde als andere. Sicher ist. dass dort die wenigen Entschädigungs- LA SEMANA ISRAELITA Bisemanario — aparece tos Martes y Viernes. Editado por Estrellas Editorial Ltda Verantwortlich: Dr. H. Swarsensky Pueyrredón 2190. 1? izq. T. JE. 83-2613 80.6930 Abono-Preis: Argentinien: $ 75.— pro Quartal Ausland $ 45').— jährl. berechtigten lebten oder aus anderen Gründen zuständig waren. Im übrigen haben wir nichts darüber erfahj ren, wie vielen Anträgen stattgegeben und wie viele abgelehnt worden sind. Auch . dies wäre für die Prüfung der Frage wichtig, warum man dort schneller abge- ' wickelt hat als anderwo.; Nach solchen Bekundun-! gen eines führenden deutschen Politikers bleibt uns noch die Feststellung, dass die Zahlung von Wiedergutmachungsleistungen kein Beweis für die demokrati-; sehe Haltung einer Regierung darstellt. Die Berufung auf diese Zahlungen ver. stärken nur den Eindruck, , dass man nicht eigentlich! die Opfer entschädigen, sondern sein eigenes Gewissen entlasten und der Welt ge. ' genü'ber ein Argument gewinnen wollte, dass das heutige Deutschland mit dem! Nazi-Deutschland nichts zu tun habe. Dass die Dinge! jedoch nicht so einfach lie. i gen. musste mL aller Deutlichkeit unterstrichen werden. ' Sicher ist. dass selbst nach , völligem Abschluss der Wie-; dergutmachung und selbst! bei erweiterten Zahlungen für das angetane Unrecht I die 'bis heute unüberwundene Vergangenheit nicht i überwunden sein wird. | Hierzu sind andere Massnahmen, andere praktische j Schritte und vor allem eine . andere Gesinnung erforder- 1 lieh. r i i ■> >i > 4 i r i-- ■— j NERVENu. GEMÜTS. | I KRANKHEITEN! I Dr. M. J. KUHN j i prov. * « RIVADAVIA 2625 III t j Tel. 48 7524 I j 4ont., Mittwoch, Freitag T . 17—20 Uhr. Tel. Anmelj * düng erbeten. * ßh zu verteidigen und sich gej J gen die Vorwürfe von allen j! apeaux\ HUTSALON I I Jetzt in t! B e ¡ g r a ü o I J MOLDES 2 5 6 1 I i T. E. 73-9229 ■ t 73-9155? Confitería NIZA Conde 2020 76.0286 Servicios de lunch de categoría Jacobo M. Lapidus dipl. Mohel TUCUMAN 2399. 4fi J T. E-: 48-2124 Dr. B. Schwanz : ZAHNARZT ESTOMBA 2283 — 52-8214 j Ï RAYOS X I PARA DENTOSE i TELEF. i VORANMELDUNG H. 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